Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2014

Stehen die steuerlichen Privilegien für Betriebs-Erben vor dem Aus? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Firmen-Erben gegenüber den Erben von Privatvermögen zu stark und damit auch verfassungswidrig bevorzugt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung von Firmen-Erben führen, die gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Der Hintergrund:…

Die Frage der finanziellen Versorgung im Alter spielt bei einer Scheidung oder Trennung eine wichtige Rolle. Geregelt wird sie im Versorgungsausgleich bzw. Rentenausgleich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Häufig scheinen bei einer Scheidung zunächst der Unterhalt oder der Zuggewinnausgleich die drängenderen Fragen. Doch für das Leben im Alter ist der Versorgungsausgleich genauso entscheidend und muss frühzeitig geregelt werden.“ Der Versorgungsausgleich wurde 2009 neu geregelt. Die während der Eh…

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefah…

Sehr geehrte Journalisten, diesen Monat jährt sich das Unglück der Love Parade zum 4. mal. Es hat lange gedauert, bis wir nun bereit sind, unser Schicksal selbst an die Öffentlichkeit zu bringen. Hiermit möchten wir Sie am 18. Juli 2014 um 18.00 Uhr zu einer Pressekonferenz einladen unter folgender Adresse:Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64 47051 Duisburg,Telefon: 0203 - 29 93 88.Wir bitten um Verständnis, dass wir den Termin nicht vorverlegen können, da wir Betroffene und Angehörige haben, die an diesem Tag bis zu 300 Kilometer anreise…

Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin meldete sich ein Familienvater aus dem Großraum Köln. Dieser berichtete, dass ihm die Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln, auf seinem Girokonto einen Überziehungskredit bis zu einem Rahmen von 20.000,00 Euro eingeräumt hatte. Diesen Kredit wollte die Bank nunmehr um 1.000,00 Euro monatlich kürzen. Durch die monatliche Kürzung kam es zu einer Überziehung der Kreditlinie im Rahmen von 600,00 Euro. Zwei Mahnschreiben rund um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage Di…

Fünf Fragen an Pfarrer Ulrich Lilie über diakonische Spiritualität, tätige Nächstenliebe und wann ein Diakonie-Präsident Zeit zum Beten hat. Rogate-Frage: Herr Pfarrer Lilie, zum 1. Juli haben Sie Sie das Amt des Präsidenten der Diakonie Deutschland angetreten. Mit welchen Erwartungen kommen Sie nach Berlin? Ulrich Lilie: Ich möchte dazu beitragen, dass Diakonie als vernehmbare und parteiliche Stimme noch deutlicher wahrnehmbar wird, in Deutschland, in Europa und gemeinsam mit unserem Partnerwerk Brot für die Welt weltweit. Durch inhaltlich…

Berlin. Die Monopolkommission hat in ihrem XX. Hauptgutachten die bestehende Wettbwerbssituation in der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Sie kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es immer noch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, en…

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen …

Kyoto/Neuss, 15. Juli 2014 – Die Kyocera Corporation hat vor dem Bezirksgericht Tokio wegen der Verletzung eines Patents von Kyocera im Zusammenhang mit Solarmodulen Klage gegen Hanwha Q CELLS Japan Co., Ltd. eingereicht. Der Klageeinreichung waren lange Verhandlungen bezüglich des Patents für eine 3-Busbar-Elektrodenstruktur vorausgegangen, welches Kyocera in Japan hält (japanisches Patent Nr. 4953562). Die 3-Busbar-Elektrodenstruktur erhöht den Wirkungsgrad von Solarmodulen. Kyocera verhandelt zurzeit auch mit anderen Akteuren über diese…

Ob für Weihnachten, Geburtstage, Jubiläen oder sonstige Anlässe - etwas Besonderes muss es schon sein. Manchmal durchaus auch etwas Traditionelles, dafür aber hübsch verpackt – für eine gelungene Überraschung. Die Agentur für Exquisite Präsente mit Sitz in Taufkirchen bei München, ist klein aber "oho" und bekannt für ihre exklusive Dienstleistung. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber großen Agenturen: Die Kunden haben einen festen Ansprechpartner, nämlich die Chefin selbst, wie die selbstbewusste Unternehmerin unterstreicht. Der direk…

Immer mehr Väter wollen ihrer Verantwortung für ihre Kinder gerecht werden - auch nach Trennungen. Nur "Zahlvater" sein und die Kinder ein- oder zweimal im Monat sehen - für viele Väter ist das undenkbar. Sie wollen präsente und verantwortliche Väter bleiben, auch nach einer Trennung. Wie Väter trotz Trennung eine gute Beziehung zu ihren Kindern behalten können, darüber hat das Väterzentrum Berlin eine Broschüre veröffentlicht, die jetzt in überarbeiteter 2. Aufkage erscheint. Das hundert Seiten starke Werk bietet Vätern wichtige Information…

Versicherungen bei Veranstaltungen sind eine wichtige Stütze des Veranstalters und andere Dienstleister für den Fall der Fälle, der sich leider nie zu 100% verhindern lässt. Allerdings ist immer wieder festzustellen, dass einerseits Versicherungen gar nicht erst abgeschlossen werden und andererseits oftmals erstaunlich wenige Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz bestehen. 1.) Was hat man eigentlich versichert? Wenn man schon einen Vertrag abgeschlossen hat, sollte man genauso wie bei allen anderen Verträgen wissen, was drin steht…

Große Empörung löste die ARD-Sendung „Gequält, totgeschlagen und weggeworfen - Das Leid in Deutschlands Ferkelfabriken“ von Monika Anthes und Edgar Verheyen über Tierquälereien in der Ferkelproduktion nicht nur bei Tierschützern, sondern endlich auch unter ansonsten nicht besonders tierschützerisch orientierten Verbrauchern aus. Deutlich wurde abermals die fehlende Einsatzbereitschaft der für den Tierschutz zuständigen Veterinärämter. Sie scheinen nach der „Drei Affen“-Maxime zu handeln: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dabei hätten …

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? In den bisherigen Lektionen wurde deutlich, dass sowohl das schweigende Opfer als auch jenes, das ein Gespräch mit dem Täter sucht, ebenso scheitern, wie das zurückhaltende Opfer, das zaghaft um Hilfe ruft. So richtet sich in dieser Lektion der Blick auf den Opfer-Typ, der laut und vernehmlich um Hilfe ruft und dabei den Mut findet, seine aktuelle – irgendwie bizarre – Situation in deutliche Worte zu fassen. Erhält dieses Opfer im fortgeschrittenen Stadium des Mobbings die sel…

\n\nDie Fondax/Aktona-Unternehmensgruppe hat mit Brief vom 10.07.2014 ihre Anleger zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Brauereigasthof Hotel Aying eingeladen. Der Ort ist gut gewählt, denn der geplante Tagesordnungspunkt 2 dürfte für viele Anleger nur unter Zufuhr erheblicher Mengen alkoholischer Getränke zu verdauen sein. Beschlossen werden soll nicht weniger als die Auflösung der Gesellschaft. Hintergrund ist nach Angaben der Geschäftsführung der Fondax/Aktona-Fonds, dass die Regelungen des Kapitalanlagengesetzbuches (KA…

Die kleine Beitragsreihe Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers (Lektion 1 bis 4 und Kommentar) hat verdeutlicht: was auch immer ein Opfer von Mobbing versucht, um aus seiner Situation heraus zu kommen – es erweist sich als falsch! All die ‚guten Ratschläge’, die das Opfer aus vielen Richtungen erhält, hören sich in der Theorie sehr gut an, sind jedoch faktisch nicht umsetzbar oder bewirken gar eine Verschlimmerung der Situation. Um das Thema ‚Mobbing’ herum hat sich inzwischen ein großer Markt entwickelt. Zahllose Beratungsinstitutio…

Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründet 15.07.2014 (Forum Vietnam 21) - In einer Versammlung in Saigon wurde der Verband IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam) Anfang Juli gegründet. Der bekannte Journalist Pham Chi Dung, 48, wurde zum Vorsitzenden des IJAVN gewählt. Einer seiner drei Stellvertreter, Pater Anton Le Ngoc Thanh, für die Webseite Vietnamese Redemptorists' News verantwortlich, gehört zu den 100 "Informationshelden" der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Der IJAVN setzt sich für die Freilassun…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) teilt in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 mit, dass eine sachgrundlose Befristung auch für ein Betriebsratsmitglied gilt: „Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden“ [...]. Hintergrund Wer Betriebsratsmitglied ist, ist aufgrund seiner Stellung vor Kündigungen besonders geschützt. Einem Betriebsratsmitglied kann nur aus einem wichtigen Grund gekündig…

„Reagieren Sie auch fassungslos und wütend, wenn Sie lesen, dass die bayrische Hypovereinsbank mit tatkräftiger Hilfe willfähriger Richter einen Menschen für Jahre in psychiatrische Kliniken gesperrt hat?“ Gustl Mollath´s „Verbrechen“ war gewesen, dass er öffentlich darüber gesprochen hatte, dass seine damalige Ehefrau im Auftrag dieser Bank reichen Kunden bei Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche geholfen hatte. Nach dieser Feststellung erzählt Projektentwickler Fred Schumacher seine Geschichte. Vor sieben Jahren hatte er eine Idee. Wenig…

(Südhessen) Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Thema wird dabei u.a. die Nutzung von Abwärme sein. Des weiteren wird ein kleiner Beitrag zum bundesweiten Anti-Überwachungs-Aktionstag am 26. Juli diskutiert. Am US-"Dagger Complex", der europäischen Geheimdienstzentrale der NSA, plant der "NSA-Schutzbund" eine große Jubiläumsparty zum "Einjährigen" - mit Musik und…

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nu…

Viele kennen die Situation: Einen Anwalt sucht man erst dann, wenn seine Unterstützung schon wirklich notwendig ist. Aber wo und wie lässt sich der richtige Rechtsberater in der Nähe finden? Und wie kann ich herausfinden, ob ein Anwalt wirklich zu mir und meinem Anliegen passt? Antworten bietet jetzt AnwaltTermine.de: Das neue Online-Portal ist die Anlaufstelle, um qualifizierte Rechtsanwälte für das eigene Rechtsproblem in der Nähe zu finden und dann schnellstmöglich einen Termin zu vereinbaren. „Meist ist es zunächst schwierig, einzuschätz…

Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werden muss und nun der Weg zu einer Umschuldung mit einem erheblich geringeren Z…

Zum zweiten Mal in diesem Jahr traf sich am 03.07.2014 das Stiftungsnetzwerk Wiesbaden. Gastgeber war diesmal die Bärenherz Stiftung in Wiesbaden-Erbenheim. Vertreter von 25 Stiftungen aus Wiesbaden folgten der Einladung und nahmen die Möglichkeit wahr, sich ein Bild über die Tätigkeit der Bärenherz Stiftung zu verschaffen, die am 28.05.2014 vom hessischen Ministerpräsidenten mit der Georg-August-Zinn-Medaille ausgezeichnet wurde und die schon 2008 den Medienpreis Bambi erhielt. Einleitend, mit einer nicht nur informativen sondern auch einer…

Nach drei Projekttagen gegen Rassismus im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geht es für Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ am Donnerstag, den 24. Juli 2014 weiter nach Rheinhessen. Dort ist 2schneidig zu Gast an einer IGS, um für ca. 210 Schüler aus den siebten und achten Jahrgängen einen spannenden und interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß 2schneidig, wovon er spricht, wenn es um Diskriminierung und Vorurteil…

Senator Dr. Reinhard Mayer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Lebensbrücke, reagiert auf das Modellprojekt “Betreutes Frühstücken” der Bayerischen Staatsregierung, das in den nächsten drei Jahren an bis zu 120 Grund- und Förderschulen in Bayern rund 4800 Kinder mit einem Frühstück versorgen soll, mit aufrichtiger Empörung. “In Anbetracht der Tatsache, dass rund 20%, mindestens jedoch 10% aller Schüler ohne Frühstück in die Schule kommen, ist das ein reines Alibiprojekt. Oder kennt die Sozialministerin ihre eigenen Statistiken nicht?” Be…

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sogenannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, …

Im ewig gleichen Theaterstück der Menschheit sind Kriege ein immer wiederkehrendes Thema der Handlung. Aber wie alles Äußerliche dieses Schauspiels ändern auch sie ihr Erscheinungsbild. Die ganz großen Kriegsszenen spielen heute nicht mehr auf Schlachtfeldern, sondern in Büros, Konferenzräumen, an Computer-Arbeitsplätzen, in Anwaltskanzleien und vor Gerichten. Nicht Bomben, Maschinengewehre und Panzer, sondern Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der…

Frankfurt am Main – 15.07. 2014 ArMiD, Deutschlands Verband für Aufsichtsräte und Beiräte aus dem Mittelstand, fordert in der Debatte um die bestmöglichen Regelungen für eine gute Aufsichtsratsarbeit in Unternehmen mehr Flexibilität für kleinere und mittlere Aktiengesellschaften. ArMiD bezeichnet die Abschaffung der Dreiteilbarkeit der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten als notwendig und fordert vom Gesetzgeber mehr Spielraum: „Die im Aktiengesetz festgelegte Teilbarkeit durch drei ist f…

Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel! (Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht g…

CS Euroreal: Anleger warten auf nächste Ausschüttung Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds CS Euroreal hat bis Mitte Mai diesen Jahres fünf Immobilien im Wert von rund 212 Millionen Euro veräußert und für zwei weitere Objekte Kaufverträge in Höhe von insgesamt circa 206 Millionen Euro abgeschlossen. Das Anlageergebnis des Fonds im ersten Halbjahr 2014 betrug -2,6 % in der Anteilsklasse Euro. Übersicht der Ausschüttungen des Fonds: Die bisherigen Ausschüttungen des CS Euroreal: 1. Auszahlung Juli 2012 …

"Wer A sagt zur Wahlfreiheit der Eltern in der vierten Grundschulklasse über die künftige Schule ihrer Kinder, der muss auch B sagen zur Wahlfreiheit der Eltern über den Ganztagsunterricht an Grundschulen". Mit diesen Worten kommentierte David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, die gestrige Entscheidung der grün-roten Landtagsmehrheit zur Änderung des Schulgesetzes. Viele Eltern von Grundschulkindern wollten nicht, und dies mit berechtigten Gründen, dass ihre Kinder ganztags und dann sogar noch verp…

Die Insolvenz rund um den Windkraftbetreiber Prokon könnte für deren Gründer Carsten Rodbertus ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht von Spiegel Online plant der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin eine „umfangreiche“ Klage auf Schadensersatz gegen Rodbertus. Prokon-Chef Rodbertus muss sich nach Aussagen des Insolvenzverwalters Penzlin auf eine umfangreiche Schadensersatzklage einstellen. So hätten die durchgeführten Ermittlungen diverse Anhaltspunkte aufgedeckt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus hinweisen. In diesem Zusammenh…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier.…

Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) feiert zehn Jahre Online-Beratung. Fachkräfte helfen Jugendlichen und Eltern bei Problemen. Neue Leiterin der Onlineberatung Maria Große Perdekamp baut individuelle Angebote aus. München, 18. Juli 2014. Wer verzweifelt ist, braucht Hilfe – schnell, anonym und professionell. Diese Hilfe finden Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren und Eltern auf der Website der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke): Unter www.bke-beratung.de stehen erfahrene Fachkräfte mit therapeutischem Hintergrund Ratsuc…

Im Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” …

Berlin, 18. Juli 2014. Mit der Umsetzung der Weiterbildungsveranstaltung „Mediation im öffentlichen Bereich (Planung, Bau und Umwelt)“ an der Berner Fachhochschule durch Stefan Kessen, Mediator, Moderator und Trainer sowie Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH in Berlin zeigt sich einmal mehr die international hohe Nachfrage nach Kompetenzen im Bereich der Mediation. Das Seminar führt er in Zusammenarbeit mit Dr. Ursula König, Mediatorin (SDM/BJM) und Trainerin von TopikPro Fribourg durch. Die von SDM, SVM und SAV anerkannte Ausbildung richtet si…

(Berlin, 11. Juli 2014) Vor 60 Jahren erschien die erste Ausgabe der Fachzeitschrift »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit«. Eine gute Gelegenheit, den Werdegang dieser Traditionszeitschrift Revue passieren zu lassen. Die »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit« erschien bereits ein halbes Jahr vor der ersten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Schon damals überzeugte die Zeitschrift Monat für Monat durch ihre Zielsetzung: die Begleitung und Förderung der auf die Praxis ausgerichteten, wissenschaftlich untermauerten Diskussion der materiellen und p…

Berlin, 19.07.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat das Buch „Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung“ veröffentlicht. Das Buch stellt eine ausführliche Rechtsberatung im Buchformat dar, welche eine Schritt-für-Schritt Anleitung gegen unberechtigte Posten von Drittanbietern auf der Mobilfunkrechnung präsentiert. Jeder einzelne Schritt wird von Rechtsanwalt Thomas Hollweck ausführlich erläutert und mit einem passenden Musterbrief unterlegt. Immer öfter kommt es vor, dass Mobilfunkkunden auf ihrer Handyrechnung unbekannte Rechnungs…

(Berlin, 11. Juli 2014) Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretär Jörg Asmussen überreichte ihm am 9. Juli 2014 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit begann Prof. Dr. Schlegel 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht sowie nach seiner Ernennung als Richter a…