Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust …

Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 5. Februar 2004: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklären anlässlich des Innovationskongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin: Deutschland braucht ein neues Klima für Innovationen. Misstrauen und ideologische Technologiefeindlichkeit müssen überwunden werden. Erstens brauchen Innovationen ein Fundament aus den Bausteinen: flexibler Arbeits…

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umz…

Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll 5. Februar 2004: Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endl…

Berlin, den 5. Februar 2004 - Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: pulationen Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionengrenze gestiegen. Denn tatsächlich sind mindestens 400.000 Menschen mehr arbeitslos als offiziell angegeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zur offiziellen Statistik auch die Arbeitslosenzahlen nach dem alten Berechnungsverfahren vorzulegen, um den Menschen in Deutschland den ganzen Ernst der Situat…

05. Februar 2004 - Zur Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Verlaengerung der Spekulationsfrist bei Immobilien sei verfassungswidrig, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Gesetzgeber hat die Spekulationsfrist fuer Immobilien mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von zwei auf zehn Jahre verlaengert. Das hatte zur Folge, dass der Kaeufer einer Immobilie, die zum Beispiel im Jahr 1995 gekauft wurde, diese im Jahr 1999 nicht mehr steuerfrei veraeussern konnte, obwohl das bis Ende 1998 noch moeglich gew…

05. Februar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit A…

05. Februar 2004 - Zur Vorstellung des Agrarberichtes der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Der Deutsche Bauernverband und die SPD waren und sind nicht immer einer Meinung. Wenn es aber ernst wird, dann finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser…

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

23. Maerz 2004 - Anlaesslich der Verhandlungen in der Zypernfrage erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Nach der Wiederaufnahme neuer Friedensgespraeche zwischen den Vertretern der tuerkischen und griechischen Zyprioten am 19. Februar 2004 und dem faktischen Scheitern der Verhandlungen der Kontrahenten Denktasch und Papadopoulos, ist die Zypernkonferenz nun in die entscheidende Phase getreten. Jetzt sitzen in der Schweiz nicht nur die Repraesentanten der griechischen und der tuerkischen Seite Zyp…

Am Mittwoch (04.02.) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mit einer Delegation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter der Leitung ihres politischen Führers Paramu Tamilshelvan zusammen. Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die M…

Alle BKA-Standorte erhalten! 23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus poli…

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze i…

23. Maerz 2004 - Aus Anlass des Welt--Tages fordert die Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, und Malaria (GFATM): Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen koennen nur erreicht werden, wenn Krankheiten, wie effizient und nachhaltig bekaempft werden. Es muss konsequent gegen eine weitere Ausbreitung vorgegangen und fuer aerztliche und medikamentoese Betreuung gesorgt werden. Entwic…

Bei Arbeitsmarktzahlen sofort zur alten Rechung zuürckkehren! 5. Februar 2004: Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung …

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

23. März 2004 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die von den Betreibern übermittelten Daten über die in Atomkraftwerken erzeugten Strommengen für das Jahr 2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 wurden 24% der im festgelegten Gesamtstrommenge von 2600 Mrd. Kilowattstunden produziert. Die Daten vermitteln ein Bild von der abgelaufenen und der noch verbleibenden Betriebszeit der Atomkraftwerke. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wird damit auch in Zahlen deutlich. Im Jahr 2…

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viel…

BERLIN. Zu den Vorbehalten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegen den Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in keiner Weise ein. Der noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 angekündigte Ausbau der Angebote zur Kleinkinderbetreuung ist bisher weder geset…

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen…

Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen 23. März 2004 - Anlässlich der jüngsten Ausbrüche gewalttätiger ethnischer Unruhen im Kosovo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB: Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensic…

BERLIN. Zum Streit über die Zuteilung der Emissionsrechte an die einzelnen Industrieanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der wochenlange ergebnislose Streit über den Emissionshandel zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit d…

BERLIN. Zur Mitteilung der Gewerkschaft Transnet, wonach die Deutsche Bahn AG sämtliche Fahrkartenschalter in ländlichen Regionen schließen will, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin, Gudrun : Mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ländlichen Reiseservice beweist die Deutsche Bahn AG wieder einmal, dass sie ihre Kundenlektion noch immer nicht gelernt hat. Immerhin sind über 50 Prozent der Deutschen noch nie Bahn gefahren. Die permanente Ausdünnung von Serviceleistungen, gerade im Kurz- und Mittelstreckenbereich, führt dazu, dass immer m…

23.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia, Abdullah Badawi, ein Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Bestätigung als Premierminister von Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzle…

Auch in diesem Jahr wird der Arthur F. Burns Alumnipreis für Berichterstattung von Nachwuchsjournalisten des International Journalist Programme und der Arthur F. Burns Preis für den besten deutsch-amerikanischen Kommentar vergeben. Für den Arthur F. Burns Alumnipreis, der von Bundesaußenminister Fischer vergeben wird, können sich nur Teilnehmer der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) bewerben. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme ausgelobt, um alljährl…

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache a…

22. Maerz 2004 - Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Bruederle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flaechentarifvertraegen moeglich sein. Hierzu erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuer…

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Volle…

22.03.2004 - Anlässlich der Verleihung des Außerordentlichen Karlspreises an Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. sandte Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm folgendes Glückwunschschreiben . Eure Heiligkeit, zu meiner großen Freude wird Ihnen am 24. März der Außerordentliche Karlspreis verliehen. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich. Der 1. Mai dieses Jahres ist ein historisches Datum. Die schmerzvolle Teilung des europäischen Kontinents ist beendet. Wir werden zehn neue - zumeist mittel- und osteuropäische - Mitgliedsstaaten in der …

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wege…

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ei…

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. B…

Minister Flath befürchtet fatale Folgen durch Umsetzung der EU-Agrarreform Dresden, 4.2.04 Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, Sachsens Landwirte weniger zu belasten, als durch die Umsetzung der EU-Agrarreform geplant. Die Umverteilung von jährlich rund elf Milllionen Euro Prämienzahlung in andere Bundesländer könnte fatale Folgen haben für die sächsische Landwirtschaft. Flath verwies auf den heute vorgestellten Bundesagrarbericht. Danach mussten sächsische Bauern im …

Cebit: Wachstumsmotor Informations- und Telekommunikationswirtschaft Zur Cebit-Halbzeitbilanz und Innovationspolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Cebit-Messe demonstriert und belegt: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist im Aufwind und wird zunehmend Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft. Nach Einschaetzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird der Branchenumsatz in diesem Jahr um 2,5 Prozent und 2005 um 3…

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die…

Praxistest nicht bestanden Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführ…

BERLIN. Zur Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet w…

Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl die erste Handelsperiode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 als Testphase ausgelegt ist, will er den CO2-Ausstoß grundsätzlich um 3,6 Prozent reduzieren. Unternehmen, die keine zusätzli…