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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Volk

Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln.
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Nichtrauchen / SAN Zürich

Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln.

… welcher Branche. Zusammengefasst will Gastrosuisse mit dieser Finte den bestehenden Zustand, der für die Angestellten und die nichtrauchende Mehrheit der Gäste absolut unbefriedigend ist zementieren, während die Arbeitsplätze aller anderen Branchen rauchfrei werden, und das Volk für dumm verkaufen. Gastrosuisse will den wenigen rauchenden Gästen weiterhin das Recht bieten, den Grossteil nichtrauchender Gäste sowie das Servicepersonal mit Passivrauch zu belästigen. Die Gutzwiller Initiative hingegen würde hingegen Personal und Gäste zuverlässig …
06.03.2007
Bild: Betting-Law-News 01 | 2007Bild: Betting-Law-News 01 | 2007
Hambach & Hambach Rechtsanwälte

Betting-Law-News 01 | 2007

… Glücksspiel und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auf Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach Noch im Jahr des Mauerfalls im Jahre 1989 verkündete Erich Honecker, dass die Ost- von Westdeutschland trennende Mauer noch 50 oder 100 Jahre stehen würde, obwohl sich „sein Volk“ schon über Ungarn und Rumänien Richtung Westen aufgemacht hatte. Nun stellt sich die Frage, wie stark die das deutsche Sportwettenmonopol umgebene Staatsmauer noch ist. Kann diese Mauer des Monopols noch die nächsten Jahrzehnte (zu Recht) standhalten oder ist sie …
05.03.2007
Bild: Standortmarketing, bei dem sich die Menschen wieder neu entdeckenBild: Standortmarketing, bei dem sich die Menschen wieder neu entdecken
Graco Verlag Berlin

Standortmarketing, bei dem sich die Menschen wieder neu entdecken

BERLIN. Viele Denkmuster im Wettbewerb der Städte und Regionen müssen neu überdacht, und aus viel mehr Perspektiven betrachtet werden, als nur aus rein ökonomischen. Dies meint der Autor des im Berliner Graco Verlag erschienen Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, und er bewegt sich damit in einem sehr aktuellen Thema. Nicht nur die Bevölkerungsentwicklung macht inzwischen manchen Politikern einen Strich durch die Rechnung, sondern auch das Unvermögen vieler Kommunen, sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. …
05.03.2007
Polizei zwischen Gesetz und Gewissen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Polizei zwischen Gesetz und Gewissen

… unzulänglich auf diese Lage vorbereitet, betrieb sie eine Strategie der betonten Zurückhaltung und riskierte damit viel in dieser zugespitzten Lage. Dass umsichtiges polizeiliches Handeln dennoch möglich war, zeigen die Autoren Erich Bünte, Hans-Hermann Deter, Helmut Dohr und Volker Dowidat, die alle aus dem Arbeitsfeld Polizei stammen, auf. Sie haben die Ereignisse in kriminalistischer Kleinarbeit untersucht und auch die Hintergründe ausgeleuchtet. Für ihre Forschungsarbeit werteten die Autoren neben der einschlägigen Fachliteratur und den Archiven vor …
01.03.2007
direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Aussagen von Bischof Walter Mixa
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Aussagen von Bischof Walter Mixa

… geht durchs Land, weil er meint, Frau von der Leyen wolle mit ihrem Programm Frauen zu Gebärmaschinen degradieren. Hat er Recht oder hat Frau von der Leyen Recht? Kardinal Meisner gibt ihm Recht. Er ist davon überzeugt, dass diese Aussage ´um das Heil des Volkes willen´ so drastisch sein müsse. Wenn es um das Heil des Volkes dabei ginge, und nicht um Ideologie, dann müssten nach Ansicht des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft e.V. eigentlich zwei Dinge bedacht werden: Zum Einen fehlt in unserer Kultur die Bereitschaft, nicht erwerbstätige …
26.02.2007
Debatte: 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Deutschland bietet mittlerweile eine Firewall gegen alle Risiken
medienbüro.sohn

Debatte: 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Deutschland bietet mittlerweile eine Firewall gegen alle Risiken

… einer westfälischen Klosterzelle geboren wurde. Der Ökonom Alfred Müller-Armack gilt als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, doch sein Name ist heute weitgehend vergessen, sein geistiges Erbe ist staatlicherseits verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die Fantasie der Menschen und Politiker, wie unterschiedlich die Vorstellung davon …
23.02.2007
Bild: Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleibenBild: Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleiben
U/J/M/E - Union der JENISCHEN Minderheit in Europa

Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleiben

… international bereits verbundenen „Deklaration“ der JENISCHEN als „Stamm der Roma“, bzw. auch immer wieder als eine Art „Untergruppe“ der „Roma“ o.ä.! Wir erklären ausdrücklich, die JENISCHEN sind historisch und auch wissenschaftlich nachgewiesen eine absolut eigenständige, ur-europäische Volksgruppe, die ihre Interessen ausschließlich selbst vertritt. Eine solche Entscheidung steht der Radgenossenschaft lediglich für sich und Ihre Mitglieder zu, für das Volk der JENISCHEN selbst ist dies nicht verpflichtend und wird von diesem nicht anerkannt! …
22.02.2007
BIW kritisiert Fortsetzung der staatlichen Heroinabgabe
BÜRGER IN WUT

BIW kritisiert Fortsetzung der staatlichen Heroinabgabe

CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille …
22.02.2007
Bild: Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur GesundheitsreformBild: Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform
WASG-Hessen

Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform

… Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische Ministerpräsident Koch habe auf die Verfassung geschworen: Schaden vom Volk fern zu halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit …
07.02.2007
direct/ FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert
FAZ

direct/ FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert

FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert Wie in der SPD soll auch in der Unionsfraktion die Entscheidung über die Aufklärungs-Tornados für Afghanistan nicht unter Fraktionszwang gestellt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen …
06.02.2007
direct/ LexisNexis: Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte
LexisNexis

direct/ LexisNexis: Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte

… mit potenziellen Mandanten zusammengeführt. Über 220.000 IVW-geprüfte Besuche im Januar 2007 belegen die überragende Qualität und die starke Marktposition von anwalt24.de. "Mit anwalt24.de bietet LexisNexis allen Kanzleien direkten Kontakt zu potenziellen Mandanten", sagt Dr. Volker Meise, Leiter Digitale Lösungen LexisNexis Deutschland. "Dazu haben wir das Portal konsequent auf die Interessen der Rechtssuchenden ausgerichtet und zusätzlich viele Funktionen geschaffen, die es allen Kanzleien schnell und umkompliziert ermöglichten sich ausführlich …
01.02.2007
JuLis NRW: Bundestag muss Gesundheitsreform ablehnen
NRW-Julis

JuLis NRW: Bundestag muss Gesundheitsreform ablehnen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss namens …
31.01.2007
Bild: Todesstrafe und Tyrannenmord – Was die Philosophie beitragen kannBild: Todesstrafe und Tyrannenmord – Was die Philosophie beitragen kann
Apeiron Philosophieberatung

Todesstrafe und Tyrannenmord – Was die Philosophie beitragen kann

… und zwar zunächst einmal unabhängig davon, wie dessen ihm überantwortete und zustehende Gewaltausübung in der Lenkung des Staates bzw. in der ihm kraft Amtes obliegenden Staatsführung (inklusive Gesetzgebung) zu beurteilen sein mag. Oder anders: Ist es dem Volk des ehemaligen Staatsoberhauptes oder einem vom Volk in Kraft gesetzten Gerichtshof gestattet, demgemäss Urteil zu fällen und zu verhängen? Oder sind möglicherweise nur „überstaatliche“ Institutionen dazu berechtigt?“ Der gesamte Artikel findet sich in der aktuellen Januarausgabe des E-Journals, …
31.01.2007
Bild: Daniel Föst erneut zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen München gewähltBild: Daniel Föst erneut zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen München gewählt
Junge Liberale München

Daniel Föst erneut zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen München gewählt

… Arbeitskreisen zu intensivieren, um so die programmatische Arbeit der JuLis München inhaltlich zu stärken und zielgerichtet nach außen zu vermarkten. Ebenfalls neu im Vorstand ist Thomas Sedlmeier (Mitgliederbetreuung). Die stellvertretendenen Vorsitzenden Andreas Biele (Finanzen), Volker Graul (Organisation) und Tobias Zauner (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) wurden ebenso in ihrem Amt bestätigt wie die Beisitzer Alexandra Zech (Mitgliederbetreuung), Jan Renner (Organisation) und Benjamin Hansis (interne Kommunikation). „Ein Captain ist nur so …
30.01.2007
Bild: Menschlichkeit ohne Gottesglauben verkommt in BrutalitätBild: Menschlichkeit ohne Gottesglauben verkommt in Brutalität
IBKA e.V.

Menschlichkeit ohne Gottesglauben verkommt in Brutalität

… Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die beim Gottesdienst anwesenden Politiker, wie sie die volksverhetzenden Aussagen gegen Nicht- und Andersgläubige in der Predigt des Kardinals mit ihrer Funktion als demokratisch gewählte Vertreter aller Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang bringen wollen? Indem Kardinal Meisner Menschen auf undifferenzierte …
25.01.2007
Bild: ödp München für Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten:„Wenn das Volk keinen Stoiber oder Beckstein will, soll es ihn auch nicht bekommen!”Bild: ödp München für Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten:„Wenn das Volk keinen Stoiber oder Beckstein will, soll es ihn auch nicht bekommen!”
ödp München

ödp München für Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten:„Wenn das Volk keinen Stoiber oder Beckstein will, soll es ihn auch nicht bekommen!”

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel in …
18.01.2007
Bayernpartei München unterstützt ‚Heimaterde’-Vorstoß
Bayernpartei München

Bayernpartei München unterstützt ‚Heimaterde’-Vorstoß

… Jahre 1980 zu bewegen. Eine Änderung, die wie das vielfache Singen von „Heimaterde, Vaterland“ statt „deutscher Erde“ anlässlich des Papstbesuches bewies, mehr als nur an der Zeit ist. „Unsere Heimaterde“, so der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel, „die lässt sich das bayerische Volk nicht nehmen, weshalb auch wir als sein Vertreter uns aktiv an der Sammlung von Unterschriften beteiligen werden“. Wir rufen deshalb alle Bürger auf, ein Zeichen gegen die Instrumentaliserung bayerischer Werte zu setzen und möglichst zahlreich Hans Triebels Eingabe zu …
17.01.2007
direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren
FAZ

direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich zurückhaltend über eine mögliche Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan geäußert. "Ob das innerhalb des gegebenen Mandats möglich ist oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen," sagte Kauder am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). "Ich rate, nicht über ungelegte Eier zu spekulieren," sagte Kauder, ohne ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck …
12.01.2007
Die Energieressourcen dürfen nicht als Erpressungsmittel benutzt werden
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Energieressourcen dürfen nicht als Erpressungsmittel benutzt werden

… hätten. "Als das aber schon geschehen ist und wir die Souveränität erlangt haben, haben wir uns für einen eigenen Weg entschieden", – so das belarussische Staatsoberhaupt. Er habe zu einem Bund mit dem russischen und dem ukrainischen Volk aufgerufen, allerdings nur auf gleichberechtigter Basis. Außerdem hat Alexander Lukaschenko am 7. Januar die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes von "Gasprom" Alexander Medvedev besprochen. Das Gespräch fand auf Initiative von A.Medvedev …
09.01.2007
direct/ LexisNexis: Weihnachtszeit und Neujahr sind des Anwalts Liebling: Ehekrach und Familienstreit führt zu Boom bei der Anwaltssuche
LexisNexis

direct/ LexisNexis: Weihnachtszeit und Neujahr sind des Anwalts Liebling: Ehekrach und Familienstreit führt zu Boom bei der Anwaltssuche

… war jedoch das Güterrecht mit einem Steigerung von 148,6%: "Der Ärger über unpassende oder falsche Geschenke war anscheinend so groß, das man sich über die Auswirkungen des auf die Bescherung folgenden Streits sofort kompetent beraten lassen will", so Volker Meise, Leiter Digitale Lösungen LexisNexis Deutschland. Kleiner Trost: All zu viele Brandlöcher in Teppichböden durch umgekippte Weihnachtsbäume oder zerbrochene Teller aus Omas Porzellanservice oder Schäden durch Sylvesterböller schien es zu nicht gegeben zu haben: Das Interesse an Haftpflichtversicherungsrecht …
05.01.2007
Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus zur Entscheidung des EU-Rates
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus zur Entscheidung des EU-Rates

… zuwider. Die Republik Belarus, die eine multivektorale Außenpolitik betreibt, hat zuverlässige Partner in verschiedenen Ecken der Welt. Die Entscheidung der EU wird daher zu keiner ernsthaften Herausforderung für die Wirtschaft und Bürger von Belarus werden. Der äußere Druck auf das belarussische Volk und dessen Staat wird ergebnislos bleiben. Das wurde im Laufe der Geschichte mehrmals bewiesen. Es wäre für die Europäische Union an der Zeit, die Trägheit des Denkens zu überwinden, die Situation in Belarus vernünftig einzuschätzen, seine Erfolge bei …
22.12.2006
Bild: Usbekistan auf dem Weg zur VerfassungsreformBild: Usbekistan auf dem Weg zur Verfassungsreform
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Usbekistan auf dem Weg zur Verfassungsreform

… Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung unterzogen werden, sondern sich auch die Mentalität des Volkes den neuen und modernen Bedingungen anpassen muss. Besondere Aufgaben hier, der Anteil der Republik Usbekistan am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Kampf gegen den internationalen Drogenmarkt der aus Afghanistan heraus nach Usbekistan Einfluss nimmt. Der Präsident …
15.12.2006
Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zur möglichen Rücknahme der EU-Zollpräferenzen für Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zur möglichen Rücknahme der EU-Zollpräferenzen für Belarus

… „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um eine Empfehlung gehe, wirtschaftliche Sanktionen gegen belarussisches Volk aus politischen Gründen einzuführen. Dem Außenamtsvertreter zufolge, trete eine wiederholte Initiative der Europäischen Union, diese Frage zu behandeln, offensichtlich in Widerspruch zur sämtlichen vorherigen Logik des Geschehens, als die Untersuchung der „belarussischen Frage“ …
11.12.2006
10 Jahre Landesverband Hessen „Mehr Demokratie e.V.“
Mehr Demokratie, Landesverband Hessen

10 Jahre Landesverband Hessen „Mehr Demokratie e.V.“

… anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, dass der Souverän des Volkes angehalten wird, sich seine Entscheidungsbefugnis selbst abzuschaffen“, so Auls. Zwar sehen alle 16 Bundesländer Volksentscheide vor. Doch die Hürden sind besonders in Hessen zu hoch. Hessen liege im Vergleich der Bundesländer an letzter Stelle, erklärt Auls. Dies müsse …
10.12.2006
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zum Internationalen Tag der Menschenrechte
IGFM München

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zum Internationalen Tag der Menschenrechte

… Menschenrechtsarbeit, bleibt das TCHRD der Verwirklichung seines Auftrags treu verpflichtet. Im Jahr 2006 wurde über diverse Menschenrechtsverletzungen aus Tibet berichtet, die sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und Gefangenschaft erreichen dort nach wie vor erschreckende Ausmaße. Besonders kraß wurde die Notlage des tibetischen Volkes der internationalen Gemeinschaft am 30. September vor Augen geführt, als die Welt von …
10.12.2006
Verfassung der Republik Usbekistan und die demokratischen Reformen
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Verfassung der Republik Usbekistan und die demokratischen Reformen

… bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992. Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der Verfassung bei der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Menschen zu begreifen, ihren Einfluss auf das Schicksal jedes Bürgers, jeder Familie sowie auf das heutige Leben des Landes …
04.12.2006
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
DIE LINKE im Bundestag

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

„Ackermann“-Prozess 29.11.2006. Der so genannte Ackermann-Prozess wurde eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Was bleibt im Namen des Volkes? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hartz-IV-Betroffene fängt man, Millionäre können sich freikaufen. * * *
29.11.2006
Bild: Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, GießenBild: Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen

… muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten eine Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkündet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1. August 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Wellner, …
27.11.2006
Bild: Justiz- und Polizeiwillkür beim Staatsgerichtshof angezeigtBild: Justiz- und Polizeiwillkür beim Staatsgerichtshof angezeigt
Projektwerkstatt

Justiz- und Polizeiwillkür beim Staatsgerichtshof angezeigt

… Gesetz gleich" ... das ganze Kapitel als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/hirzenhain35bis36.pdf. Weitere Beispiele in Kürze: Gülle-Schlag – Beleidigung (öffentliches Interesse ja/nein) 6. Demorecht Gießener Art Fallbeispiel: 11.1.2003 und Verfassungsklage Auf Geheiß des anwesenden hessischen Innenministers Volker Bouffier greifen Polizisten eine Demonstration an, ohne dafür einen Grund zu haben, zu benennen und auch ohne die Demonstration vorher aufzulösen. Sie beschlagnahmen zunächst ein Transparent und verhaften dann den …
26.11.2006
Bild: CDU wirbt mit Jugendfotos - shipyard entwickelt Imagekampagne für die CDU DeutschlandsBild: CDU wirbt mit Jugendfotos - shipyard entwickelt Imagekampagne für die CDU Deutschlands
shipyard Werbeagentur GmbH & Co. KG

CDU wirbt mit Jugendfotos - shipyard entwickelt Imagekampagne für die CDU Deutschlands

… hat heute in Berlin die neue Imagekampagne der CDU zur Mitgliederwerbung vorgestellt. Die insgesamt 19 Motive stammen von der Hamburger Kreativagentur shipyard und zeigen Jugendfotos von CDU-Spitzenpolitikern – darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder sowie alle Ministerpräsidenten und Bundesminister der Union. Die Bilder aus den Anfangsjahren ihrer politischen Tätigkeit verdeutlichen, dass sich politisches Engagement auszahlt und Wirkung hat. Die neue Imagekampagne, die auf dem kommenden Bundesparteitag am Wochenende …
23.11.2006
Bild: Der erste türkische Papst in der GeschichteBild: Der erste türkische Papst in der Geschichte
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Der erste türkische Papst in der Geschichte

… er liebte und schätzte“, erklärte ein halbes Jahrhundert später der türkische Außenminister Ihsan Sabri Caglayangil anlässlich einer Roncalli-Woche, die 50 Jahre nach seiner Ankunft in der Türkei veranstaltet wurde. Schon 1936 sagte Roncalli: „Ich fühle eine tiefe Zuneigung für dieses Volk, zu dem mich der Herr gesandt hat.“ Während seiner Exerzitien 1939 schrieb er: „Ich liebe die Türken.“ Auch als Papst behielt er diese Haltung bei, die von der türkischen Regierung erwidert wurde. Seine Schreiben an das Apostolische Vikariat in Istanbul endeten …
22.11.2006
Bild: Sagt die Wahrheit! - HU Hessen unterstützt UntersuchungsausschussBild: Sagt die Wahrheit! - HU Hessen unterstützt Untersuchungsausschuss
Humanistische Union

Sagt die Wahrheit! - HU Hessen unterstützt Untersuchungsausschuss

… Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem …
22.11.2006
Jugendbildung: Demokratie Verständnis
dreifisch

Jugendbildung: Demokratie Verständnis

… Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unverständnis zur Demokratie die NPD. Sie puschten somit eine rechtsradikale Partei deren Manifest nicht der demokratischen Ordnung unterliegt. Im Rahmen der politischen Bildung Mecklenburg-Vorpommern führt die Heimvolkshochschule (HVHS) Lubmin vom 4. - 8. Dezember 2006 die Jugend-Bildung „Demokratie-Verständnis“ durch. Während der Durchführung wird den 40 Jugendlichen aus Greifswald und Wolgast das politische Verständnis vermittelt, um in der Zukunft persönlich agieren zu können. Jeder …
21.11.2006
Bild: Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische DimensionBild: Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische Dimension
Graco Verlag Berlin

Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische Dimension

… Problembezirken sowie die zunehmende politische Radikalisierung junger Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, stellen Städte und Landkreise in ganz Deutschland vor neue kommunikative Herausforderungen. Das jedenfalls meint der Autor des vor wenigen Monaten erschienenen Buches „Die Imagefalle“, Volker Remy. Er beschreibt darin unter anderem den gesellschaftlichen Klimasturz in den urbanen „Hot Spots“ deutscher Großstädte und Metropolen sowie die wachsende Hoffnungslosigkeit der Jugend in der Provinz. Das Buch beschäftigt sich in erster Linie mit …
17.11.2006
Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf
Piratenpartei Deutschland

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf

… fallen soll.“ Schon heute scheint festzustehen, dass gegen diese Gesetzesänderungen, welche von der Bundesregierung auf EU-Ebene mitbeschlossen und vorbereitet wurden, Verfassungsklage erhoben werden wird. Wieder einmal muss dann das Bundesverfassungsgericht das Volk und dessen Grundrechte vor dessen gewählten Volksvertretern schützen. Pressekontakt: Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 Berlin Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des …
16.11.2006
Bild: Die Wahrheit über Hartz IVBild: Die Wahrheit über Hartz IV
alg2-hartz4

Die Wahrheit über Hartz IV

… Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird. Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern. Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk. Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik. Hartz IV muss weg! mfg Dirk Grund
10.11.2006
direct/ Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.: 30 Jahre Friedenspädagogik - Prominente setzen Zeichen
Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

direct/ Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.: 30 Jahre Friedenspädagogik - Prominente setzen Zeichen

… Frieden!" gestartet. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dokumentieren ihre Anerkennung für die Arbeit des Instituts und formulieren ihre Erwartungen an Friedenspädagogik. Zu den über 50 Autorinnen und Autoren gehören die Politikerinnen Annette Schavan und Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Bischöfe Wolfgang Huber und Gebhard Fürst, der DFB-Präsident Theo Zwanziger, Buchautor Felix Huby, der Theologe Hans Küng und die Friedensforscher Dieter Senghaas und Volker Rittberger (www.promote-peace-education.de). Günther Gugel / Uli Jäger Geschäftsführung
07.11.2006
Bild: Jubiläumsparteitag zum 60. Gründungstag der Bayernpartei, ein Auftrag für die ZukunftBild: Jubiläumsparteitag zum 60. Gründungstag der Bayernpartei, ein Auftrag für die Zukunft
Bayernpartei München

Jubiläumsparteitag zum 60. Gründungstag der Bayernpartei, ein Auftrag für die Zukunft

… allzuoft, wie zuvor Thomas Hummel für den Jungbayernbund bemängelte, „leichtfertig mit Spott und Ironie abgekanzelt“ werde, legitim, durchsetzbar und vor allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges Bayern, so der Professor, wäre zudem noch vor der Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. Prof. Dr. Schachtschneider ermahnte aber auch die derzeitigen bayerischen Politiker zu größerem Einsatz für unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben …
03.11.2006
Der Mund eines vollkommen zufriedenen Mannes ist mit Bier gefüllt – Weingenuss führt zu Wählerschwund bei den Volksparteien
medienbüro.sohn

Der Mund eines vollkommen zufriedenen Mannes ist mit Bier gefüllt – Weingenuss führt zu Wählerschwund bei den Volksparteien

… Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern halten. …
02.11.2006
Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben
medienbüro.sohn

Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben

Die Amerikaner haben es besser. Während wir Deutschen beim Thema Alter und Altern oft nur an unsere maroden sozialen Sicherungssysteme oder die Rente mit 67 denken, verfügt das dynamisch wachsende 300-Millionen-Volk über eine Reihe großartiger Autoren, die spannende Bücher über die wichtigen Dinge des Lebens schreiben können. Und der Tod ist sicher ein besonders wichtiges, setzt er doch den unwiderruflichen Schlusspunkt. Alt werden wir alle, es sei denn, wir sterben früher. Philip Roth ist ein ganz großer Autor, der in Deutschland seinesgleichen …
02.11.2006
Internationale Konferenz „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ in Taschk
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Internationale Konferenz „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ in Taschk

… wurde der Rolle des „Mahallas“ gewidmet, die eine einzigartige soziale Erscheinung ist und eine wesentliche Rolle sowohl bei der Sicherung der Stabilität in der Gesellschaft, als auch bei der Bewahrung des nationalen Geistes, der Traditionen und Sitten des Volkes spielt. Es wurde betont, dass die Reformen, die in jeder Gesellschaft durchgeführt werden, haben nicht nur den gesellschaftlich-politischen, sondern auch moralisch-geistigen Charakter, der einen großen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und auf soziales Benehmen der Menschen haben. In …
01.11.2006
Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?

… Wiesbaden eine komplette Kehrtwende und erklärte Schließungsverfügungen der Stadt Wiesbaden nun für rechtens. Eine derartige Kehrtwende lässt die Vermutung zu, dass hier unter maßgeblicher politischer Einflussnahme „Recht“ gesprochen und im Anschluss „im Namen des Volkes“ veröffentlicht wird. Die Verflechtungen zwischen Landeslotteriegesellschaften und Politik sind unübersehbar und ausreichend dokumentiert und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mancher Ministerpräsident mit nur ca. 20 % der abgegebenen wahlberechtigten Stimmen ins Amt gewählt …
30.10.2006
Bild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & EuropaBild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa

… Entwürdigung, Verleumdung, Beraubung und Deportation der Opfer fand in aller Öffentlichkeit statt. Grundlage war die in Universitätsschriften wie Schulbüchern verbreitete Rassenideologie der Nazis, die Aufteilung in Herrenmenschen" und Untermenschen". Das erklärte Ziel wurde Ausmerzen" oder Reinigung des Volkskörpers" genannt und bedeutete am Ende nichts anderes als die Vernichtung aller Juden, Sinti und Roma vom gerade geborenen Säugling bis zu den alten Menschen. Keiner sollte entkommen. Die mindestens 1000 Jährige Geschichte der JENISCHEN in Europa …
28.10.2006
Germany discovers ME
Discover Middleeast

Germany discovers ME

… Region des Mittleren Ostens berichten. Mit der Kombination von deutscher und arabischer Kultur möchte Discover ME schon während der Eröffnungsfeier eine Brücke zwischen den Nationen zu schlagen. Im Dubai Marine Beach Resort & Spa werden die deutschen Starpianisten Volker und Hans-Peter Stenzel den Abend mit einem klassischen Klavierkonzert eröffnen. Im Anschluss verleiht die Modenschau eines lokalen Designers dem Abend eine weitere glanzvolle Note. Anschließend wird ein internationales Büffet mit deutschen und arabischen Spezialitäten die Feier …
25.10.2006
Bild: Buch \"Die Imagefalle\": Unterschichten und Urbane Patrizier - Deutschland in der EruptionBild: Buch \"Die Imagefalle\": Unterschichten und Urbane Patrizier - Deutschland in der Eruption
Graco Verlag Berlin

Buch \"Die Imagefalle\": Unterschichten und Urbane Patrizier - Deutschland in der Eruption

BERLIN. Die jüngsten soziodemografischen Studien und die davon inspirierten Medien-Beiträge zur deutschen "Unterschichten-Debatte" werden im Buch "Die Imagefalle" von Volker Remy thematisch vorweg genommen. Das Buch handelt von der Identität unserer Städte und Regionen im Zeitalter der soziodemografischen Zeitenwende. Wie der Graco Verlag in Berlin mitteilt, schildert der Autor in seinem im Juli 2006 erschienen Buch den Niedergang der städtischen Mittelklasse und die Geburt des "Urbanen Patriziers" als neues "Leitsymbol" urbaner Identität. Das Buch …
19.10.2006
Bild: Imagefalle-Autor Remy: Ausbildungsplätze als StandortmarketingBild: Imagefalle-Autor Remy: Ausbildungsplätze als Standortmarketing
Graco Verlag Berlin

Imagefalle-Autor Remy: Ausbildungsplätze als Standortmarketing

… Deutschland. So viele, wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. In verschiedenen Pressekonferenzen der Institute, Verbände und Gewerkschaften ist die Rede von einer teils katastrophalen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Der Autor des kürzlich erschienen Standortmarketingbuches, „Die Imagefalle“, Volker Remy, behandelt auch diesen Aspekt in seinem Buch. Er verweist darin auf die sich stark verändernde Sozialstruktur auf dem Land, wo früher viele junge Menschen durch Gespräche mit Nachbarn und Freunden zu einer ordentlichen Lehrstelle kamen. Nicht …
15.10.2006
Bild: ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisiert Verfahren der RitterlandumfrageBild: ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisiert Verfahren der Ritterlandumfrage
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisiert Verfahren der Ritterlandumfrage

… Souverän mit einer Entscheidung des Gemeinderat nicht einverstanden ist, kann er dem Gremium die Entscheidungskompetenz mittels eines Bürgerbegehrens, dass dann u. U. zu einem Bürgerentscheid führt, entziehen und zu seiner persönlichen Angelegenheit machen. Dies ist einzig und allein Recht des Volkes (Alle Gewalt geht vom Volke aus!). Wenn aber ein Parlament, statt selbst zu entscheiden (wie es dazu vom Volk den Auftrag hat!) eine Sache dem Volk zur Abstimmung übergibt spricht man von einem so genannten Plebiszit (leider wird in der Umgangssprache …
06.10.2006
Bild: Quo Vadis DeutschlandBild: Quo Vadis Deutschland
Michael Richter - Internationale Marketing- und Vertriebsberatung

Quo Vadis Deutschland

… 'C' im Namen dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt. 1. Staatsverschuldung Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder ungeheuren Ausmaßes verschwendet werden, andererseits verlangen Kanzlerin und Finanzminister, as die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht werden. Jedes Kind - zumindest im Schwabenland, wo ich …
28.09.2006
Bild: Kaczynski Zwillinge vor dem Knockout - Polnisches Volk für dumm verkauftBild: Kaczynski Zwillinge vor dem Knockout - Polnisches Volk für dumm verkauft
Redaktion Polskaweb - Aktuelle News aus Polen

Kaczynski Zwillinge vor dem Knockout - Polnisches Volk für dumm verkauft

… Wechsel unterschrieben hätten. "Das ist wohl das Ende der vierten Republik" Die Enthüllung des Magazins alarmiert alle anderen Fraktionen im Parlament: "Damit hat sich die politische Krise vervielfacht", sagt Jaroslaw Kalinowski, Parlamentsvizepräsident und Vorstandsmitglied der Bauernpartei "Polnisches Volksbündnis" (PSL). Die PSL wollte sich heute eigentlich mit der PiS zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen - jetzt sieht Kalinowksi Probleme: "Das ist wohl das Ende der Vierten Republik." Die Vierte Republik ist …
27.09.2006

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