Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion prangert „skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus“ an Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete seit 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist. Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 20…

Der Subventionsgeber ist in atypischen Fallkonstellationen verpflichtet zu überprüfen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Umfang der Mittel, deren Empfängerkreis und die übrigen Kriterien, anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und umschreibt. Zwar wird für die Zahlung von geldlichen Zuwendungen als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich ein nur durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 –…

Referentin für Betreuungsrecht im Bayerischen Justizministerium wirbt für rechtstatsächliche Untersuchung München, 4. August 2016 – „Ergreifen Sie diese Chance und nehmen Sie an der Online-Umfrage zur Situation der beruflichen Betreuung teil. Nur so können Sie die Lage der rechtlichen Betreuung und ihre aktuellen Rahmenbedingungen darstellen.“ Diese Empfehlung sprach die neue Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Christine von Massenbach aus. Am Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsb…

OLG München zur Wirksamkeit eines Nottestaments Bei nahender Todesgefahr kann der Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ein Nottestament errichten. Dazu muss er noch testierfähig und drei Zeugen anwesend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erblasser kann ein Nottestament vor drei Zeugen errichten, wenn er nicht mehr in der Lage ist, ein handschriftliches Testament zu verfassen und der Tod so bald eintreten könnte, dass weder Notar noch B…

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Die Beteiligung an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II erfüllte nicht die Erwartungen. Anleger können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger verlief die Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II enttäuschend. Die erhofften Renditen konnte…

Liebe User, „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerec…

News, Aktuelles und Ratgeber aus der Sicherheitsbranche Im Magazin von Securityszene.de finden Interessierte aktuelle Informationen, News und Ratgeber aus dem Sicherheitsgewerbe. Dazu kommen wöchentlich wechselnde Themenspecials, die von namhaften Experten verfasst werden. Außerdem stehen ein Ratgeber http://www.securityszene.de/ratgeber/ und ein Glossar zur Verfügung. Insbesondere zu den folgenden Themen finden Sie aktuelle Beiträge und News: • Objektschutz, • Personenschutz, • Veranstaltungssicherheit, • Baustellenüberwachung, • …

Die internationale Finanzwelt scheint die (meisten) Politiker immer noch fest im Griff zu haben. Anders sind der kürzlich veröffentlichte lächerliche Streßtest und das Geeiere um die in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahl…

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Geset…

VW-Abgasskandal: Institutionelle und private Aktionäre können dem Beispiel Bayerns folgen Ebenso wie das Land Bayern haben auch alle anderen institutionellen und privaten Anleger die Möglichkeit, VW wegen der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz zu verklagen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Liste der Kläger, die VW wegen der Abgasmanipulationen an Diesel-Fahrzeugen und den Kursverlusten in Anspruch nehmen wollen, wird länger. Nun hat als erst…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Gründung einer Gesellschaft Unterschiedliche Gesellschaftsformen bieten Vor- und Nachteile für die Unternehmen. Gerade in der Gründungsphase sollte daher auch die Wahl der passenden Gesellschaftsform beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Gründung einer Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsform die geeignete ist. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch de…

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke besuchte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit und wurde konfrontiert mit den Folgen steigender Kriminalitätsraten in Berlin. Berlin – Moabit: Kürzlich besuchte Stadtrat Liecke die JVA Moabit zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten der CDU Treptow-Köpenick, Maik Penn. Beide wurden vom Anstaltsleiter Wolfgang Fixson, der Personalratsvorsitzenden Frau Jonas und der Frauenvertreterin Frau Polnik auf der Führungsrunde durch das Gelände der JVA Moabit begleitet, um einen Eindruck von der Lage zu bekommen. Anl…

Diese Woche hatte ich für einen Mandanten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) zu prüfen. Eine Maßnahme, die übrigens mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden sollte. Denn einmal erstellte AGB sind nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern können unter Umständen schon kurz nach ihrer Erstellung fehlerhaft sein. Zum einen dann, wenn ein obergerichtliches oder höchstrichterliches Urteil zu einer bestimmten Klausel, einer Formulierung o.ä., ergeht, zum anderen, wenn der Gesetzgeber eine Anpassung des Rechts vornimmt oder aber – …

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten. Wie der Kölner Express berichtet, soll nach WDR-Recherchen der Geschäftsführer einer mit der Bewachung beauftragten Gelsenkirchener Firma, mit einer terrorverdächtigen extremistischen türkischen Organisation sy…

Fiehluna Assunga beschreibt in "Fiehlunas Reise" ihren eigenen Kampf gegen einen gewalttätigen Vater. ------------------------------ In "Fiehlunas Reise" erzählt Fiehluna Assungwa die bewegende Lebensgeschichte einer jungen Frau. Fiehluna wächst mit ihrem sehr strengen Vater und vielen Geschwistern in Kamerun auf. Nicht nur ist er der ganzen Familie gegenüber gewaltätig, sondern er hält sie auch als Gefangene. Sein Jähzorn kennt keine Grenze. Doch das hält Fiehluna nicht davon ab, sich heimlich mit Freunden zu treffen und wie ein ganz normal…

Lehrte, 08.08.2016. Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reich…

Großes Online-Interview für Arbeitsuchende & Arbeitgeber von myhandicap.de München, 08.08.2016. Und wieder eine Erfolgsstory aus der Jobbörse von myhandicap.de: „Meine Narkolepsie ist gar kein Thema im Job“, so die neue Mitarbeiterin der inklusiven Cobe Consulting GmbH aus Celle. Trotz ihrer Schlafkrankheit hat die 27-jährige Dominique Kärber ein Vollzeitjob-Angebot von Geschäftsführer Cord Behmann erhalten. Als selbstständiger Gastronom und Unternehmensberater zählen zahlreiche Coffee-Shops, Tank- und Backshops, wie auch andere, sehr unters…

Nordcapital Offshore Fonds 4 in Schwierigkeiten: Optionen für die Anleger Akuter Liquiditätsbedarf beim Nordcapital Offshore Fonds 4: Die Anleger sollen dem angeschlagenen Fonds ein Darlehen zur Verfügung stellen und stehen dann wohl immer noch vor Verlusten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von wegen schwarzes Gold: Der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten stark gefallen und zieht auch andere Branchen mit nach unten. Betroffen ist u.a. auch der N…

Lkw-Kartell: Schadensersatz für Speditionen 14 Jahre sollen führende Lkw-Bauer illegale Kartellabsprachen getroffen haben. Käufer haben dadurch deutlich zu viel für die Lkw gezahlt und können jetzt Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht wurde gegen führende Lkw-Hersteller eine Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verhängt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN k…

Berlin - In der Dottistraße im Bezirk Lichtenberg sollen 91 neue Eigentumswohnungen entstehen: Der Bezirk will sich wehren. Eine Kundgebung am 13. August 2016 um 14 Uhr soll der Auftakt dieses Kampfes sein. Auf der Kundgebung, zu der Bewohner*innen des Bezirks Lichtenberg, vor allem aber der umliegenden Wohnungen, erscheinen, wird die gefährliche Entwicklung steigender Mietpreise in Berlin behandelt. Lucas Alexander Steinführ, parteiloser Kandidat für das Abgeordnetenhaus Berlin für den Wahlkreis 4 Lichtenberg, wird eine kurze Ansprache h…

Oberlandesgericht sieht hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. 08.08.2016 - Mit Beschluss vom 21.06.2016 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einer vom Abgasskandal betroffenen Volkwagenkundin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Eine VW-Polo Besitzerin, die ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzug erworben hatte, verlangte in einer Klage die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückübertragung des alten Fahrzeugs. Das OLG Hamm bejahte nunmehr entgegen …

Studierende der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) haben ihre Broschüre „Welcome to Frankfurt“, die sie im Oktober 2015 als Willkommens-Broschüre für Geflüchtete in Frankfurt auf Englisch entworfen hatten, jetzt in arabischer Sprache veröffentlicht. Eine Gruppe Studentinnen des Studiengangs „Soziale Arbeit :transnational“ konzipierte und verwirklichte das Projekt im Rahmen eines Seminars zur interkulturellen Projektplanung unter der Anleitung von Yvonne Ford. Die Broschüre steht in den Sprachen Englisch und Arabisch zur …

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldu…

„Digitales Netzwerken & Social Media Marketing für Unternehmen – Facebook, Twitter, Blogs & Co. rechtssicher nutzen“ Eine erfolgreiche Firma benötigt eine moderne Unternehmenskommunikation und ein modernes Marketing. Wesentliche Instrumente dafür sind die Sozialen Medien. Timo Schutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht klärt Sie über die neuesten Urteile, die rechtlichen Gefahren und die Fallen im Einsatz und im Umgang mit Facebook, Xing & Co., aber auch mit Blogs und Newslettern auf. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Sie sind U…

Externe Evaluation in Berlin – ein Erfolgsmodell für die Bundesrepublik? - 6. Berliner Plenum Frühpädagogik am 30. September 2016 Im Bundesland Berlin ist die Evaluation ist für jeden öffentlich geförderten Träger einer Kindertagestätte verpflichtend. In einem Rhythmus von fünf Jahren werden die über 2.000 Kitas durch einen von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft anerkannten Anbieter für externe Evaluation evaluiert. Ziele dieser externen Evaluation sind: - durch die Außenperspektive die eigenen Maßstäbe zu üb…

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK. „Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von F…

Fotoausstellung gegen Rechtsextremismus: Im Rahmen des 1. Weltkulturmarktes in Alfeld an der Leine präsentierte der Verein „Aktion Liebe Deinen Nächsten e.V.“ in Kooperation mit der Antirassismuskampagne „Against Racism – for a better tomorrow“ die Foto-Wanderausstellung gegen Rassismus „Sei eine Stimme“ erstmalig am 30./31. Juli 2016. Der traditionsreiche Arbeitssaal des UNESCO-Weltkulturerbes Fagus-Werk bot eine atmosphärische Kulisse für die Exponate. Zu sehen sind Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Unterhaltung mit prägnanten Statem…

Einladung zum Pressegespräch in MRN Rhein- Neckar, Kaiser- Wilhelm- Str. 15, 67059 Ludwigshafen am Rhein, 12.08.2016 um 14.00 Uhr. Fördermittel zur Stärkung von Migrantenorganisationen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zu unserem Pressegespräch „Fördermittel zur Stärkung von Migrantenorganisationen“ ein. Anlässlich der Eröffnung des “Raum für Kulturen” und des Auftaktes des Bundesprojekts “Samo.Fa” Stärkung von aktiven Migranten findet das Gespräch in unseren neuen Räumlichkeiten statt. Migrantenorganisationen und mig…

OLG Koblenz zur Schweigepflicht des Arztes bei Erbstreitigkeiten Bei Erbschaftsstreitigkeiten kann der Arzt des Erblassers von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az.: 12 W 538/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht sieht vor, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen sein muss. Über diese Frage entbrennt häufig Streit unter den Erben. Um diese Auseinandersetz…

Profit, Profit und nochmals Profit. Wozu? Mit welchen Folgen? Danach wird nicht gefragt. Profit und immer mehr Profit sind Selbstzweck. Profitmachen kann zur Sucht werden. Menschen, die von dieser Sucht befallen sind, werden oft zu gefährlichen Raubtieren, die ihren Hals nicht voll kriegen können. Zur Befriedigung ihrer Sucht tun sie alles. Für den Profit ziehen solche Beutegeier sogar in den Krieg, wenn sie anders nicht an Beute kommen. Inzwischen haben diese menschlichen Raubtiere offensichtlich die Welt erobert: Nicht die Bedürfnisse der M…

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach im regulären Insolvenzverfahren Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bach aus dem Hansa Treuhand HT Twinfonds wurde am 1. August am Amtsgericht Lüneburg eröffnet (Az.: 46 IN 41/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hansa Treuhand legte den HT Twinfonds im Jahr 2008 auf. Zielobjekte der Fondsgesellschaft waren die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet. Na…

OLG Koblenz: Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben Die Berechnung des Pflichtteils ist ein häufiger Streitpunkt bei Erbauseinandersetzungen. Das OLG Koblenz entschied, dass auch der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht kann der Erblasser im Wege eines Testaments oder Erbvertrags einen Erben auf den gesetzlichen Pflichtteil zurücksetzen. Die …

Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell Ihr gesamtes Vermögen, entscheidet über Ihre Gesundheit, Ihren Aufenthalt, über Ihre Post und Ihr Telefon. Erschreckend ist, dass viele Deutsche das Betreuungsrecht nicht kennen und nicht wissen, dass ab dem 18. Lebensjahr weder Ehepartner, Angehörige, noch Lebensgefährten im Notfall Vertreter für sie sin…

Unternehmer mag es freuen, wenn ein Kunde, der seine Rechnung nicht bezahlt, um Ratenzahlung bittet. Damit bekommt er sein Geld zumindest in Raten. Aber: Einem Gläubiger wird damit unterstellt, von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst zu haben. Diese Kenntnis führt aber dazu, dass der Gläubiger im Insolvenzfall das erhaltene Geld möglicherweise wieder zurückzahlen muss, wenn der Insolvenzverwalter das Geld zurückfordert. Ein Schuldner darf insolvenzrechtlich nämlich keinen Gläubiger benachteiligen und muss das wenige vorhandene Gel…

Wenn Eltern oder Alleinerziehende sicher sein wollen, dass das Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig. Verschiedene Formvorschriften für unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und n…

Eine Petition zur Einrichtung regionaler Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete ist jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als öffentliche Petition zugelassen worden und steht ab sofort auf der Website des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung bereit. URL: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_07/_12/Petition_66701.html Die Petition, die nun von möglichst vielen Mitzeichnern unterstützt werden muss, fordert niedrigere, effektive und nicht umgehbare Lärmgrenzwerte in zukünftig als Lärm-Umweltzonen ausgewi…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 11. August 2016 Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht…

Hans-Peter Waldrich untersucht in "Abenteuer Drogenmystik" die Wirkung von Drogen auf das eigene Leben. ------------------------------ Bestimmte psychoaktive Substanzen, etwa LSD, lösen veränderte Bewusstseinszustände aus, die alles in den Schatten stellen, was Menschen bis zu diesem Zeitpunkt erlebt haben. Diese Zustände kulminieren unter günstigen Umständen in mystischen Gipfelerfahrungen und verändern das Leben der Betroffenen nicht selten tiefgreifend. Im Untergrund hat sich eine weitverzweigte Szene entwickelt, in der psychoaktive Subst…

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig je…