Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2014

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 02.07.2014 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz hinsichtlich dessen Beteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG zugesprochen. Der betroffene Anleger war im Dezember 2003 von einer bayerischen Sparkasse beraten worden, wobei nach zwei Beratungsgesprächen eine Zeichnung der empfohlenen Schiffsfondsbeteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG erfolgte. Im Rahmen der Beratungsgespräche wurde der Anleger allerdings nicht…

Spandauer Hospize informieren über ehrenamtliche Arbeit Das stationäre Simeon-Hospiz und der ambulante Johannes-Hospizdienst in Spandau laden zu einem Infoabend über ehrenamtliche Mitarbeit am Montag, 11. August, um 18 Uhr in das Seniorenzentrum Caroline Bertheau, Haus 8, Schönwalder Allee 26 in 13587 Berlin ein. Menschen, die andere Menschen am Ende Ihres Lebens begleiten wollen, erfahren hier alles über den Einstieg in diesen wertvollen Dienst. Unter anderem informieren die Hospize über die gründliche theoretische und praktische Vorbereitu…

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile gen…

Am Mittwoch, den 20. August 2014 findet um 17 Uhr in den Räumen des Tagesspiegels eine Gesprächsrunde zum Thema „Ich lebe allein – wie gestalte ich mein Älterwerden?“ statt. Referenten und Gesprächspartner sind ein Anwalt und Notar für Fragen der Vermögensnachfolge und zum Erbrecht generell sowie Experten für soziale Fragen aus dem Evangelischen Johannesstift. Die Erfahrung zeigt: Wer sein Haus beizeiten bestellt, kann im Alter selbstbestimmter leben, und der Letzte Wille wird so erfüllt, wie man es möchte. Die Gäste haben Gelegenheit, sic…

Wovon seit Kurzem viel geredet wird, wird auf der Havelspitze in der Wasserstadt Spandau bereits seit 15 Jahren vorgelebt. Inklusion ist kein Konzept oder Projekt, sondern muss täglich neu und immer wieder anders gelebt werden. In den drei Gebäuden, welche die Halbinsel einrahmen, leben derzeit mehr als 350 Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Die von Pro Seniore betriebene Wohnanlage beherbergt seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, Apartments im Betreuten Wohnen, Lang- und Kurzzeitpflege sowie Wohngruppen für Menschen…

Berlin/Beijing: Mit Stationen in Harbin, Shenyang, Shanghai und Zhangjiagang im Großraum Shanghai endete die über 24 köpfige Unternehmerdelegation 2014 des Internationalen Büros der Landeshauptstadt von Sachen-Anhalt Magdeburg unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in China wie in den Vorjahren erfolgreich. Unterstützt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes konnte die vom German Global Trade Forum Berlin organisierte Unternehmerdelegation unter der politischen Leitung des Ersten Beigeordneten stehende Delegation nicht nu…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wahlprogrammes für eine Wahlteilnahme 2016. Gerade hierfür sind Interessierte besonders willkommen. Für das Mitmachen bei der Piratenpartei bzw. eine Listenaufstellung ist keinerlei Mitgliedschaft nötig. Lediglich für die zahlreiche…

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Alt…

Der DBRD beobachtet die Entwicklungen des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg, insbesondere die Verzögerung bei der Klärung der Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung und dem Einhalten der Hilfsfristen, mit großer Sorge. Die bislang ungeklärte Finanzierung der Ausbildung zum Notfallsanitäter einerseits, wie auch die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Erfüllung der gesetzlichen Hilfsfrist andererseits, lassen den Rettungsdienst im drittgrößten Bundesland Deutschlands in der Öffentlichkeit sehr problembehaftet erscheinen. Die Bürge…

Ab dem 29.07.2014 gibt es eine gesetzliche Änderung der Verzugsregeln und zu Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen. 1.) Verzugszinsen Die Zinsen im Falle des Zahlungsverzuges erhöhen sich von bisher 8 auf nunmehr 9 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). 2.) Verzugspauschale Der Zahlungsgläubiger hat künftig einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, wenn sich der Zahlungsschuldner in Verzug befindet. Wird ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragt, werden die 40 Euro auf diese Kosten angerechnet (§ 288 Abs. 5…

Berlin/Beijing: Magdeburg`s Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper gehört zu den Schrittmachern der Internationalisierung der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und fördert durch die politische Unterstützung des Internationalen Büros und seiner Netzwerkarbeit mit Partnerstädten in Europa und Übersee den Wirtschaftsdialog. Besonders am Herzen liegt ihm die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in den Bereichen, für die Magdeburg im Ausland einen guten Namen hat. Besonders in Osteuropa und China gehört Magdeburg zu den Hochburgen der angewandten W…

Berlin: Shanghai ist eine der operativen Basen des Landes Sachsen-Anhalt, wenn es um die Kontaktpflege mit China geht. Hier sitzen die Mitarbeiter der landeseigenen IMG - Investitions- und Marketing Gesellschaft - und viele wichtige Ansprechpartner aus Wirtschaft und Politik. In Shanghai schlägt noch immer das Herz des modernen China. Neuerdings erweitert sich das Blickfeld des Landes. Vorsichtig aber in jeder Hinsicht aufgeschlossen ermittelt die Landesregierung das strategische Potenzial einer Zusammenarbeit mit China. Im Rahmen der diesjäh…

Bei der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachw…

Politologen haben sich in der Postmoderne angewöhnt, die Symptome der Oberfläche miteinander zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. He…

Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen kr…

Wenn Laien ein Testament errichten wollen, ist die Versuchung groß, im Internet ein gut klingendes Muster zu suchen und einfach abzuschreiben. Doch das kann fatale Folgen haben. München 30.07.2014 Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. informiert und beantwortet in seinem Monatstipp folgende Frage: „Über die Suchmaschine Google habe ich ein Muster für ein Ehegatten-Testament im Internet gefunden, das mir sehr gut für uns geeignet scheint. Machen wir etwas falsch, wenn wir einfach unsere Daten einsetzen und das Muster abschreiben?“ Viele j…

Stundensätze, Zeitkontingente und Ausbildung standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte. Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger R…

Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift feststehen muss, dass der Verkäufer die Sache im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nicht oder nur unzumutbar schwer wieder anderweitig verkaufen kann. Wie alle Ausnahmevorschriften sind die Gerichte…

Das Präsidentenamt ließ am 28. Juli verlauten, dass die First Lady der ROC, Chow Mei-ching, den Vox Nativa Kinderchor bei ihrem Besuch in Japan begleiten wird und an einer besonderen Ausstellung des Tokyo National Museums teilnimmt. Frau Chow wird am 31. Juli nach Tokio fliegen und am 5. August nach Taipei zurückkehren. Während ihres fünftägigen Besuchs wird sie drei Aufführungen des Chors aus Nantou in der japanischen Hauptstadt beiwohnen. Die First Lady besucht das TNM auf Einladung von Museumsdirektor Herrn Masami Zeniya und wird am 4. …