Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2008

Die neue Trendstudie aus dem Zukunftsinstitut Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnt in der „Bild“-Zeitung vor einer senilen „Rentner-Demokratie“. Und die ARD widmet sich in einer groß angelegten Themenwoche auf allen TV- und Radio-Kanälen dem demografischen Wandel. Kein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit momentan so sehr wie die Alterung der Gesellschaft. Zu Recht, denn die „Silberne Revolution“ ist ein Megatrend und wird Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren so nachhaltig prägen wie kaum eine andere Entwicklung! In dieser S…

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­ba…

Der us-amerikanische Markt gewinnt in der nationalen Medizinprodukte-Industrie in diesen Tagen zunehmend an Bedeutung. Um Medizinprodukte in den USA erfolgreich vermarkten zu können, sollten die hiesigen Unternehmen die speziellen rechtlichen Anforderungen und die Problematik der Produkthaftung in den USA kennen. Dazu bietet das FORUM Institut für Management ein Seminar auch zu diesem Spezialthema Medizinprodukte-Recht in den USA an. Durch die Teilnehmerbegrenzung werden Diskussions- und Fragerunden ermöglicht. Das Intensivseminar zu Medizin…

Nutzer legen den Preis für juristischen Rat selbst fest Mannheim, 23.04.2008. Besser beraten – dafür steht rechtsanwalt.com. Getreu diesem Motto hat das Online-Rechtsportal nun seinen Service erweitert und startet mit seiner eigenen Online-Rechtsberatung fragen.rechtsanwalt.com. Der Clou: Rechtssuchende entscheiden selbst, wie viel sie für einen anwaltlichen Rat ausgeben möchten. Und so funktioniert‘s: Der Nutzer registriert sich kostenlos auf der Seite, formuliert seine Frage und gibt dafür ein Gebot (mindestens 25 Euro) ab. Innerhalb kürze…

Bonn/Köln – Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Dieser Befund ist nicht neu. Doch jetzt wird er dramatisch bestätigt. Nach einer aktuellen Umfrage des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) vdi.de und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln iw-koeln.de fehlen der heimischen Wirtschaft rund 95.000 Ingenieure. Damit liege die Zahl wesentlich höher als in den Jahren zuvor. „Diese Zahl und vor allem die Steigerungsrate ist alarmierend“, warnte VDI-Direktor Willi Fuchs bei der Präsentation der Studie auf der Hannover Messe. „Wenn wi…

Gmunden/Linz/Salzkammergut. Zur Beantwortung dieser Frage hatte man eine sehr selektive Gruppe von Meinungsbildnern auf das Podium gebeten. Neben Lokalmatador Dr. Manfred Asamer, Asamer Holding, waren Oberbank Generaldirektor Dr. Franz Gasselsberger, WKO Generalsekretät Dr. Reinhold Mitterlehner und der Gründer des market-Institutes Dr. Werner Beutelmeyer „erschienen“, um unter Moderation der JW- Landesvorsitzenden Mag. Doris Hummer Theorie, Praxis und Wirtschaftspolitik in einen Diskurs zu stellen. „Die Teilnahme am globalisierten Markt... …

Osnabrück / Kreis Cloppenburg: - Auf dem Landesparteitag der FDP in Osnabrück wurde der vom Kreisverband Cloppenburg über den Bezirksverband eingebrachte Antrag zum Ausbau der Kinderbetreuung mit großer Mehrheit angenommen. Ob Ina Lemke, FDP – Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages oder Gesine Meißner, sozialpolitische Sprecherin der FDP – Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Frauen und Familie des niedersächsischen Landtages, alle lobten den Antrag als richti…

Niebüll, 23. April 2008 – Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Bundestags und Behinderten-, tourismus- und pflegepolitischer Sprecher DIE LINKE ist am 24. April 2008 mit einem brisanten Thema zu Gast bei Hans Leicher in der Radiotalkshow „MenschRadio“, der neuen Sendereihe von Radio4Handicaps. Radio4Handicaps – das Radio für barrierefreie Köpfe – via Internet unter Radio4Handicaps.eu weltweit zu empfangen – sendet täglich 24 Stunden lang Gesundheitstipps, aktuelle Nachrichten und Informationen von und für Menschen mit (und ohne) Handicaps. Eine bun…

Zehn Mitglieder der AUF-Partei bereiteten am Samstag die Gründung des Landesverbandes NRW der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland vor. Sie soll am 14. Juni im Ruhrgebiet stattfinden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Wahlteilnahme an den Wahlen 2009. Was sind unsere vorrangigen Anliegen für die AUF-Partei und für NRW? Die gemeinsam gefundene Antwort auf diese Frage überraschte dann wieder alle. Nicht politische Themen oder gar Postenvergabe sind wichtig, sondern das Erarbeiten eines fairen, …

Laut Aussage des statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz konzentrieren sich junge Frauen nach wie vor auf nur wenige Berufe und nutzen damit nur sehr eingeschränkt ihre breit angelegten Qualifikationen. Sie wählen hauptsächlich frauenspezifische Ausbildungsberufe wie Bürokauffrau, Einzelhandelskauffrau, Friseurin oder Verkäuferin. An den Universitäten zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier überwiegen ebenfalls die typischen Frauenberufe, die sich hauptsächlich mit Kommunikation, Erziehung oder helfenden Tätigkeiten befassen. In den technisch…

anwalt sofort informiert Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 8.11.2007 (1 U 70/07 ) und zuvor das Landgericht Halle vom 14.6.2007 (12 O 48/07) rechtskräftig festgestellt, dass die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort mit den Werbeaussagen: - anwalt sofort - sofort Beratung oder Termin - sofort Rechtssicherheit oder Rechtsklarheit - Beratung bei Kaffee und Kuchen werben darf. Nach der Neueröffnung der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort in Halle haben vier hallesche Anwaltskanzleien versucht, den Marktauftritt von anwalt so…

Am 15. Mai 2008 lädt der Vorbereitungskreis für ProChrist Bautzen 2009 zu einem Informationsnachmittag ein. Am 15. Mai 2008 lädt der Vorbereitungskreis für ProChrist Bautzen 2009 zu einem Informationsnachmittag ein. Ab 18.30 Uhr berichtet der Vorbereitungskreis über den Arbeitsstand. Anschließend soll es zu einem Interessenaustausch kommen, wie die ProChrist-Veranstaltung weiter mit christlichem Leben aus der Region gefüllt werden kann. So können während der ganzen Woche christliche Initiativen der Region einen Stand betreuen, an dem sie übe…

Mit einem feierlichen Festakt wird am 26. April 2008 auf dem 22. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die “MUT-Medaille 2007“ für besondere Verdienste im Bereich Tierschutz und Tierrechte den „Schülern für Tiere“ vom Gymnasium Rodenkirchen in Köln verliehen. Die „Schüler für Tiere“ aus Köln sowie die „Schüler für Tiere“ aus Wörth erhielten bereits Auszeichnungen von den jeweiligen Landesregierungen für ihren beispielhaften Einsatz für Tiere. Eines der Hauptanliegen der „Schüler für Tiere“ ist die Aufn…

Urteil: Münchner Vermieter können Bier-Gutscheine für den Hauswart ihren Mietern als Nebenkosten in Rechnung stellen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 24.04.2008 - Schenkt der Vermieter dem Hausmeister eines Mietshauses zum Oktoberfest Gutscheine für eine Maß Bier und ein halbes Wiesnhähnchen, so kann er diese Kosten in der Nebenkostenabrechnung auf seine Mieter umlegen. Dieses vermieterfreundliche Urteil fällte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht München (Az.: 424 C 22865/06). Im verhandelt…

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht d…

Matheisen bestätigt! Am 20. April wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Münster Rainer Matheisen aus Düsseldorf erneut einstimmig zum Landesvorsitzenden. Außerdem wählten die Delegierten Judith Chrobok in das Amt der Schatzmeisterin, sie wird sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulg…

Stuttgart, 24. April 2008 – Mit einem lautstarken Trillerpfeifenkonzert protestierten am Mittwoch rund 1.500 Milchbauern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen den aktuellen Milchpreisverfall. Nachdem vergangenen Montag Aldi, Lidl und REWE gleichzeitig die Preise für Milch und Milchprodukte drastisch gesenkt hatten, rief der Landesbauernverband Baden-Württemberg zu der Kundgebung auf. Von einer "Situation wie im Frühkapitalismus" sprach der Landesbauernpräsident Joachim Rukwied angesichts des Preisdiktates der Discounter. "Wir produzieren mit…

Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. Januar 2009 in Kraft treten w…

Berlin, 24. April 2008 - „Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die A…

Berlin, 24. April 2008. Seit 11 Jahren ist die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeska…

BERLIN-HELLERSDORF - Am 1. Mai 2008 startet der MMS-Fotowettbewerb PROMENADENPIXEL 2008. Er wendet sich an Kinder, Jugendliche, junge und jung gebliebene Erwachsene, die über ein MMS-fähiges Kamera-Handy verfügen. Zum Thema "Du und Hellersdorf" sind originelle, ungewöhnliche, kreative, witzige, phantasievolle, "schräge", sympathische Fotos von Alltag und Erlebnissen in der am nördlichen Stadtrand Berlins gelegenen Großsiedlung Hellersdorf gefragt. Bis zum 31. August 2008 können die Bilder, die max. 300 kB groß sein sollten, an die Adresse wet…

Ob ordentlich, außerordentlich, fristlos, betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt – eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer stets ein Schlag ins Gesicht, der dazu noch oft völlig unverhofft kommt. Doch vorsicht vor unüberlegten illegalen Handlungen gegenüber dem Chef! Bereits eine in Rage ausgesprochene Beleidigung (strafbar nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehm…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht in Anbetracht der Debatte um die zunehmende Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem h…

Das Gesundheitsrechtsportal juravendis.de hat jetzt einige innovative Neuerungen auf seiner Website etabliert, um das beliebte Informationsportal rund um das Gesundheitsrecht noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Zu den neuen Features gehören ein integriertes Glossar, das wichtige Fachbegriffe und Abkürzungen leichtverständlich erläutert, ein Rechtslexikon für eine schnelle Übersicht über spezielle Rechtsgebiete und eine Podcastfunktion, eine sogenannte Audiodatei, um aktuelle Rechtsentwicklungen authentisch zu kommentieren. Ein eigens ers…

(Berlin, 24.04.2008) Gleich mehrere Untersuchungen haben offen gelegt, dass es gering Qualifizierte auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer haben – mit einer Ausnahme: Die Zeitarbeitsbranche eröffnet seit Jahren dieser Personengruppe die Chance, im Berufsleben Fuß zu fassen. "Die Angriffe von DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und von Teilen der Politik gegen die Zeitarbeit machen mich fassungslos", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), am 24. April 2008 in Berlin. "Da weist das S…

Bensheim, 24.04.2008.- Väter in Deutschland fühlen sich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ihren Arbeitgebern nicht genügend unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber“, die von der hessenstiftung – familie hat zukunft vorgelegt wurde. 360 Väter zwischen 21 und 66 Jahren im gesamten Bundesgebiet wurden im Auftrag der Stiftung von der IGS-Organisationsberatung befragt. Von ihnen leben fast alle in festen Partnerschaften, haben im Durchschnitt 2 Kinder und 84…

Praxis-Seminar „Verwaltungsvereinfachung durch Standardisierung – Das Potenzial von Shared Services Center“ in Berlin Berlin, 24. April 2008: Welche Vorteile ein Dienstleistungszentrum der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Standardisierung, Kostensenkung und Qualitätserhöhung bringt, erfahren Teilnehmer im Praxis–Seminar „Verwaltungsvereinfachung durch Standardisierung – Das Potenzial von Shared Services Centern“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 30. Juni und 1. Juli 2008 in Berlin. Die öffentliche Verwal…

In Hamburg bleibt Geschlechterpolitik eine Sanktionierungs- und Verliererpolitik für Jungen und Männer MANNdat hat den Hamburger Koalitionsvertrag von schwarz-grün gelesen und eine durchgängige Tendenz zur Vernachlässigung von Männerthemen festgestellt. Frauenförderung findet sich dagegen an einer ganzen Reihe von Stellen. Und dabei hat man sich doch in Zeiten des Gender Mainstreaming auf die Fahnen geschrieben, alle relevanten Politikfelder aus der Sichtweise und unter Berücksichtigung der Interessen beider Geschlechter zu betrachten. Nicht…

Stuttgart: Wie jedes Jahr am letzten Donnerstag im April waren sich auch dieses Jahr die Vertreter/innen aller Parteien so einig wie nie. Nämlich dann, wenn es darum geht, Jungen aus dem „Zukunftstag“ auszugrenzen. Der „Zukunftstag“ ist ein Projekt, bei dem sich Mädchen interessante geschlechteruntypische Berufe in der Praxis anschauen dürfen, während Jungen meist in der Schule bleiben müssen. Dazu Dr. Köhler vom Verein MANNdat: „Es ist bezeichnend, dass man Jungen, also die Bildungsverlierer, aus einem Projekt ausschließt, das sich „Zukunft…

Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät). Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem B…

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bunde…

Ein wichtiges Urteil wurde vor rund einem halben Jahr gefällt – und doch wissen nur wenige von ihrem Recht. Bereits am 9. Oktober 2007 beschloss das Landessozialgericht Baden-Württemberg, AZ: L7 AS3528/07, dass „bei Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung die sozialhilferechtliche Verwertbarkeit von Vermögen ausgeschlossen ist“. Im Klartext bedeutet das: Wenn Eltern von Kindern mit Behinderung bei der Errichtung ihres Testaments ihre Rechte voll ausschöpfen, gehen Sozialhilfeträger meist leer aus. Diese haben ansonsten das Recht,…

Am 26. April d. J. sind es 22 Jahre seit dem Super-GAU im Atomkraftwerk von Tschernobyl. Ungeachtet dessen, dass die Katastrophe mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind ihre Folgen besonders in Belarus, welches über 70% der in Tschernobyl freigesetzten Menge von Radionukliden abbekommen hat, nach wie vor spürbar. Davon zeugen folgende Tatsachen. Die mit dem radioaktiven Cäsium verseuchte Fläche hat sich nur unbedeutend verringert und beläuft sich auf 21% des Territoriums der Republik. In den kontaminierten Gebieten befinden sich etwa 2800…

Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen …

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgül…

Seit mehr als 5 Jahren ist die Warsteiner Internetagentur schmallenberg.txt als WEB-Master zahlreicher Anwälte und Anwaltsgemeinschaften mit Anlegerschutzthemen sowie mit Steuer- und Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein befasst. Zum 1. April 2008 wurde jetzt mit anlegerschutz.tv ein neues Portal gelauncht, das auf Basis interaktiver Blog-Software nicht nur kompetent informiert, sondern auch den Dialog ermöglichen will. Fachlicher Input kommt von namhaften Anlegerschutz-Anwälten aus ganz Deutschland, die über Ihre Fälle berichten oder Kno…

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu za…

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeins…

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugver…