Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2008

Bonn, 29. April 2008 - Noch ist das Vertrauen in Spendenorganisationen empfindlich angekratzt. Womöglich trägt aber gerade der Fiskus maßgeblich dazu bei, die Spendenbereitschaft der Deutschen wieder anzukurbeln. Das rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft getretene Spendenrecht schafft wesentliche Vereinfachungen für alle, die einen guten Zweck finanziell unterstützen wollen. Viele Bürger und Unternehmen spüren jetzt die Auswirkungen der neuen Spendenregelungen in ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Steuerzahler haben spätestens mit Erstel…

Auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee wurden 30 Grabsteine umgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Aber ermittelt nicht wegen einer offensichtlich antisemitischen Straftat, sondern wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Ich finde, das reicht nicht: Man muss das Übel beim Namen nennen und ihn als Antisemitismus ächten Auf dem Friedhof, der zugleich ein Kulturdenkmal ist, wurden namhafte Berliner Jüdinnen und Juden beiges…

Pflegekräfte können von ihrem Arbeitgeber eine Zulage verlangen, auch wenn sie lediglich Grundpflege ausüben, so das Arbeitsgericht Essen. Eine Arbeitgeberin stellte die Zahlung der Pflegezulage an eine Altenpflegerin ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Mitarbeiterin überwiegend Grundpflegetätigkeiten ausübe. Diese umfassen z. B. das Waschen, An- und Auskleiden und die Überwachung der Nahrungsaufnahme. Die Behandlungspflege, also das Verabreichen von Medikamenten, Wechseln von Verbänden oder andere medizinische Hilfstätigkeiten…

Berlin, 29. April 2008 – Überzogenen Gehältern von Managern durch eine Änderung des Steuerrechts entgegen zu wirken, hält das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ecovis nicht für einen erfolgversprechenden Ansatz. Erheblich wirkungsvoller sei es, stattdessen die auf 50 Prozent begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen aufzustocken. „Ein starker Aufsichtsrat oder Beirat wird im Rahmen seiner Überwachungsfunktion schon im langfristigen Interesse des Unternehmens dafür sorgen, dass es bei den…

Zum 1. Mai bezieht Rechtsanwältin Alexandra Hübsch mit ihrer Kanzlei neue Räumlichkeiten in der Dresdner Neustadt. Die neuen Kanzleiräume liegen nur unweit der alten Räumlichkeiten, jedoch mit einer für Klienten optimalen Parkanbindung und ist nun im ruhigen grünen Gürtel des inneren Neustadtbereiches gelegen. Die Kanzlei wird ab sofort in der Theresienstraße 19 01097 Dresden ansässig sein. Zum Vorteil ihrer Mandanten bleiben sämtliche anderen Kontaktdaten unverändert: Rechtsanwaltskanzlei Hübsch ist eine vorwiegend auf Vertriebsrecht spe…

Heinen: Wirkungsvolle und nachhaltige Initiativen aus der Industrie begrüßenswert Wiesbaden, 30.04.2008 – Am gestrigen Dienstag nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die „Initiative 18+“ von Spirituosenhersteller Diageo und der real,-SB Warenhaus GmbH genau unter die Lupe. Die Staatssekretärin ließ sich vor Ort in einem Kölner real,-Markt die Initiative zur Verbesserung des Jugendschutzes in Verkaufssituationen zeigen. Kerninhalte der Initiative sind gezielte E-Learning-Kurse, in denen die…

Auf der Messe “66“ in München hat der AgeBroker, die JobBörse zur zweiten Karriere für Best Ager, ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Dazu wurde eine kleine JobBörse direkt auf dem Messestand aufgebaut. Die Messebesucher nutzten dieses Angebot, um sich über offene Stellen zu informieren sowie die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zu ihrer beruflichen Situation. „Damit bestätigt sich der Trend, dass Unternehmen wieder zunehmend auf die Erfahrung der Best Ager setzen“, so R.M. Green von AgeCon, der Betreiberin der JobBörse „AgeBroker“. Gerad…

Lernen, darüber sind sich die Fachleute einig, beginnt spätestens mit der Geburt. Als Baby lernt ein Kind am meisten, Kleinkinder experimentieren und erkunden ihre Welt und sie lernen erstes Sozialverhalten. Am Anfang sind die Prozesse so rasant, dass sie gut von außen zu beobachten sind. Kinder sind phantastische Lerner und Lernerinnen. Sie lernen in allen Situationen und Umgebungen. Leider erschließen sich nicht alle Erkenntnisse von selbst, die meisten müssen den Kindern vermittelt werden. Daher geht das Kind zur Schule. Hier soll ein sy…

Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessen…

Wiesbaden/Lauterbach, den 30. April 2008 (VOZ/regio) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich heute im Hessischen Landtag und unserer Redaktion gegenüber dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt." Hintergrund von Ypsilantis Vorstoß war die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten …

ALSFELD/LAUTERBACH (voz/regio), den 30 April 2008. Am Donnerstag, den 1. Mai beteiligt sich der SPD-Ortsverein Alsfeld erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie ren…

Frankfurt am Main/Lauterbach (vozregio), den 30. April 2008 - DIE LINKE HESSEN teilt unserer Redaktion mit: Unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2008 auf. Obwohl das Volkseinkommen im vergangenen Jahr um 74 Milliarden Euro gestiegen sei, hätten Arbeitnehmer weiter an Kaufkraft eingebüßt, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. In den drei vergangenen Jahren seien die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken. Unterneh…

(www.hypnose.in) Am 6. Juli 08 feiert der Dalai Lama Geburtstag. Seine Heiligkeit wird dann 73 Jahre alt. Respektvoll aber doch regelmässig wird das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter mittlerweile doch häufig auf eine eventuelle Wiedergeburt angesprochen. Angesichts der seit Jahrzehnten tobenden und unlängst wieder aufgeflammten Unruhen zwischen dem chinesischen Militär und der tibetischen Bevölkerung äussert sich der 14. Dalai Lama in mehreren Interviews über das Ziel der Reinkarnation als 15. Dalai Lama: "Das Ziel der Reinkarn…

Berlin/Unna/Hagen - jsg - Parteiübergreifend wollte die Bundesregierung im letzten Jahr den „Schutz der Wale sicherstellen“ und hatte, ebenso wie die USA und EU, den „wissenschaftlichen“ japanischen Walfang scharf verurteilt. Tatsächlich ist es in Deutschland aber immer noch erlaubt und wird von der CDU/CSU und SPD-Bundesregierung und der FDP offenbar befürwortet, Delfine für sog. Bildungs- und Forschungsarbeit in Delfinarien zu importieren. Dort werden die Delfine für mehrere Millionen Euro Eintrittsgelder in Shows vermarktet. Das Wal- und …

Lahstedt – Die SDI GmbH in Lahstedt bietet neue Leistungen in der Automobilbranche an. Überprüfen von Risiken und Klarheit in den IMDS-Prozessen, bevor die neuen Anforderungen zu schmerzlichen Verlusten führen. In den Unternehmen der Automobilzulieferer werden Produkte mit hoher Qualität gefertigt und ausgeliefert. Die Unternehmer sind mit den gängigen Normen vertraut und zertifiziert. Und trotzdem kann es mehr denn je passieren, dass sie die Liefererlaubnis verlieren oder zumindest die Beurteilung als Lieferant sinkt! Im IMDS - dem Internat…

Das Landgericht Stuttgart hat die BAG Bank, Hamm, mit Urteil (21.O.509/07) vom 22.4.2008 zum Schadensersatz verurteilt. Die BAG Bank ist die „Ausputzerbank“ für die notleidenden Kredite zahlreicher Raiffeisen- und Volksbanken geworden. So hat sich die BAG das Kreditengagement der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München an der Finanzierung eines Rentadomofonds, Berlin, übernommen und man muss deshalb für die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Raiffeisenbank Feldkirchen und der Rentadomo einstehen. Hintergrund war, dass in 20 % de…

„Das war ein schwieriger Weg“, konstatierte die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Obwohl sich Bund und Länder im Vorfeld darüber einig waren, dass das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen verbessert werden muss, herrschte lange Zeit Streit darüber, wie das ehrgeizige Projekt finanziert werden sollte. Mit dem heute ergangenen Kabinettsbeschluss zum Kinderförderungsgesetz ist nun auch die Finanzierung der laufenden Be-triebskosten in den Tageseinrichtungen sichergestellt. Der Bund stellt hierfür 1,85 Milliarden Eu…