Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2016

Die Gründe, eine Anwaltskanzlei zu kontaktieren, sind vielfältig. Dabei ist vor allem eine kompetente Beratung wichtig. Die Anwaltskanzlei K. Simbach, gelegen im Neumarkt 3 in Gelsenkirchen hilft Mandanten in diversen Rechtsgebieten. Beispielsweise können sich Mandanten in den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht beraten lassen. Auch strafrechtliche Angelegenheiten werden von der Kanzlei übernommen. Ebenfalls werden Beratungen innerhalb des Miet- und des Baurechts von der Kanzlei K. Simbach angeboten. Die Kan…

Die Kanzlei Brand zählt nach 2014 und 2015 erneut zu den besten Steuerberatern Deutschlands und wurde mit dem Siegel „TOP-Steuerberater 2016“ von FOCUS-MONEY am vergangenen Mittwoch ausgezeichnet. Seit über 20 Jahren berät Steuerberater Heiko Brand seine Mandanten und steuert ihre Steuern, seit 2009 in der eigenen Kanzlei in Heidenheim. Unterstützt von Betriebsprüfern und dem Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Leibniz Universität Hannover, stellte FOCUS-MONEY die Kompetenz der Experten hart auf die Probe. Zum elften Mal in F…

Online Bewerbungen ja – aber dann bitte richtig. Bewerben Jugendliche sich online für eine Lehrstelle, sollten sie schnell auf jede Rückmeldung reagieren. «Man muss innerhalb von 24 Stunden antworten – sonst ist die Stelle weg», sagte der Bewerbungsexperte Heinz H. Kollenberg aus Espelkamp. Jugendliche sollten also täglich ihre E-Mails abrufen, damit sie bei der Lehrstellensuche über das Internet kein Angebot verpassen. Das Netz sei ein schnelles Medium. Bewerber müssten damit rechnen, dass Ausbilder mit einer E-Mail gleich mehrere Kandidate…

„Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wi…

Ohne eine vorliegende Patientenverfügung kann der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zur Erbunwürdigkeit des Täters führen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: IV ZR 400/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erbe kann unter bestimmten Voraussetzungen sein Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)verlieren. Für seine Erbunwürdigkeit müssen schwerwiegende Verfehlungen vorliegen, z.B. die Tötung oder versuchte …

Bonn. Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist kein neues Problem. Das stellt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. fest. Seit Jahren beschweren sich immer wieder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der BIVA über Formen des Betrugs gegenüber den Pflegekassen. Auf Informationen der Betroffenen zu diesen Vorgängen reagierten die Kassen aber kaum, sagt Ulrike Kempchen, Leiterin Recht bei der BIVA. Sie bedauert, dass die Beschwerdestellen der einzelnen Kassen, die solche Art von Betrug verfolgen …

16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsvorgaben auseinandersetzen, die Auswirkungen auf ihr Business mit digitalen Inhalten und E-Books haben. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 5. Juli 2016 in München die 16…

„Die Sprache der Menschen spiegelt ihr Bewußtsein und das Bewußtsein der Menschen schlägt sich in ihrer Sprache nieder. Früher sagte man umgangssprachlich: Wir denken an einander. Heute sagt man: Wir denken an uns.“ (Prof. Querulix) Menschliche Großgesellschaften sind immer differenziert. Sie beherbergen (mehr oder weniger freundlich) zahlreiche Subgesellschaften. Diese Komplexität ist den Rudeltiergenen des Menschen geschuldet, der auch schon in der Frühzeit seiner Existenz Probleme hatte, über eine bestimmte Zahl von Mitgliedern hinaus gew…

Unberechtigtes anwaltliches Mahnschreiben wegen 48,64 €! Die Vonovia verfügt über einen Bestand von über 357.000 Wohnungen und ist die größte private Wohnimmobiliengesellschaft im deutschen Wohnimmobilienmarkt. Sie versteht sich selbst als serviceorientierter Wohnungsdienstleister und behauptet über sich: "Service- und Kundenorientierung sind fest in der Unternehmenskultur verankert." (Quelle: http://www.vonovia.de/Ueber-Vonovia/Investor-Relations). Die von der Vonovia praktizierte Mahnpraxis spricht jedoch eine deutlich andere Sprache und i…

Kolping-Bundespräses Josef Holtkotte setzt bei geistlichen Tagen in der KurOase im Kloster mit Gottesdiensten und Vorträgen Akzente. Bad Wörishofen. Vom 18. bis 21. April 2016 leitete Josef Holtkotte die Veranstaltung „Auf dem Weg zur Quelle“ in der KurOase im Kloster in Bad Wörishofen. Nach vier Tagen mit Gottesdiensten, Spaziergängen, Morgengebeten, geistlichen Impulsen und viel Zeit für Gespräche und Gedankenaustausch ist er begeistert von der Atmosphäre der KurOase im Kloster. Bundespräses Josef Holtkotte hält oft Vorträge und Gottesdie…

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitsnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, kann die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht neben der ordentlichen Kündigung auch die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor. Die beharrliche Weigerung eines Arb…

FRÖBEL präsentierte am 26. April 2016 gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner gilt als ausgewiesener Experte der Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und als einer der Väter des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Paradigmenwechsel von der Betreuung hin zur Bildung einerseits und di…

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April, geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE D…

Deutschland Heute: Flüchtlings-Tsunami, EU-Chaos, Genderismus, überforderte Politiker uvm! Die Entwicklung ist nicht zu übersehen. Wovor fähige Köpfe immer wieder warnten, bewahrheitet sich immer mehr. Das christliche Deutschland schafft sich ab und steuert durch Verharmlosung verschiedener Entwicklungen in eine Sackgasse. Quo Vadis Deutschland? Bayern hat die Konsequenz gezogen! Bayern im Jahr 2040 – ein tolles Land, anders als die Anderen. Eben Bayern. Eigenständig, durchsetzungsfähig, traditionsbewusst, erfolgreich. Ein realistischer …

Die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten DAK-Studie „Gesundheitsfalle Schule – Probleme und Auswege“ zeigen, dass im Setting Schule ganz erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, statt vieler befristeter Einzelprojekte das Thema Schulgesundheit systematisch und nachhaltig aufzugreifen. Die DAK-Studie zeigt einen starken Anstieg von Schülern mit Konzentrationsproblemen, Verhaltensauffälligkeiten, motorischen Defiziten sowie psychosomatischen Beschwerden. Das sind wichtige, aber nic…

Kielce, 22. April 2016 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, fand vom 18.-20. April 2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wurde von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau zusammen mit der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz war das erste weltweite Treffen dieser Art und wendete sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen de…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

VERBRAUCHER INITIATIVE für nationalen Umweltfonds Berlin, 26.04.2016. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE die heutige freiwillige Vereinbarung zwischen Handel und Bundesumweltministerium. Die Plastiktüte sei ein „Symbol für die Wegwerfgesellschaft im Allgemeinen und den Umgang mit Plastikabfall im Besonderen“, erklärte der Bundesverband heute in Berlin. Ob eine freiwillige Vereinbarung, an der sich zunächst nur ein Teil des Einzelhandels beteiligt, eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wird die …

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänder…

Daß die Aufblähung der Spekulationsblasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten nicht unbegrenzt weitergehen kann, dürfte jedem klar sein, dessen Verstand noch funktioniert. Je länger ihr Platzen aber hinausgezögert wird, desto fürchterlicher wird es sich auswirken. Kann es noch lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzwei…

„Die Kunst, im Beutekapitalismus erfolgreich zu sein, ist kriminell zu handeln, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.“ So kommentiert Prof. Querulix den moralischen Zustand der heutigen sogenannten Eliten in der kapitalistisch verfaßten Welt. Über die Weltherrschaft der Weiße-Kragen-Kriminellen dürfen wir aber die klassischen Verbrecher nicht vergessen, die sich derzeit in Deutschland rasant vermehren. In Berlin haben sich seit langer Zeit Banden aus dem arabischen Kulturraum festgesetzt, die Teile der Stadt beherrschen du fast schon al…

Krankenhausversorgung muss sich an den Bedürfnissen kranker Menschen ausrichten, ihr Ergebnis am Nutzen aus Patientensicht messen lassen. Das fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) aus Anlass der morgen beginnenden DBfK-Fortbildungstage für Pflegeberufe im Operationsdienst in Berlin. „Ist das, was in Deutschlands Operationssälen geschieht, immer ethisch vertretbar? Sind die enormen technischen Möglichkeiten nur ein Segen? Werden Therapieentscheidungen nicht allzu oft von der Wirtschaftslage der Klinik und dem Bestreben nac…

München/Berlin 3 vor 12: Gründung V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Der in Deutschland vorherrschende Veggie-Boom erhält nun auch eine politische Unterstützung. Am kommenden Samstag wird sich im Rahmen der VeggieWorld-Messe in München die V-Partei³ gründen, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der Öffentlichkeit wird sich die frisch gegründete Partei um 17:00 Uhr auf der Messebühne (Gelände des MVG-Museums München, Ständlerstr. 7) präsentieren. Die Gründung erfolgt "3 Minuten vor 12" Uhr (nichtöffent…

(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gru…

Abgasskandal und Rekordverlust - das bekommen auch die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Aktionäre zu spüren. Nach den Kursverlusten sinken auch die Dividenden. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Klar ist, dass "Dieselgate" der Volkswagen AG viel Geld kosten wird. Einen ersten Vorgeschmack p…

Seit 1890 gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demons- trieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jah- ren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kund- gebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeit…

Dass die Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten für die Kirche nicht eine unter vielen Aufgaben ist, sondern zu deren Selbstverständnis gehört, erläuterte der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Augsburg, Diakon Ralf Eger, den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kolping-Diözesanversammlung in Augsburg. Mit seinem Vortrag zum Thema „Flucht und Asyl - eine Herausforderung an unser Christsein?!“ motivierte Eger, der auch engagiertes Kolpingmitglied ist, die Delegierten der über 100 Kolpingsfamilien in der Diözese Augsburg, sich für die a…

Humanistische Beiträge zur offenen Gesellschaft 6. Juni 2016, 10-17.30 Uhr Die Herausbildung liberaler pluralistischer Gesellschaften war von Anfang an begleitet von der Frage nach dem „Kitt“, der ihre Individuen und Gruppierungen zusammenhält: Bedarf es gemeinsamer Orientierungen und Auffassungen, vielleicht sogar „Werte“, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern? Gesellschaftliche Integration steht also nicht erst auf der politischen Tagesordnung, wenn kulturelle Vielfalt durch Migration und Flucht zunimmt, sie stellt sich aber – wie …

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus de…

Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach mündlicher Verhandlung abgewiesen Leipzig/Torgau/Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) verhandelt und entschieden: die Wahl von Oberbürgermeisterin Romina Barth ist rechtmäßig. Ein Wähler hatte mit seiner Klage vor allem unzulässige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gerügt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mitgewi…

Mit der eigen entwickelten Kommunikationsplattform Chiffry unterstützt die DIGITTRADE GmbH den Zukunftsgedanken der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalts. Diese möchte die Datensicherheit im eigenen Land mittels Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihr…

Der Begriff Marketing hat in mancher Kanzlei noch nicht den Stellenwert, der ihm gebührt. Strategisches Kanzleimarketing bedeutet ganzheitliches Denken und Handeln. MAXTARGET unterstützt seine Kunden bei der Mandantengewinnung ebenso wie bei der Steigerung des Unternehmenswerts mittels Markenbildung und Reputationsmanagement. Um ein noch breiteres Leistungsspektrum abdecken zu können, kooperiert MAXTARGET mit Hartmut Detemple, einem ausgewiesenen Spezialisten für Kanzleimarketing. „Unsere Beratungskunden sind Anwalts- und Notariatskanzleien“…

Für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen. Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen A…

Meinungen, Theorien, Philosophien; Beim Klimaschutz scheiden sich die Geister ebenso, wie bei Fragen des politischen Eingreifens in Wirtschaft, Industrie und Handel. Wie viel Verantwortung für Natur und Umwelt liegt in den Händen der Zivilgesellschaft? Der in NRW lebende Autor Detlef Rostock will aufklären. Vor den Berichten zum Klimaschutz und zur Energiewende macht er den Streichholztest und widerspricht damit einer verbreiteten CO2-Theorie. Zunächst ein Blick nach Olsberg, NRW. Hier, im nordrhein-westfälischen Olsberg hat die Arbeit in de…

Heute, am 28. April 2016 werden zehn Berliner Mädchen ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) im Deutschen Bundestag absolvieren. Was die Schülerinnen aus Neukölln an diesem Tag erleben, berichten sie im Snapchat-Profil von Christina Schwarzer. Wer die Erlebnisse der Mädchen verfolgen will, muss Christina Schwarzer unter dem Benutzernamen „tinaschwarzer“ oder über den „Snapcode“ (im Anhang) hinzufügen. Die von den Mädchen angefertigten Fotos, Collagen und Videos sind am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr unter „Alle …

Wer meint, er müsse die strengen Anforderungen an die Kassenführung nicht erfüllen, weil er lediglich eine Geldkassette und keine Registrierkasse hat, irrt sich gewaltig. Auch bei Landwirten sehen die Prüfer des Finanzamts ganz genau hin, ob die Kasse wirklich stimmt. Nur Bares ist Wahres – wer daran unverbrüchlich glaubt, könnte seine Meinung bald ändern. Denn die Finanzverwaltung zieht bei Bargeschäften im Handel und im Dienstleistungsbereich weiter die Zügel an. Durch den Einsatz spezieller Kassenprüfer, die für die einzelnen Registrierka…

München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, das…

Der BVT freut sich die Gewinner des diesjährigen bundesweiten Wettbewerbes um die beste Projektarbeit an Fachschulen bzw. Fachakademien – dem BVT-AWARD – bekannt zu geben. Die Fachjury, bestehend aus Prof. Dr. Georg Spöttl, Prof. Klaus-Dieter Arndt, Dr. Volker Franke, Dr. Günter Bouwer und Gerard Wolny ermittelten unter den eingereichten Projektarbeiten, die Gewinner. Die Projektarbeiten bewiesen erneut den hohen Standard der Aufstiegsfortbildung zum Staatlich geprüften Techniker, Betriebswirt, Gestalter bzw. zur Staatlich geprüften Techniker…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…

Wenn ein Besucher einer Veranstaltung stolpert, z. B. in einem Museum oder allgemein in einem Gebäude oder auf der Straße, wird sich dieser irgendwann sicher fragen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Er selbst oder der Veranstalter bzw. Betreiber. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen solchen Einzelfall nun beigesteuert. In diesem Fall ging es um eine Besucherin, die in einem Tierpark eine Nachbildung eines historischen Geestbauernhofes aufgesuch…