Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

EuGH: Marktplatzbetreiber haften bei Fälschungen und Plagiaten Produktfälschungen verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Nach einem EuGH-Urteil kann gegen Marktplatzbetreiber, die Verkaufsplätze für Plagiate zur Verfügung stellen, vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Wirtschaft entsteht Jahr für Jahr durch Fälschungen und Plagiate ein enormer Schaden. Dabei nehmen die Geschäfte mit gefälschten Produkten weltweit zu u…

Was haben Erinnerungspolitik und Engagementpolitik miteinander zu tun? Diese Frage thematisiert der Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter von Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Dabei sieht Strachwitz es als eine vielfach vernachlässigte Bildungsaufgabe an, lebendige Erinnerung erfahrbar und erlebbar zu machen. Erinnerung an engagementpolitische Orte und Ereignisse tut not, muss aber auch einer vorherrschenden Erinnerungskultur abgerungen werden, die die Erzählung von Herrschaft in den Mittelpunkt st…

Berliner Verein Bantabaa e.V. startet das Ausbildungsprojekt Bantabaa FoodDealer für Geflüchtete und nutzt Crowdfunding-Finanzierung für die Pilotphase. ------------------------------ Bantabaa e.V. hat ein Projekt initiiert mit dem Ziel, Geflüchtete aus dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die Startfinanzierung des Ausbildungsprojekts Bantabaa FoodDealer läuft seit dem 08.08.2016 die Crowdfunding-Kampagne (https://www.startnext.com/bantabaafooddealer). Bereits seit Anfang 2015 engagiert sich Bantaba…

Noch nie haben die Deutschen so viel Vermögen an die nächste Generation vermacht wie heute. Wer ein Testament erstellt, sollte jedoch viele Besonderheiten berücksichtigen. Worauf müssen Sie achten? ------------------------------ Ein Testament zu erstellen, ist keine Pflicht. Trifft der Erblasser jedoch im Vorfeld keine Regelung, tritt die gesetzliche Erbfolge und damit unter Umständen eine Verteilung der Erbmasse ein, die nicht gewünscht war. Das Testament bietet dem Erblasser die Möglichkeit, im Rahmen einer umfassenden Lebensplanung eine a…

Antrittsbesuch: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf Fraunhofer-Labtour in Stuttgart Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut war am Donnerstag, 11. August 2016, zu Gast bei Fraunhofer in Stuttgart. Neben einem Spitzengespräch mit den Institutsleitern des Fraunhofer IAO und IPA fand ein Rundgang durch Zukunftslabors der Institute statt, in denen die Fraunhofer-Forscher visionäre und praxisnahe Beispiele für eine Wirtschaft 4.0 zeigten. »Baden-Württemberg will die Chancen der Digitalisierung konsequent nut…

Mit Blick auf die neuerlichen Probleme des Stadtamtes sind nach Auffassung der Bremer CDA Zweifel an der Kompetenz des Innensenators als Behörden­chef angebracht. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Seit mehr als einem Jahr sorgt das Stadtamt Bremen mit seinen Personalproblemen regelmäßig für Ne­gativschlagzeilen. Nach dem im Januar 2015 lange Warteschlangen vor dem Ausländeramt für Aufregung sorgten und die Behördenspitze nach einer Klau­surtagung zu einem Sofortprogramm veranlassten, waren es im August 2015 die langen Wartezeiten bei der Kfz-Zulas…

Lehrte, 12.08.2016. Wer eine zündende Idee hat, fragt sich, wie vermarkte ich sie oder ein gutes Produkt erfolgreich? Man kann darauf warten, dass Mundpropaganda zum Erfolg führt. Der Käufer eines TOP-Artikels wird seinerseits dafür Werbung betreiben. Er hat die Möglichkeit der klassischen Werbung in Zeitungen und Zeitschriften, ab einem gewissen Umsatz auch in Rundfunk und Fernsehen. Die guten alten Zeiten sind längst vorbei, in denen Printwerbung über 30 Prozent Rendite brachte. Längst haben sich Unternehmen und Medien im Internet gut plat…

Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten "Gesundheitsfonds" die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den "Notgroschen" der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern - also in der Regel Besserverdiener - nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold vo…

In diesem Job geht es manchmal um Leben und Tod: Wer in einem Tierheim arbeitet, muss stabile Nerven und ein hohes Maß an Motivation haben. Mit Geld ist diese Arbeit kaum aufzuwiegen – der größte Lohn ist die Dankbarkeit der Tiere. Zehn Festangestellte arbeiten im Schnitt in einem Tierheim. Das hat im Jahr 2010 eine Befragung der mehr als 540 Tierheime ergeben, die dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen sind. Hinzu kommen 21 Ehrenamtliche, Praktikanten und junge Leute in Freiwilligendiensten. „Ohne das großartige Engagement der Angestel…

Entscheidet der Arbeitgeber über variable Vergütungsbestandteile wie z.B. Bonuszahlungen nach billigem Ermessen, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem fixen Lohn und Gehalt auch variable Vergütungen wie z.B. Bonuszahlungen oder Provisionen v…

Mit dem 11A. HR VENDOR MANAGEMENT SYSTEM sind Sie für die kommenden Änderungen gewappnet. Mit Beschließung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 01.06.2016, wird immer deutlicher wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit ab 2017 aussehen werden. Auch wenn noch kein endgültiger Gesetzestext vorliegt, darf und sollte man sich sowohl als Personaldienstleister, als auch als Entleihbetrieb mit dem Thema beschäftigen. Die wesentlichste Änderung ist wohl, dass ab 01.01.2017 Verstöße gegen die neue…

Anleger der BWF Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html) haben Chancen, sich ihr Geld zurückzuholen. Verschiedene Gerichte sehen die Vermittler der Goldanlage in der Haftung. Ein Urteil des LG Verden ist bereits rechtskräftig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gold übt von jeher eine große Anziehungskraft auf Menschen aus. Darüber hinaus genießt es gerade in Krisenzeiten den Ruf, eine sichere Geldan…

Die politischen Entwicklungen Russlands und Deutschlands im 20. Jahrhundert weisen erstaunliche Parallelen auf: In beiden Ländern scheiterten die während oder nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Demokratien und mündeten in totalitäre Regime. In Zwei „Sonderwege“ beleuchtet Leonid Luks diese Parallelen und Kontraste. Seine Analysen helfen dabei, die deutsch-russischen Beziehungen besser zu verstehen, etwa, wenn er die überraschenden Ähnlichkeiten zwischen der russischen Demokratie nach 1991 und der Weimarer Republik aufdeckt. Leonid Luks …

Mit Gegenanträgen in der VW-Hauptversammlung sprach sich Professor Strenger gegen eine Entlastung der Organe aus. Auch sei kein angemessener Verzicht auf Boni vor dem Hintergrund von 4,1 Mrd. Euro Verlust erkennbar. (Corporate Case Study, Prof. Christian Strenger) Der Aufsichtsrat von VW entspreche nicht dem Deutschen Corporate Governance Kodex, so ein Ergebnis der Rechtsmeinung. Aufgrund des Verdachts gravierender Gesetzesverstöße im Rahmen der Dieselaffäre habe dem Vorstand die Entlastung nicht erteilt werden dürfen. Der Aufsichtsrat sei …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Den höchsten Ansprüchen und dem eigenen kontinuierlichem Wachstum trägt GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Umzug in das neu gebaute Gürzenich-Quartier Rechnung. Im Juli 2016 wurden die neuen Kanzleiräume im Zentrum Kölns an der Augustinerstraße 10 bezogen. Das erfahrene Team aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bietet kompetente full service Beratung. Schwerpunkte bilden das internationale Wirtschaftsrech…

Patientenverfügungen und Vollmachten zeigen ihre Qualität, wenn der Fall der Fälle eintritt. Sind sie nicht umfassend und konkret genug, kommt es zu Problemen, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt. ------------------------------ Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe.…

Herr von Below hat mit seinen 2 Kollegi/innen eine Anwaltskanzlei im Herzen von Düsseldorf. ------------------------------ Noch immer ist es üblich, dass Unternehmen Vorlagen für allgemeingültige Arbeitsverträge verwenden. Oftmals haben diese keine individuelle Regelung und daher ist es fraglich, ob diese einer gerichtlichen Überprüfung/ Inhaltskontrolle standhalten. Gerade im Arbeitsrecht sind oftmals sehr kurze Fristen, beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen von grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der Kündigung, zu beachten. Deshalb i…

Köln, 12. August 2016. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, besuchte am 11. August 2016 den Kölner Standort des Startup-Inkubators STARTPLATZ. Vom Gründer und Geschäftsführer Dr. Lorenz Gräf erhielt sie einen Einblick in das Startup Ökosystem vor Ort und lernte einige der ansässigen Gründer persönlich kennen. Ziel der NRW-Regierungschefin war es unter anderem, sich über die innovative Startup-Szene zu informieren. Diese sei wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Rundga…

In Anbetracht von jährlich über 58 Millionen Passieren in der Fluginformationsregion Taipei (Taipei Flight Information Region, TFIR) strebt Taiwan die Teilnahme an der bevorstehenden 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) an. Allerdings besteht Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, auf der Anerkennung des „Ein China“-Prinzips durch Taiwan, bevor bilaterale Gespräche zur Teilnahme in internationalen Organisationen beginnen könnten. Die Regierung der Republik China bestätigte am 4. August 2016, dass Taiwan …

Zuletzt in einem Seminar, taucht diese Frage immer wieder auf: In welchem Umfang haftet ein Mitarbeiter, wenn er Fehler macht? Eine Grundsatz-Antwort dazu gibt es nicht, da es vielzählige Konstellationen geben kann, die im Detail jeweils unterschiedlich ausfallen können. Der irrtümliche Glaube, man könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, nur weil man ja Arbeitnehmer oder gar Auszubildender sei oder auch, man habe ja schließlich eine Versicherung, ist jedenfalls fatal. Ein paar Grundzüge: 1.) Strafrechtliche Haftung Jeder, der etwas…

BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 StGB. Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Durch die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP sind Schiedsgerichte in den Fokus des öffentlichen Interesses gekommen. Dabei herrscht die negative Vorstellung vor, dass Schiedsverfahren abgehalten in geheimen Hotelhinterzimmern allein der Interessendurchsetzung multinationaler Konzerne dienen. Schiedsverfahren sind in den unterschiedlichsten Bereiche jahrhundertalte tägliche Praxis. Hierbei kann es sich z.B. um Streitigkeiten im Sport oder Geschäft handeln. Oder sogar als humane und intelligente Alternative zu Waffengewalt bei Konfl…

„Das ist pure Abzocke auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten in Bayenthal und entlang der Bonner Straße!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN entsprechende Pläne und Beschlüsse der Verwaltung und der Bezirksvertretung, das Parken zwischen Gürtel, Rheinufer, Schönhauser Straße und Bonner Straße spätestens 2018 kostenpflichtig zu machen. „Wir Freien Wähler lehnen das weiterhin ab, weil es hierfür keine Notwendigkeit gibt. Weder in der Bernhardstraße, noch in der Schiller-, oder Hebbels…

Rodenkirchen. Im Tunnel der Nord-Süd-Stadtbahn Köln sollen einmal die Linien 16 (Merkenich – Bad Godesberg) und 5 (Am Butzweilerhof – Meschenich) fahren, aber nicht vor 2024, da frühestens dann das Gleiswechselwerk – 28 m unter dem Waidmarkt – fertiggestellt sein wird. Probleme gibt es bei der Planung der oberirdischen Anbindung der Tunnelstrecke über die Bonner Straße an den Verteilerkreis Köln-Süd (3. Baustufe). Den Medien ist zu entnehmen, dass es Bürgerproteste gegen den Bau dieser Bahn gäbe. So einfach, wie es klingt, ist es aber nicht! …

Marco Widmer untersucht in seinem Sachbuch "Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten", wie gut deutsche Soldaten und Soldatinnen auf ihren Einsatz im Ausland vorbereitet werden. ------------------------------ Mitglieder der deutschen Bundeswehr werden immer wieder auf Missionen im Ausland geschickt. "Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten" von Marco Widmer zeigt, dass es dabei leider oft zu Problemen kommt, die durch einen Mangel an guter Ausrüstung entstehen und das Leben und die Sicherheit der Soldat…

Stolperstellen gibt es auf Veranstaltungen viele: Kabel, Rohre, Schmutzfangmatten, Teppiche, Kanten von Messestandboden u.a. Stolpern Besucher, ist dann aber (auch) der Veranstalter schuld? In der Regel hängt das davon ab, ob • einerseits der Veranstalter das Notwendige und Zumutbare getan hat, damit ein Besucher gar nicht erst stolpern kann und • andererseits der Besucher die Stolperstelle nicht selbst hatte erkennen und problemlos beherrschen können. Eine Besucherin blieb in einem Theater mit ihren Stöckelschuhen mit kleinflächigen Absätz…

Oberverwaltungsgericht muss noch über drei Anträge auf Zulassung der Berufung entscheiden Düsseldorf. Es ist Ruhe eingekehrt in die Frage, ob die Stadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren die Mehrarbeit ihrer Feuerwehrbeamten richtig bezahlt hat. Vor knapp einem Jahr dagegen stellte sich die Situation noch anders dar: ein vollbesetzter Gerichtssaal im Verwaltungsgericht, landes- und sogar bundesweite Aufmerksamkeit und am Ende vor allem Enttäuschung bei den Klägern. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nach einer ausführlichen mündlichen…

An den Schnittstellen im Bereich des Arbeitsrechts und im Bereich des Steuerrechts bieten wir Ihnen Beratung ihrer Angelegenheiten aus einer Hand. Unsere Spezialisierung im Arbeitsrecht: Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen Gebieten des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Hierzu zählen Umstrukturierung und Reorganisation, die Prozesstätigkeit vor allen deutschen Arbeitsgerichten, die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten, Sozialplan, die Begleitung von Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen, Verhandlungen …

Helmut E. Lehr warnt Deutschland in "Die Wohlstandsdekadenz" vor einem Abrutschen in die Dekadenz. ------------------------------ Das altrömische Reich ging an seiner Dekadenz unter. In Deutschland scheint dieser Weg ebenfalls vorprogrammiert. Ursachen dafür sind laut Helmut E. Lehr die Hörigkeit zum ungezügelten Kapitalismus, der Wertekonservatismus und das total überzogene Sozialwesen. Die Abkehr von der Leistungsgesellschaft hin zur Verteilungsgesellschaft, Deutschlands Rechtssprechung, die teilweise nicht mehr nachvollziehbar und verstän…

Volker Schmidt erschuf mit "Novagaia" einen neuen Planeten, doch ist die neue Erde mit Menschen als Bewohnern zum Untergang bestimmt oder hat die Menschheit ihre Lektion gelernt? ------------------------------ Die Zukunft findet in "Novagaia" auf einem anderen Planeten statt. Denn die Menschheit hat den Planeten Erde so gut wie vernichtet. Auf diesem neuen Planeten leben Menschen mit vollkommen anderen Wertvorstellungen und neuen Gesetzen, die vor allem auf den Einklang mit der Natur abzielen. Nicht Egoismus, Konkurrenz, Aggression, wissensc…

Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) schätzt die Arbeit der Berufsbetreuer/innen. Koblenz, 16. August 2016 – „Jeder Euro, der in rechtliche Betreuung investiert wird, spart Folgekosten an anderer Stelle. Beim Blick über den Tellerrand wird deutlich, dass rechtliche Betreuung nicht nur von hohem gesellschaftlichem Wert ist, sondern darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt.“ Diese Überzeugung vertrat der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) im Rahmen eines Praxistages, den er im Betreuungsbür…

Das Amtsgericht Schwerin hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit am 9. August eröffnet (Az.: 580 IN 377/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gläubiger hatten bereits im Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH gestellt. Nachdem das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet ist, können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolven…

In Berlin soll im September ein Musikfestival starten, bislang fehlt aber noch die Genehmigung. Es wurden schon tausende Karten verkauft, Anwohner drohen jedoch mit einer Klage, falls die Genehmigung erteilt werden sollte. Ca. 6000 Anwohner haben sich bereits in einer Petition gegen die Veranstaltung ausgesprochen, die bisher auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof stattgefunden hat. Aktuell sind dort Flüchtlinge untergebracht, weshalb für die 70.000 Festivalbesucher pro Tag eine neue Location gefunden werden musste. Dort fürchtet man nicht …

Neue Broschüre gibt Einblick in die Nanotechnologien Berlin, 16. August 2016. Die gesellschaftliche Debatte um einen verantwortungsvollen Umgang mit Nanomaterialien ist in vollem Gange. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. und das Verbraucherministerium Baden-Württemberg wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diese Diskussion einbeziehen. Die kostenlose Druckschrift „Nano-Dialog Baden-Württemberg“ bietet einen leichten Einstieg in das spannende Thema. Nanomaterialien sind heute in Kosmetika, Textilien, Leuchtmitteln und zahlreichen anderen …

„…. kann Hans von Hänschen junior lernen." Diese Erkenntnis stand am Ende des Sommergesprächs des Münchner Wochenanzeigers zum Thema Sparen. Außer der Deutschen Lebensbrücke waren Vertreter von Raiffeisenbank, Verbraucherzentrale, Landeshauptstadt München und einer privaten Wirtschaftsschule u.a. eingeladen. „Unsere Erfahrung zeigt, dass Grundschulkinder noch sehr schnell für sinnvolles Sparen zu begeistern sind“, sagte Petra Windisch de Lates, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lebensbrücke. In ihrem Projekt KinderCash vermittelt die private…

Berlin, den 16. August 2016 Der erst kürzlich durch Bettina Zimmermann erweiterte Vorstand des Bundesverbandes Schauspiel erfährt eine weitere Veränderung. Thomas Schmuckert, hauptverantwortlich für das Ressort Urheberrecht und Cheforganisator des Deutschen Schauspielerpreises, wird sein Amt zum 9. Oktober niederlegen, das er fast zehn Jahre sehr erfolgreich ausgeübt hat. Er tut dies schweren Herzens, hat sich aber nach langer und reiflicher Überlegung entschieden, sich zukünftig neuen, künstlerischen Herausforderungen zu stellen. Thomas Schm…

Berlin-Beijing: Seit Jahrhunderten gehört das Siegel in China zu den besonders anerkannten formellen Zeichnungsformen. Ein Siegel weist den Inhaber als Berechtigten und Zeichner sehr viel eindeutiger als eine Unterschrift aus. Unterschrift und Siegel haben heute eine gleichartige Bedeutung. Im Streitfall gilt der Besitzer des Siegels als der wahrhaft berechtigte Vertreter bzw. Zeichner. Die Beweiskraft ist höher als bei einer einfach zu fälschenden und nicht einfach zu überprüfenden Unterschrift. Wegen der traditionell hohen Beweiskraft des S…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …