Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 68 Berlin, den 27. Oktober 2005 Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, K…

Fachverbände warnen eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in di…

Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte Datum: 28. 10. 2005 Bürgerrechte werden geschleift Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw.…

Bonn/Berlin – Die große Koalition wird teuer. Dieser Eindruck setzt sich bei immer mehr Beobachtern durch. Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags schießen ins Kraut. Der designierte Finanzminister Steinbrück (SPD) behauptet, am Ende der Verhandlungen werde er alles wissen. Doch der Bürger blickt nicht mehr durch und ahnt nur, dass sich hier eine große Koalition der Bürgerbelastung zusammengefunden hat. Die Signale aus Berlin könnten die Stimmung insbesondere in der Wirtschaft massiv eintrüben. So wil…

Siegburg. Der Lehrstellenmarkt ist weiter in Bewegung. Erfahrungsgemäß schreiben Arbeitgeber noch nach Beginn des Ausbildungsjahres freie Lehrstellen aus. Auf meinestadt.de, Deutschlands größtem Städteportal, sind zurzeit noch über 6500 sofort zu besetzende Ausbildungsplätze zu finden. Die freien Stellen werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf meinestadt.de veröffentlicht. Das Städteportal bietet für jede deutsche Stadt und Gemeinde einen eigenen örtlichen Lehrstellenmarkt an. Die Anzeigen können dort übersichtlich sort…

Zum ersten Mal seit 2001 verzichtet die Tierrechtsinitiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus" in diesem Jahr darauf, zum Weltvegantag (1. November) Passanten mit toten Vögeln zu konfrontieren, um ihnen die Opfer ihres Freßverhaltens vor Augen zu führen. Angesichts der weltweiten Hysterie soll die Angst vor einer Pandemie, die bereits zu Massentötungen geführt hat, nicht weiter geschürt werden. "Was wir erreichen wollen, ist ein Umdenken. Die Menschen sollen zu einem ethisch akzeptablen Verhalten geführt werden. Ethik, Empathie au…

Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf…

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren …

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei…

Stefania Giannotti-La vita al dente - Katastrophenkiller und andere Rezepte (Verlag Edition Ebersbach) Gelesen von Sabine Falkenberg Genießen Sie den Abend mit Kulinarischen Häppchen die Ihnen das Restaurant serviert. Für Stefania Giannotti ist die Küche und das Kochen der Schlüssel zu Welt. Die Schauspielerin Sabine Falkenberg serviert verschiedene Kapitel aus dem Leben einer kochbegeisterten Italienerin: die Nachkriegszeit, das Verlobungsessen, 1968, die Ehe, die Zeit nach der Scheidung … Sabine Falkenbergs letzte Theaterstationen sind …

Bonn, 26. Oktober 2005 – Pünktlich zum Jahresende wächst der Tatendrang in vielen Chefetagen: Verschiedene Steuersparmodelle stehen auf dem Prüfstand. Doch angesichts offener Rahmenbedingungen ist die Ungewißheit groß. „Die beste Steuerstrategie zum Jahreswechsel ist ein kühler Kopf“, empfiehlt Uwe Jüttner, Präsident des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC). „Hektischer Aktionismus wäre fehl am Platz.“ Richtig Handeln trotz großer Ungewißheit Die Ausgestaltung der Steuerreformen bleibt weiterhin unklar. Firmen so…

Ende Oktober 2005 ist im Dortmunder Schreiblust-Verlag die Kurzkrimi-Anthologie „Madrigal für einen Mörder“ erschienen. Auf eine entsprechende Ausschreibung haben den Verlag knapp 400 Geschichten erreicht, fast doppelt so viele wie für die Liebes- und Horror-Geschichten-Anthologien, die 2003 und 2004 im Schreiblust-Verlag erschienen sind. Folge war nicht nur ein immenser Berg an Lesearbeit, sondern auch der glückliche Umstand, dass der Verlag aus dem Vollen schöpfen und somit nur das Beste vom Besten ins Buch aufnehmen konnte. Dabei war den …

Eine poetisch-satirische Reise in den menschlichen Abgrund und zurück gefördert durch das Kulturamt der Stadt Karlsruhe Premiere am 11.11.2005, 20.30 im Kulturzentrum Tempel, Karlsruhe Sind Sie auf den Hund gekommen? Plagt Sie der Katzenjammer? Oder sind Sie sowieso saugut drauf? Egal, Sie haben keinen Wal: Seien Sie kein Hasenfuß, kommen Sie angaloppiert! Bei diesem satierisch guten Programm können Sie gackern bis die Krokodiltränen fließen, Ihr Zwerchfell zum hoppeln bringen und schnurren bis die Maus kommt. Es erwarten Sie 3 undressie…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) hat bereits berichtet, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Mettmann eine Klage abgewiesen hat, mit der Ansprüche wegen unerlaubtem E-Mail-Spam geltend gemacht wurden. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, weil Spam rechtlich zulässig sei. Das will der abgewiesene Kläger aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinnehmen. Er macht jetzt sämtliche ihm entstandenen Kosten als Schadensersatz bei dem Bundesministerium der Justiz geltend, denn…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 69 Berlin, den 31. Oktober 2005 Der Außenminister der Republik Belarus über die Beziehungen zur EU Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussisch…

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz o…

Es gibt nur wenige Musiker, die es verstehen, so vorurteilsfrei und souverän mit den unterschiedlichsten musikalischen Stilelementen zu experimentieren, wie es der norwegische Trompeter, Komponist und Produzent Nils Petter Molvær tut. In seiner Musik läßt Molvær in einzigartiger Weise die Grenzen zwischen Jazz, Ambient, House, elektronischer Musik, Dub, Break Beats, HipHop, Rock und Pop verschwimmen, um Soundscapes von unglaublicher Intensität und Tiefe entstehen zu lassen. Und auf seinem neuen Studioalbum “ER” - dem ersten seit über drei Jah…

Thema: Reisepass / Datenschutz / Bürgerrechte Datum: 01. 11. 2005 Alle gelten als potentielle Terroristen Ab heute werden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Daten versehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende: Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird. Dabei gab es genug Warnungen. Sie reichen von einer unzureichenden Technologie, …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, …

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur …

Der Ernst des Studentenlebens beginnt für viele nicht mit Klausuren, sondern mit der Suche nach einer Wohnung. Wer den neuen Lebensabschnitt nicht im Hotel Mama, sondern in den eigenen vier Wänden oder zumindest einem WG-Zimmer beginnen will, muss häufig Geduld haben - und auch ungewöhnliche Möglichkeiten in Betracht ziehen. Bei der Suche nach einem Dach über dem Kopf helfen Studentenwerke, aber auch private Anbieter. Zu den besonders attraktiven Studien- und damit auch Wohnorten zählen Großstädte wie Hamburg, Frankfurt/Main und München. D…

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Mit Matthias Platzek an der Spitze der SPD und Franz Müntefering als Vizekanzler wird sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unionsfraktionen die große Koalition gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Deutschland wird, was die SPD-Seite angeht, in den nächsten vier Jahren verantwortungsbewusst regiert werden können. Der ostdeutsche Platzek und der westdeutsche Müntefering werden in großer Gemeinsamkeit wesentlich zum innerdeutschen Einigungsprozess beitra…

Eltville, 11/2005. Der berühmte Briefwechsel mit einem Kinde zwischen der 20-jährigen Bettine von Arnim und dem von ihr heißblütig verehrten, 36 Jahre älteren Johann Wolfgang von Goethe steht im Mittelpunkt einer literarisch-kulinarischen Zeitreise, zu der die Salonnière Christiane Nägler am 19. November 2005 zum zweiten Mal ins Hotel Jagdschloss Kranichstein lädt. Die Lyrikerin Marion H. Johannknecht und der Deutsch-Amerikaner John A. Turley lesen aus der sinnlichen Korrespondenz aus den Jahren 1807-1810, die von Armin gegen den Willen ihrer…

Plötzlich steht alles in Frage, sogar das Zustandekommen der Großen Koalition. Es herrscht eine Art Schwebezustand: Die Wellen des politischen Erdbebens haben auch die Union erreicht. Innerhalb von 48 Stunden verändert sich das Kräfteparallelogramm in der Union und der Großen Koalition. Franz Müntefering will nicht mehr SPD-Parteichef sein und CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt in München. Es ist eine merkwürdige Situation, in der sich die Beteiligten befinden, seitdem Franz Müntefering seinen Abschied vom SPD-Parteivorsitz angekündigt hat. …

LexisNexis mit komplettem Relaunch seines Internetportals für Rechtsuchende Münster, 2. November 2005 - Wer Hilfe in Rechtsfragen sucht, findet unter www.anwalt24.de kompetenten und kostenlosen Beistand. Das Verlags- und Medienhaus LexisNexis hat sein Internetportal für Rechtssuchende umfangreich erweitert. In Partnerschaft mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) findet Anwalt24 nicht nur den geeigneten Anwalt für jedes Rechtsproblem in jeder Region oder Stadt. Auf dem Portal finden sich auch Gesetzestexte, Rechts-News, Fachartikel, Literaturem…

Ca. 30 Millionen Einwohner hat Rumänien. Doch 1 Million Rumänen sind allein nach Italien ausgewandert, das sind 37,2% aller Auswanderer, die Rumänien verlassen haben. Nach dem Exodus der Siebenbürger Sachsen in den Jahren 1989 bis 1991 verlassen nun auch zuviele Rumänen ihr Land und suchen ihr Glück in den anderen Teilen Europas. Für das Jahr 2015 erwartet das Statistische Amt Rumäniens eine Zahl von 5,5 Millionen Rumänen, die nach Italien auswandern. 44,8% der Rumänen arbeiten in Italien in der Industrie. Sie fliehen vor den katastrophalen B…

Frankfurt am Main/Stuttgart – In letzter Zeit ist viel von „Felix Austria“ die Rede. Die Alpenrepublik sei das „bessere Deutschland“, so lautet nicht nur die Werbung der österreichischen Interessenvertreter. „Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland nicht nur über Reformen geredet, sondern diese auch in Angriff genommen. Das Mindestalter für Frühverrentungen wurde erhöht, die Unternehmenssteuern sind auf einem historischen Tief, und der Kündigungsschutz ist lockerer als in Deutschland. Die Konjunktur brummt. Außerdem ist die Arbeitslosenquo…

Das „KinderStadtranking“ in Bad Hersfeld beginnt am Donnerstag, 03. November 2005, zwischen 15:00 und 17:00 Uhr. Interessierte Kinder von 8-12 Jahren können bei der Aktion mitmachen. Im Rahmen des Spielnachmittags mit der Pädagogin Martina Kenk vom Projekt Ludus wird die Aktion im Falkenheim an der Stiftsruine angeboten (Abteiweg 5, Bad Hersfeld). "In unserem Projekt setzen wir auf spielerisches Lernen und wollen bei den Kindern Neugier, spielerische Kreativität und Aha-Effekte im Spiel mit Lernförderung verbinden. Bei der Aktion achten wir …

Thema: Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit Datum: 02. 11. 2005 Innenpolitik aus dem Gruselkabinett Die Innenpolitiker der Union und der SPD haben sich auf Koalitions-Schwerpunkte geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Union und die SPD legen alle rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett. Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-…

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat am 02.11.2005 dem Befangenheitsantrag des Verteidigers Rechtsanwalt Siebers ( www.rechtsanwalt-siebers.de ) gegen eine Glaubhaftigkeitsgutachterin in einem Verfahren wegen angeblichen sexuellen Mißbrauchs stattgegeben. Vorausgegangen war der Antrag des Verteidigers, die Gutachterin zu veranlassen, die Tonbänder über die Explorationsgespräche mit den Zeugen über das Gericht dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Das, so die Gutachterin zunächst, habe sie noch nie erlebt, dass sie d…

- Spannendes Geschichtenbuch über Krieg und Gefangenschaft - Wer an das Kriegsende denkt, dem kommen Namen wie Keitel oder Jodel in den Sinn oder eine Sowjetfahne auf dem Brandenburger Tor. Das sind die Bilder der Großen, die vor 60 Jahren Geschichte machten. Überall in Deutschland hat man sich dieses Ereignisses nach 60 Jahren erinnert. Insgesamt dürften noch 1 bis 1,5 Millionen von über 10 Millionen ehemaliger deutscher Soldaten leben, die jetzt teilweise schon im Greisenalter sind. Jeder von ihnen verbindet seine eigenen Emotionen mit Kri…

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Carsten Hoenig aus Berlin, bundesweit bekannt durch sein Kanzleifahrzeug, "die Wanne" ( www.kanzlei-hoenig.de/kfz/wanne.html ), berichtet, dass gegen einen seiner Mandanten, einen Rechtsanwalt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des zuständigen Oberstaatsanwalts: “... teile ich Ihnen mit, dass ich das Verfahren … gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe.” Da Hoenigs Mandanten daran gelegen wa…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 03. 11. 2005 Rechtsextreme Straftaten – Tendenz steigend Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert. Damit geht der Trend rechtsextremistischer Straftaten weiter nach oben. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die September-Statistik an. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Branden…

(dmb) „Wir bedauern, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon und damit 23.000 Wohnungen meistbietend an einen Finanzinvestor verkauft werden sollen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Damit verliert der Wohnungsmarkt in Deutschland erneut einen Vermieter, der Wohnungen nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialgut verstanden hat.“ „Wir haben gegenüber der BGAG und dem DGB eindeutig Stellung bezogen, gegen die Verkaufspläne protestiert und vor…

Bonn/Berlin – Für den Bürger könnte die sich anbahnende große Koalition in Berlin teuer werden. Schon jetzt beteuern SPD und Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der…

03.11.2005 Tierrechtler wollen Käfigverbot mit allen Mitteln verteidigen Aktuellen Pressemeldungen zufolge wagen es die Unionsparteien tatsächlich, das 2001 beschlossene Verbot jedweder Form der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zu kippen. Sollte der Koalitionsvertrag, der zurzeit zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verhandelt wird, das generelle Käfigverbot für Legehennen aus dem Tabubereich rücken und gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschl…

Leider geht es in Strafprozessen in Deutschland nicht immer absolut fair zu. Aber es gibt auch sehr positive Beispiele. Es wurde Anklage erhoben beim Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen BTM-Handels, 5 Angeklagte, die Beweislage war durchaus offen. Der Kammervorsitzende Dirk Amthauer gab zu verstehen, dass die Kammer durchaus geneigt ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es wurden Gespräche geführt, in denen die Kammer mit offenen Karten spielte und insgesamt für das, was vorgeworfen wurde, moderate Rahmen als Obergrenze für den …

Zu den Mitgliedern von Immojuris gehören Architekten, Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Sachverständige, Versicherungsmakler und Hausverwalter, die alle eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung vorweisen können. Mitglieder können in dem eigenen Fachmagazin IMMOKONKRET themenrelevante Artikel und Werbung schalten. Gewerbetreibenden werden durch den eigenen Außendienst auf das Fachmagazin aufmerksam gemacht. Auch sie können Artikel und News in dem 16 Seiten umfassende Magazin veröffentlichen. Der Preis für eine Seite i…

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhung Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt hat zum Az. 1 Ca 7342/04 entschieden, dass regelmäßige Erhöhungen der Gehälter für alle Mitarbeiter gelten müssen. Der Arbeitgeber darf nicht einzelne Mitarbeiter von den Erhöhungen ausnehmen. Hintergrund des Rechtsstreits war die regelmäßige Gewährung von Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate. Zumindest in diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung. Bei einer individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verei…

Tirolkunst ist ein Portal für den tiroler Künstler. Das Portal Tirolkunst.at ist als non-profit Projekt angesetzt. Ziel des Portals ist eine breitere gesammelte Zugänglichkeit tiroler Künstler. KünstlerInnen können sich kostenlos anmelden. Jeder Künstler erhält seine eigene virtuelle Galerie, eine eigene E-Mail Adresse sowie einen Speicherplatz für seine eigene Homepage, in welchem der Künstler Gelegenheit hat, sich zu präsentieren. Finanziert wird das Projekt durch Spenden. Der Vorteil für den Künstler besteht darin, dass er zum Einen ko…