Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2016

Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen einen Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein hunderttausendfaches Pro und Kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und …

"Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy malt eine düstere Zukunft für Deutschland und seine Einwohner. ------------------------------ Deutschland befindet sich in einer Krise - das verleugnet außer den Politikern so gut wie niemand. In "Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy kommen einige der akuten Probleme zur Sprache. Köchy stellt darin einige unangenehme Fragen und erklärt, wie und warum Deutschland momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem sta…

Autor Jörg zum Bodden enthüllt in seinem Buch "Ein Rentnerleben: daheim und unterwegs - Ein Leid(t)faden" alle Facetten des Renterdaseins. ------------------------------ Jörg zum Bodden beschreibt in "Ein Rentnerleben: daheim und unterwegs - Ein Leid(t)faden" die Hochs und Tiefs (und auch das Zwischendurch) aus dem Alltag eines Rentners. Jörg zum Bodden ist selbst Rentner und erzählt authentisch Geschichten aus dem eigenen Erfahrungsschatz. Mit welchen Problemen haben Rentner in ihrem Alltag zu kämpfen? Welche Bedeutung hat die Familie im Re…

Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel ------------------------------ Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche L…

Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner - Selbstanzeige Im Zuge der Panama Papers will Bundesfinanzminister Schäuble den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Steuersündern bleibt die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Affäre um die sog. Panama Papers könnte die Luft für Steuerhinterzieher schon bald noch dünner werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will St…

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus d…

Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden: Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…

Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner hat am 5. April 2016 die ersten zwei von rund 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. Seit dem „VW-Abgasskandal“ vom September 2015 werden deutschlandweit Klagen von Verbrauchern eingereicht – auch in Würzburg sind betroffene Kfz-Halter aktiv und lassen sich anwaltlich vertreten. Rechtsanwalt Dr. Alexander Lan…

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaff…

Die Zukunftsfähigkeit des Modells Verband auf dem Prüfstand: Der Deutsche Verbändekongress in Düsseldorf ist das größte Treffen von Geschäftsführer/-innen und Entscheidern aus Verbänden und vergleichbarer Organisatoren. Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM) ist ideeller Träger des Kongresses. In diesem Jahr stellen sich die Teilnehmer an den beiden Programmtagen 25. + 26. April 2016 die Frage, ob das Modell Verband noch zukunftsfähig ist oder einer Veränderung bedarf. Das Programm beinhaltet Fachvorträge und Expertenp…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

München, 13.04.2016 – Mit Urteil vom 8.3.2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 hoheitliche Vorrechte zur Sanierung seines Staatshaushalts in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 8.03.2016, Az.: VI ZR 516/14). Das bedeutet, der Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Pol…

Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt. In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…

(Agenda 2011-2012) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union…

Was will die NPD? Die NPD möchte das, was viele Bürger wollen, es sich aber nicht trauen offen auszusprechen, weil sie Angst haben dann als Nazi hingestellt zu werden. Die NPD will vor allem ein souveränes Deutschland welches unabhängig von der EU oder von Amerika Entscheidungen treffen kann. Die NPD möchte das unser Land nicht länger Sozialstadion der ganzen Welt ist. Wir sind gern bereit wirkliche Kriegsflüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum bei uns aufzunehmen. Alle anderen, die nur zu uns kommen wollen, weil sie erwarten, dass wir ihn…

Die Kolping Akademie erarbeitet Positionspapier zu ihrer umfangreichen Arbeit mit Flüchtlingen. Allein 2015 wurden 136 Mitarbeiter für die Arbeit mit Flüchtlingen neu eingestellt. Am 9. April 2016 fanden sich rund 80 Mitarbeiter der Kolping Akademie in Augsburg zu einem Flüchtlingsfachtag ein. Norbert Mack, Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, und Christine Hagen, Jugendamtsleiterin des Landkreises Augsburg, stellten die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. die Erwartungen des Jugendamts an die Arbeit des Bildungst…

Gemeinsame Veranstaltung der Kanzleien Wessing & Partner und GvW Graf von Westphalen zu deutsch-türkischen Compliance-Anforderungen ------------------------------ Düsseldorf, 18. April 2016 - Compliance, die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und internen Richtlinien im Unternehmen, steht im Mittelpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung "Compliance im deutsch-türkischen Geschäftsverkehr" der Kanzleien Wessing & Partner und GvW Graf von Westphalen am 11. Mai 2016 in Düsseldorf. Unternehmer, Geschäftsführer und Manager von Firmen, die Gesch…

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zeigen ihr Engagement und ihr Können in unterschiedlichsten Berufen. Sie erhalten dafür Lob, ein sehr gutes Zeugnis und beste Aussichten auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Dinkelscherben – Die Kolping Akademie unterhält seit Herbst 2015 eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landschulheim in Dinkelscherben. Einige Monate, bevor das Jugendhaus wieder den bayerischen Schülern für ihre Klassenfahrten überlassen wird, zieht die Kolping Akademie eine positive Bilanz: Die ju…

Am 18. März 2016 lud Kolping Augsburg zu seiner traditionellen Veranstaltung Kolping & Wirtschaft in der KurOase im Kloster. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Kirche und Wirtschaft der Einladung zu einem ideenreichen Nachmittag gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2020“. Gebhard Kaiser, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks, dankte den Handwerksvertretern und den Agenturen für Arbeit für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Integra…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…

Was sagen Sie zum Fall Böhmermann? Der "Fall Böhmermann" ist für mich mehr als lächerlich. Ein zweitklassiger Moderator dominiert über Tage die bundesweite Berichterstattung der Medien. Das zeugt zum einen vom geistigen Zustand der Gesellschaft, zum anderen kommt es sicher der Politik nicht ungelegen. Lenkt es doch schön von einigen Aufregerthemen wie der immer noch brisanten Asylflut oder dem immer näher rückenden TTIP-Freihandelsabkommen ab. Wie sehen Sie die Reaktion aus der Türkei? Böhmermanns "Schmähgedicht" war, wie der überwiegende …

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - 67 S 82/15, Urteil vom 28.10.2015) hervor. Das Anbringen einer Kameraattrappe im Hausflur stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar! Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Vorkommnissen gekommen ist. Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 2) a) wie folgt aus: "a) Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfern…

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424, die so genannte „Unionsmarkenverordnung“, in Kraft getreten. Seit diesem Tag trägt das bisherige HABM in Alicante die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)", die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird ab heute als "Unionsmarke" bezeichnet. Neben diesen formalen Änderungen enthält die Verordnung zahlreiche inhaltliche Neuerungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die gesamte europäische Markenpraxis haben. Eine wichtige Änderung betrifft die mögliche Anp…

(Agenda 2011-2012) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union…

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren…

Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren. Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Ko…

Jetzt ist es offenbar: Die beiden Hauptrichtungen des Islam, vertreten durch Saudi-Arabien und dem Iran, führen eine Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Islam. Im Jemen und in Syrien bekämpfen sie einander bereits, andere Regionen werden folgen. Eine islamische Variante des Dreißigjährigen Krieges? Die Saudis und die Iraner kämpfen aber wie auch die Protestanten und die Katholiken vor 400Jahren nicht nur um das Primat in religiösen Fragen, sondern auch um Macht. Es geht bei ihrem Kampf, der jetzt offensichtlich in ein neues, brutales …

Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden. Der UZK (EU-Verordnung Nr. 952/2013) löst den derzeit geltenden Zollkodex ab und wird ergänzt durch einen delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorüber…

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätze…

CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen bzw. bei Rateneinlageverträgen die ausstehenden Einlagen bis zur Beteiligungshöhe zur Einzahlung zu bringen. Anleger sollten die behaupteten Forderungen des Insolvenzverwalters nicht ungeprüft erfüllen. Vielfach haben Anleger la…

„Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire, französischer Philosoph) …insofern wissen wir jetzt mehr, so scheint es, und böse Zungen mögen behaupten, sie hätten es eh schon längst gewusst. Sehr geehrter Herr Böhmermann, zur loyalen Erheiterung in den freien Medien der Dichter und Denker haben wir selbst einen kleinen satirischen Beitrag versucht und zum Besten gegeben, bevor wir uns der Frage zuwenden, wen wir nicht kritisieren dürfen: Es will ganz hoch hinaus, der kle…

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…