Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Patentanwälte, Mitarbeiter in Patent- oder IP-Abteilungen, Rechtsanwälte und Fachanwälte im Gewerblichen Rechtsschutz haben bisweilen nur gelegentlich mit dem Markenrecht zu tun. Kenntnisse zum Markenrecht, die sie in Ihrer Ausbildung erworben haben, sind in Ihrer täglichen Praxis manchmal nur selten einschlägig. Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche oder die markenrechtliche Absicherung einer Erfindung durch Eintragung einer Marke ist für sie dann nur als Nebenfrage zu beurteilen. Dabei entstehende Unsicherheiten sind dann oft nur zeita…

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch nach der Scheidung der Ehe unter bestimmten Umständen seine Gültigkeit behalten. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 20 W 520/11). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In einem gemeinschaftlichen Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)oder Berliner Testament können sich Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und weitere Schlusserben einsetzen. Nach der Scheidung der Eh…

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten E…

„Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (zum Beispiel „eBay“) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig“, steht im Leitsatz eines Urteils von August 2015 des Bundesgerichtshofs (BFH-Urteil, 12.8.2015, Az.: XI R 43/13). Im vorliegenden Fall hatte eine Frau rund 140 Pelzmäntel für etwa 90.000 Euro verkauft, die angeblich aus einer Sammlung ihrer verstorbenen Schwiegermutter stammten. Allerdings waren die Mänt…

Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG am 27. November eröffnet (Az.: 9 IN 213/15). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst die Tochter dann die Mutter. Nachdem über die Tochtergesellschaft EEV Bioenergie GmbH & Co. KG schon am 24. November das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun die EEV AG zahlungsunfähig und befindet sich im vorläufig…

Josef Klühs Aktion zur Unterstützung sozialer Projekte lobt 25.000 Euro aus Düsseldorf, 02. Dezember 2015 - Die Initiative „Wir für Düsseldorf“ von Unternehmer Josef Klüh vergibt im kommenden Frühjahr 25.000 Euro an Vereine der Landeshauptstadt, die sich um das Wohl von Kindern, Senioren und Hilfsbedürftigen kümmern. Vereine haben nur noch bis zum 31. Dezember die Möglichkeit sich zu bewerben. Die Vereine werden mit Beträgen bis zu 5.000 Euro unterstützt. Eine Jury, bestehend aus Frau Dr. Vera Geisel, Ehefrau von Oberbürgermeister Thomas Geis…

Die EU plant offenbar eine Verordnung zur Herstellung und Umgang mit Kerzen. Nachdem in Deutschland nach einem von Kerzen verursachten Feuer zwei Kinder starben, hat sich offenbar die Bundesregierung stark für eine EU-Regelung gemacht. Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die “ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, so der Entwurf. Danach soll die Flamme “maximal eine bestimmte Höhe erreichen” dürfen, und schon in der Herstellung soll “die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu be…

(Agenda News) Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, dere…

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds König & Cie. MS (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html) Stadt Aachen am 27. November 2015 eröffnet (Az.: 67c IN 457/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus König & Cie. legte den Schiffsfonds MS Stadt Aachen im Juli 2007 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 …

BJV-Positionierung zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der Europäischen Union Die Europäische Kommission plant die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) aufgrund der tragischen Vorkommnisse in Paris schneller zu ändern, als bisher vorgesehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) appelliert an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. München, 24. November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenr…

Die Entdeckung der Steuerhinterziehung stellt einen Sperrgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)dar. Daher sollte die Selbstanzeige unbedingt rechtzeitig gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der strafbefreienden Selbstanzeige hat der Gesetzgeber Steuersündern bewusst die Möglichkeit offen gehalten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilu…

Über 20 interessierte Frauen kamen am vergangenen Samstag zum Luther-Brunch. Ein informativer Vortrag zum Wirken der Frauen allgemein zur Reformation war das Thema. Außerdem stellte die Referentin Landesfrauenpfarrerin Eva-Maria Bachteler 6 einzelne Frauen und ihr Wirken vor. Zum Beispiel Wibrandis Rosenblatt (1504-1564): Ihr Leben ist sehr beeindruckend. Sie hatte 4 Ehemänner, 11 Kinder und immer wieder neue Verhältnisse und Aufgaben, denen sie sich stellen musste. Sicher kostete es sie viel Kraft, immer die richtigen Entscheidungen zu treff…

Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12). Demnach begeht der Betreiber einer Website keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Nutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Website einbindet. „Die Realität“ lautet der Titel eines kurzen Films, den eine Herstellerin von Wasserfiltersyst…

"Diese Wirtschaft tötet" ist einer der prägnantesten Sätze von Papst Franziskus aus seiner Regierungserklärung „Evangelii Gaudium“. Die Stadtbibliothek Ulm lädt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 um 19:30 Uhr zu einem Vortrag des Vatikankenners Dr. Thomas Seiterich in die Zentralbibliothek (Vestgasse) ein. Im Mittelpunkt steht dabei das vor kurzem erschienene Buch "Für eine Wirtschaft, die nicht tötet". Darin nimmt Papst Franziskus erneut Stellung gegen das Gesetz des Stärkeren. Thomas Seiterich hat als Journalist, der regelmäßig im Vatikan…

Als Unternehmer freut man sich auf einen Auftrag: Ohne Auftrag, kein Geld in der Kasse. Vor lauter Freude über den bevorstehenden Auftrag macht man als Unternehmer aber schnell Fehler, die später schnell teuer werden können – vor dem Auftrag steht eine sorgfältige Klärung und Formulierung des Angebots bzw. Auftrags: “sorgfältig” bedeutet, dass man hier durchaus einige Zeit und Mühe investieren muss! Pauschale Formulierungen können schnell ein Schuss nach hinten werden. Der Vertragsgegenstand Bekanntlich sind für ein wirksames Vertragsangebo…

Die MarkenBörse wird es süß: verschiedene Süßungsmittel-Marken zu verkaufen Erstaunt stellt die MarkenBörse fest, dass einige Süßungsmittel-Marken nicht fest in Großkonzern-besitz sind sondern von Kleinunternehmern registriert worden sind und nun zum Verkauf stehen. Es handelt sich dabei um - das Markenpaket stevia, bestehend aus den Wortmarken „Steviasan“, „Stevia C“ und Stevia + C“ und der Domain www.stevia.de. Diese Marken wurden für die typischen Lebensmittelklassen 30, 31 und 32 angemeldet. - die Marke „Rebiana“ und die Domain www.reb…

Tierärztinnen und Tierärzte des Forums für verantwortbare Landwirtschaft fordern die Regierungen anlässlich des Klimagipfels auf, die Agrarindustrie als wesentlichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Angesichts des hohen Beitrags der Agrar-Industrie und ganz besonders der industriellen Tierproduktion zum Klimawandel muss umgesteuert werden hin zu einer klimaneutralen, ökologischen, naturverträglichen Landwirtschaft. Nach dem Verursacherprinzip gilt es, die von der Agrar-Industrie zu verantwortenden CO2-Äquivalente wirksam zu besteuern b…

Weihnachten ist das Fest der Geschenke. Ob das Fest dadurch schöner wird, vielleicht selbst zu einem Geschenk, oder ob gar einen tieferen Sinn erhält, sei dahingestellt. Es ist wohl eher unwahrscheinlich. Die wichtigsten Wünsche sind ohnehin immateriell und die Erwachsenen wissen auch, daß nicht der Weihnachtsmann für ihre Erfüllung zuständig ist. Das neue Jahrtausend hat sich mittlerweile als Krisenzeitalter der Menschheit erwiesen. Das ist keine historische Überraschung. Solche Krisenzeitalter hat es immer wieder einmal gegeben. Nur die Mi…

Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsels liegt es nahe, sich der Situation bewußt zu werden, in der sich die Welt befindet, und darüber nachzudenken, was in Zukunft werden kann. Wir wollen uns auf das Wesentliche beschränken und uns im Übrigen mit Dingen befassen, die noch Freude machen. Geld kostet jetzt praktisch nichts mehr, jedenfalls für die, die an der Quelle sitzen. Die Notenbanken von Japan, den USA und der Europäischen Währungsunion „drucken“ es am Fließband. Doch leider wirkt es nicht dort, wo es wirken soll: bei den Investitio…

Damit der in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) festgelegte "letzte Wille" auch umgesetzt werden kann, sollte er so genau wie möglich formuliert sein. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm (Az.: 15 W 98/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In einem Testament können die letztwilligen Verfügungen getroffen werden. Damit der letzte Wille aber auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann, sollte e…

Pauschale Ersparniswerbung ist für den Verbraucher irreführend. Das hat das Landgericht Berlin am 14. April 2015 entschieden (Az.: 103 O 124/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine pauschale Werbeaussage wie "50 Prozent günstiger als..." darf nur verwendet werden, wenn diese Ersparnis auch immer und nicht nur im Durchschnitt erreicht werde. Denn bei solch einer einschränkungslosen Aussage gehe der Verbraucher davon aus, dass dieser Preisvorteil ta…

Am 1. Dezember 2015 hat das Landgericht Dresden entschieden, dass die Verträge zwischen dem designierten Intendanten der Semperoper, Serge Dorny, und dem Freistaat Sachsen ungekündigt fortbestehen. Damit gab das Landgericht Dorny Recht, der sich gegen die fristlosen Kündigungen des Freistaats Sachsen gewehrt hatte. Den Kündigungen ging eine kontroverse Korrespondenz der Beteiligten voraus, die die Befugnisse des Intendanten gegenüber der Staatskapelle Dresden (Chefdirigent Christian Thielemann) betraf. Dorny hatte am 16. Februar 2014 erklär…

Die von SPD, Grünen und CDU einträchtig geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf fast 6.000 Euro monatlich ab März 2016 löst Empörung unter den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die kommende Landtagswahl aus. Sie wollen die Diätenerhöhung nach dem Einzug in den Landtag für soziale Zwecke spenden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste: „Die in trauter Einigkeit beschlossene Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserem Land, die ihre Lebenshaltung nicht oder nicht mehr aus Erwerbsarbeit …

Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zur Entscheidung auf dem Tisch, in denen es um hoch interessante Fragen ging: 1. Ist der Zugangs-Provider Störer hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die sein Kunde anschauen kann? 2. Wenn ja, kann der Zugangs-Provider verpflichtet werden den Zugang zu solchen Webseiten für seine Kunden zu sperren? 3. Wenn ja, unter welchen Umständen kann der Zugangs-Provider dazu verpflichtet werden? In einem der Verfahren klagte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG. Es ging um eine Webseite, die ausschließlich…

Voller Erfolg für erste Informations-Veranstaltung des FDP-Ortsverbands Starnberg mit überzeugenden Erfahrungsberichten zur Elektromobilität Der FDP-Ortsverband Starnberg freut sich über den erfolgreichen Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe mit Bericht aus der Stadtratsarbeit und anschließender Information und Diskussion zu jeweils einem aktuellen Thema. Die Reihe startete Mitte November mit der Elektromobilität: "Mit unserem Beitrag rund um Elektrofahrzeuge in der Praxis konnten wir großes Interesse wecken", erläutert Heike Barall-Quiring…

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informat…

BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung ihrer Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin angeführt, dass diese aufgrund hinterzogener Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro zu…

Immer mehr Menschen möchten sich für Flüchtlinge einsetzen. Viele wissen jedoch nicht genau wie. Die junge Online-Plattform zeitzuhelfen.de möchte genau diese Zweifel ausräumen. Sie vernetzt Interessierte effektiv mit Flüchtlingsinitiativen, die Unterstützung in verschiedensten Bereichen benötigen. Keine Frage: Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht durch Deutschland. Menschen sind bereit, ihr Wissen und Können zu teilen. Dieses Potential will zeitzuhelfen.de durch Vernetzung fördern. “Jeder kann etwas. Das mag ein Beruf, ein Hobby oder ein T…

§ 26 "Beratung bei Mängeln" ersatzlos streichen! Dass die Anordnungen und Sanktionen gegen die Seniorenresidenz der Mediko-Gruppe in Bremen-Kirchhuchting viel schneller hätte erfolgen müssen, darin sind sich die Pflege-Experten Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen einig. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sieht bei Problemen ein abgestuftes Vorgehen der Heimaufsichtbehörde vor. Nach § 26 "soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Ma…

(UfSS) Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern. Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei de…

Hamburg. Eine Auszeichnung der ganz besonderen Art erhielt kürzlich Ester Peter, ehrenamtlicher Vorstand des Fördervereins KinderLeben e.V. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich die gebürtige Pfälzerin für unheilbar kranke sowie mehrfach behinderte Kinder, gründete 2009 den Förderverein, der betroffenen Familien seine direkte Unterstützung schnell und unkompliziert anbietet, um so ihren sorgenbehafteten Alltag etwas zu erleichtern. Dafür wurde ihr nun eine der höchsten Ehrungen des spanischen Ritterordens, des „Ordre Equestre du Saint-Sauveu…

Kontrast Personalberater beweisen neuerlich ihre Kompetenz bei der Personalvermittlung im Bereich Finance und Controlling. Erfolgreiche Direktansprache von leitenden Controllern für den Bereich IT Controlling und Medizincontrolling. Headhunter und Personalvermittler der Kontrast Consulting GmbH suchten im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie im Auftrag einer Krankenhaus Gruppe Leitungskräfte für den Bereich Controlling. Die insgesamt vier Direct Search Aufträge konnten innerhalb eines Zeitraums von gerade einmal 120 Tagen…

Die Schweiz hat den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten endgültig frei gemacht. Für Steuersünder bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im Mai hatte die Schweiz mit der EU ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vereinbart. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat d…

Lizenzverträge spielen sich immer seltener im rein nationalen Bereich ab. Englisch-sprachige Lizenzverträge bilden schon heute in vielen Wirtschaftsbereichen den Standardfall. Praktikern, die solche Verträge erstellen und verhandeln, müssen Begriffe wie "warranty", "liability", "royalties", "memorandum of understanding", "letter of intent" vertraut sein. Das Praktikerseminar „Licensing 2016“ am 4. März 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Deutsch-sprachige Praktiker erhalten hier Gelegenheit, sich mit der englischsprachigen …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Die Pflegeexpertin der Zieglerschen, Dagmar Hennings, war eingeladen, am Werkstattgespräch des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, in Berlin teilzunehmen. In jeder öffentlichen Diskussion über Pflegestellen wird das Thema Mangel an qualifizier-tem Pflegepersonal herausgestellt. Fakt ist, dass derzeit jede Pflegeeinrichtung um ihre Mitarbeiter kämpft. Ausbildungsplätze, Schulungen, Wiedereinstiegsseminare und interne Fortbildungsmaßnahmen sollen diesen Fachkräftemangel beheben. Jetzt trafen sich ca. 4…

Düsseldorfer Fachanwälte betreiben Klage gegen Ungleichbehandlung Düsseldorf/Chemnitz. Pfarrerin oder Pfarrer zu sein ist kein Beruf wie jeder andere. Das verrät bereits ein kurzer Blick auf die ungewöhnlichen Arbeitszeiten, die von 0-24 Uhr reichen können und gerne am Sonntag liegen. Ebenso sind die Arbeitsinhalte mit Themen von Geburt bis Tod sicherlich etwas Besonderes. Dennoch: die Geistlichen verdienen mit ihrem Beruf ihren Lebensunterhalt. Sie ernähren sich und ihre Familie, sie zahlen Miete und Lebenshaltungskosten. Aber das deutsche …

° Einreichungsphase vom 7. Dezember 2015 bis zum 31. Januar 2016 ° Wichtigster Förderpreis der deutschen Spielebranche ist mit insgesamt 470.000 Euro dotiert Berlin, 7. Dezember 2015: Ab heute können Spieleentwickler, Publisher, Studenten und Schüler ihre digitalen Spiele für die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spieleindustrie einreichen: den Deutschen Computerspielpreis (DCP). Mit insgesamt 470.000 Euro ist der Förderpreis so hoch dotiert wie nie zuvor. Verliehen wird der DCP jährlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf…

Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter soziale…

Beauftragt ein Unternehmen einen selbständigen Künstler oder Publizisten, dann muss das Unternehmen möglicherweise auf das Honorar noch Künstlersozialabgaben bezahlen (zurzeit 5,2%). Daher fühlen sich viele selbständige Graphiker, Webdesigner, Fotografen usw. im Nachteil, weil ihr Kunde 5,2 % zusätzlich (an die KSK) zahlen muss. Um dies im Kundeninteresse zu vermeiden, gründen dann manche selbständige Künstler eine GmbH – da sie dann nicht mehr selbständig sind und der Kunde dann die GmbH beauftragt und keine KSK-Abgaben mehr zahlen muss. Vo…