Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Anfang Oktober reiste der Stuttgarter Medienkünstler auf Einladung des Zambia National Visual Arts Council (VAC) nach Sambia, um in der Hauptstadt Lusaka das deutsch-sambische Medienkunstprojekt ,,CHIMANSOMANSO’’ in den Dienst der Aidsbekämpfung zu stellen. Vom 16. bis 27. November stellt die Galerie Zukunftslabor die Arbeit ,,CHIMANSOMANSO’’ vor. Die Galeristin Juliane Spitta zeigt - erstmals in Deutschland - Filme, Projektionen und fotografische Arbeiten in denen Wolf Helzle seine Erlebnisse in Sambia verarbeitet und dokumentiert. Der Beg…

Bonn/Berlin – Die große Koalition einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor. Deutschland ist schon lange kein Must…

Berlin, 4. November 2005. Unter diesem Motto startet die Spendenkampagne des Zentrums Lehrter Straße der Berliner Stadtmission. Mit Großflächenplakaten, die ab dem 11. November im ganzen Berliner Stadtgebiet zu sehen sein werden, wird zum symbolischen Kauf von Quadratmetern – in bester Lage – aufgerufen. Mit Hilfe der Kampagne soll das Geld für den Erwerb des 20.000 Quadratmeter großen Areals „zwischen Knast und Kanzleramt“ gesammelt werden, um die Planungssicherheit für die vielfältigen Herausforderungen am Standort Lehrter Straße auch zukü…

Die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärt: Mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, rückt ein erklärter Gegner des „Bombodrom“ an die SPD-Spitze - und an den Verhandlungstisch einer großen Koalition. Das ist eine gute Gelegenheit, die Pläne für den Bombenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu beerdigen. Vorausgesetzt: Platzeck gibt den Platzeck und nicht den Scharping. Der hatte einst heftig gegen das Bombodrom opponiert, später jedoch kräftig für das Bombodrom regiert. Matthias Platzeck steht …

Aufgrund des dramatischen Spendenrückganges durch die anhaltenden Katastrophen und ökonomischen Krisen in Europa ist die Stiftung Casa Don Bosco in Cincu in Rumänien in großer Gefahr.Hinzu kommt die inflationäre Verteuerung der Unterhaltskosten der Häuser. Wenn zum Beispiel Strom- und Gasrechnungen, die sich von Monat zu Monat erhöhen, nicht pünktlich bezahlt werden, wird den Kindern einfach alles abgesperrt. Die Stiftung lebt seit 15 Jahren nur von Spenden und betreut in zwei Häusern Strassen-kinder, die teilweise ebenso lange schon in den H…

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen B…

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich klagen Praktikanten über Ausbeutung. Dort haben Studenten die Bewegung der "Praktikanten in Wut" gegründet. Sie kämpfen für gerechten Lohn, faire Beschäftigung, einen klaren Praktikantenstatus im Arbeitsrecht. Eine 32jährige Frau hat die Bewegung der "Praktikanten in Wut" aus der Taufe gehoben und fürchtet nun, sich damit potentielle Arbeitgeber zu verprellen. Als aufmüpfig verschrien zu werden, wo sie doch nur eines möchte: endlich einen richtigen Arbeitsplatz. Sie hat nach dem Abitur insgesam…

Die Galerie Zukunftslabor präsentiert vom 16. bis 27. November ,,CHIMANSOMANSO’’ - das deutsch-sambische Medienkunstprojekt des Stuttgarter Medienkünstlers Wolf Helzle - in der Alexanderstr. 164 B in Stuttgart. Chimansomanso, ist sambisch (Nyanja-Dialekt) und bezeichnet Menschen, die ganz beiläufig Flirten und Sex haben. Zehn Tage inszenierte der Stuttgarter Künstler im Oktober das Projekt an öffentlichen Plätzen in Sambia, begegnet Politikern und sambischen Künstlern. Die Galerie Zukunftslabor zeigt - erstmals in Deutschland – Projektionen…

HEIDENHEIM, 04.11.2005. Erdgas steht bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Diese Bemerkung hat spätestens seit der Ankündigung der EnBW die Gaspreise zum 01. November um rund 10 % zu erhöhen eine geradezu doppeldeutige Aussagekraft. Landauf, landab erhöhen die Erdgaslieferanten die Preise, weil -so wird behauptet- die Beschaffungskosten in entsprechendem Umfang gestiegen sind. Diese Begründung wird zunehmend von den Bundes- und Landeskartellämtern in Frage gestellt. Die baden-württembergische Kartellbehörde kündigte nun an, die Gaspreiserhöhung …

Sucht- und Drogenpräventionsprojekt "Lebensrausch" In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt (PKS) wurden im 1. Halbjahr 2005 insgesamt 614 Gewaltdelikte mit dem Tatort „Schule“ registriert. Der Direktor des LKA, Frank Hüttemann: “Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen zwar rückläufig, doch die in jüngster Zeit registrierten Gewaltdelikte an Schulen verdeutlichen, wie wichtig und notwendig gerade in diesem Bereich Präventionsmaßnahmen sind. Insbesondere deshalb, weil die Hemmschwelle der Gewaltanwendung unter den Jugend…

Eignungstest des Arbeitgeber nur dann zulässig, wenn der Bewerber vorher eingewilligt hat / Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert H.: "Darf der Arbeitgeber bei Einstellungsverhandlungen Fragen nach Erkrankungen, insbesondere psychosomatischen stellen? Und inwieweit sind psychologische Einstellungstests zulässig?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Hinsichtlich der Zulässigkeit von Einstellungsfragen gilt grundsätzlich: Eine Au…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet ab sofort unter www.anwaltsuche.de.ki bzw. unter anwaltsuche@rechtsanwalt.ws eine Anwaltsuche für denjenigen, der mit einem Strafverfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren oder mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis überzogen wird.

In einer Begleitveranstaltung zur derzeit stattfindenden Internetdiskussion "Familienfreundlicher Wohnort Hamburg" diskutieren am Dienstag, 8. November 2005, Experten die jetzige und künftige Wohnsituation von Familien in Hamburg. Das öffentliche Expertengespräch findet statt am Dienstag, 8. November 2005, 18.00 Uhr bei TuTech Innovation GmbH Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg Es diskutieren: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, Oberbaudirektor Professor Jörn Walter, Professorin Ingrid Breckner, Professorin für …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 70 Berlin, den 4. November 2005 Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen Kindern im Ausland Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen. Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung …

Stolberg, im November 2005. Die MCA GmbH, Anbieter von Unified-Messaging-Lösungen für den Point of Communication, lädt Manager und Unternehmer zur kostenlosen Unternehmerwerkstatt Kommunikation am 23.11.2005, 14 Uhr bis 17 Uhr, nach Düsseldorf in das IBM Partnership Solution Center Nordwest ein. Die Teilnehmer lernen auf der von IBM unterstützten Veranstaltung, wie sie ihre bestehende IT-Infrastruktur kommunikativ mit CTI, Unified Messaging und Voice over IP aufrüsten und so ihre Kommunikationsprozesse optimieren können. Konzeptionell geht e…

Fish & Richardson beschäftigt mehr als 325 Anwälten in neun Büros in den Vereinigten Staaten und ist eines der führenden Unternehmen, das sich mit Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Intellectual Property und Gesellschaftsrecht beschäftigt. Die Kanzlei wurde 1878 gegründet und vertrat unter anderem Thomas Edison, Alexander Graham Bell und die Gebrüder Wright. Auch heutzutage repräsentiert die Kanzlei großartige Erfinder, die an Spitzentechnologien arbeiten. Fish & Richardson bearbeitet mehr Patentstreitigkeiten als jede andere Kanzlei in d…

Via Online-Beratung Miet- und Arbeitsverträge oder AGB prüfen / Einfach und günstig ohne Kanzleibesuch Nürnberg, 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu rege…

Die "Washington Post" berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in einigen osteuropäischen Staaten und in Asien. Mitglieder der Terrororganisation El Kaide seien hier verhört worden. Im Jahr 2003 soll eine Boing 737 der CIA mit Gefangenen aus Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt "Mihail Kogalniceanu" an der Schwarzmeerküste gelandet sein. Diese Information stamme von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Ich ermutige die Mitgliedstaaten und die Beitrittskan…

Die gesellschaftliche Unternehmensverantwortung ist heute im deutschsprachigen Europa ein großes Thema. Ob es um die "licence to operate", Cause Related Maketing oder win-to-win-Beziehungen zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen geht: Wissenschaftler, Praktiker in Unternehmen und Verbänden, Kommunikationsexperten, Analysten, Warenprüfer und Zertifizierer arbeiten damit. Eine Übersicht zur Corporate Social Responsibility in Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet der online-Dienst der public integration Ltd. Kernangebot…

Ein im Vorjahr erschienener Roman hat die so buchstäblich brennend gewordene Problematik der Jugend in Frankreich ganze 11 Jahre früher bereits vorausgesehen - und bietet ein Lösungsmodell dafür an! Das Buch "Kinder des Paradieses", geschrieben 1994 von der Österreicherin Angela Steiner, ist im Oktober 2004 nur zwei Tage vor dem Nobelpreis von Elfriede Jelinek im Verlag Monsenstein und Vannerdat erschienen und im darauf folgenden Trubel unbemerkt geblieben. Heuer ist die Problematik einer Jugend, die für sich keine Zukunft und keine Perspek…

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern …

(dmb) „Höchst problematisch und nur schwer nachvollziehbar ist die heutige Entscheidung des Bun-desgerichtshofs (VIII ZR 339/04) zum Eigenbedarf“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte geurteilt, dass ein Vermieter seinen Mieter nicht informieren muss, wenn der Eigenbedarfsgrund während einer gerichtlichen Räumungsfrist wegfällt. Die Hinweis-pflicht besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er die Miet…

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem s…

Frankfurt, 09-11-2005, Immojuris-das Fachportal rund um die Immobilie. Fachartikel zu dem Thema: Ihre Miete ist Ihr gutes Recht ! Bundesweit verbesserte Mieterauswahl durch die Vermieterschutzkartei Deutschland Autor: Vermieterschutzkartei Deutschland, Berlin Mit der bundesweit angelegten Datenbank bietet die Vermieterschutzkartei Deutschland den privaten ebenso wie den gewerblichen Vermietern von privaten Wohnimmobilien Informationen über die aktuellste Bonität der zur Auswahl stehenden Mieter. Schnell, effektiv und einfach in der Anwen…

Sie besitzen ein vermietetes Haus? Oder vermieten Sie in Ihrem Haus eine oder mehrere Mietwohnungen? Ihre Mieter, die bei Einzug keine Kaution gestellt haben, sind bereits mit der Zahlung der zweiten Miete in Verzug? Achtung: Es könnte sein, dass Sie gerade Mietbetrügern, auch Mietnomaden oder Mietpreller genannt, aufsitzen. Nun werden Sie sagen, das können sie sich nicht vorstellen. Schließlich sind Ihre Mieter nette und adrette Leute, die mit einem neuen Mittelklassewagen vorgefahren sind, die vorgelegte Gehaltsbescheinigung weist ihn als …

Berlin, den 10. November 2005 Die Nationalversammlung der Republik Belarus hat einen Appell an den Sejm der Republik Litauen anlässlich der Pläne Litauens, Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll an der belarussischen Grenze zu bauen, verabschiedet. Die belarussischen Abgeordneten seien um die Absicht der Regierung Litauens, die Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll in der Nähe der belarussischen Grenze zu errichten, tief besorgt, heißt es im Dokument. Die Halbwertszeit der Radionuklide beträgt …

(dmb) „Wir haben kein Verständnis dafür, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon an den Finanzinvestor Cerberus verkauft wurde, ohne dass BGAG und DGB auf unsere Proteste reagiert haben bzw. auf unser Gesprächsangebot eingegangen sind“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Ich erwarte, dass jetzt offen gelegt wird, ob und, wenn ja, welche Schutzrechte für die betroffenen Mieter vereinbart wurden. Ich fürchte, dass über die bestehenden gese…

Datum: 10. 11. 2005 Heute übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den „Big Brother Award 2005“. Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily erhielt in u. a. wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/) Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachu…

Börsensäle in aller Welt beherbergen spektakuläre Gefühle, über die jedoch nur selten offen gesprochen wird: Gier und Angst. Solche bewegenden Augenblicke einzufangen und für Laien sichtbar zu machen, hat sich der Internet-Informationsdienst Moving Markets (http://www.movingmarkets.de) vorgenommen. Er präsentiert “Börsenkunst“. Hier geben weder Börsenanalysten noch Statistiker ihre Meinungen ab. Statt dessen erteilt der Herausgeber, Gert Schmidt aus Minden, Künstlern das Wort. Emotional, witzig, nachdenklich und durchaus auch kritisierend z…

Bonn/Berlin – Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich bisher in Grenzen. Die Pläne von Union und SPD assoziiert die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff „Abkassieren“. Die Schere zwischen den Politikern und den Wählern wird größer. Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum…

Am 17. November findet im EU-Parlament eine bedeutende Abstimmung zum geplanten EU-Chemikalienprogramm REACH statt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die EU-Parlamentarier auf, für Sicherheitsprüfungen von Chemikalien ohne Tierversuche zu stimmen. Nach Auffassung des Tierrechtsverbandes gehöre dies zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags, und es sei vor allem aus Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzgründen der einzig richtige Weg, um das Risiko der Prüfsubstanzen charakterisieren zu können. „Tierversuchsergebnisse bieten nachw…

Hannover. Der Kreisverband Hannover-Stadt der Jungen Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik …

Ende letzten Jahres haben 156 Zivildienstleistende ihren Dienst in den Einrichtungen des DRK in Sachsen-Anhalt versehen. Sie waren vor allem in den Altenpflegeheimen, den Sozialstationen und in den Rettungsdiensten des Roten Kreuzes im Einsatz. Im aktuellen Jahresbericht 2004 über den Zivildienst im DRK, wird der Einsatz der jungen Menschen gewürdigt, die mit ihrer Arbeit zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen einen großen Anteil am Erfolg der Arbeit des DRK geleistet haben. Bundesweit haben im letzten Jahr 9.176 der rund 90.000 Zivildienstle…

Auswirkungen unserer Ernährungs- und Lebensweise kombiniert mit neuen Erkenntnissen über Vitamine, Mineralien und "Co" und praktischen Lösungen, darum geht es in dem neuen Hörbuch des Autoren Dirk Kessler. 176 Min. Fitness Tipps - ein muss für jeden, der gesund und fit bleiben will! Mit dem Verkauf dieses Hörbuches unterstützt Dirk Kessler die Kinder in Tibet und diadopo macht mit. Für jedes gekaufte und heruntergeladene Hörbuch „Leben in Gesundheit und Vitalität“ überweist diadopo an Dirk Kessler 1,50 € für die Tibetkinder in Dharamsala. Da…

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch…

Gondershausen: Im Rahmen der Förderaktion 5000xZukunft der Deutschen Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V. wird die regionale Ausbildungsinitiave "SOS-Ausbildung" unter LinksVomRhein.de mit einem einmaligen Zuschuss gefördert. Somit wird die grundlegende konzeptionelle Vorarbeit von SOS-Ausbildung honoriert. Maßgeblich unterstützt wird das Projekt von Sportclub-Victoria 1995 e.V. in Koblenz und der Firma CompuMaster GmbH aus Emmelshausen. Das Angebot von LinksVomRhein.de richtet sich zum Einen an die in der Region Rhein-Hunsrück-Nahe ansäss…

10.11.2005 Die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen e.V. haben den Landtagsvizepräsidenten Gunther Hatzsch bei einer Vollversammlung erneut einstimmig als Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Chemnitzer Regisseur Egmont Elschner und der Dresdner Fernsehproduzent Uwe-Eckart Böttger gewählt. „Wir werden uns künftig noch intensiver in die Diskussion zur Entwicklung der Sächsischen Kulturlandschaft einbringen“ erklärte der wieder gewählte Vorsitzende Hatzsch. „Kunst und Kultur denken gesellschaftliche Entw…

Die Infochanel Group Ltd. & Co. KG wird von Rechtsanwälten wegen des angeblichen Betreibens der Website http://www.jurablo.gs (Jurablogs Infochannel) angegriffen und bedroht. Betreiber der angegriffenen Site, die eigentlich dazu ins Netz gestellt worden war, Bürger vor "Schwarzen Schafen" unter den Rechtsanwälten zu schützen, und sozial weniger gut gestellten Menschen einen ersten kostenlosen Einstieg in deren Rechtsproblematiken zur Verfügung zu stellen, ist nicht die Infochannel Group Ltd. & Co. KG, sondern die aus England heraus operieren…

Berlin/Tunis. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis hat sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) in einem heute vorgestellten Positionspapier dafür ausgesprochen, die Diskussion um die künftige politische Verwaltung des Internet mit der Schaffung eines globalen „Cyber-Gesellschaftsvertrags“ zu verbinden. Das Komitee hebt zudem die Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und mü…

11. 11. 2005 CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung. Rasterfahndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Pol…