Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2008

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union…

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vert…

Aktion zum „Tag der Sachsen“ unterstützt Hilfsprojekt in Afghanistan Am „Tag der Sachsen“, der in diesem Jahr vom 5. bis 7. September in der Muldestadt Grimma stattfindet, beteiligen sich auch die Kirchen der Region und starten dazu eine spektakuläre Postkartenaktion. „Wir laden alle Menschen ein mitzumachen und mit einer Postkarte, die sie nach Grimma schicken, die Aktion zu ermöglichen“, erläutert Pfarrer Christian Behr von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Grimma. „Briefe oder Postkarten wirken in den Zeiten von SMS, E-Mail und C…

166 von 238 Landräten, deren Landkreise derzeit in Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, haben sich dafür ausgesprochen, bei einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT). Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Fo…

Es ist bald wieder soweit: Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, muss diese bis zum 31. Mai abgeben. Eine Verlängerung der Frist muss beim Finanzamt beantragt werden. Nur wenn die Steuererklärung von einem Steuerberater erstellt wird, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 31. Dezember. Eine wichtige Änderung betrifft die steuerliche Abzugsmöglichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Es kann nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tät…

Bonn/Köln – Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist ein Signal für den verstärkten Einsatz von Interim Managern. Nach Ansicht des Dienstleisters Boyden Interim Management boydeninterim.de benötigen insbesondere Private-Equity-Gesellschaften erfahrene Führungskräfte auf Zeit. Denn ein schlagkräftiges und leistungsfähiges Management sei dazu in der Lage, auch kurzfristige Wachstumsimpulse auszulösen. Die Finanzierungskrise zwinge die Gesellschaften zu einer schnelleren Rentabilität ihrer Investitionen. Damit steige auch der Druck auf das Manage…

Berlin, Osnabrück, 23.4.2008 : HelpAge Deutschland und HelpAge International haben heute die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) aufgefordert, sich stärker für die Rechte alter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und in der deutschen Entwicklungspolitik einen Perspektivenwechsel einzuleiten. Bis 2050 werde es nach Angaben der beiden Organisationen weltweit mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 15 geben. Der weitaus größte Teil der alten Menschen lebe schon…

Abgabensenkungen und Lohnpolitik mit Augenmaß sind jetzt gefordert Bonn/Berlin - „Angesichts der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr kommt es jetzt darauf, den Wachstumsmotor Mittelstand zu stärken, der in den vergangenen Jahren hundert Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat. Hier sind Politik und Tarifpartner gleichermaßen gefordert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstan…

Bremen/Hamburg, 21.04.2008. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) - Die Kanzlei für Kapitalanleger wird ab Mai 2008 ihr Beratungsangebot weiter ausbauen. hrp vertritt bundesweit Anleger und hat zwei Standorte in Bremen und Hamburg. „Viele betroffene Kapitalanleger wünschen aber eine Beratung an ihrem Wohnort", so Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. „Wir werden oft - beispielsweise von DG-Fonds-Geschädigten - darauf angesprochen, ob wir nicht auch eine Beratung im süddeutschen Raum anbieten könnten. Deswegen bauen wir unser Dienstleis…

Finnland-Seligkeit, Wirrwarr im Schulwesen und der Unsinn der dauernden Systemdiskussionen Bonn/Düsseldorf – Im deutschen Schulwesen herrscht ein heilloses Durcheinander. Selbst Bildungsexperten blicken nicht mehr durch und streiten darüber, welches „System“ denn nun den besten Erfolg für die Schüler hervorbringt. Wichtiger als pädagogische Fragen sind oft demographische Entwicklungen und ein politisches Kalkül, schreibt die Rheinische Post (RP) http://www.rp-online.de. Die Düsseldorfer Tageszeitung hat verschiedene Trends herausgearbeitet: …

Der Volksentscheid am 27. April 2008 zwischen Mittelmaß und Metropole Berlin, 20. April 2008. Wenn das wahlberechtigte Berliner Volk am kommenden Sonntag zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ sein Votum abgibt, geht es um mehr als Nostalgie, ideologische Befindlichkeiten oder destruktives Parteiengezänk – abgestimmt wird in letzter Konsequenz darüber, ob Berlin als deutsche Hauptstadt und ehemaliges industrielles Herz Europas endlich ein zukunftstaugliches Gesamtkonzept für den Flugverkehr einer lebendigen, wertschöpfenden …

21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten. Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrü…

Hamburg, 21. April 2008 – Netzwerk-Portale wie Xing, StudiVZ, Facebook haben zumeist junge Zielgruppen im Blick. Doch wo surft eigentlich die Generation 45 Plus, wenn sie Kontakte machen und ihr Beziehungsgeflecht erweitern möchte? Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk für die Generation 45 Plus. Netzwerk für Fachkräfte über 45 Jahre Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de runderneuert und mit vielen zusätzlichen Funktionen. Neu und bisher einzigartig bei einem deutschen Web-Portal…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 25. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 06. Mai 2008 präsentieren 45 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen. Das Motto lautet „Öfter mal was Neues“. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist…

Schleswig - Zunächst möchte ich mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie ihre Veranstaltungen vor allem dazu nutzt die Kerninhalte der FDP darzustellen. In der Tat sind wir für die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel. Wir finden es schade, dass die SPD gegen dieses fantastische Projekt und somit gegen Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze ist. Außerdem spricht die SPD auf ihrer Veranstaltung in Kropp lediglich von unserem Kurzwahlprogramm. Merkmale eines solchen Kurzwahlprogrammes sind die inhaltliche Verknappung und die Reduzier…

Wie und wo sich Ältere engagieren können, zeigten Bremer Einrichtungen auf dem Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft". Zahlreiche Besucherinnen und Besucher informierten sich am 19. April 2008 in der "Glocke" über freiwillige Tätigkeiten, Wohnen im Alter oder Seniorenreisen. Über 20 Initiativen und Vereine stellten sich auf dem Aktionstag in Bremen vor. Die Veranstaltung organisierte die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" der Bundesregierung. Sie bietet Informationen, Angebote und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten In…

Zeigen Sie Rot/Rot die rote Karte. Mit der Mentalität einer Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert. Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schl…

Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungsmieter seine Kaution nur dann in voller Höhe vom Insolvenzverwalter des Vermieters herausverlangen kann, wenn die Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt worden ist. Ist dies nicht erfolgt, so hat der Mieter das Nachsehen. Er kann seine Mietkautiobsforderung nur als einfache Insolvenzforderung neben anderen Gläubigern beim Verwalter anmelden. Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX …

„... dann hör ich ein Rufen vom Himmel“ – unter diesem Motto beteiligt sich die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Heinersdorf auch in diesem Jahr wieder an der in Berlin und dem Land Brandenburg stattfindenden „Nacht der offenen Kirchen“. Am Pfingstsonntag, dem 11. Mai 2008, ist die Kirche in der Romain-Rolland-Straße 54 ab 19:00 Uhr bis nach Mitternacht für interessierte Besucher geöffnet. Auftakt und erster Höhepunkt ist um 20 Uhr die Besteigung des Glockenturmes und eine ausführliche Erklärung der Glocken. Darüber hinaus gibt es zu jed…

In der aktuellen Präsentation in den Medien wird das Problem vieler Vermieter überdeutlich: Viele Mieter zahlen den vereinbarten Mietzins nicht oder nicht in voller Höhe. Hieraus entstehen in Deutschland jährlich Mietausfälle in Milliardenhöhe. Besonders dreist sind sogenannte Mietnomaden, die bereits bei Einzug wissen, dass sie ihre Miete nicht oder zumindest nicht vollständig zahlen, sondern das Objekt ständig wechseln. Vielen Vermietern kann in diesen Fällen ein Mittel an die Hand gegeben werden, ihre Mietschulden vor Gericht schneller dur…

Sogenannte Mietnomaden genießen auch bei Vorliegen rechtskräftiger Räumungsurteile „kostenlosen Mieterschutz“, weil Gerichtsvollzieher oftmals monatlich Räumungen – bedingt durch Überlastungen – herausschieben. Zu den monatelangen Mietverlusten kommen dann auch die sehr teuren Räumungskosten und Lagerkosten von mehreren tausend Euro, die der Vermieter neben seinem Mietausfall bezahlen muss. Bekanntlich wird bei einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher eine Spedition zur Räumung beauftragt, die dann das Räumungsgut, das der Mieter in der Woh…

Berlin, 22.04.2008 – Auch sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Tibet sieht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „…

Shieh Jhy-wey Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.) In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die …

Die Erfahrungen der Fallmanager im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen sehr deutlich: Ist eine Vermittlung in Beschäftigung von Jugendlichen unter 25 Jahren schwierig, liegt eine der Ursachen oftmals in der Drogen- bzw. Alkoholproblematik der Betroffenen. Am 24. April 2008 unterzeichnen die Jugend- und Suchtberatung LogIn und das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine Kooperationsvereinbarung, um diesen jungen Menschen zukünftig noch gezielter und effektiver zu helfen. Zielsetzung dieser neuen Zusammenarbeit ist die frühestmöglic…

Delegiertenversammlung fällt eindeutiges Ergebnis Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) hat am vergangenen Samstag den Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt wieder eingeführt. Damit entsprach die Kammerversammlung dem 110. Deutschen Ärztetag, der sich für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Die Entscheidung war eindeutig: Mit 35 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen wurde der Facharzt für Innere Medizin in die brandenburgische Weiterbildungsordnung aufgenommen. Außerdem befürworteten die Delegierten die Streichung der Bezeichnung „Schwerp…

Hannover – Trendthemen wie biologischer Landbau als Basis für Gesunde Ernährung, Ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde, Naturschutz und soziale Fragestellungen stehen für das Lebenswerk eines Unternehmers, der am 23. April 2008 100 Jahre alt geworden wäre. Klaus Bahlsen, jüngster Sohn des Firmengründers der Hannoverschen Cakes-Fabrik H. Bahlsen, war mit seinen vielfältigen Interessen und visionären Ideen seiner Zeit weit voraus. Damals zum Teil unverstanden, ging er unbeirrt seinen Weg und entwickelte schon in den 1950er Jahren naturnahe b…

22.04.2008 - Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen Anlässlich des „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die EU-Kommission auf, endlich den Entwurf für eine geänderte EU-Tierversuchsrichtlinie vorzulegen. Dieser Entwurf ist seit fast einem Jahr überfällig. Die Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Ti…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe. "Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltend…

Keine Beiträge von Selbständigen in die marode Rentenversicherung! Es ist schon beinahe zu einem Ritual geworden: Alljährlich im Frühjahr wird wieder die Forderung aufgestellt, dass Selbständige eigene Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen. Im vergangenen Jahr versuchte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische mit dieser Forderung offensichtlich, die marode Finanzsituation der Rentenversicherung in Griff zu bekommen. Jetzt stößt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in das gleiche Horn, und auch der n…

Berlin, 22. April 2008 Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips, Sachverständigenanhörung, 23. April 2008 Erneuerbare Energien-Wärmegesetz Beschränkung auf Wohnungsneubau falsch Auswirkungen auf Wohnkosten beachten (dmb) „Wir halten das Ereuerbare-Energien-Wärmegesetz aus ökologischen, ökonomi-schen und sozialen Gründen für notwendig und richtig. Falsch ist aber, dass sich alle von diesem Gesetz ausgehenden Verpflichtungen ausschließlich auf den Neubaubereich be-ziehen“ erklärt Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (D…

Düsseldorf. Zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der langjährigen Beitragszahlern eine höhere Rente zusichern und Kurzeinzahlern mehr als den Sockelbetrag sichern will, erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Was Jürgen Rüttgers fordert ist eine unbezahlbare Sozialromantik und führt zu neuen Problemen. Wer oder wie soll das denn bezahlt werden?" so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Systemwechsel und nicht nur eine Bekämpfung der Symbole. „Nur eine kapit…

Gerade erst vor drei Wochen hat die EECH European Energie Consult Holding AG vor dem Amtsgericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt und schon folgt der Nächste : die EECH Group AG ist auch insolvent! Dies war zu erwarten, da nachdem die EECH Group AG selbst Zahlungsschwierigkeiten hinsichtlich der Kunstanleihe „Art Invest“ angekündigt hatte und es dort auch tatsächlich zu Zahlungsstockungen kam. Obwohl, so nach Angaben der EECH Group selbst, diese sich schon seit einiger Zeit von der Holding getrennt hatte, blieb auch sie in finanzielle…

Mehrfachbelastung von Bauherren durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem Prüfstand der EU - Europäischer Gerichtshof entscheidet pro Eigenheimzulage für Wohneigentum im EU-Ausland (22.4.2008) Ein Ehepaar hatte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt und kurz danach den zu bebauenden Grund und Boden von einer Grundstücksgesellschaft erworben. Deren Beteiligter war zugleich Gesellschafter- Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens. Das Finanzamt ging darum von einer personellen Verflechtung sowie dem…

Bonn/Mainz – „Kinder, die lesen, wissen mehr über die Welt um sich herum, stellen andere Fragen und haben die Möglichkeit, im Kopf auf Weltreise zu gehen. Deswegen habe ich meine Kinder von Anfang an mit Büchern umgeben, Bilderbücher mit ihnen betrachtet, ihnen vorgelesen. Gemeinsam in Geschichten und Büchern zu versinken, ist für Eltern und Kinder ein Erlebnis - und verbindet auf besonders innige Art und Weise“, sagt die Schauspielerin und Unternehmerin Ursula Karven, die im „Nebenberuf“ auch Mutter ist. Doch nicht nur für die Kinder schön…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat seine Kritik gegenüber dem von Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagenen „Kooperativen Jobcenter“ erneuert und davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten aufzuspalten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke warnte eindringlich vor einer Verschlimmbesserung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften und wies auf eine DLT-Umfrage hin, nach der 166 von 238 Landräten von in Arbeitsgemeinschaften engagierten Landkrei…

„Er muss!“ sagt Florian Pfaff bei der Veranstaltung in Erlangen am 11. April. Auf Einladung des Instituts für Medienverantwortung, der Katholischen Erwachsenenbildung Erlangen sowie lokaler Friedensbündnisse erläutert Major Pfaff – als Privatperson – vor rund 30 Zuhörern seine Beweggründe, den Kriegsdienst am 20. März 2003 mit dem Beginn des Irakkriegs zu verweigern. Während seiner Ausbildung bei der Bundeswehr lernte Pfaff noch, dass das Grundgesetz und über diesem das Völkerrecht, die Richtschnur für jede Entscheidung seien. Demnach ist jed…

Zum Rückzug der Balda-Produktion aus Deutschland erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen Jens Vogel: 1908 wurde in Dresden der erste Grundstein für die erfolgreiche Balda Geschichte gelegt, die mit den Jahren 2006 - 2008 ihr Ende fanden, zumindest in Deutschland. 1908 entwickelte das neugegründete Unternehmen “Balda” hochwertige Kameras in Dresden dessen Produktion 1985 nach China verlegt wurde. 1994 führte das Unternehmen eine totale Neuausrichtung des Unternehmens auf Infocom, Automotive und Medizintec…

Darmstadt/ Gießen/ Lauterbach/ Vogelsbergkreis, den 22. April 2008 - Bundesweite Schwerpunktkontrollen gegen Schwarzarbeit auch in ganz Hessen! Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat am Montag und am vergangenen Samstag verstärkt Baustellen in Hessen kontrolliert. Im Kreis Darmstadt-Dieburg, in Frankfurt, Gießen und Wiesbaden waren kleine als auch Großbaustellen im Visier der Zöllner, so eine Mitteilung des Zollamtes Gießen und Darmstadt unserer Redaktion gegenüber. Mehr als 230 Bedienstete der FKS überprüften die Beschäftigungs…

Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE 23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister. Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und …

23.04.2008 Gräfelfing – Steigende Lebensmittelpreise weltweit führen seit Wochen zu dramatischen Situationen in den Ländern des Südens. Laut den Vereinten Nationen (UN) kommen zu den 850 Millionen hungernden Menschen jedes Jahr vier Millionen hinzu. Die Ursachen sind vielfältig und gehen über die Wahl der landwirtschaftlichen Anbaumethode hinaus. Unsinnige Exportsubventionen, Handelsbarrieren, ungerechte Landverteilung, Spekulationen auf den internationalen Agrarmärkten, Menschenrechtsverletzungen und Bürgerkriege sind einige Faktoren, die H…