Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Gemäß Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die Anteile der nationalen Zentralbanken (NZBen) am Kapitalschlüssel der EZB zu gleichen Teilen nach den Anteilen der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU gewichtet. Die bei dieser Berechnung verwendeten Daten werden der EZB von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre angepasst, die letzte Änderung wurde am 1. Januar…

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattf…

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend.…

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch…

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, steht am Dienstag (05.11.) von 14.30 bis 15.30 Uhr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts für einen Dialog zum aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen zur Verfügung. Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Fischer in den U.S.A. und am Tag der amerikanischen Kongresswahlen bietet sich die Gelegenheit, über aktuelle und grundsätzliche Aspekte der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. Karsten D. Voigt, ehemals außenpolitischer…

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprio…

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbei…

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bü…

Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz Zum Verlauf der Expertenanhörung zum Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Nach dem Verlauf der heutigen Expertenanhörung ist Rot-Grün jetzt aufgerufen, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung freizumachen und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2649) zuzustimmen. Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch von Seiten de…

Debatte im Bundestag Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Un…

Magdeburg, 19. März 2003 - Wegen der rätselhaften Lungenentzündung SARS bei drei Fluggästen in Frankfurt steht auch in Sachsen-Anhalt ein Mitreisender vorsorglich unter ärztlicher Beobachtung. An Bord der Maschine befanden sich zwar keine Passagiere mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, ein junger Mann mit Wohnsitz in Berlin, kehrte jedoch nicht dorthin zurück, sondern reiste zum Wohnort der Eltern in Sachsen-Anhalt. Er meldete sich ordnungsgemäß beim zuständigen Gesundheitsamt, das in Abstimmung mit den Berliner Gesundheitsbehörden alle erforder…

26. April 2004 - Zum heute vom -Institut vorgelegten Geschaeftsklimaindex erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreuliche Nachrichten fuer die deutsche Konjunktur: Das -Institut meldet heute eine deutliche Besserung des Geschaeftsklimaindexes fuer die deutsche Wirtschaft. Die Stimmung in unseren Unternehmen hat sich somit - nach einer kurzen, konsolidierenden Verschnaufpause - wieder massgeblich aufgehellt. Der -Chef folgert entsprechend richtiger Weise, dass die neuen Umfrageergebnisse auf…

Zum Vorschlag von MdEP Rolf Berend (CDU), dass die deutschen Europaparlamentarier den nächsten Bundespräsidenten mitwählen können, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Es ist ein sinnvoller Gedanke, dass ab dem Jahr 2004, wenn die EU die größte Erweiterung seit ihrer Gründung erfährt, die deutschen Europaparlamentarier zur Bundesversammlung gehören. Damit würde der Bedeutung, die das Europäische Parlament gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion einer Verfassung für Europa gewinnen kann, entsprochen. Ein Bundespräsident bzw. e…

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem …

Datum: 5.3.2004 - Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement reist vom 7. bis 9. März 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Rumänien und Bulgarien. Ziel der Reise ist es, vor dem Hintergrund der Ost-Erweiterung der Europäischen Union auf eine Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern hinzuwirken. Zu Beginn seiner Reise am 7. März wird Minister Clement in Temesvar / Rumänien einen deutsch-rumänischen Kfz-Zulieferbetrieb/Reifenhersteller besichtigen und mit deutsc…

Erfurt – Die drei Sozialminister der mitteldeutschen Länder, Helma Orosz (Sachsen), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) und Dr. Klaus Zeh (Thüringen), trafen sich in der Thüringer Landeshauptstadt zu einem Arbeitsgespräch. Thema war unter anderem das Bemühen der mitteldeutschen Länder um eine Angleichung der Ärztevergütung zwischen Ost und West. Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Ärztemangels im Osten Deutschlands ist dieses Problem von andauernder Brisanz. Gegenwärtig liegt das Honorar eines Arztes in den jungen Ländern bei ca.…

BERLIN. Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-We…

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, den Finanzaemtern bei Veraeusserungserloesen eine umfassende Pruefungsbefugnis einzuraeumen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bundesfinanzhof fordert, die Finanzbehoerden mit einer umfassenden, voraussetzungslosen Pruefungsbefugnis im Hinblick auf die Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren auszustatten. Das Gericht bezieht sich dabei auch ausdruecklich auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit gefordert hatte,…

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Neu-Delhi erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: Die achte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Neu-Delhi hat einmal mehr gezeigt, dass die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgase notwendig ist: Wir wollen vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen fuer die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bereit erklaert, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent (gegenueber d…

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeite…

26. 04. 2004 - Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 ist vakant. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Angeblich gibt es technische Hürden, um das Arbeitslosengeld II wie geplant einzuführen. Und es gibt ein Kompetenz-Gerangel darum, wer denn zuständig sein soll. Aber das alles sind Nebenschau-Plätze. Das Arbeitslosengeld II ist kein Software-Problem, sondern ein Armuts-Problem. Hunderttausende, wenn nicht Millionen werden auf der sozialen Leiter nach unten geschubst, Familienangehörige inklusive.   PDS im BundestagPostan…

BERLIN. Zur Warnung von Ulla Schmidt vor höheren Beiträgen wegen einer höheren Mindestrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB: Ganz gleich, ob sich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition nun für die Zahl 43 oder die Zahl 46 entscheidet - für diejenigen, die im Jahre 2030 in Rente gehen werden, bedeutet eine solche Festlegung nicht mehr als eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wi…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller nimmt am 4. Weltsozialforum vom 16. bis 18.01. in der westindischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai (Bombay) teil. Staatsministerin Müller sieht ihre Teilnahme am World Social Forum als konsequente Fortsetzung der Politik des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört auch die offene Auseinandersetzung mit internationalen Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung. Auch wenn man in der Sache nicht immer gleicher Meinung sei, sei e…

Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden 15. Januar 2004: Zu der Veröffentlichung der Wachstumszahlen für 2003 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: 2003 war ein Jahr des Jammers. Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden. Seit Jahren steht die Null. Dies ist die bittere Konsequenz aus einer desolaten und inkompetenten Wirtschaftspolitik. Anstatt einen Schritt nach vorn zu machen, ist Deutschland noch wei…

Zu dem heute veroeffentlichten IfO-Geschaeftsklimaindex erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem erneuten und diesmal kraeftigen Anstieg des IfO-Geschaeftsklimaindex steigt das Vertrauen in die wirtschaftliche Aufwaertsbewegung in Deutschland. Besonders positiv ist nicht nur der Anstieg der Erwartungen nun bereits zum sechsten Mal in den letzten fuenf Monaten. Entscheidend fuer die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Einschaetzung der Geschaeftslage. Und …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und R…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder reist am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen…

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaf…

Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start ihres Unternehmens Die Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start in die Selbstständigkeit. Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) haben jetzt gemeinsam eine Agentur für Gründerinnen eröffnet. Damit soll Unternehmerinnen der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Die neue Serviceeinrichtung wird in den Jahren 2004 bis 2007 mit 3,146 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes sowie des Eu…

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann…

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsf…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine D…

Kondolenzschreiben des Bundeskanzlers Lieber Silvio, mit Trauer und Bestürzung habe ich von dem schweren Erdbeben erfahren, das sich heute in San Giuliano di Puglia zugetragen hat und bei dem so viele Kinder und Lehrer ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Dir und den Menschen in Italien mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen und bitte Dich, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und den Verletzten meine Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschl…

Dezentralisierung braucht klare Leitplanken Seit den Kahlschlägen vor 150 Jahren hat sich der Wald in der Schweiz gut erholt. Dies nicht zuletzt dank der föderalen Zusammenarbeit kombiniert mit einer starken gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene. Dieses Modell stösst international auf grosses Interesse: Es bietet einen der Schlüssel zur Erhaltung gefährdeter Wälder in den Tropen und anderen Klimagebieten. In Interlaken nehmen vom 27. bis 30. April 2004 an einem von der Schweiz und Indonesien initiierten Workshop 170 Gäste aus über 50 Lä…

14. Januar 2004 – 27 - Zum aktuellen Stand der Diskussion ueber die BSE-Ueberwachung in Deutschland erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: Staatssekretär Matthias Berninger hat im Agrarausschuss ausfuehrlich berichtet, wie das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht reagiert, konnten endgueltig widerlegt we…

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern…

AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zum Ausgang der Volksabstimmungen auf Zypern am 24. April 2004 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die historische Chance zur Wiedervereinigung Zyperns verspielt worden ist und Zypern am 1. Mai 2004 nicht als Ganzes der Europaeischen Union beitritt. Bei den getrennten Volksabstimmungen in beiden Teilen der geteilten Insel haben am Samstag die griechischen Zyprioten mit fast 76 Prozent der Stimmen den F…

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil …