Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Nach den Erhöhungen der Tabaksteuer haben die Verbraucher weniger Zigaretten geraucht, aber deutlich mehr Geld dafür ausgegeben. Der Zigaretten-Verkauf sank im dritten Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent auf 25,7 Milliarden Stück. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zweijahres-Zeitraum schrumpfte die Menge gegenüber dem dritten Quartal 2003 sogar um ein Viertel (minus 25,5 Prozent). Wegen der Preiserhöhungen mussten Raucher tiefer in die Tasche greifen. Der Verkaufswert der Tabakwaren stieg in den drei Mo…

Als Rockstar hat er mehr bewegt, als so mancher selbsternannter Kulturheld oder Polit-Diplomat. Seit 1995 ist Udo Lindenberg Pinselführer an weltweiten Leinwänden tätig. Mit über 500 Bildern, die bisher in sieben großen Ausstellungen (z.B. Deutsches Museum in Bonn) gezeigt wurden, sät er Irritation über Expertenhäupter und Laienschaft. Von tiefer Verzweiflung bis hellster Begeisterung reicht die Bandbreite der Reaktionen vieler Museums -und Galeriebesucher. Udos handsignierte Originalgrafiken sind schnell vergriffen und somit selbst eindeutig…

Was tun, wenn Ihr Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlen will? Statt zu resignieren oder einen oftmals sehr teueren Anwalt einzuschalten, sollten Sie erst einmal versuchen, den Betrag per Gericht einzutreiben. Die browserbasierte Online Software von www.mahnbescheid24.de schafft hierbei Abhilfe. Die Bedienung der Software ist kinderleicht und erfordert keinerlei Vorkenntnisse. Neben allgemeinen Informationen zum Mahnverfahren bietet die Software auch eine schnelle und professionelle Erfassung aller relevanten Daten sowie den di…

Wie bereits berichtet, wurde heute vor dem Amtsgericht Braunschweig der Strafprozess gegen einen Rechtsanwalt fortgesetzt, der Polizeibeamte der Lüge und Akteninhaltsfälschung bezichtigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung einer Geldstrafe beantragt, die drei Verteidiger, Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoenig aus Berlin und Bernd Eickelberg aus Braunschweig beantragten Freispruch, weil sie meinten, dass es einem Strafverteidiger gestattet sein muss, auch mit deutlichen Worten auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren. Das G…

Der Konstanzer Fotograf Joachim Trautner stellt erstmals seine Schwarzweiß-Polaroid-Lift-Arbeiten aus. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich intensiv mit dem Polaroid-Transfer-Verfahren. Dabei wird die Farbschicht eines Polaroid-Sofortbildes Typ 669 / 809 abgelöst und auf Büttenpapier oder auf Leinwand übertragen. Einzigartige Effekte, die sich kaum vorherbestimmen lassen, machen den Reiz dieser Technik aus. Jedes Werk, manchmal kleiner als eine Postkarte, wird somit zum Unikat. Erstmals zeigt er auch Arbeiten die in dem größeren Format 8x…

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn…

Engagement der Bürger stärken! Berlin 20.10.2005 Der Sprecherrat des BBE fordert von den Koalitionspartnern einen eigenständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für Bürgerschaftliches Engagement. Über 23 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland engagiert. In Zeiten eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels und eines grundlegenden Umbaus des Sozialstaats wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. In der Zukunft wird es daher entscheidend darauf ankommen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Engagierten und…

„Transparency International“ hat die neue Scala der Korruption veröffentlicht. Danach liegt Rumänien wieder mal oder immer noch an der Spitze der europäischen Länder, die vom Virus der Korruption befallen sind. Rumänien rangiert noch vor den Ländern Türkei und Bulgarien, so berichtet die Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ (Das Ereignis des Tages) in seiner Ausgabe vom 20. Oktober 2005 in einer kleinen Nebennotiz. Der Europa-Kandidat Rumänien hat bisher nichts an dieser Situation verändert. Nach den Erfahrungen des deutschen Strassenpriesters un…

Exklusive und seltene Bilder aus Nordkorea, dem letzten Kommunistischen Regime. Die Volksrepublik ist eines der meist isolierten Länder der Welt. Nordkorea schottet sich von der Außenwelt ab. Die Einreise ist für Ausländer verboten... Der Fotograf Andreas Taubert war in den letzten Jahren mehrmals in diesem Land. Er durfte Dinge und Orte fotografieren die andere nicht einmal zu sehen bekommen. Seine Bilder gewähren Einblick in alle Bereiche des Lebens, von der Politik über Wirtschaft, Kultur und Sport bis zu Militär, Schule und Freizeit. Fo…

BENSHEIM, 20. Oktober 2005. Hessens Kinder nehmen ihre Stadt unter die Lupe: mit grünen Karten mit lachenden Gesichtern, die aussagen „hier fühle ich mich wohl", oder mit roten Karten mit einem traurigen Gesicht, die bedeuten „hier gefällt es mir nicht", bewerten sie in den nächsten zwei Monaten ihr Wohnumfeld. Eine einmalige Aktion in Deutschland geht in die heiße Phase: Erstmals wird in einem ganzen Bundesland Kinderfreundlichkeit von Kindern selbst getestet. Im September diesen Jahres hat die „hessenstiftung - familie hat zukunft" zum Pr…

Straftaten in Krankenhäusern, Arztpraxen und Büroräumen kommen zwar nicht so häufig vor, aber auch hier heißt es wachsam sein vor Trickdieben. Die Langfinger haben hier immer wieder Erfolg, da man an solchen Orten so etwas einfach nicht vermutet. Das Vorgehen der Täter ist meist recht simpel und deshalb schlecht erkennbar. Vorgehen der Täter 1. Wartezimmer werden allein oder zu zweit aufgesucht, in der Hoffnung, einen leeren Raum mit unbeaufsichtigter Garderobe vorzufinden. Der Arzt hat den letzten Patienten ins Untersuchungszimmer gebeten…

Thema: allgemeine Dienstpflicht / CDU Datum: 21. 10. 2005 Niemand darf gezwungen werden… Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 66 Berlin, den 21. Oktober 2005 Belarus: Wirtschaftsprognose für 2006-2010 Die Republik Belarus beabsichtigt, die Inflation 2006 bis auf 7-9 % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose. Für …

Datum: 21.10.2005 Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte sich mit einem Schreiben an alle 32 Verhandlungspartner gewandt und die Aufnahme von Folgeschritten zum Staatsziel Tierschutz in den Koalitionsvertrag eingefordert. Der Verband will damit den seit 2002 existenten, verbindlichen Verfassungsauftrag für einen wirksamen Schutz der Tiere umgesetzt wissen. Die Beibehaltung des Käfigverbots für Legehennen, Vorrang der tierversuchsfreien Forschung vor Tierversuchen und die Einführung des Verbandskl…

Die Tierrechtsinitiative Maqi zum aktuellen sogenannten "Fleischskandal" / Weltvegantag am 1. November In "Hühnersuppe", "Gummibärchen" und ähnlichen Produkten wurden also "Schweineschwarten und Geflügelkarkassen (Knochen mit Fleischresten)" gefunden? Was wird als nächstes offenbart? Etwa Eier im Omelette? Milchrückstände im Käse? Der Aufstand um diesen "Skandal" ist reichlich lächerlich: wer nicht vegan lebt, hat sich freiwillig dafür entschieden, Leichenteile, Säugetierdrüsensekrete und Vogelmenstruationsprodukte zu konsumieren, sich in…

Mit den Worten: and the award goes to..., wurde vor kurzem unter "News" im eigenen Diskussionsforum des OnlineProjektes rettungsforum.com der Gewinner des 1.RETTUNGSFORUM AWARDS 2005 bekanntgegeben. Das SOS-Kinderndorf Deutschland wurde mit Punktemaximum klarer Sieger der insgesamt 5 nominierten Sozialprojekte, so entschieden die Jury-Mitglieder. Für SOS-Kinderdorf in Deutschland ist 2005 ein ganz besonderes Jahr, feiert man doch 50ig jähriges bestehen! Weitere Infos unter: http://www.rettungsforum.com Über rettungsforum.com Das Rettungsf…

Resümees zu Arno Geigers „Es geht uns gut“ und zur kompletten Buchpreis-Shortlist im PDF- und Audio-Format Wolfsburg, 19. Oktober 2005 - Zur erstmaligen Vergabe des deutschen Buchpreises in Frankfurt am Main bringt das digitale Kulturmagazin Summa Cultura ein Special, das den Gewinnerroman von Arno Geiger und die weiteren fünf Finalisten der Shortlist vorstellt. Die prägnanten Resümees fassen Inhalte und Besonderheiten der Bücher zusammen, liefern einen Kritikenspiegel und sind mit biografischen Angaben und zusätzlichen Informationen angere…

Seit einiger Zeit werden im Internet immer mehr Tagebücher geführt, so genannte Weblogs. Ein Weblog, kurz nur Blog genannt, ist eine Webseite, die periodisch neue Einträge enthält. Neue Einträge stehen an oberster Stelle, ältere folgen in umgekehrt chronologischer Reihenfolge. Zwischenzeitlich bedienen sich auch Juristen vermehrt dieses Instrumentes, um so sowohl anderen Juristen als auch anderweitig Interessierten Informationen über Prozesse oder das juristische Umfeld näher zu bringen. Eine Sammlung befindet sich z.B. bei www.jurablogs.co…

Arbeitsrecht - Klagfrist Kündigungsschutzklage Dass ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage erheben muss, sollte allgemein bekannt sein. Ebenso bekannt sollte sein, dass die Versäumung der Klagfrist zur Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führt. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er kenne diese Frist nicht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zum Az. 2 Ta 105/05 entschieden. Es h…

Arbeitgeber muss einer Teilzeit-Beschäftigung bei einer anderen Firma oder als Selbstständiger aber zustimmen Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Heike H.: Sie nimmt im Moment die Elternzeit wahr und möchte gerne Teilzeit arbeiten. Ihr Arbeitgeber bietet ihr dies aber nicht an, weshalb sie einen 400-Euro-Job annehmen und zusätzlich als Selbstständige etwas dazuverdienen möchte. "Würde das meinen Status innerhalb der Elternzeit in meiner alten Firma beeinträchtigen?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechts…

Rumänische Klavier-Virtuosin mit Interpretationen von Georg Enescu am 27. Oktober in der Universität der Künste Berlin, im Oktober 2005 Anlässlich des 50. Todestages des Komponisten George Enescu hat die UNESCO das Jahr 2005 auch zum Enescu-Jahr ausgerufen. Luiza Borac gilt als exzellente Anwältin ihres oft unterschätzten Landsmannes und wird sich anlässlich der Enescu-Tage in Berlin am 27.10.05 um 20:00 Uhr in der Universität der Künste Interpretationen des berühmten rumänischen Komponisten widmen: Pièçes impromptues für Klavier op.18 ("3.…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt im Interview mit der F.A.Z. eine genaue Überprüfung von Anti-Terror-Gesetzen an Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf eine Sicherungshaft für gefährliche Täter sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Ein Wegschließen auf unbestimmte Zeit ohne ein Syst…

F.A.Z.: Keine Zustimmung im SPD-Präsidium zu Wasserhövel Im SPD-Präsidium hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keiner der Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag Zustimmung für den Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Müntefering für das Amt des Generalsekretärs zu erkennen gegeben. Ein Mitglied habe die Qualifikation des Bundesgeschäftsführers im Willy-Brandt-Haus, Wasserhövel, für sein derzeitiges Amt gewürdigt, ihn aber nicht für das politische Amt des Generalsekretärs geeignet gehalten. Zwar forderte in der …

Die langerwarteten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ sind gefällt (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke). Zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob es gegen die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte verstößt, daß der Verbrau…

Thema: Telefonüberwachung Datum: 25. 10. 2005 Rot-Grüne Überwachungsbilanz Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kri…

Verband bayerischer Wohnungsunternehmen: Ausstieg hätte gravierende Folgen für Wohnungsmärkte in Wachstumsregionen München (25.10.2005) – In Bayern droht das Aus für die Wohnraumförderung. Das befürchtet der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im bayerischen Landtag warnt Verbands-Chef Heinz-Werner Götz, die sich bislang weitgehend selbst tragende Finanzierung anzutasten. Das würde zu einer Wachstumsbremse für Städte und Regionen mit starker wirtschaftlicher Dynamik. Die Wohnraumförder…

Bonn/Potsdam, 25. Oktober 2005 - Die neue Nachricht ist „NeueNachricht“. Den bereits seit längerem etablierten Online-Nachrichtendienst www.neue-nachricht.de gibt es jetzt auch in Printform. „NeueNachricht“ erscheint vierteljährlich im Bonner GES-Verlag. Jede Ausgabe von „NeueNachricht“ widmet sich in mehreren Beiträgen einem Fokusthema. In der Herbst-Ausgabe 2005 werden „Irrlehren im Management“ beleuchtet. „NeueNachricht“-Chefredakteuer Ansgar Lange befasst sich in seinem Artikel „Der Konsument als Untertan“ mit der Frage, ob der deutsche…

Bonn – Die vermeintlichen Verfehlungen der angestellten Manager beschäftigen weiterhin die Medien. Und selbst die vorsichtige und wirtschaftsfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net fragt anlässlich einer möglichen Wiederaufnahme des Mannesmann-Verfahrens: „Droht Ackermann die Abberufung?“ Deutschlands oberste Finanzaufsicht Bafin bestehe nach einem Zeitungsbericht nämlich auf einer Abberufung des Deutsche-Bank-Chefs, falls er sich im Mannesmann-Verfahren erneut wegen Untreue verantworten müsse. Die Schweizer Weltwo…

Presseinformation, Wien 25. Oktober 2005 Peek&Cloppenburg untergräbt Versammlungsfreiheit Durch juristische Taktiererei gelingt es dem Bekleidungskonzern Peek&Cloppenburg, bisher regelmäßig vor seiner Filiale stattfindende Proteste der Basisgruppe Tierrechte zu verhindern. Die Kundgebungen der TierrechtlerInnen wenden sich gegen den Verkauf von Pelzwaren bei P&C. Weil der Konzern eine Schwachstelle des österreichischen Versammlungsrechts ausnützt, wurden friedliche Kundgebungen von TierrechtlerInnen durch die Wiener Versammlungsbehörde unt…

Nach langem Warten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmob…

Das Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen bietet umfangreiche Informationen über die 187 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landesparlaments. Neben Bild und Biografie sind auch die Kontaktdaten eines jeden Abgeordneten enthalten. So ist das Handbuch des Landtags nicht nur als Nachschlagewerk sondern auch als Arbeitshandbuch einsetzbar. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Parlament. Hinzu kommen statistische Angaben und Informationen zur nordrhein-westfälischen Landesregierung.…

Bonn, 25. Oktober 2005 - Überall wächst die Komplexität – Passwörter, Pins und Tans für Zugänge zu einfachen Bankfunktionen; multifunktionale Mobiltelefone, von denen die wenigsten Besitzer tatsächlich wissen, was sie damit anstellen können; Anwendungen, deren Nutzenfortschritte außer den Erfindern niemand durchschaut. Entwickler strotzen vor Einfallsreichtum, Vermarkter machen bei jedem neuen Gadget ein multimediales Fass auf, und die Verbraucher kämpfen mit der täglichen Unübersichtlichkeit. In einem Redaktionsgespräch des Bonner Wirtscha…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum achten Mal treffen sich die sächsischen Sozialdemokraten zum „Politischen Reformationstag“ in Leipzig. Prominenter Gast in diesem Jahr ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel. In einer Gesprächsrunde wird es unter anderem um Reformen, politische Verantwortung und Wertevermittlung in der Politik gehen. Das Publikum ist herzlich eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Musikalisch begleitet wird dieser Vormittag von dem Bläserkreis des evang…

Berlin. Am 11.November ist es wieder soweit: beim 8. "Unternehmerinnenabend in Berlin" stehen selbständige Frauen und ihre Leistungen wieder im Rampenlicht. Ort des Geschehens: „The Media Club“ mit seinem gepflegten Business-Ambiente in der Johannisstr. 20 in Berlins Mitte neben dem Friedrichstadtpalast. Unter dem Thema "Neue Medien für Unternehmerinnen" erwarten die ca. 30 Teilnehmerinnen nicht nur Kurzvorträge und Unternehmenspräsentationen. In einer moderierten Vorstellungsrunde steht jede Unternehmerin für einige Minuten im Rampenlicht. …

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU Datum: 26. 10. 2005 Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erf…

Wenn man den Mieterorganisationen Glauben schenkt, dann kommt es beim Thema Betriebskostenabrechnungen immer wieder zum Streit zwischen Vermietern und Mietern. Die Realität sieht in der Tat anders aus. Der Mieterbund vergißt z. B. zu erwähnen, dass nur ein geringer Anteil von Betriebskostenabrechnung überhaupt zur Prüfung vorgelegt wird, weil Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst einmal die mietvertragliche Vereinbarung ist.…

Bonn - Politiker haben es mit gemeinsamen Saunabesuchen probiert. Oder sie grübelten darüber, wie man unter Ausschaltung der Balten und Polen Erdgas von Russland nach Deutschland liefern kann. Denn eines ist klar: Allzu viel Prinzipienreiterei schadet in Russland dem Geschäft. Diese These vertritt auch Erhard Glogowski, der als freier Wirtschaftspublizist unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net schreibt, in einem Beitrag für die Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Glogowski hat dort ei…

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, V…

Thema: Hartz IV / Jugendliche / Große Koalition Datum: 27. 10. 2005 Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein! SPD und CDU erwägen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer A…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 67 Berlin, den 27. Oktober 2005 Besuch des Premierministers der Ukraine in Belarus Am 18. Oktober 2005 fand der Besuch des Premierministers der Ukraine Jurij Jechanurow in der Republik Belarus statt. Im Rahmen seines Aufenthalts in Minsk wurde der ukrainische Regierungschef vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko empfangen. Des weiteren traf er sich mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij zusammen. Nach dem Gespräc…