Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2016

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen de…

Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn der Inhalt der Werbeaussage nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das geht aus einem Urteil des OLG Koblenz hervor (9 U 895/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Arzneimittel unzulässig ist, wenn de…

Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit lohnt sich“ Dornbirn, 28. April 2016 – Zum Tag der Arbeitslosen verdeutlichen die Sozialen Unternehmen Vorarlberg, dass sich die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen auszahlt: Die Chance der betroffenen Frauen und Männer auf den Wiedereinstieg ins reguläre Arbeitsleben steigt, ihre soziale und wirtschaftliche Situation verbessert sich. Aktuell beschäftigen die Unternehmen rund 600 langzeitarbeitslose Menschen pro Jahr und begleiten diese aktiv auf dem Weg zurück in den…

Wandsbeker Initiative setzt Zeichen für Miteinander und Integration Hamburg (mk) Die Indie Pop Band „Wego Ego“, Rapper „Onestep Ahead“, Singer- und Songwriter „David Sampson“ und die Latin Formation „Tunche Soundsystem“ sind bereits dabei, wenn am 27. August mit dem „Konzert für Toleranz“ das riesige Get Together unterschiedlicher Kulturen und Nationen steigt. Weitere Musiker prüfen bereits fieberhaft ihre Terminkalender und Tourpläne, Aktionskünstler und Aussteller basteln bereits aktiv an ihren Programmpunkten. Das „Konzert für Toleranz“…

Keine Duldungspflicht bei Modernisierung von einem Jahr! Das Landgericht Berlin - 65 S 301/15 - hat mit Urteil vom 17.02.2016 den Mieterschutz bei Modernisierungen in Berlin in zeitlicher Hinsicht gestärkt (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.470780.php). Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind von einem Mieter nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten mo…

Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklasse…

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und a…

Das ist der Titel eines der Aphorismen-eBooks, die von dem Privatphilosophen, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix erschienen sind. Er beobachtet schon zeit seines Lebens das Treiben seiner Mitmenschen, insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, da…

(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionä…

Zur ersten Digitalisierungskonferenz des südlichen Sachsen-Anhalts demonstriert André Gimbut, Entwicklungsleiter der DIGITTRADE GmbH, mit Hilfe eines Live-Hackings die Sensibilität der Privat- und Geschäftsdaten. Gleichzeitig verdeutlicht er mögliche Maßnahmen zum Schutz gegen Datenangriffe. Die am 2. Mai 2016 stattfindende Veranstaltung thematisiert die Positionierung der Region in einer digitalen Gesellschaft. Teutschenthal, 29.04.2016. Am Montag den 2. Mai 2016 von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr veranstaltet der Landesvorstand des Wirtschaftsrat…

Europaweiter Protesttag am 4.Mai auf dem Münchner Odeonsplatz Am 4.Mai findet von 10 Uhr bis 17 Uhr eine Kundgebung von Selbsthilfeorganisationen und Behindertenverbänden statt. Auch die Stiftung Pfennigparade ist mit ihrem Werkstattrat vertreten. „Es geht darum, Flagge zu zeigen und auf die benachteiligte Situation von Menschen mit Behinderung europaweit aufmerksam zu machen“, so Elisabeth Kienel vom Werkstattrat der Pfennigparade. „Der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindende Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Be…

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Besucherrekord: Über 200 Gäste feierten am 22./23. April in Benediktbeuern das 15-jährige Bestehen des Don Bosco Stiftungszentrum. Benediktbeuern, im April 2016: „Du kannst es, du schaffst es!“ Mit diesem Liedtext begrüßte der Bichler Kinderchor die Festgäste. Pater Herbert Bihlmayer SDB, Vorstand der Don Bosco Stiftung, vermutete lächelnd, dies könne ein lange verschollenes Lied vom Ordensgründer Don Bosco selbst sein, denn „Coraggio!“ – „Habe Mut“, so lautete seine Parole. Und Coraggio war immer wieder beim Stifterfest zu spüren. Die meis…

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…