Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitio…

10. Februar 2004 - Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelunge…

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese ne…

Konjunkturaufschwung laeuft weiter – europäische Wachstumsflankierung stärken 26. Maerz 2004 - Zu den Ergebnissen des IfO-Geschaeftsklimaindexes sowie zum heutigen EU-Wirtschaftsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Trotz aktueller Verschnaufpause in der Aufwaertsentwicklung des IfO-Geschaeftsklimaindexes gilt: Der Konjunkturaufschwung laeuft, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, die deutsche Wirtschaft ist hoch wettbewerbsfaehig. Der Internationale Waehrungsfonds (IW…

BERLIN: Zu den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die EU ist auf bestem Wege, mit ihrer pompös verkündeten grandios zu scheitern. Die Europäische Union will bis 2010 der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein. Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass ihr dies gelingen wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und …

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naec…

26. Maerz 2004 - Zur aktuellen Debatte um die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit Emissionsrechten fuer Treibhausgase erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter fuer Klimaschutz und Emissionshandel, Ulrich Kelber: Die SPD-Fraktion haelt eine Einigung ueber die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit den Emissionsrechten fuer Treibhausgase in den naechsten Tagen fuer moeglich. Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Fraktion hat auf ihrem T…

Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll gekürzt werden 26. März 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicher…

BERLIN. Zu den Diskussionen um eine Streichung der Eigenheimzulage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Ohne eine grundlegende Steuerreform wirkt die Streichung der Eigenheimzulage wie eine Sondersteuer für Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die…

10. Februar 2004 - Anlässlich der Beendigung einer internationalen Drogenkonferenz in Kabul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Afghanistan ist der weltweit mit Abstand größte Lieferant von Heroin, das auch in Deutschland das Schicksal unzähliger Drogenabhängiger auf dem Gewissen hat. Die bisherigen Bemühungen der für die Drogenbekämpfung in Afghanistan zuständigen Briten haben zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Auch der Ausgang der eben zu Ende gegangenen Drogenkonferenz…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin anlässlich der heutigen Sonderkonferenz zum Emissionshandel der Landeswirtschaftsminister, erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die Beschimpfungen und polemischen Angriffe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels…

Wiesbaden, 10. Februar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde am 09.02.2004 abends fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Demnach wurde am 09.02.2004 im Rahmen der Anlagenüberwachung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis an einer Messleitung der Füllstandsüberwachung…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende 26. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende auf weitere Fallgestaltungen auszudehnen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und Joachim Poss: Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Finanzausschuss eingebracht, ueber den der Deutsche Bundestag am naechsten Freitag entscheiden soll. Danach soll der so genan…

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist …

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin ha…

BERLIN. Zur Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac, wonach Frankreich zukünftig nicht mehr eine reduzierte Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac eine schlechte Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätz…

Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je Zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die schrecklichen Terroranschläge in Madrid haben gezeigt: die Europäische Union ist zum Ziel des internationalen Terrorismus geworden. Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je. Das Netzwerk des Terrorismus kann nur durch ein stärkeres Netzwerk der europäischen Staaten bez…

Wiesbaden - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2003 um 1,4% auf 1001 Mrd. Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 0,7% auf 926,3 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik (einschl. des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) im Jahr 2003 erreichte dadurch 74,5 Mrd. Euro und lag damit um 8,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Auf Grund rückläufige…

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu i…

Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien,…

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender…

BERLIN. Zu dem erneut gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Das nochmalige Absacken des IFO-Indexes entlarvt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder als absolute Schönrednerei. Halbherzige Reformen und halbherzige Politik bringen eben nur halbherzige Ergebnisse. Die Konjunkturentwicklung in Deutschland steht nach wie vor auf der Kippe. Der grün-rote Zickzackkurs verunsichert die Wirtschaft und macht das Konjunkturklima frostig. …

BERLIN. Zur Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schilder…

Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesg…

10. Februar 2004 - Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe st…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Teufel und dem sächsischen Justizminister de Maizière zur Arbeit der erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der , Ernst BURGBACHER: Durch immer neue Forderungen der Länder wird der Erfolg der in Frage gestellt. Jetzt müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die konkurrierende Gesetzgebung muss weitgehend abgeschafft werden, die Kompetenzen insbesondere im gesamten Bildungsbereich und in wesentlichen Teilen der sozialen Fürsorge sind den Lä…

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Münt…

09.02.2004 - Zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: Die Münchener Sicherheitskonferenz, die nicht-parlamentarische Denkfabrik von Militär, Rüstung und Politik, lässt für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands Prognosen zu. - Deutschland wird zur führenden Militärnation im Afghanistan-Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätze…

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe 821.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen in Liberia zur Verfügung gestellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält 500.000 Euro und wird damit unter anderem ein Krankenhaus in Monrovia sowie drei Gesundheitsstationen zur Betreuung von Kriegsopfern aufrechterhalten. Außerdem wird das IKRK rund 90.000 obdachlose Binnenflüchtlinge mit Hilfsgütern wie Plastikfolien zum Bau von Unterkünften, Decken und Haushaltsgegenständen versorgen. Die Deutsche Welthungerhilfe (DW HH) erhä…

Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus Als einen Aufruf zum Gesinnungsterror bezeichnete der PDS-Europarlamentarier Hans Modrow die Entschließung des Kongresses der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus. Die Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreib…

BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei d…

Claudia Roth ist heute (25.03) mit dem Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Deutschland, Herrn Mohammed Walid Hezbor, zusammengetroffen. Frau Roth bekräftigte ihren dringenden, bereits am 17. März geäußerten Appell, die Umstände des Todes zahlreicher Kurden in der nordostsyrischen Stadt Kamischli am 12. März vollständig aufzuklären. Sie wies auf die rechtlichen Diskriminierungen von Kurden, insbesondere von Staatenlosen, in Syrien hin. Sie dankte für die kürzliche Freilassung von zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal de…

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner …

Kein Wort in der Regierungserklärung Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In seiner heutigen Regierungserklärung war Bundeskanzler Schröder der Aufbau Ost in den neuen Bundesländern nicht einmal eine Erwähnung wert. Zu seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir we…

BERLIN. Zu der Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Für die SPD steht anscheinend eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung fest. Fraktionsvize Schaich-Walch fehlt offensichtlich ein Konzept, wie die Pflege reformiert werden kann. Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung im Umlagesystem sind keine Lösung. Der Beitra…

Donnerstag 25.03.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia 500.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Das IKRK betreibt in Mogadischu, Mittel-und Südsomalia in Zusammenarbeit mit dem somalischen Roten Halbmond fünf Hospitäler sowie 24 Erste-Hilfe-Stationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für drei Monate sowie Ausbildungs…

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundier…

Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen Anlässlich des weiter schwelenden Konflikts zwischen konservativer Geistlichkeit und Reformern im Iran erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Noch immer ist eine Großzahl reformorientierter Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Zudem versucht der Wächterrat eine Auszählung per Computer zu verhindern. Dies sind massive Eingriff…

Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginn…

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Wie RWE heute fristgerecht mitteilte kam es im Zusammenhang mit einem Ausfall des öffentlichen Stromnetzes zu einem Teilausfall der Notstandsstromversorgung von Block B zu Block A durch einen Schalterfehler. Die Notstandsstromversorgung stand für ca. zwei Stunden teilweise nicht zur Verfügung. Der betroffene Schalter wurde von der Schichtmannschaft wieder zugeschaltet. D…