Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestalten gemeinsam mit Studierenden die partizipatorische Work-In-Progress-Ausstellung „The Big Arrival“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Das Projekt läuft von Oktober 2015 bis Februar 2016. 40 Studierende der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Kultur und Medien bearbeiten künstlerisch in fünf Stationen verschiedene Aspekte des Ankommens. Am Mittwoch, 13. Januar 2016, 15.30 bis 16.30 Uhr findet die erste öffentliche Veranstaltung statt, zu der alle Interessierten eingela…

Viele VW-Aktionäre lassen derzeit von kompetenten Rechtsanwälten mit dem Fachgebiet Kapitalmarktrecht prüfen, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen können. Sollte sich bestätigen, dass die Volkswagen AG die Aktionäre zu spät über die drohenden Strafen wegen einer manipulierter Schadstoffsoftware in den USA informiert hat, dann wird gegen die gesetzliche Informationspflicht nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz verstoßen. Für diesen Fall sieht das Gesetz Schadensersatzansprüche für den Aktionär vor, weil die V…

Koblenz/Mainz, 14. Dezember 2015 – Der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers ist der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen für rechtliche Betreuer und Betreuungsvereine verbessert werden sollten: „Für die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und nach einer höheren Vergütung habe ich Verständnis“, sagte der Minister im Rahmen von „60 Minuten – SPD im Dialog“ in Koblenz. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Finanzvorstand der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Hans-Jürgen Schlief die Argumente für die Sofortfo…

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) ist verankert, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbei…

Der Wert von Immobilien im Nachlass orientiert sich an den zu erzielenden Verkaufspreisen und nicht an Gutachtenwerten. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor (IV ZR 150/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Nachlass befinden sich häufig auch Immobilien. Die Wertermittlung der Häuser, Wohnungen oder Grundstücke spielt für die Erben eine wichtige Rolle. Zur Wertermittlung wird daher häufig ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher als der…

Vermietet ein privater Vermieter seine Räumlichkeiten an eine Stadt, dann kann der Vermieter der Stadt zur Auflage machen, dass Rechtsradikale keinen Zutritt zur Veranstaltung haben dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: 2012 hatte der Dortmunder Oberbürgermeister zu einer Diskussion mit Bürgern über Rechtsextremismus eingeladen, und dafür Räume von einem privaten Eigentümer gemietet. Als ein bekannter Rechtsradikaler teilnehmen wollte, wurde er aus dem Raum verwiesen, und klagte gegen das Hausverbot. Das Verwalt…

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weit…

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen? Brigitte Freihold: Die Verlautbaru…

Dass ein Steuerzahler wegen zu geringer Werbungskosten in Erklärungsnot gerät, scheint paradox, hat sich so allerdings kürzlich vor dem Finanzgericht Hamburg zugetragen: Im Urteilsfall hatte eine alleinstehende Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer ganzjährig bestehenden doppelten Haushaltsführung 26 Familienheimfahrten zu ihrem Erstwohnsitz (Heimatort) als Werbungskosten geltend gemacht. Zugleich hatte sie erklärt, dass sich an diesem Ort - trotz der seit mehreren Jahren bestehenden doppelten Haushaltsführung - weiterhin ihr Lebensmittelpunkt befun…

Den diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember feierte das Berufskolleg Bonn mit einem ganz besonderen Anlass. Im Rahmen eines Festaktes wurde die UNESCO-Projekt-Schule offiziell mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gewürdigt. Dass es mehr als ein Titel für die Schule ist, die mit ca. 2700 Schülern auch 55 Nationalitäten vertritt, wurde schnell deutlich. Der Wunsch nach „Frieden“ – so der Konsens der internationalen Schülerbeiträge während des Festaktes. Einigkeit herrscht auch darin, die Herau…

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen. "Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Menschenrechtsverteidiger schnell, gründlich und unparteiisch zu untersuchen", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des B…

Von Volksverhetzung ist jetzt wieder öfter die Rede. Ein Straftatbestand. Dagegen ist„Volksverdummung .. die straffreie Version der Volksverhetzung“, wie Prof Querulix zu seinem Erstaunen feststellen muß. Beides ist aber eine gegen das Volk, genauer: alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Handlung, mit dem Ziel, diese rational und emotional in bestimmter Absicht zu beeinflussen (zu manipulieren). Warum das eine von der Obrigkeit für strafwürdig befunden und das andere toleriert wird, ist mit logischem Denken allein nicht zu fassen. Man …

Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezember entschieden (I ZR 222/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produ…

Für den König & Cie. Renditefonds 64 gab es offenbar keine Rettung mehr. Ende November eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Stadt Aachen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2007 legte das Emissionshaus König & Cie. (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html) den Schiffsfonds MS Stadt Aachen auf. Für die Anleger, die sich mit einer Min…

Der automatische Informationsaustausch von Bankdaten beginnt 2017. Schon jetzt können deutsche Fahnder in Österreich und der Schweiz Gruppenanfragen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/gruppenanfrage.html)stellen. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten 2017 beginnt, erhalten die deutschen Steuerfahnder ein mächtiges Instrume…

Crowd-Power ist die erste deutsche Crowdfunding Plattform, die es Menschen ermöglicht, ein rechtliches Anliegen mit der Community zu teilen und zu finanzieren. München, 15.Dezember 2015 Crowd-Power ist eine Online Plattform, die Menschen hilft, Ihre rechtlichen Anliegen zu unterstützen, zu finanzieren und durchzusetzen. Betroffene, Kläger und Unterstützer können Ihre Anliegen öffentlich über Crowd-Power vorstellen und die Community mobilisieren. Meist ist es ein langwieriger Prozess, ein Gerichturteil zu erstreiten. Daher sollten Betroffene…

Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH eine neue Entscheidung veröffentlicht, welche gerade für Webseitenbetreiber eine enorme Abmahngefahr darstellt. Es heißt also schnell zu reagieren um nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert zu sein. Empfehlungsmails als Werbung Streitgegenständlich waren sog. „Tell-a-friend“-Funktionen, welche von Unternehmen als günstige und unkomplizierte Werbung genutzt werden. Wer auf der Webseite des Unternehmens ist und an dem Angebot gefallen findet, kann über eine Eingabemaske oder ein…

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, ist wieder in Vietnam und erstmals in Saudi-Arabien vertreten. Einschließlich Deutschland umfasst das internationale Netzwerk damit 64 Länder. In Spanien decken zwei neue Partnerkanzleien in Barcelona und Madrid die Kernkompetenz Steuerberatung ab. ECOVIS Barcelona wurde 1998 gegründet und besteht aus drei Kanzleien, die jeweils in der Wirtschaftsprüfung und Buchhaltung, in der Steuerberatung sowie der Unternehmensberatung tätig sind. Einer der vier Partner, Joaq…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert eine differenziert kritische Bewertung der heute mit dem aktuellen Pflegeheim Rating Report veröffentlichten Zahlen. „Ein Investitionsbedarf von 80 Milliarden Euro zum Aufbau von mehr als 300.000 zusätzlichen stationären Pflegeplätzen bis 2030 klingt dramatisch, ist auch kaum finanzierbar. Der Ruf nach immer mehr vollstationärer Unterbringung mag den Renditeerwartungen privater Träger entgegenkommen, kann aber nicht die Lösung sein; pflegebedürftige Menschen wünschen sich andere und b…

Leipzig, 15. Dezember 2015. Jetzt erhältlich: „Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung“, Ausgabe 4/2015 mit dem Schwerpunktthema „Familie heute“ Weihnachten steht vor der Tür – Zeit um nachzudenken, sich zu besinnen und etwas zur Ruhe zu kommen. Und um genau die Menschen zu treffen, die den meisten besonders am Herzen liegen: Eltern und Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, Nichten und Neffen. Kurz gesagt: die Familie. Seit jeher spielen Verwandte eine immens große Rolle …

Zur „Generaldebatte“ um den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2016 am morgigen Mittwoch erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Wir erwarten von dieser Debatte außer dem üblichen Schaulaufen nicht viel: An der desaströsen Landesverschuldung von geschätzten 40 Milliarden Euro wird sich mit knapp 400 Millionen neuen Schulden ebenso wenig ändern wie an der Weitersubventionierung längst gescheiterter Großprojekte wie dem Hahn und ökologischer Katastrophen wie der Hochmoselbrücke. Die so genannten Alternativvors…

Vorsicht bei Plattforminternen Suchfunktionen. Das Landgericht München I hat jetzt beispielsweise entschieden, dass es eine Markenrechtsverletzung ist, wenn der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform – es ging in dem Fall konkret um den Branchenprimus Amazon.de – in der Ergebnisliste seiner Plattforminternen Suchmaschine nach Eingabe einer Marke auch konkurrierende Waren anderer Hersteller in den Suchergebnissen aufführt. Wenn der Nutzer der Plattform durch ein angezeigtes Suchergebnis zu Angeboten Dritter geführt wird, indem in der Tref…

Alle Tiere wollen leben! - Ein Licht der Hoffnung am Schlachthof Fulda Am 17. und 18. Dezember 2015 findet in ganz Deutschland und in Österreich der inzwischen 4. Mahnwachenaktionstag vor Schlachthäusern statt. Am Schlachthof Fulda, Kruppstraße 6, 36041 Fulda wird die Mahnwache am Freitag, den 18.12.15, von 10 - 15 Uhr stattfinden. Aktivist*Innen aus 19 Städten alleine in Deutschland, darunter auch Fulda, machen auf das Leid der Tiere aufmerksam. Mit Lichtern wird an die Tiere erinnert die täglich für die „Fleisch“industrie und die „Verbrau…

Europa steht am Scheideweg. Die Völkerwanderung ist nach Griechenland, dem Faß ohne Boden, das um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden soll, der zweite Sprengsatz, der die Europäische Idee zerreißen kann. Der erste ist noch lange nicht entschärft, man hat seine Gefährlichkeit nur mit weiteren, jetzt schon verlorenen Milliarden verdrängt. Wie man den zweiten Sprengsatz in den Griff bekommen möchte, ist noch vollkommen offen. Klar ist bisher nur, daß die Politiker vollkommen uneinig sind, wie vorgegangen werden soll. Derweil ticken …

Obertshausen, 16.12.2015. Das Landratsamt Altötting im bayrischen Kreisbezirk Oberbayern gibt zum 01.12. 2015 die „RefugeeCard“ als Bargeldersatz für das Taschengeld an Flüchtlinge aus. Auf der bereits international erfolgreich eingesetzten FairPayCard – Lösung des hessischen Unternehmens FairPayService UG basierend, lassen sich mit der „RefugeeCard“ viele bürokratische Anforderungen praxisnah und rechtssicher lösen. Vor Ort bei der Erstregistrierung mit Name und Foto des Karteninhabers personalisiert, ist die Karte nahezu fälschungssicher un…

Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern Die in einzelnen Immobilien-Kaufverträgen des Bundes seit den 1990er Jahren festgelegten Nachzahlungsklauseln sind rechtswidrig. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Käufer von Grundstücken des Bundes können auf der Grundlage dieser Entscheidung Geld vom Bund zurückfordern oder Zahlungen verweigern. Dies gilt für private Käufer wie Kommunen gleichermaßen. Nachzahlungen waren nach einer Vielzahl von Grundstückskaufverträgen häufig dann fällig, wenn sich der Grundstückswert…

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen, können diesen steuer- und sozialversicherungsfreie Extras zukommen lassen. Aber: Die Sozialversicherungsfreiheit kann seit April 2015 nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn diese mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum umgesetzt worden ist. Im Rahmen des 5. Sozialgesetzbuch (SGB) IV-Änderungsgesetzes wurde auch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert. Zuwendungen wie Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten oder zu Fahrtkosten, Warenguts…

Eine Erbschaft ist nicht automatisch mit Vermögen verbunden. Im Nachlass können sich auch Schulden befinden. Dann kann es sinnvoller sein, das Erbe auszuschlagen als es anzutreten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Erbe mit seinem Vermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten. Ist offensichtlich, dass der Nachlass überschu…

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kan…

Oft wird unterschätzt, dass auch Veranstalter privater Feiern für Schäden haftbar gemacht werden können. Auch sie sind grundsätzlich für die Sicherheit ihrer Gäste verantwortlich. Nachdem bei einer privaten Feier ein Gast durch Einnahme von unverdünnten Betäubungsmitteln aus einer Flasche, die der Gastgeber hatte herumstehen lassen, verstorben war, wurde der Gastgeber wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – obwohl er zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass man die Flüssigkeit nicht unverdünnt trinken dürfe. Natürlich wird nicht jede…

Bögelein & Dr. Axmann erfolgreich: Darlehensnehmer erspart sich ca. 50.000,- € Mit Urteil vom 08.12.2015 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt und die Widerrufsbelehrung der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen aus dem August 2008 für unwirksam erklärt. Das Landgericht stellte fest, dass die von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Kläger ihre Willenserklärung auf Abschluss der Darlehensverträge mit der Widerrufserklärung im Jahr 2014 wirksam widerrufen haben. Das Gericht ste…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve bot den Anlegern insgesamt fünf Direktinvestments in Palmöl und Kakao an. Die Ölpalmen und Kakaobäume stehen auf Ländereien der Agrofinanz in Ecuador. Die Besonderheit bei den Verträge…

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontosdaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagten gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Geldstrafe lautete auf 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Das urteilende Amtsgeri…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 16. Dezember 2015. Weihnachten feiern nach einer Trennung ist eine große Herausforderung für alle. Jedes Jahr werden weitere 135.000 Kinder unter 18 Jahren mit dieser Situation konfrontiert. Es muss entschieden werden, wie, wann, wo und mit wem die Feiertage verbracht werden sollen. Scheidung.de gibt 10 Tipps, wie Weihnachten trotz Trennung gelingen kann – vor allem für die Kinder. 1. Frühzeitig planen Für Trennungskinder ist es am besten, wenn sie sich frühzeitig darauf einstellen können, was Sie an de…

Am Tag der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben Studierende aus allen Landesteilen in Mainz ein klares Zeichen gegen die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün gesetzt: Mehr als 1.500 Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, …

Daß es Menschen mit sechs- und siebenstelligem Jahreseinkommen nicht peinlich ist, immer wieder die Senkung oder gar Abschaffung des Mindestlohns zu fordern, eines Einkommens, von dem sowieso niemand (im Sinne einer angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft) leben kann. Glauben diese Zeitgenossen wirklich, daß eine Gesellschaft mit Millionen Arbeitssklaven – vielleicht nach dem zweifewlhaften Vorbild der USA – in Europa auf Dauer friedlich machbar ist? Es gibt Dinge, die sollte man lieber gar nicht erst versuchen. …

17. Dezember 2015. Mit der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt der Gesetzgeber gegen sein eigenes Gesetz und gegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die eigentlichen Gründe, warum ALG-II-Empfänger zu wenig Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze …

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

Verkauft ein Mitgesellschafter einer GmbH seine Anteile, scheidet er damit aus der Ausfallhaftung aus und haftet nicht für die nicht vollständig eingezahlte Einlage der anderen Gesellschafter. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet mit dem Stammkapital. Dies wird bei Gründung der GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)nicht immer vollständig eingezahlt. Sollte die Gesells…

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Neitzel & Cie. MS Cornelia am 30. November eröffnet (Az. 504 IN 16/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Neitzel & Cie. hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Cornelia Ende Dezember 2007 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligung von 15.000 Euro beteilig…