Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2008

Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. …

Schluss mit der Kompromissbereitschaft: Willkommen bei auf-die-barrikaden.de – einer gemeinsamen Aktion des Jugendmagazins mercury, des Musikmagazins Visions, des Radiosenders bigFM und der Kampagne Laut gegen Nazis. Jugendliche lassen sich nicht alles bieten! Uns geht es um Protest. Wir belassen es nicht bei hohlen Phrasen, sondern bringen Jugendliche, die etwas bewegen wollen, zusammen. Ob Umweltschutz, rote Ampeln, Weltfrieden, Armut, Nazis, Kopfnoten, unbezahlte Praktika, Total-Überwachung, Mainstream-Musik, Eltern – es gibt genügend Din…

Öffentliche Auftraggeber können bei Vergabeverfahren von den Auftragnehmern in der Regel keine Tariftreue mehr verlangen. Nach einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist dieses nur möglich, wenn der entsprechende Tarifvertrag in dem Land, in dem der Auftrag ausgeführt wird, für allgemein verbindlich erklärt wurde (EuGH vom 03.04.08, C-346/06). „Damit stellen die Richter inzident klar, dass das Vergaberecht eben nicht dazu dient, allgemeine politische Ziele wie zum Beispiel die Verhinderung von Lohn-Du…

Der CDU OV - Hollenstedt veranstaltete am Sonntag, den 20. Januar 2008 den traditionellen Neujahrsempfang im 297 Jahre alten Amtshaus in Moisburg. Der Salon wurde liebevoll in Orange, die Farbe der CDU, dekoriert. Bereits beim Sektempfang in gelöster Atmosphäre entstanden viele Gespräche rund um viele Themen aus allen Bereichen der Politik. Viele folgten der Einladung und es waren über 100 Gäste erschienen, um die diesjährigen Gastredner, Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, Michael Grosse – Bröhmer (MdB) und Heiner Schönecke (MdL), zu hören…

Die Internationale Kinderhilfe e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der weltweit bedürftige Kinder mit dem zum Leben Notwendigsten unterstützt. Gezielt arbeitet sie zurzeit an einem Projekt zur Errichtung eines Kinderkrankenhauses in Guinea Bissau (Afrika), da es in diesem Land keine medizinische Versorgung für Kinder gibt und eine überdurchschnittlich hohe Kindersterblichkeit vorliegt. Ihre Vision ist es generell, Leid schwerpunktmäßig durch medizinische Unterstützung zu minimieren. Die Zielgruppe sind vorwiegend Kinder und Jugendliche, d…

Am 22. Februar 2008 eröffnete Heinrich Platte (1.Vorsitzender) die diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Hollenstedt bei Thiele in Emmen. Bei den anstehenden Wahlen hat sich der Vorstand der CDU in Hollenstedt weiter verjüngt. Jürgen Schmude hat sich für das Amt des Schatzmeisters nicht zur Wiederwahl gestellt. Er hat seinen Posten in die jüngeren Hände von Norbert Schwarz (29J.) - Ratsmitglied der Gemeinde Appel - gelegt. Jürgen Schmude, Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeinde Hollenstedt und Mitglied im Samtgemeinderat, bleibt …

Auf der turnusmäßigen Vorstandssitzung vom 02.04.2008 der CDU in Hollenstedt im Hollenstedter Hof wurde beschlossen, die Gründung eines Präventionsrates in der Samtgemeinde Hollenstedt tatkräftig zu unterstützen! Wir reden nicht nur, sondern wir handeln! Anlässlich der aktuellen Entwicklungen sagen wir: Sicherheit geht uns alle an! In diesem Sinne ist es wichtig, sich Gedanken zu machen, wie man Gewalt, Alkohol und Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen vorbeugen kann. Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, sondern wir wollen wachrütte…

Berlin, im April 2008 – Anläßlich der weiterhin stattfindenden Proteste und Unruhen in Tibet finden zur Zeit in Berlin fast täglich Tibet-Mahnwachen statt. Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg ruft die Berliner und Brandenburger Bevölkerung auf, daran zahlreich teilzunehmen. „Wir müssen dem tibetischen Volk eine Stimme geben, die gehört wird“ sagt Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin, TID e.V. "Wir bitten die Bundesregierung dringend, die chinesische Regierung aufzufordern, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet…

Im März 2008 wurde die Ständige Vertretung der Republik Belarus bei der UNO in New York, die als die älteste Auslandinstitution des Landes gilt, 50 Jahre alt. Belarus gehört zu den Gründungmitgliedern der Vereinten Nationen. Der Beschluss über die Eröffnung der Ständigen Vertretung des Landes bei der UNO wurde durch eine Verordnung des Ministerrates der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vom 26. März 1958 getroffen. Der erste Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beg…

Schopf: „Studiengebühren + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren!“ Stellungnahme zur Einigung von Hamburger CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL in ihren Koalitionsverhandlungen nachgelagerte Studiengebühren einzuführen und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg (Stuttgart) CDU und Grüne in Hamburg einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form. Anstelle des bestehenden soll ein nachlaufendes Modell treten, welches den Vorstellungen der LHG-BW sehr nahe kommt.…

Nach der Geburt und der anfänglichen Euphorie beginnt für jede Mutter ein ganz neuer Familienalltag. Dieses erste Jahr mit dem Baby stellt für Mütter an jedem Tag einen neue Herausforderung dar. Alles ist neu, die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich fast nur noch auf die Bedürfnisse des Baby´s. Nicht nur Mutter und Baby müssen sich aneinander gewöhnen, auch die gesamte Familie mit Vater und Geschwisterkindern sind gefordert. Hinzu kommen vielleicht schlaflose Nächte und höhere Anspannung im Familienalltag. Hormonelle, emotionale und soziale V…

Bonn/Düsseldorf - Im Jahr 2001 ging ein Aufschrei durch die Presse: Unsere Schüler leisten zu wenig. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oecd.org veröffentlichte die Ergebnisse des ersten internationalen Pisa-Schultests. Die 15-jährigen deutschen Schüler landeten mit ihrer naturwissenschaftlichen Leistung abgeschlagen auf Platz 21 der 32 teilnehmenden Staaten. Die Kultusminister der Länder reagierten auf diesen Pisa-Schock mit einer breiten bildungspolitischen Debatte, an deren Ende die so genannte G8-…

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, präsentierten anlässlich des 1. Bundestreffens des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die „Gemeinsame Erklärung Erfolgsfaktor Familie“. Mit der Unterzeichnung durch Geschäftsführer Lothar Faßmann reihte sich ibes in 379 Unternehmen und Institutionen aus ganz Deutschland ein, die sich mit der geleisteten Unterschri…

Als Abschlussarbeit haben die zwölf Teilnehmer des dritten Jahrgangs an der Zeitenspiegel-Reportageschule Günter Dahl jetzt ein umfangreiches Reportagemagazin vorgelegt und sich in 26 Beiträgen mit dem Thema "Nackt" auseinandergesetzt. Weit mehr als die "nackte Wahrheit" haben sie dabei ergründet. Edzard Reuter, Vorsitzender des die Schule begleitenden Kuratoriums, lobte die Absicht der Absolventen, sich der Wahrheit auf der Grundlage einer glaubwürdigen journalistischen Ethik zuzuwenden und zitierte dafür Shakespeare: "Sei dir selber treu, u…

Einladung/Pressemitteilung an die Medien Mahnwache in Eisbärenkostümen am 8.4.2008 ab 9 Uhr vor dem Tiergarten Nürnberg anlässlich der Präsentation von „Flocke“ „Knut war gestern“ Uns überrascht dieser städtische Slogan nicht. Morgen ist „Flocke“ gestern. Für die betroffenen Tiere bedeutet das einen langen Leidensweg. Nach dem Beispiel „Knut“ wird jetzt auch „Flocke“ gnadenlos vermarktet. „Flocke“ wird als Projektionsfläche für nicht ausgelebte menschliche Gefühle benutzt, um Geld in die städtischen Kassen zu spülen. Die kleine Eisbärin …

Der Service Civil International (SCI) organisiert in diesem Jahr wieder über 900 Workcamps in 90 Ländern weltweit – allein 50 davon in Deutschland. In 2-3 wöchigen internationalen Camps werden soziale, kulturelle und ökologische Projekten unterstützt. Teilnehmen können Menschen ab 16 im Inland, ab 18 im Ausland - nach oben gibt es keine Altersbeschränkung. Der SCI ist außerdem Entsendeorganisation für Langzeitfreiwilligendienste (u.a. European Voluntary Service, Anderer Dienst im Ausland (ADiA), "Weltwärts"), die auch als Wehr-Ersatz-Dienste…

Hamburg, 07.04.2008 - Inhaltlich wird das Hamburger Unternehmen nicht zum Verhandlungserfolg beitragen, jedoch in Sachen Sprachverständlichkeit zeigt das DEKOM Mietcenter professionellen Einsatz. „Als Hanseaten setzen wir uns für unsere Stadt und Ihre Bürger ein“ So Thomas Dabergott, Leiter des DEKOM Mietcenters. „Die Verhandlungen sind ein wichtiger Grundstein für die zukünftige Politik Hamburgs. Es freut uns, bei der Weichenstellung im Interesse der Stadt unseren Beitrag zu leisten.“ Im Rahmen des Sponsorings wird modernste Tontechnik noch …

Chance zur Neuorganisation darf nicht vertan werden Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit gezogenen Dreijahresbilanz zu Hartz IV hat der Deutsche Landkreistag (DLT) als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger ein grundsätzlich positives Fazit gezogen. Er wies aber zugleich auf strukturelle Schwierigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften hin, die im Zuge der Neuorganisation von Hartz IV unbedingt durch Übertragung der Aufgabe auf einen Träger vermieden werden müssen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpf…

Thema: NPD / Union / SPD / Schäuble Datum: 07. 04. 2008 - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD. Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat…

HEIDENHEIM, 07.04.2008 Die diesjährige Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei in Heidenheim findet am Mittwoch 09. April 2008 in der Gaststätte „Linde“, St.-Pöltener-Str. 53 in 89522 Heidenheim statt. Beginn ist um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Vorstandes und turnusgemäße Wahlen Im Anschluss findet um 20.00 Uhr ein Vortrag über CarSharing statt. Autofahren wird immer teurer. Ein möglicher Ausweg aus der Kostenspirale könnte das „Auto-Teilen“ sein. Die erste Initiative für CarSharing, wie es auf neudeutsch heißt, wurde ber…

Bonn/Köln – Macht man in Harsewinkel, Horstmar, Hemer und Künzelsau Karriere? Bei dieser Frage gerät sicher der eine oder andere ins Stutzen. Dabei sind sie gar nicht so ungewöhnlich, die Karrieren im Mittelstand, wie der Bonner Wirtschaftspublizist und Trendletter-Chefredakteur http://www.trendletter.de Axel Gloger in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de beschreibt. „Auf Provinz sollte sich also einstellen, wen der Berufsweg in die A-Liga der Mittelständler führt“, so Gloger. Provinz heißt aber nicht provinziell – d…

Viele Bürger wissen das bewährte täterorientierte Rechtssystem der Bundesrepublik nicht zu schätzen. Beunruhigende Gewaltverbrechen, bei denen immer wieder Menschen schweren Schaden nehmen, lassen die Öffentlichkeit mit wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut mache…

Staranwalt Rolf Bossi hatte nach den dramatischen Eisbären-Ereignissen im Nürnberger Tiergarten im Auftrag des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen den Tiergartenleiter Dag Encke, seinen Stellvertreter Helmut Mägdefrau sowie gegen den verantwortlichen Bürgermeister Horst Förther im Januar Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Die Eisbärenmutter Vilma hatte ihre beiden Babys aufgefressen und der Eisbärenmutter Vera hatte die Tiergartenleitung das Eisbärenbaby (Flocke) daraufhin vorsorglich zur Handaufzucht wegge…

Ratingen, April 2008. Deutschlands führender Payment-Dienstleister easycash stattet die Katasterämter und das Landesvermessungsamt des Landes Schleswig-Holstein mit ec-Kartenterminals aus. Bereits ab Mitte April werden die Bürger des norddeutschen Bundeslandes beim Behördengang bargeldlos bezahlen können. Der Ratinger Kartenzahlungsspezialist setzte sich in einer Ausschreibung des Innenministeriums gegen Mitbewerber durch. „Wir sind froh, dass wir die Behörde mit unserem Gesamtpaket überzeugen konnten“, sagt Siegfried Heimgärtner, Vorsitzende…

Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindungszahlung, so stellt dieser Zahlungsanspruch im Insolvenzfall grundsätzlich lediglich eine Insol-venzforderung nach § 38 Insolvenzordnung (InsO) dar, welche erst nach Befriedi-gung sämtlicher Massegläubiger befriedigt wird. Entsprechendes hatte der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung aus September 2007 für einen im Rahmen einer Altersteilzeitregelung vereinbarten Abfindungsanspruch nochmals bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/0…

Berlin: Die dynamische Wirtschaftsentwicklung Chinas, dessen Devisenreserven heute die Stabilität der Devisenmärkte der Welt und sicher nicht nur das sichern, ist für die Furchtsamen ein anhaltender Grund zur Sorge, für die "Sportler" der Beginn einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung. Wer wird - möglichst ohne Doping oder doppelten Boden - gewinnen ? Auf jeden Fall nicht derjenige, der abtaucht oder etwa die neuesten Produkte aus dem Hause Procter & Gamble strapaziert, sondern derjenige, der die chinesische Herausforderung verstehen …

Mit einem neuen Videoformat möchte das Online-Portal politik.de den Dialog zwischen Bürgern und Politikern über das Internet fördern. Die Politiker erhalten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunktthemen in Form einer Videobotschaft vorzustellen und im Politikforum zu diskutieren. Die Politiker selbst können Themen setzen und Thesen aufstellen, die Sie den Bürgern vor der Kamera erläutern. Die Nutzer können die Videobotschaften der Politiker über einen Zeitraum von vier Wochen diskutieren. Danach wird die Redaktion von politik.de die D…

Mannheim, April 2008: das neue Buch von Claudia Luz - ist gerade im kunstanstifter verlag, Mannheim erschienen. Die Heidelberger Autorin hat 99 Argumente für Kinder gesammelt und möchte jedem, der mit dem Gedanken spielt, Kinder in die Welt zu setzten oder nicht mehr weiß, warum er/sie es mal wollte, Gründe liefern: teils sehr emotionale, teils ziemlich (un)vernünftige, aber stets mit einem klaren politischen Anliegen – Kinder zu bekommen, darf gesellschaftlich nicht abgestraft werden! Mit wunderschönen Illustrationen der Künstlerin Natalie …

Seit mehr als drei Jahren werden in Deutschland erfolgreich Integrationskurse durchgeführt. Die Kurse sind ein staatliches Angebot zum Erwerb grundlegender deutscher Sprachkenntnisse, mit denen Zuwanderer ihren Alltag selbstständig bewältigen können. Durch die Reform des Zuwanderungsgesetzes und Änderungen der Integrationskursverordnung sind die Kurse weiter optimiert worden: Bei den speziellen Integrationskursen ist beispielsweise eine Erweiterung von 600 auf bis zu 900 Stunden Sprachunterricht möglich. Neu ist auch, dass Teilnehmer, die den…

Bei der Gründungsversammlung des ersten saarlandweiten Raucher-Vereins "FreiRaucher e.V." wurde von den fast 20 Gründungsmitgliedern (Raucher, Nichtraucher und Gastronomen) ein Vorstand gewählt sowie die Satzung einstimmig angenommen. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus folgenden Personen, die ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen gewählt wurden: Vorsitzender: Mirko Welsch (Saarbrücken) stellv. Vors.: Konrad Ludwig (Namborn) Schriftführer: Joachim Hess (Homburg) Schatzmeister: Christiane Stalter (SB-Scheidt) Desweiter…

In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt sind Inhaftierten einige Visitenkarten von Rechtsanwälten weggenommen worden, weil diese Visitenkarten auf der Rückseite mit einer Magnetschicht versehen sind. Die JVA nennt diese Visitenkarten auch lediglich visitenkartenähnliche Gegenstände und will darüber hinaus, dass ein Rechtsanwalt einem Mandanten lediglich eine Visitenkarte übergeben darf. Bei dem mit Daten versehenem Gegenstand handelt es sich nicht um einen visitenkartenähnlichen Gegenstand sondern um eine Visitenkarte. Kein Rechtsan…

Eindeutige Rechte für Kinder mit Legasthenie und Dyskalkulie Die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern mit einer Legasthenie (Lese-Rechtschreibstörung) oder Dyskalkulie (Rechenstörung) sind in unserem Bildungssystem stark eingeschränkt, weil die schulrechtlichen Regelungen für die betroffenen Schüler meist nicht ausreichend sind. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, weist erneut darauf hin, dass die neu verabschiedeten Grundsätze der Kultusministerkonferenz für „Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten…

München, 08. April 2008 Zum Frühlingsanfang hat sich der Kreisverband München-Nord der ödp einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig votierte die gut besuchte Versammlung für die Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Leo Meyer-Giesow. Auch seine Stellvertreterin Rosemarie Buchner und der Beisitzer Tobias Ruff wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden die Mobilfunkexpertin Heidrun Schall aus Freimann, die Hausmeisterin Bettina Fries aus dem Olympiadorf und der Krankenpfleger-Azubi Benjamin Triebs aus Milbertshofen. Ebenfa…

Künftig können gerechtfertigte Beschwerden über Firmen, die sich gegenüber dem Verbraucher unfair verhalten haben, in einem Internetportal öffentlich dargestellt werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher…

Listen mit 502 Unterschriften übergab Stadtrat Thomas Hutt (CDU) im Beisein von Ortsbürgermeister Thomas Hartmann und Stadtrat Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) an Oberbürgermeister Bausewein. Mit ihren kurzfristig von einer Hochheimer Bürgerinitiative gesammelten Erklärungen wenden sich die ega-Anwohner aus dem sogenannten Burgenviertel und der Südstadt gegen die Schließung der Wirtschaftseinfahrt im Burg-Gleichen-Weg für den öffentlichen Besucherverkehr. In der Erklärung der unterzeichnenden Bürger heißt es unter anderem: „Gerade Senioren und…

Die Medien berichten immer wieder über Zusammenstösse zwischen der Polizei und Muslimen. Auslöser sind meist gegenseitiges Misstrauen, einerseits geprägt durch schlechte Erfahrungen, meist aber durch Vorurteile und Unkenntnis. Die Polizei möchte nun aktiv ihr Bild in der muslimischen Bevölkerung ändern, um die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu stärken. Zur Förderung des Vertrauens zwischen der muslimischen Bevölkerung und der Polizei in Deutschland wurde dazu Rahmen des Programms „polizeiliche Kriminalprävention“ der Länder und des Bundes…

Thema: Zug der Erinnerung / Bahn AG / Berlin Datum: 08. 04. 2008 - Zum anhaltenden Streit über den „Zug der Erinnerung“ erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bahn AG verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern…

"Generationen miteinander im Dialog" ist Titel der Veranstaltung, die das Bethesda Seniorenzentrum im Kooperation mit der Langen Tafel e.V. am 19.April 2008 im Rahmen des Aktionstages der ARD durchführt. Kinder und Jugendliche erleben an diesem Tag Geschichtsunterricht einmal ganz anders - erzählt von Zeitzeugen der Geschichte. Ältere Menschen geben Ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die Generation von heute weiter. So wird gelebtes Wissen transportiert und die Kinder und Jugendlichen können davon profitieren. Ziel dieser Veranstaltung ist e…

Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom März 2008, zu einer außerordentlichen Erhöhung der Renten sagt Carsten Röttgers, Vorsitzender des Bundesverbandes der Handwerksjunioren: „Mit der Anhebung der Rente nach Manipulationen an der Rentenformel versucht die Bundesregierung ganz offensichtlich, einmal mehr für eine bessere Stimmung unter den 20 Millionen Rentnern zu sorgen. Dabei ist die Rentenformel kein Selbstzweck und orientiert sich nicht an Verteilungsgerechtigkeit, sondern soll die Generationengerechtigkeit auf lange Sicht garantieren. Sie…

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeiterechte dar, zumal wenn…