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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2014

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von El…
21.07.2014
12:02
Milde Strafe für fahrlässige Tötung
Pater Lingen

Milde Strafe für fahrlässige Tötung

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (haz.de) meldete am 04.06.2014: "Bewährungsstrafe für Raser nach tödlichem Unfall": Ein Autofahrer hatte - mit 1,04 Promille Blutalkohol bei massiv überhöhter Fahrgeschwindigkeit - einen Motorradfahrer tödlich verletzt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Justizvorfall gibt es bei myheimat.de (05.06.2014) einen Artikel "Hat ein Menschenleben vor Gericht keine Bedeutung mehr?": "Diese Frage stellen sich nicht nur die zahlreichen Leser der Tageszeitungen nach dem gestrigen Urteil du…
21.07.2014
18:10
Bild: Bürgermeister müssen umdenkenBild: Bürgermeister müssen umdenken
poensgen. Erfolg durch Beteiligung

Bürgermeister müssen umdenken

Der selbstherrliche und von Bürgern gleichermaßen geachtete und gefürchtete Rathaus-Chef gehört zunehmend der Vergangenheit an. Immer öfter wollen die Bürger mitreden, aktiv mitgestalten und lassen sich Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Stadtrat nicht einfach überstülpen. Das hat zur Folge, dass aus einem auf die reine Verwaltung konzentrierten Bürgermeister zunehmend ein Kommunikator werden muss, ein „Leader“, der motiviert, begeistert und überzeugt. Das beginnt – so Reinhold Poensgen – beim Briefstil und endet bei der Frage einer akti…
21.07.2014
18:30
Bild: Sachgrundlose Befristung - BetriebsratsmitgliedBild: Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorlieg…
21.07.2014
18:37
Bild: DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.Bild: DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.
mobbing-web.de

DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.

Wie aktuell das Thema Mobbing ist, zeigen die Nachrichten über Cybermobbing und Mobbing am Arbeitsplatz in Deutschland – bei uns und weltweit. Wir wollen das nicht hinnehmen! Alle Menschen müssen einer menschenwürdigen Arbeit ohne Mobbing und Diskriminierung nachgehen können,– bei uns und weltweit. In der Frage der Mobbingbekämpfung darf es nicht nur bei Präventionsangebote bleiben. Der deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos. Der Gesetzgeber muss uns, seine Bürgerinnen und Bürger, beim Aufstellen von…
22.07.2014
11:56
Bild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienenBild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen
Schlüter Graf & Partner

Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen

Im November 2013 haben die Vereinigten Arabischen Emirate den Wettbewerb um die Weltausstellung 2020 gewonnen. Weltweit öffnete diese Entscheidung für viele kleine und mittelständische Unternehmen des Technologie- und des Dienstleistungssektors weit das Tor zum Markt der Emirate. Der Sog von Unternehmen ins Land nahm – bei ohnehin boomender Wirtschaft - noch einmal deutlich zu. Die Regierung erwartet einen Bevölkerungsanstieg von aktuell 9 Millionen auf 10 Millionen bis 2020. Allein im Immobilien- und Instandhaltungsbereich werden mindestens …
22.07.2014
12:15
Bild: Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert seinBild: Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert sein

Ein Besäufnis im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung führt nicht automatisch dazu, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfällt. So hatte ein Betriebsrat eines größeren Konzerns an einer Betriebsratstagung teilgenommen; an deren Ende um 19 Uhr es ein geselliges Zusammensein gab. Der Betriebsrat stürzte gegen 1 Uhr auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer mit 1,99 Promille und verletzte sich schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht Heilbronn allerdings entschied, dass der Unfall ein Arbeitsunfa…
22.07.2014
18:32
Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien
FORUM Berufsbildung Berlin

Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien

Herr Weidner (28) hat gerade seine Umschulung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten RAK erfolgreich abgeschlossen. Dieser Berufszweig war viele Jahre eine Frauendomäne, doch inzwischen erobern auch Herren diesen Bereich. Das hat viele Vorteile. „Bei der Bewerbung werden Männer gerne eingeladen, denn die Arbeitgeber suchen bewusst für ihre Teams männliche Mitarbeiter“, bestätigt Herr Weidner, der diese Erfahrung gerade macht. „In meinem Lehrgang waren drei Männer und alle haben gute Chancen auf einen Arbeitsplatz“ so Weidner. Er selbst …
22.07.2014
18:41
Bild: Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der EuropapolitikBild: Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der Europapolitik
Politikberatung res politica

Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der Europapolitik

Die schwelende Eurokrise hat Gewissheiten der deutschen Europapolitik erschüttert, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen Buch „Integration am Scheitelpunkt. Vom Machtverzicht zur Selbstverantwortung Deutschlands in Europa“. Die Vorteile der Vergemeinschaftung überwiegen nicht länger ihre Nachteile. Die Währungsunion um jeden Preis zu verteidigen, verbindet sich für Deutschland mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen: versteckten Schulden, Preisblasen und Demokratieverlusten. Ein Szenario, das die deutsche Euro…
22.07.2014
18:53
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Proz…
23.07.2014
11:35
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband…
23.07.2014
11:38
Bild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne BraunkohleBild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle

Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist. An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem …
23.07.2014
18:19
Bild: Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?Bild: Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?
Baufritz GmbH & Co. KG

Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?

Auf den Berliner Energietagen fordert die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar Fritz-Kamer die Politik endlich zum Handeln auf Im Rahmen der Berliner Energietage hat die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar-Fritz Kramer erneut auf die große Umwelt- und Gesundheits-Problematik beim Wohnbau und bei der Sanierung von bestehenden Wohngebäuden hingewiesen. Dabei werden meist Dämmstoffe aus chemischen Verbindungen mit einer katastrophalen Energiebilanz und mit problematischen Inhaltsstoffen verwendet. Die Produk…
23.07.2014
18:25
Bild: Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrigBild: Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrig

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältli…
23.07.2014
18:28
Bild: Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennenBild: Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennen
Freie Christen für den Christus der Bergpredigt

Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennen

In einem Offenen Brief fordert die Initiative "Keine Waffenexporte im Namen von Christus" Papst Jorge Bergoglio auf, den Politikern klar zu machen, "dass der Name ´christlich`mit ihren Aktivitäten im weltweiten Waffenhandel unvereinbar ist." Die Freien Christen erinnern den Papst dabei an seine Worte, die er am 24.5.2014 in Jordanien vor Flüchtlingen aus Syrien gesprochen hatte. Dabei rief er unter anderem dazu auf: "Gott bekehre die Gewalttätigen. Gott bekehre diejenigen, die die Waffen herstellen und verkaufen." Als Beispiel für Menschen,…
23.07.2014
18:36
Bild: Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen VerfahrenBild: Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen Verfahren
Pater Lingen

Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen Verfahren

Der umfangreiche Strafprozess von Staatsanwaltschaft Essen und Amtsgericht Dorsten Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43/11 wegen angeblichen "Titelmissbrauchs" hatte als Zielscheibe die römisch-katholische Kirche als solche. Bereits die "Anklageschrift" enthielt keinerlei substantiellen Tatvorwurf, sondern stattdessen lauter massive absurde Falschbehauptungen, z.B. bzgl. angeblicher Restriktion des Pater-Titels. Vieles wurde diesbzgl. bereits berichtet und berichtigt, doch nun brachte eine durch einen Anwalt ermöglichte Akteneinsicht einen ganz besonderen…
23.07.2014
18:48
BERA mit FOCUS Gütesiegel ausgezeichnet
BERA GmbH

BERA mit FOCUS Gütesiegel ausgezeichnet

Das Wirtschaftsmagazin FOCUS hat der BERA das Gütesiegel >Top-Personaldienstleister 2014 Top-Personaldienstleister 2014
23.07.2014
18:52
Mehr Inklusion für Kinder mit Behinderungen - Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz begrüßt neues Schulgesetz
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Mehr Inklusion für Kinder mit Behinderungen - Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz begrüßt neues Schulgesetz

„Rheinland-Pfalz hat Mumm und Weitsicht bewiesen: Dass Eltern nun wählen dürfen, auf welche Schule ihr behindertes Kind geht, ist gerecht und vernünftig“, sagte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger nach Verabschiedung des neuen Schulgesetztes im rheinland-pfälzischen Landtag. „Eltern können am besten einschätzen, wo sich ihr Kind bestmöglich entwickelt: auf einer Förderschule oder auf einer Schwerpunktschule.“ Allerdings seien mit diesem „Plus an Inklusion“ große Herausforderungen verbunden – für die Schüler, die Lehrer, die Kommunen u…
23.07.2014
19:05
Bild: Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindernBild: Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindern
Fredelia AG

Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindern

Berlin (24.07.2014) Firmenerben in Deutschland konnten sich bisher über Steuervergünstigungen freuen. Eine Sonderstellung, die für manche Betriebe existenzsichernd ist, deren Kapital zum Großteil in Maschinen oder anderen immobilen Vermögenswerten gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft nun umfassend, ob diese Steuerbegünstigung, die hauptsächlich kleine und mittlere Familienbetriebe betrifft, mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Denn das Unternehmen besser behandelt werden, als der einzelne Bürger, ist auf den ersten B…
24.07.2014
12:11
Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet Büro in Ulm
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB

Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet Büro in Ulm

Die auf gewerbliche Schutzrechte, IT-Recht, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte eröffnet im Juli 2014 ein Büro in der Schillerstraße 1/6, 89077 Ulm. "In Ulm und Oberschwaben gibt es viele innovative erfolgreiche Unternehmen und Hidden Champions, die einen großen Bedarf an Rechtsberatung in Bereichen wie Marken- und Wettbewerbsrecht, IT-Recht oder Urheber- und Medienrecht haben. Im Vergleich dazu gibt es in der Region Ulm nur sehr wenige Fachanwälte in diesen Bereichen, so dass die Mandant…
24.07.2014
12:13
Bild: Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteiltBild: Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteilt
Rechtsanwalt Ralf Renner

Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteilt

Das Amtsgericht Schöneberg hatte in einer Mietsache über die Mieterhöhung für eine Zweizimmerwohnung im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 52.07 qm im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf. Die Wohnung bietet einerseits Naturnähe und andererseits Citynähe. Denn der Forst Grunewald ist in ca. 300 m fußläufig erreichbar. Der Kurfürstendamm ist in ca. 8 Autominuten oder in ca. 20-U-Bahn-Minuten vom unweit gelegenen U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte erreichba…
24.07.2014
12:13
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
KBM Legal GBR

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilie…
24.07.2014
12:16
TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung
Bornemann Gewindetechnik GmbH & Co. KG

TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung

Delligsen, 22.7.2014. Stichwort Chlorhähnchen: Kaum ein Thema ist in Europa derzeit so heftig umstritten wie das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership.) Dies zeigt sich auch auf der Podiumsdiskussion der IHK Hannover »TTIP – Fragen und Bedenken.« Hier trafen Perspektiven aus Wirtschaft und Politik kontrovers aufeinander. Podiumsgast Moritz von Soden (Bornemann Gewindetechnik) kritisierte vor allem die unsachliche Darstellung in den Medien. »Diese Debatte auf Details wie z.B. die Einführung von Chlorhähnchen zu reduzieren, geht…
24.07.2014
12:23
Bild: Länder müssen Bafög-Entlastung tatsächlich in Schulen investierenBild: Länder müssen Bafög-Entlastung tatsächlich in Schulen investieren
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Länder müssen Bafög-Entlastung tatsächlich in Schulen investieren

Berlin, 22. Juli 2014 – Niedersachsen plant, die frei werden Finanzmittel durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund nicht in Schulen zu investieren. Damit weicht das erste Bundesland ab von dem zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschluss, die frei werdenden Mittel für Schulen und Hochschulen auszugeben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) befürchtet eine Signalwirkung auf andere Bundesländer, die noch nicht erklärt haben, wie sie die freien Mittel verwenden wollen. „Leider droht nun der Fall …
24.07.2014
18:20
Bild: Sonderbeilage im Handelsblatt: Mit „Diversity Management“ das Unternehmen an die Spitze (ver)rückenBild: Sonderbeilage im Handelsblatt: Mit „Diversity Management“ das Unternehmen an die Spitze (ver)rücken
Culture for better Accessoires GmbH

Sonderbeilage im Handelsblatt: Mit „Diversity Management“ das Unternehmen an die Spitze (ver)rücken

Hannover, 24.07.2014 – Durch Vielfalt zum Erfolg, das ist die Kernidee des Diversity Managements. Der gleichen Überzeugung ist auch das interkulturelle Consulting- und Trainingsunternehmen culture.communication. Das hannoversche Unternehmen nimmt am kommenden Montag, den 28.Juli mit einem Expertenartikel in der Handelsblattbeilage „BusinessReporter“ Stellung zum Thema Diversity Management in Deutschland. Neben zahlreichen Beiträgen und Best Practice Beispielen interviewt der BusinessReporter auch den ehemaligen Telekom Personalmanager und Div…
24.07.2014
18:20
Bild: Expertentipps für private BauherrenBild: Expertentipps für private Bauherren
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für private Bauherren

Garantie auf Solaranlagen zwei oder fünf Jahre lang Viele private Bauherren lassen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen und verdienen mit der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange reicht eigentlich die Garantie, sprich Gewährleistungsfrist? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. Ob private Bauherren zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage ha…
24.07.2014
18:29
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
von BOETTICHER Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

BGH: Geschäftsführer haftet in der Regel selbst dann nicht für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens, wenn er diese kannte und nicht verhindert hat. Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte): Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die Richter gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbs…
25.07.2014
12:18
Katzenschutzverordnung: Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zeigen Initiative
Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz

Katzenschutzverordnung: Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zeigen Initiative

Gemeinsame Pressemitteilung Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz Katzenschutzverordnung: Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zeigen Initiative 25. Juli 2014 – In dieser Woche haben die Landestierärztekammer und der Tierschutzbeirat-Rheinland Pfalz eine Fragebogenaktion gestartet, die ein Jahr lang Leiden und Schäden bei freilebenden Katzen dokumentieren wird. Alle praktizierenden Tierärzte, Tierschutzvereine, Veterinärämter, Kreisverwaltungen und Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz werden um Mithilf…
25.07.2014
12:23
"Big Data" ist Datenschutzrisiko
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

"Big Data" ist Datenschutzrisiko

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. veröffentlicht Positionspapier zu Konsequenzen aus "Big Data" Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Big Data-Anwendungen erfordern aus Sicht des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) eine breite gesellschaftliche Debatte. Als Beitrag dazu hat die TeleTrusT-AG "Cloud Security" ein Positionspapier erarbeitet. Eine zunehmende Zahl von Systemen produziert immer mehr Daten. Bislang wurden viele dieser Daten nur kurzzeitig gespeichert oder unmittelbar verarbeitet und danach ver…
25.07.2014
18:27
Bild: Veranstaltungsname: “Bambi” darf man sich nur nennen, wenn man mit “Bambi” zu tun hatBild: Veranstaltungsname: “Bambi” darf man sich nur nennen, wenn man mit “Bambi” zu tun hat
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Veranstaltungsname: “Bambi” darf man sich nur nennen, wenn man mit “Bambi” zu tun hat

Der Veranstaltungsname ist nicht nur für das Marketing wichtig, sondern bringt oft auch viele rechtliche Probleme mit sich: Der Name darf nicht bereits anderweitig „belegt“ sein. Ähnlich problematisch ist es, wenn die Veranstaltung bzw. ihr Name sich an eine andere bekannte Veranstaltung oder Marke anlehnt. So erging es nun dem Veranstalter von „Business to Bambi (B2B)“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn dazu, diesen Veranstaltungsnamen zu unterlassen. Denn: „Business to Bambi (B2B)“ dürfe man seine Veranstaltung nur nennen, w…
25.07.2014
18:28
Ma drückt tiefes Beileid über Flugzeugabsturz aus
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Ma drückt tiefes Beileid über Flugzeugabsturz aus

Präsident Ma Ying-jeou drückte tiefes Beileid über den Absturz des TransAsia Fluges 222 am 23. Juli im Kreis Penghu aus, der zum Tod von 48 von den insgesamt 58 Passagieren geführt hat. „Dies ist ein trauriger Tag in Taiwans Luftfahrtgeschichte und die Regierung wird jede mögliche Art von Unterstützung denjenigen anbieten, die von der Tragödie betroffen sind“, sagte der Präsident in einer Mitteilung, die von Präsidialamtssprecherin Ma Wei-kuo vorgelesen wurde. Ein Notfallzentrum sei im Exekutiv-Yuan ins Leben gerufen worden, um die Untersuc…
25.07.2014
18:45
Bild: Schrottimmobilien – Anlegerschützer helfen bei RückabwicklungBild: Schrottimmobilien – Anlegerschützer helfen bei Rückabwicklung
IVA Rechtsanwalts AG

Schrottimmobilien – Anlegerschützer helfen bei Rückabwicklung

In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Immobilienbesitzer, die auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückabwicklung der unliebsamen Kapitalanlage. „Die eigene Immobilien und das nahezu ohne Eigenkapital“. Das hört sich soweit recht gut an. Zugesicherte Mietgarantien sowie staatliche Zuschüsse sollen es …
25.07.2014
18:48
EU und OECD sagen Steuerflucht den Kampf an
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

EU und OECD sagen Steuerflucht den Kampf an

München, 15. Juli 2014 – Auch im Jahr 2013 setzte das auf den Mittelstand fokussierte Beratungsunternehmen Ecovis seinen Erfolgskurs fort. In Deutschland legte der Honorarumsatz um 7,5 Prozent auf rund 129 Millionen zu und wuchs damit stärker als im Branchendurchschnitt der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (+ 5 Prozent). Noch stärker wuchs Ecovis 2013 im Ausland: Weltweit stieg der Umsatz ohne die assoziierten US-Partnerkanzleien um 24,1 Prozent auf rund 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Lä…
28.07.2014
12:19
Bild: Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparenBild: Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparen
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparen

Lehrte, 28. Juli 2014 Die Vorstände von VW und Mercedes lassen de Katze aus dem Sack, sie wollen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Ihre Premium-Fahrzeuge und Nobelkarossen laufen wie warme Semmeln. Die Ankündigung der Vorstände, andere Marken dürften folgen, ist die erste Duftnote. Die Beschäftigten schnuppern daran und warten mit gemischten Gefühlen darauf was auf sie zukommt. Drei von vier in Deutschland gebauten Autos gehen in den Export. Eins ist sicher, die Standorte Wolfsburg, Ingolstadt und Sindelfingen mit ihren T…
28.07.2014
12:30
Große Tierfabrik in Buckautal (Brandenburg) geplant
Tierfabriken-Widerstand

Große Tierfabrik in Buckautal (Brandenburg) geplant

In Buckautal, Ortsteil Steinberg, im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll eine Junghennen-Aufzuchtanlage für 100.000 Tiere gebaut werden. Das Bündnis Tierfabriken-Widerstand ruft die Bevölkerung dazu auf, Protest und Widerstand zu organisieren. Buckautal, 28. Juli 2014. Der Agrarhof Steinberg plant den Bau einer Junghennen-Aufzuchtanlage für insgesamt 100.000 Tiere in Buckautal im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die geplante Anlage soll im Dreieck zwischen den Ortschaften Bücknitz, Glienecke und Steinberg gebaut werden, im Abstand von nur 500 Me…
28.07.2014
12:31
Bild: Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) gilt nicht für AutovermieterBild: Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) gilt nicht für Autovermieter
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) gilt nicht für Autovermieter

Von zahlreichen Mitgliedern ist die Anfrage an den Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) gerichtet worden, ob das BKrFQG für Autovermieter gilt. Der BAV ist der Auffassung, dass das BKrFQG auf Mitarbeiter, die bei Autovermietern beschäftigt sind, aus folgenden Gründen nicht anwendbar ist: - Das BKrFQG gilt nur für Fahrten im gewerblichen Güterkraft- oder Personenkraftverkehr. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen, die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 T…
28.07.2014
18:29
20. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Vielfalt moderner Arbeitsformen
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

20. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Vielfalt moderner Arbeitsformen

Die Debatte um Werkverträge, Scheinwerkverträge, Selbständigkeit und Scheinselbstständigkeit prägt derzeit die Sozialpolitik. Flexibilisierung, Virtualisierung, Tertiärisierung, Ökonomisierung – der Arbeitsmarkt unterliegt einem stetigen Wandel. Das „Normalarbeitsverhältnis“, also das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis, wird zunehmend seltener. Stattdessen erfreuen sich „moderne“ Arbeitsformen zunehmender Beliebtheit. Heimarbeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit, Leiharbeit, Befristung – die Vielfalt der Arbeitsformen ist groß und ihre praktisc…
28.07.2014
18:31
Bild: JU Merzig-Wadern: Philip Hoffmann legt JU-Kreisvorsitz niederBild: JU Merzig-Wadern: Philip Hoffmann legt JU-Kreisvorsitz nieder
Junge Union Merzig-Wadern

JU Merzig-Wadern: Philip Hoffmann legt JU-Kreisvorsitz nieder

„Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so der scheidende JU-Kreisvorsitzende Philip Hoffmann. Der 25-Jährige Student der Wirtschaftswissenschaften gibt nach vier erfolgreichen Jahren sein Amt als Kreisvorsitzender auf. „Wir haben seit der Neugründung im Jahr 2010 viel erreicht und können auf eine gute Entwicklung zurück blicken“, so Hoffmann weiter. Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Ver…
28.07.2014
18:34
Bild: online Steuerberatung gewinnt zunehmend an BedeutungBild: online Steuerberatung gewinnt zunehmend an Bedeutung
onlinetax24

online Steuerberatung gewinnt zunehmend an Bedeutung

In der heutigen Zeit werden viele Dinge - insbesondere Dienstleistungen - online erledigt. Warum also nicht auch die Steuerberatung? Durch die modernen Kommunikationsmittel Computer, Tablet und Smartphone ist es spielend leicht, Dokumente und Informationen zu versenden. Das ist genau das, was ein online Steuerberater benötigt. Hat der Steuerpflichtige bspw. nur eine kurze steuerliche Frage, ist die Vereinbarung eines Termins bei einem Steuerberater i.d.R. nicht notwendig und auch zu teuer. Das Beraterportal onlinetax24 bietet in diesem Fa…
29.07.2014
10:22
UNVERSTEUERTE GELDER – DIE LETZTE RUNDE FÜR DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE IM CLINCH MIT DEM FISKUS IST EINGELÄUTET
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UNVERSTEUERTE GELDER – DIE LETZTE RUNDE FÜR DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE IM CLINCH MIT DEM FISKUS IST EINGELÄUTET

Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntni…
29.07.2014
12:22