Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2013

Laut der Staatsanwaltschaft des Kreises Pingtung vom 21. Mai bestätige die Datenaufzeichnung des taiwanischen Fischerboots Guang Da Xing Nr. 28, dass das Boot keine Hoheitsgewässer der Philippinen befahren habe. „Der Schiffsdatenschreiber des Boots war normalerweise so geschaltet, dass von der Abfahrt des Schiffs am 04. Mai um 3:42 Uhr bis zum Anlegen auf der Insel Xiaoliuqiu des Bezirks Pingtung am 11. Mai um 3:30 Uhr alle drei Minuten Aufzeichnungen vorgenommen wurden“, so ein Staatsanwalt. Der Zuständige äußerte diese Bemerkungen am gle…

Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen. „Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang. „…

Auf was sollte danach geachtet werden? Wahrlich ist eine Unfallschadensregulierung häufig komplizierter als man im ersten Augenblick denkt sowie durch einen Rechtslaien lediglich beschwerlich alleine zu überblicken. Der Versicherer jener Gegenseite hat auf jenem Rechtsgebiet natürlicherweise einen hohen Wissensvorsprung und ist auf keinen Fall selten auch unterdies bereit wie auch im Stande, es auf ein gerichtliches Klageverfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es dann, selbstsicher seine Ansprüche darzulegen sowie einzufordern. Nur man benöti…

München, Berlin, 27.05.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut Prospekthaftungsurteile für Anleger der Debi Select erstritten. Nunmehr hat auch das OLG München die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR bestätigt. Wörtlich führte das OLG München in seinem Beschluss vom 04.04.2013 aus: „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Zeichnungsschadens aus Prospekthaftung“ Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Ei…

Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) gehört zu den vielen Enthusiasten, die sich für die Sanierung eines der größten Denkmale Deutschlands und dem größten in Leipzig engagiert. Mittlerweile hat sich die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Völkerschlachtdenkmal e.V. zu einer Premiumpartnerschaft entwickelt. Begonnen hatte alles 2009 mit dem Stifterbrief. „Wir wollten uns damals wie heute als Leipziger Bildungseinrichtung engagieren“; erinnert sich Alois Fischer, Geschäftsführer des Berufsförderungswerkes Leipzig, einer Einrichtung d…

Am 5. Juni wird der Weiße BARKAS des Berufsförderungswerkes Leipzig (BFW Leipzig) in Wurzen Halt machen. Auf seiner dritten Station durch Mitteldeutschland können sich Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Marktplatz über neue Wege in Arbeit beraten lassen. „Wir sind bei unseren bisherigen Stationen in Wittenberg und Eilenburg auf großes Interesse gestoßen“, berichtet Corinna Schulze vom Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit. „Das zeigt uns, dass es noch viel Informationsbedarf unter den Menschen mit…

Jorge Bergoglio, seit 13.03.2013 als sog. "Papst Franziskus I." das sichtbare Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2, 1962-1965), verkündete kürzlich: "Ein Christ muss Jesus Christus so verkünden, dass dieser auch akzeptiert, aufgenommen und nicht abgelehnt wird. Bereits der Apostel Paulus wusste das. Er wusste, dass es nicht einfach ist, die Botschaft Jesu bekannt zu machen und dass es nicht nur auf seinen Einsatz ankam: Auch der Heilige Geist spielt eine Rolle. Die Wahrheit hat in keiner Enzyklopädie Platz. Die Wa…

Die Krisen eines Systems zeigen, dass es überlebt ist. Ein Wirtschaftssystem muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Wirtschaftssystem. Wird diese Forderung nicht erfüllt und entsteht eine allgemeine Not, so muss etwas Neues geschaffen werden. Mit Erschrecken erkennen wir heute diese Notwendigkeit in Europa. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht bald Frankreich zwingen uns zum Umdenken. In die gleiche Richtung weist die seit 1973 in Wellen ansteigende Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland und die hiermit einherg…

(Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen. Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen. Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Gespräch mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig gemacht werden. …

„Offener Brief“ Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer, vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto: „Mein Herz schlägt für die Lahn!“ Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Journalisten informierten sich über die Situation an der Lahn. Keiner ist mehr bereit, die in den letzten Jahren vernachlässigten Erhaltungsmaßnahmen an der Lahn hinzunehmen. Schleusen und We…

Am Samstag den 1. Juni 2013 wird 15M in Berlin vor der spanischen Botschaft in Berlin campen. Mit dieser Aktion schließen wir uns dem internationalen Aufruf "Marea granate" - „Weinrote Flut“ gestartet von 15M in London und zeitgleich auch den internationalen Demonstrationen "Bevölkerungen vereint gegen die Troika" an. Dieser Aufruf fordert alle 15M Versammlungen der Welt auf eine Nacht an einem symbolträchtigen Ort zu campen, um Raum zu schaffen für weitere gemeinsame Forderungen und Zusammenarbeit. Das Ziel dieses Projektes ist es außerdem…

Wie das unabhängige Magazin „PAPA-YA“ in seiner aktuellen Ausgabe #24 berichtet, geben Referenten des VAMV (Verband alleinerziehender Mütter und Väter) auf Info-Veranstaltungen des Verbands für Mütter detailierte Anleitungen zum „Entsorgen“ von Vätern. In dem lückenlos recherchierten Artikel ist gar von strafrechtlich relevanten Vorgehensweisen die Rede. Der komplette Artikel kann von Pressevertretern über redaktion@papa-ya.de angefordert werden. Erst im vergangenen Jahr wurde das Magazin für seine Arbeit mit dem begehrten „Schutzengel-Pre…

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…

Entwurf einer Verlautbarung „Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens“ Berlin, 28.05.2013 - Seitdem am 1. Januar 2013 § 34f der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft getreten ist, bedürfen Finanzanlagenvermittler einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Die bisherige Sonderrolle, die Versicherungsunternehmen bei der Anlagevermittlung einnahmen, warf dabei die Frage auf: gelten ähnliche oder gleiche Regeln des § 34f GewO auch für die angestellten Berater eines Versicherungsunternehmens? Für die Bundesa…

Vorsicht ist geboten, wenn unerfahrene Helfer helfen sollen und dabei einen Unfall erleiden. So geschehen mit einem Passagier bei einer Ballonfahrt, der unten am Ballon hing, ohne dass der Fahrer das merkte und aus zig Metern dann abstürzte… Ein Heißluftballon-Fahrer hatte drei Passagiere mitgenommen. Als der Ballon landete, bat der Ballonfahrer die Passagiere auszusteigen und den Ballon mit Seilen festzuhalten und zum anderen Ende der Wiese zu ziehen, damit man dort den Ballon abbauen könne. Die drei marschierten also mit dem noch schwebend…

Internationaler Bund (IB) fordert einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel „Dass unser Pflegesystem in Deutschland noch immer funktioniert, haben wir der hohen Motivation und dem hohen Einsatz unserer Mitarbeiter in den ambulanten Diensten und Pflegeheimen zu verdanken“, sagt Richard Ranker, Leiter des IB-Seniorenheimes Haus Benedikt bei Regensburg. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Personalschlüssel in Bayern und in anderen Bundesländern angehoben und angeglichen wird. Der IB als freier Träger von Pflegeheimen, hält eine Verbe…

Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anleger als Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgespräch bzw. Zustandekommen eines Investments befragt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Bank nach ständiger Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts über vereinnahmte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären hat. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig. Als Rückvergütungen sind insbesondere Provisionen zu nennen, die aus…

Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt bald nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung. Die Insolvenzordnung befreit den Insolvenzschuldner nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten. Von dieser Befreiung sind bereits heute bes…

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt un…

Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen. Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsg…

In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7.7.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 85/09) klargestellt, dass ein Mieter Schallschutz nur entsprechend den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstäbe verlangen kann. Der Vermieter schuldet nur den Standard, der bei vergleichbaren Wohnungen regelmäßig gegeben ist. Wer sich also z.B. auf die Einhaltung der DIN 4109 – ein Regelwerk über Lärmgrenzwerte innerhalb von Gebäuden – berufen will, sollten zuerst klären, ob diese bzw. welche DIN 4109-Fassung bei Errichtung des Bauw…

Lehrte, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich …

Auch private Webseiten und Blog Betreiber benötigen unter Umständen ein Impressum. Doch nicht jeder möchte seine persönlichen Daten Bots, Spidern und Adresssammlern ausliefern. Sicheres-Impressum bietet erstmalig, mit einem Impressums-Generator, ein barrierefreies und kostenloses Bild-Impressum für private Webseiten an. Sie betreiben eine private Homepage, Webseite oder einen Blog? Dann sollten Sie aufgrund der unklaren Rechtssprechung, zu privat betriebenen Online Angebotem zu Ihrer Sicherheit auch ein Impressum einbinden. Auch wenn man mit…

E-Learning-Spezialist Lingorilla macht ausländische Gründer und Arbeitnehmer sprachlich fit für Alltags- und Berufsleben in Deutschland Berlin - Es zieht immer mehr ausländische Existenzgründer und Arbeitnehmer in die Bundesrepublik. Nicht zuletzt auch aufgrund der finanziellen Euro-Krise in ihren Heimatländern siedeln sich hierzulande immer mehr internationale Jungunternehmer an. Bereits über 40% haben in 2012 laut dem IfM Bonn nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, während 2011 laut KFW-Gründungsmonitor nur jeder vierte Existenzgründer ei…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 30.10.2012, das inzwischen rechtskräftig ist, eine Konkretisierung der Angaben des werbenden Unternehmens in der Prospektwerbung vorgenommen. Zur Angabe der Identität des werbenden Unternehmens gehört demnach auch die Angabe der Firma mit der konkreten Rechtsform, wie diese im Handelsregister eingetragen ist und die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des werbenden Unternehmens. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatte ein Baumarkt in einem Werbeprospekt verschiedene Gegenstände konkret un…

Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 15 Sa 1635/12) hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt ist, dies dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt - gemäß einer mit Wirkung zum 01.12.2011 vorgenommenen Neuf…

Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen…

Mit dem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 21. Dezember 2012 (Az. 1 U 105/11) entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, dass wenn vereinbart ist, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen kann. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Sie sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung e…

"Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält. "So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr Wohlwollen", so das Unternehmen. "Weitere Aktivitäten bei IKEA für den Standort Bochum gibt es derzeit nicht und sind zukünftig auch nicht geplant". Für die Freien Bürger ist klar: "Bochums ablehnendes Verhalten führt dazu, dass d…

Gibt der Dienstleister ein Angebot ab, dann ist der Inhalt dieses Angebots maßgeblich, das ist dann der „Auftrag“. Der Kunde nimmt das Angebot nur noch durch ein „ja“ an. Der Dienstleister muss also sein Angebot sorgfältig formulieren, damit er sich hier nicht selbst in eine unnötig belastende Situation hineinmanövriert. Die Aufgaben bzw. Pflichten der Agentur bzw. überhaupt eines Dienstleisters können sich ergeben aus: • dem konkreten Auftrag, • den individuellen Absprachen, • den AGB, • ergänzend den gesetzlichen Vorschriften, • dem Stand …

TRIANOmedien Rheinbach erinnert an das 60. Krönungs-Jubiläum von Queen Elisabeth II, kurz der "Queen". Am 2. Juni 1953 jährt sich ihr Thron-Jubiläum zum sechzigsten Mal. In Großbritannien wird die "Queen" ehrfurchtsvoll "Her Majesty The Queen Elizabeth the Second" genannt. Das "s" wird zum "z". Der feine Unterschied. Es gibt auch noch eine Vielzahl anderer feiner Unterschiede, weshalb die Königin des Vereinigten Königreichs seit Jahrzehnten mitsamt ihrer Familie in den Blickpunkt von Gesellschafts-Magazinen gerückt ist. Sicherlich nicht imm…

Am Freitag, den 31.05.2013 besucht Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ eine Regionale Schule in Rostock, um für ca. 100 Schüler einen interaktiven Projekttag zum Thema Suchtprävention zu gestalten. Unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ wird 2schneidig einen abwechslungsreichen Vormittag für Schüler der siebten und achten und neunten Jahrgänge leiten. 2schneidig, der selbst erfahrener und ausgebildeter Drogenpräventionsberater ist, wird dabei zu Themen wie Sucht und Genuss, Gruppenzwang oder Gefahren und Risiken von Rauschmi…

„Mit einem, der es gerade genießt, in der Sonne zu sitzen, kann man schlecht über die Anschaffung von Regenschirmen reden“, meint Prof. Querulix, und bringt damit das Problem der Reformfähigkeit von Großgesellschaften zum Ausdruck. Dort geben nämlich diejenigen den Ton an, die auf den sonnenplätzen und ganz vorne an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzen. Die Gefahr, die von Banken, Schattenbanken und Hedgefonds auf die Realwirtschaft ausgeht, ist nicht einmal ansatzweise gelöst. Zur Konsolidierung der durch unmäßige Ausgaben und Rettungs…

Berlin, 29. Mai 2013 – 1,3 Millionen Betroffene in Deutschland – die Alkoholabhängigkeit gilt längst als Volkskrankheit. Die „Aktionswoche Alkohol“, die noch bis zum 2. Juni stattfindet und unter der Schirmherrschaft von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, steht, soll Bürger bundesweit für die Themen Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit sensibilisieren und aufklären. Doch Handlungsbedarf besteht auch weiterhin auf politischer Ebene. Neben ersten Ansätzen in der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung st…

Uplengen, 29.05.2013 Die Kunden vom Onlineshop wertprodukte haben 2012 mehr als 10 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen gesichert. Wertprodukte bietet ausschließlich Produkte an, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder Sozialunternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, hergestellt werden. Zum vielfältigen Angebot gehören Produkte wie hochwertige Notenständer, langlebige Gesellschaftsspiele und rutschfeste Serviertabletts. Viele Menschen mit geistigen, körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen fi…

Mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH bestätigt auch das Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzpflicht der Anlagevermittlerin. CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Berater und Vermittler. Verjährung droht zum Jahresende. München, 29.05.2013 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkra…

EINIG – die Elternvertretungen Dresden, Chemnitz und Leipzig trafen sich zu einer Zukunftswerkstatt Am Samstag, 25.5.13 trafen sich die Elternvertreter Gesamtelternrat Leipzig, Stadtelternrat Chemnitz und Stadtelternbeirat Dresden – GER-STER-STEB und vereinbarten ihre weitere Zusammenarbeit. Gemeinsam wurden die aktuellen Brennpunkte wie Personalsituation und Kitaausbau in den Fokus genommen und besprochen. Einigkeit besteht darin, dass die bedarfsgerechte Bereitstellung mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 01.08.2013 an …

Wieder einmal Neuigkeiten zur Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfällen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Direktbank in Frage kommt, obwohl die unmittelbare Beratung und Ausgabe von Finanzprodukten durch ein anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgte. Die Klägerin hatte im Jahr 2005 ein Zins-Plus-Konto eröffnet. Dabe…

Eigentümer von Schrottimmobilie zum Abriss angewiesen / Opferzahlen steigen Die vom Bundestag beschlossene und von den Städten und Gemeinden lange geforderte Änderung des Baugesetzbuches gibt diesen nun die Möglichkeit, Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abrisskosten einer Schrottimmobilie zu beteiligen. Die Stadt Bremerhaven macht von dieser Möglichkeit nun gebrauch. Dass eine Schrottimmobilie für viele Städte und Gemeinden ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Die Stadt Bremerhaven plant nun, erstmals von der neuen Gesetzesänderung Gebr…

Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder s…