Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Kelsterbach erweiterten die PIRATEN sowohl Programm als auch den Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke (46) aus Biebesheim und der Schatzmeister Tim Borowski (22) aus Gernsheim. Neu gewählten wurden als Beisitzer Norbert Grohnmeier aus Mörfelden-Walldorf, Marco Holz (21) aus Erfelden und Gabriele Köpke (45) aus Biebesheim. Felix Hild und Christian Hufgard traten nicht erneut a…

Hersteller von Lebensmitteln dürfen beim Verbraucher mit irreführenden Angaben keine falschen Erwartungen wecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember entschieden (Az. I ZR 45/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden. Der Fall hatte auch schon den Europäischen Ger…

Schlechte Nachrichten für Anleger des Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Köln: Das Amtsgericht Hamburg hat am 27. November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Fondsgesellschaft eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Krise der Containerschifffahrt und damit auch der Schiffsfonds setzt sich fort. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 27. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds König & Cie. (h…

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen …

Akademische Korruption an europäischen Universitäten wird in manchen EU-Ländern als ausgesprochen hoch eingestuft. Eine im Auftrag der Milata KG durchgeführte YouGov-Umfrage unter 5.217 Hochschulabsolventen aus 10 europäischen Staaten hat festgestellt, dass in bestimmten Ländern die Korruption in allen fünf untersuchten Bereichen als sehr hoch einzustufen ist. Untersucht wurden Universitätszulassungen, die Vergabe von Noten, Diplomen und Promotionen sowie die Rekrutierung wissenschaftlichen Personals. Es ist die bisher größte Umfrage zu akade…

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise…

Alte Fahrgeschäfte, zum Beispiel Achterbahnen, müssen aktuellem Recht entsprechen. Diese für Betreiber von Fahrgeschäften sicherlich unschöne Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefällt: Während bisher Ausführungsgenehmigungen auf Basis der DIN 4112 erfolgt waren, hatte der TÜV Nord nun die Genehmigung unter der Bedingung erteilt, dass künftig die DIN EN 13814 einzuhalten sei, die höhere Sicherheitsanforderungen stelle. Bereits im September 2012 hatte das Sozialministerium Niedersachen eben diese neue DIN EN 13814 in die List…

08.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die koreanische Firma Yupoong in Vietnam hat fast 2000 Mitarbeiter von heute auf morgen ohne jegliche vertragliche Entschädigung oder einen Sozialplan entlassen, als Grund für die Maßnahme nennt man den Brand eines Werkes im September 2015. Der Brand der Produktionswerkstatt war mehr als fraglich, und obwohl nur das Werk 1 vom Feurer zerstört wurde, wurden die Mitarbeiter im Werk 2 auch entlassen, das aber völlig in Ordnung war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen frei…

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leide…

München, den 3. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG von dem Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (67c IN 457/15). Am 27. November 2015 um 15:24 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt. Überraschend ist die Zwangsverwaltung dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten …

Projekte zur beruflichen Integration von jugendlichen Migranten und zum Erfahrungsaustausch von Unternehmen ermöglichen Leipziger Wirtschaft die Nutzung der Potenziale von Zuwanderung. Mit welchen Ansätzen gelingt es, die Potenziale, die Zuwanderung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig und Mitteldeutschland bietet, zu heben? Diese Frage stand am vergangenen Freitag im Mittelpunkt der Strategiewerkstatt beim Führungskräfte-Programm „Mitarbeiter für Verantwortung“. Als Schlüsselprojekte identifizierten die 20 te…

Wer aus seiner Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherung aussteigen möchte, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Das ist in der Regel finanziell interessanter als die Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen abgeschlossen, um für das Leb…

Gesellschaft, Politik und Kultur im digitalen Wandel. Dies waren die Themen auf dem ersten Non-Profit Camp 2015. Wie sich soziale, kulturelle, politische, wissenschaftliche und andere Organisationen der digitalen Transformation stellen, darum geht es im Januar 2016. Denn das Non-Profit Camp geht in Runde zwei und wird erneut in Aachen bei missio e.V. stattfinden. Die Digitalisierung hält zunehmend Einzug in gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen. Für sie gilt es, neue Technologien zu nutzen und die Herausforderungen des Wandels zu meist…

„Bürgerschaftlicher Eigensinn“ gehört zu den Grundbegriffen in der engagementpolitischen Debatte der letzten zehn Jahre. Was bedeutet bürgerschaftlicher Eigensinn? Wodurch wirkt Eigensinn? Was kann er bewirken? Diese Leitfragen nimmt Dr. Hans H. Th. Sendler, Leiter der Konzept- und Beratungsagentur Eusendor, in seinem Essay „Bürgerschaftlicher Eigensinn – eine wesentliche gesellschaftliche Ressource“ im kommenden BBE-Newsletter in den Blick. Die Beantwortung der Fragen macht eine gründlichere Einschätzung zum Eigensinn möglich und schärft das…

Gregor Hämel überreichte am 4. Dezember 2015 einen Scheck in Höhe von 3.500 € an Frau Elli-Klein vom Kinderhospiz Bärenherz. Sie ist dankbar und froh über diese Spende. Das Unternehmen Kremer mit Sitz in Wächtersbach hatte im Jubiläumsjahr 2015 von jedem Auftrag je 50 ct. für Bärenherz gesammelt. Wächtersbach, 08.12.2015 Überrascht ist Gregor Hämel beim Besuch von „Bärenherz“ über die Offenheit, die in dem Hospiz in Wiesbaden herrscht. Und dies im doppelten Sinn. Die Zimmer der kleinen und größeren Patienten sind durch eine große Glasfassade …

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gü…

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember…

Werden die Kinder bei einem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt, können sie am Ende leer ausgehen. Zum Schutz der Kinder kann eine sog. Wiederverheiratungsklausel eingebaut werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html), auch Ehegattentestament genannt, setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden dann zumeist al…

VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung.html Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, kurz UG, haften für die Gewerbesteuerschulden des Unternehmens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 K 526/15.KO). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angeh…

„Der Mensch unterscheidet sich von anderen Lebewesen dadurch, daß ihm seine Intelligenz erlaubt, Dummheiten zu machen, die keinem anderen Tier möglich sind.“ (Prof. Querulix) Erlebte Ungerechtigkeit spaltet Gesellschaften nicht nur ökonomisch, sondern auch mental und emotional. Sie ist überall in der Menschenwelt der Nährboden für Neid, Haß und Gewalt. Wir brauchen deshalb nicht in erster Linie eine Ausweitung des Krieges gegen Haßprediger und ihre verhetzten Sklaven, sondern eine vernünftige Gesellschaftspolitik. Die Verantwortlichen müssen…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird. Eine Spende von 18 Millionen Eur…

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt | Breite Unterstützerbasis für die Aktion CHILDREN WELCOME | Buch-Neuerscheinung “Wer ich bin“ mit herzergreifenden Geschichten erzählt von jungen Flüchtlingen Frankfurt, 10.12.2015 – 5.000 “kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder“ sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese „kindgerechte hochwertige Kreativ-Box“ großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zu…

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, hat sein internationales Netzwerk um Partnerkanzleien in Norwegen und Peru erweitert und ist damit nun weltweit in 62 Ländern präsent. In Großbritannien hat Ecovis einen neuen Partner in der Rechtsberatung. Die norwegische Partnerkanzlei ECOVIS Ardur Tax AS wurde 2005 in der Hauptstadt Oslo gegründet. Ihre erfahrenen Mitarbeiter helfen ausländischen Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen und Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Zum Serviceportfolio geh…

Freies W-Lan in der City und ein Outdoor-Fitness-Parcour sind die Favoriten Von ca. 7.000 Jugendlichen der Stadt Fulda haben sich bisher knapp 500 Jugendliche mit ihren Ideen, Wünschen, Meinungen und Bewertungen an dem vor gut acht Wochen gestarteten Jugenddialog beteiligt. Der Jugenddialog nutzt dabei das hybride Beteiligungsmodell „paowao“, das sowohl den öffentlichen Raum mit Ideenplakaten, Wunschboxen und Aktionsständen, als auch den digitalen Raum mit einem eigenen lokalen Sozialen Netzwerk für Community Building, Diskussionen und Bew…

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder zumindest Mitveranstalter der Darbietungen ist. Das hängt davon ab, ob sie Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Musikdarbietung hat. Stellt sie aber nur die Flächen zur Verfügung, auf der sich dann Aussteller und Konzertveranstalter präsentieren können, ist sie – urheberrechtlich – nicht Verwerter der Musik und daher nicht verpflichtet, GEMA-Gebüh…

Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter sind nichtig, wenn sie das zeitlich notwenige Maß überschreiten. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZR 369/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Gesellschaftsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html) ist es üblich, im Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln einzubauen. Damit sollen Unternehmen …

Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Mannheim hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. November 2015 eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der Sachwert-Schmiede GmbH, dass sie mehr denn je um ihr Geld fürchten müssen. Ihnen können finanzielle Verluste bis zum Totalverlust des investierten Geldes drohen. Die Entwicklung bei der Sachwert-Schmiede GmbH kommt ni…

Die großen Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und Terrorismus sind eine Chance, unsere Gesellschaft auf eine neue, feste Grundlage zu stellen. Die Chance, daß die Mächtigen und wohl Etablierten sie optimal nutzen ist nach den Erfahrungen mit der Politik zwar eher gering, aber – wir sollten zuversichtlich sein – nicht null, und sie wird mit der Zunahme der Probleme sicherlich wachsen. Denn auch der Mittelstand wird zunehmend von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen betroffen sein, und das wird sich in den Wahlergebnissen widerspiegel…

Der Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist ein…

Die Berechnung des Pflichtteils eines Erben gestaltet sich als schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer einer Immobilie war. Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das deutsche Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Die Berechnung des Pflichtteils kann aber problematisch werden, wenn der Erblasser…

Düsseldorf, 11. Dezember 2015 – Auf Bankberater kommen harte Zeiten zu. Laut der aktuellen Studie des Institute for Strategic Finance (isf – FOM Hochschule) zum Anlageverhalten der sogenannten Young Professionals setzen junge Akademiker verstärkt auf ihr eigenes Finanzwissen und schließen Kapitalgeschäfte online ab (69%). Unter der Studienleitung von Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, wurden zum vierten Mal in Folge rund 500 junge Berufsanfänger sowie Studenten mit guten Verdienstaussichten zu ihrem Anlagever…

Biwer: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt die Beteiligung weiterer Bundesländer am Ergänzenden Hilfesystem (EHS). „Mit Bayern und Brandenburg haben nun bereits neun Bundesländer zugesagt, Opfer schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen und Hilfestellung bei der Bewältigung von Tatfolgen zu leisten“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die s…

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören mittlerweile 135 Personen unterschiedlichster Berufe. Zus…

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die U…

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung. Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter mor…

Der jährliche Preis der “Goldenen Ehrenblotsche“ verliehen durch die Werbegemeinschaft Mettmann Impulse e.V. wurde in diesem Jahr an Silke Schriever-Bodora, stellvertretend für die ehrenamtliche Initiative „Flüchtlingshilfe Mettmann“ vergeben. Die Goldene Ehrenblotsche wird zum 10’ten Mal vergeben und soll ehrenamtliches soziales Engagement innerhalb der Stadt Mettmann würdigen. Auf dem historischen Marktplatz in Mettmann gehörten Manfred Krick, stellv. Landrat und MdL sowie Thomas Dinkelmann, Bürgermeister der Stadt Mettmann zu den Gratula…

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht: In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den…

Die K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen. Das ordnete die BaFin an. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheid vom 10. November 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagegengeschäfts aufgegeben. Verbunden damit ist…