Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften o…

Umweltminister Schnappauf: verbesserter Erdbeben Info-Service für Bürger / Erdbebendienst mit bisher 15 Messstationen / 400 000 Euro für Erdbebendienst bis 2004 (München, 5. November 2002) Die Erdbebenüberwachung und -forschung in Bayern wird zügig weiter verbessert, betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nach dem erschreckenden Erdbeben in Süditalien. Bisher sind in Bayern 15 seismische Messstationen errichtet. Weitere sechs Stationen werden bis Ende 2003 in Betrieb genommen. Ziel ist es, einen Bürger-Info-Service im Internet aufz…

BERLIN. Zu den Aussagen von Justizministerin Brigitte Zypries zum Embryonenschutz erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Justizministerin leitet einen wichtigen und richtigen Paradigmenwechsel ein. Die FDP begrüßt ihre Bewertung des Grundrechtsschutzes von in-vitro erzeugten Embryonen. Konsequenterweise müßte die Ministerin eine Änderung des Stammzellgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes vorantreiben. Dies würde auch die nur in Deutschland gepflegte Doppelmoral b…

2004 steht Rente auf Pump bevor Finanzkrise der Rentenversicherung 30. Oktober 2003: Zur heutigen öffentlichen Anhörung der kurzfristigen Rentengesetzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung das ganze Jahr über die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung schöngeredet hat, bleibt ihr jetzt am Ende des Jahres nur noch der …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwanku…

Berechtigte Forderung der Ost-Bauminister 30. Oktober 2003: Zu der Forderung der ostdeutschen Bauminister an die Bundesregierung, insolvenzbedrohte ostdeutsche Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum zu entlasten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Die Entlastung der aufgrund hoher Leerstände in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum, ist für die wirtschaftl…

EU-Chemikalienpolitik gefährdet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze 30. Oktober 2003: Anlässlich des Beschlusses der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplät…

30.10.2003 - Im Beisein des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, und des Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, wurde am 29. Oktober 2003 in Belgrad der Kooperationsrat Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro gegründet. Mit der Einrichtung dieses Kooperationsrates wird eine neue Etappe in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien-Montenegro eingeleitet. Aufgabe des Kooperationsrates ist es, zu einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und so zur nachh…

Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen verhoben 5. November 2002: Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen…

BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet …

BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund de…

Deutschland fällt weiter zurück Berlin, den 27. April 2004 - Die Weltkonjunktur zieht an, doch Deutschland fällt unter Rot-Grün weiter zurück. Wieder haben die Institute ihre Prognose zurücknehmen müssen. Sie sagen gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit voraus, und ein Überschreiten der Stabilitätskriterien ist heute schon sicher. Ein verheerenderes Zeugnis kann man der Regierung nicht ausstellen. Schon jetzt muss man befürchten, dass dies nicht die letzte Korrektur der Wachstumszahlen nach unten war und dass letztlich nur die Sondereffekte …

International wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Arbeitskostenstrukturen entscheidend 30. Oktober 2003: Zur Debatte um eine Verkürzung der Arbeitszeit in großen deutschen Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zul…

Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt. Ein Kriegsdienstverweigerungsantrag muss ab November 2003 nur noch e…

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr be…

27.04.2004 - Zur Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz und das Bleiberecht von geschlechtsspezifisch verfolgten Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der PDS Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert: Frauen, die in ihren Herkunftsländern von geschlechtsspezifischer Verfolgung, zum Beispiel Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane bedroht sind, bekommen in der Bundesrepublik immer noch kein Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit J…

27. April 2004 - Zu dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Gutachten zeigt deutlich, dass wir uns mitten in einem umfassenden Reformprozess befinden. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass sich die positiven Wirkungen der vorgenommenen strukturellen Veraenderungen erst eher mittel- bis laengerfristig einstellen. Die Entwicklung des Staatsdefizites wird von den Instituten sehr pessimistisch eingeschaetzt. Die im…

27. April 2004 - Zur Vorlage des Fruehjahrsgutachtens der sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeits-marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach drei Jahren Stagnation stehen wir in Deutschland vor einem moderaten, nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten behafteten Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr. - Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.- Die Investitionen in Ausruestungen nehmen allmaehlich z…

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Agrarminister über eine Zulassung von gentechnisch verändertem Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :

Umweltminister Schnappauf: Ziel ist Kooperation von Kommunen und Freistaat zur Altdeponiesanierung (München, 4. November 2002) Die Staatsregierung hat bereits im Oktober 2000 im Umweltpakt Bayern II ihre Bereitschaft erklärt, Zinserträge aus dem aus Privatisierungserlösen eingerichteten Altlastensanierungsfonds für die Erkundung und Sanierung von kommunalen Altlasten, wie alten Mülldeponien, zur Verfügung zu stellen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz sind die Kommunen für die Beseitigung kommunaler Altlasten verantwortlich. Der Freistaat kann…

Berlin, den 4. November 2002 - Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretärin Pieper über ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: So zögerlich und zaudernd kennt man Frau Pieper und ihre FDP doch sonst nicht. In der Frage über den Umgang mit ihrem Parteifreund Möllemann haben die sonst so wild entschlossen auftretenden FDP-Spitzen das Ruder schon lange nicht mehr in der Hand. Aber warum soll jetzt erst in einem Monat der Bundesvorstand der Partei über ein Ausschlussverfahren über den Parteifreund…

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen…

Zu einander widersprechenden Äußerungen aus der SPD zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Das Stimmengewirr in der SPD rund um die Vermögensteuer wird beinahe täglich größer. Während Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit daf…

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registri…

Zur angeblichen Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften, im Rahmen des Hartz-Konzepts Leiharbeiter den normalen Beschäftigten gleich zu stellen und zur scharfen Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit daran, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Es wäre ein großer Erfolg, wenn Leiharbeiter künftig vom ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiat…

29. Oktober 2003 Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Konjunkturprognose erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die zentralen Botschaften der EU-Kommission in ihrer heute vorgelegten Herbstprognose sind erfreulich und stimmen zuversichtlich: Die Konjunktur zieht europaweit in der laufenden Jahreshaelfte 2003 an und gewinnt im gesamten Jahr 2004 an Fahrt. Gleichfalls sind die Wirtschaftsindikatoren und -prognosen fuer Deutschland insgesamt gut und passen sich in dieses zuversichtliche Bi…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 8. November 2002 den griechischen Premierminister Konstantinos Simitis. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt am Freitag, dem 8. November 2002, um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit dem Premierminister der Hellenischen Republik Griechenland, Herrn Konstantinos Simitis, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung wird ein Gedankenaustausch zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands stehen. Ferner werden aktuelle europ…

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesser…

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deut…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu ernannten russischen Ministerpräsidenten Michail Jefimowitsch Fradkow folgendes Glückwunschtelegramm: Zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Tätigkeit wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand.

HOMEX, Perth, 04. November 2002 - Das Unternehmen freut sich mitzuteilen, dass das Carnegie Astron Joint Venture Ascentis Operations Limited beauftragt hat, in Verbindung mit Grinaker - LTA, sofort zu beginnen mit dem Technik-, Beschaffungs- und Konstruktionsmanagement einer transportablen Fabrik für die Verarbeitung des zirkonreichen Haldenmaterials in Brufut/Gambia. Dieser Vertrag schließt auch den Betrieb der Fabrik mit ein, um ungefähr 50.000 Tonnen an Material zu behandeln, die Lieferung des Konzentrats zum Hafen, Beladung des Schiffs, …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Dies…

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält 15. Januar 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpun…

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtscha…

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nu…

Strafabzug um 9 Millionen Euro geringer Dresden, 4.11.02 - Für Sachsens Landwirte fallen die Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen für bestimmte Ackerkulturen geringer aus als befürchtet. Die Möglichkeit, Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen zwischen den Bundesländern zu verrechnen, führt in Sachsen dazu, das sich der Abzug um 9 Millionen EUR reduziert. So müssen Sachsens Landwirte statt der befürchteten 23,5 Millionen EUR lediglich 14,3 Millionen EUR Kürzungen in Kauf nehmen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Steffen Fl…

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtsc…

Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Verm…

BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März…

Zur Debatte um die Nachfolge von Johannes Rau als Bundespräsident erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Karin , MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Die Kandidatenkür von CDU/CSU/FDP hätte in doppelter Hinsicht nicht peinlicher ausfallen können. Mit Horst Köhler wurde ein Verlegenheitskandidat nominiert, weil die jeweiligen Wunschkandidaten aus dem engeren politischen Zirkel nicht durchsetzbar waren. Über die Entscheidung zugunsten einer Frau wurde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht…