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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuerrecht

Bild: Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus jetzt in den Schützengrund nach Neuwied-Engers gezogen.Bild: Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus jetzt in den Schützengrund nach Neuwied-Engers gezogen.
Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus

Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus jetzt in den Schützengrund nach Neuwied-Engers gezogen.

… Hinsicht: für das gesamte Beratungsspektrum, angefangen mit juristischer Hilfestellung für Privatpersonen in den Bereichen Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht über anwaltlicher Unterstützung für mittelständische Unternehmen im Bereich des Gesellschaftsrechts oder des Steuerrechts ist wie gewohnt die Rechtsanwaltskanzlei der direkte Ansprechpartner. Sollten darüber hinaus Spezialkenntnisse in den Bereichen Marketing, Betriebswirtschaft, Steuerberatung und Logistik erforderlich sein, so kann auch in diesen Feldern „in house“ kompetente …
21.10.2010
Steuervereinfachung: Absetzung privater Steuerberatungskosten entlastet Bürger und belastet den Haushalt nicht
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Steuervereinfachung: Absetzung privater Steuerberatungskosten entlastet Bürger und belastet den Haushalt nicht

Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen. Von der Einführung der Abzugsfähigkeit …
18.08.2010
Liberaler Mittelstand Südhessen zu Vorschlägen von Minister Weimar: „Viel Lärm um (fast) nichts“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Liberaler Mittelstand Südhessen zu Vorschlägen von Minister Weimar: „Viel Lärm um (fast) nichts“

Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ …
20.04.2010
Bild: Neu: de Hesselle/Das deutsche Steuerrecht. Ein kompakter VPRM Ratgeber für Studium, Ausbildung und PraxisBild: Neu: de Hesselle/Das deutsche Steuerrecht. Ein kompakter VPRM Ratgeber für Studium, Ausbildung und Praxis
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Neu: de Hesselle/Das deutsche Steuerrecht. Ein kompakter VPRM Ratgeber für Studium, Ausbildung und Praxis

Troisdorf, 7. April 2010. In keinem deutschen Rechtsgebiet begegnen Bürger dem Staat häufiger als im Steuerrecht. Jede wirtschaftliche private oder unternehmerische Betätigung hat Auswirkungen auf die Besteuerung. Häufig knüpft das Steuerrecht an zivilrechtliche Vorgänge an, sei es direkt oder auch indirekt. Der Titel von Prof. Dr. Vera de Hesselle beschreibt kompakt, verständlich und übersichtlich die vielen Facetten eines überaus umfangreichen Rechtsgebietes. Es werden die grundlegenden Strukturen des Steuerrechts dargestellt sowie die wichtigsten …
08.04.2010
Anerkennung von elektronische Rechnungen - Weniger Bürokratie bei Anerkennung von elektronischen Rechnungen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Anerkennung von elektronische Rechnungen - Weniger Bürokratie bei Anerkennung von elektronischen Rechnungen

nstleister zu erfüllen ist, muss dringend abgeschafft und durch ein praxisnahes Instrument ersetzt werden. Eine elektronische Rechnung darf nicht höheren Erfordernissen unterworfen werden als eine Rechnung in Papierform. Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, auf papierlose Rechnungen umzustellen ohne mit Mehrkosten belastet zu werden. Die FDP-Fraktion wird sich diesem Thema annehmen und es bei der, in diesem Jahr geplanten Vereinfachung des Steuerrechts berücksichtigen.
01.04.2010
Bild: Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in MünchenBild: Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München
Sozietät Neupärtl · Ratajak · Kehlringer

Sozietät Neupärtl Ratajak Kehlringer eröffnet zusätzliches Büro in München

… Kanzlei spezialisiert auf die rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung von Angehörigen der Heilberufe. Die Kompetenz der Berufsträger wird durch entsprechende Fachanwalts- bzw. Fachberatertitel nachgewiesen. Namhafte Unternehmen beispielsweise aus der Wohnungsbau- und Immobilienbranche, gerade aus München, gehören zum Mandantenkreis. Die Steuerabteilung der Sozietät berät internationale Organisationen und ihre Mitarbeiter in Fragen des nationalen und internationalen Steuerrechts. Weitere Informationen unter www.kanzlei-neurat.de.
23.02.2010
Top-Steuerratgeber für Jedermann
Steuerrat24

Top-Steuerratgeber für Jedermann

… bietet Steuerrat24 rund um das Thema Steuern viele nützliche Serviceleistungen, so Ausfüllhilfen und Arbeitshilfen für die Steuererklärung, Steuerformulare, Musterschreiben, Gesetze und Urteile und einiges mehr. Mit Steuerrat24 steht dem Steuerbürger ein kompetenter Begleiter durch den Dschungel des Steuerrechts zur Seite - jederzeit und überall. Der Jahresbeitrag für diese steuerliche Rundum-Versorgung beträgt lediglich 29 Euro. Und da das Finanzamt die Kosten voll anerkennt, kostet das Abonnement tatsächlich weniger als 20 Euro - für ein ganzes …
11.02.2010
Bild: Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Neuerscheinung zu einem aktuellen ThemaBild: Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Neuerscheinung zu einem aktuellen Thema
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Neuerscheinung zu einem aktuellen Thema

… Frankreich, Polen und Tschechien sowie der Bundesrepublik selbst. Als Basis dienen hierbei die ebenfalls dargestellten europarechtlichen Grundlagen sowie die relevanten Vorschriften des Internationalen Privatrechts, des Sozialversicherungs- und des europäischen / internationalen Steuerrechts. Praktiker und Interessierte erhalten hier einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und beachtungswürdigen Aspekte in allen angesprochenen Rechtsgebieten, die es bei grenzüberschreitenden Überlassungsfällen in eines der dargestellten Länder oder aus einem …
04.02.2010
Bild: Bündnis bekräftigt Forderung nach KindergrundsicherungBild: Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung
Verband berufstätiger Mütter

Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung

… von Kindern ein und können der wachsenden Kinderarmut in der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen. Andererseits fügt sich das Konzept einer durch den Abbau des Ehegattensplittings finanzierten Kindergrundsicherung passgenau in das Szenario eines stärker individualisierten Sozial- und Steuerrechts ein, wie es der VBM im Interesse einer egalitären Rollenverteilung von Mann und Frau in Beruf und Familie fordert. Sozial- und Steuerrecht Unter Gender-Aspekten befürwortet der VBM, im Steuer- und Sozialrecht jede Person einzeln zu berücksichtigen. Durch …
16.11.2009
Bild: Forderung nach Schutzschirm für finanzschwache KommunenBild: Forderung nach Schutzschirm für finanzschwache Kommunen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Forderung nach Schutzschirm für finanzschwache Kommunen

… endlich über einen finanziellen Schutzschirm für strukturschwache Kommunen in Ost und West nachdenken. Von einer solchen Regelung würde Wuppertal mit Sicherheit profitieren“, so der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „Der Soli sollte im Sinne eines einfacheren und gerechteren Steuerrechts so schnell wie möglich abgeschafft werden. Er wurde ja 1995 eingeführt, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Heute dient er mehr oder weniger dazu, dem Staat satte Einnahmen zu verschaffen.“ Simon zufolge wächst die Gefahr, dass die Schere …
21.04.2009
Bild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der WirtschaftBild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft
Bayernpartei

Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft

… akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb die Neuverschuldung explodiert …
15.01.2009
Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“
HMA

Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“

… Pendlerpauschale, der niedrigere Sparerfreibetrag, die höhere Pflegeversicherung, die höheren Rentenbeiträge und die teure Planwirtschaft im Gesundheitswesen“, zählte Heubisch auf. In Deutschland gebe es eine Gerechtigkeitslücke, die durch die Politik von CSU, CDU und SPD geschaffen worden sei. Vereinfachung des Steuerrechts „Nicht die CSU hat uns dazu gebracht, das Bündnis für mehr Netto zu gründen“, sagte Gründer Andreas Keck über die Entstehung: „Uns hat aufgeregt, dass der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt.“ Der einzige der mehr bekomme sei der …
10.08.2008
Ecovis Managergehalt
ECOVIS Europe AG

Ecovis Managergehalt

Berlin, 29. April 2008 – Überzogenen Gehältern von Managern durch eine Änderung des Steuerrechts entgegen zu wirken, hält das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ecovis nicht für einen erfolgversprechenden Ansatz. Erheblich wirkungsvoller sei es, stattdessen die auf 50 Prozent begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen aufzustocken. „Ein starker Aufsichtsrat oder Beirat wird im Rahmen seiner Überwachungsfunktion schon im langfristigen Interesse des Unternehmens dafür sorgen, dass es bei den Gehältern …
29.04.2008
Bild: Anwälte bekommen Arbeit nach der "Zumwinkel-Steuersache"Bild: Anwälte bekommen Arbeit nach der "Zumwinkel-Steuersache"
Kanzlei Sina-Maassen

Anwälte bekommen Arbeit nach der "Zumwinkel-Steuersache"

Nicht nur in der die Aachener Steuerrechts-Kanzlei Sina-Maassen bemerkt im aktuellen Geschehen um die mögliche Steuerhinterziehung durch den ehemaligen Postchef Zumwinkel wieder einmal gestiegenen Bedarf an "dringender Beratung" in Sachen Steuerstrafrecht und Selbstanzeige. Kirsten Bäumel (Foto), geschäftsführende Gesellschafterin der Steuerrecht-Traditionskanzlei aus Aachen: "Man merkt das schon ganz deutlich, dass nach Ereignissen dieser Art der Ruf nach Experten wieder laut wird". Derzeit befassen sich eine Vielzahl ihrer Telefonate mit diesen …
19.02.2008
Bild: EU-Kommissarin Viviane Reding erhält 'Deutschen Mittelstandspreis 2007'Bild: EU-Kommissarin Viviane Reding erhält 'Deutschen Mittelstandspreis 2007'
'markt intern'-Verlag

EU-Kommissarin Viviane Reding erhält 'Deutschen Mittelstandspreis 2007'

… geboten. Cerne ist Nachfolger u. a. von Jörg Pilawa, Ulrich Kienzle, Elke Heidenreich, Matthias Döpfner und Günter Jauch. Zum 'Kustos des Mittelständischen Unternehmertums' ernennt 'markt intern' Prof. Dr. Klaus Tipke. 'markt intern' ehrt den emeritierten Steuerrechtler der Universität Köln für seine wissenschaftlichen Leistungen, v. a. die von ihm entwickelte Lehre des inneren Systems des Steuerrechts, welche die einsichtige und folgerichtige Ausgestaltung der Besteuerung auf der Grundlage allgemein akzeptierter, verfassungskräftiger Rechtsprinzipien …
22.11.2007
Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug
Deutscher Spendenrat e. V.

Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug

… mehr finanzieller und ehrenamtlicher Tätigkeit in unserer Gesellschaft motivieren kann. Die Vereinfachung und Anhebung der steuerlichen Abzugsgrenzen für Spenden auf 20 % stellen ebenso wie die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecken erhebliche Verbesserungen des Steuerrechts dar. Kritisch sieht der Deutsche Spendenrat e. V. hingegen gravierende Nachteile für bestimmte gemeinnützige Bereiche wie den Natur-, Tier- und Umweltschutz. Bemängelt wird u. a. auch das Fehlen einer Regelung, welche die Förderung des bürgerschaftlichen …
11.06.2007
Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich
medienbüro.sohn

Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich

… Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in Deutschland ihre Gewinne klein rechnen können. Ob die Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro noch voll abzugsfähig sind, soll in einem mehrstufigen Prüfverfahren festgestellt werden. „Diese Komplizierung des Steuerrechts ist unnötig, denn die Senkung des Steuertarifs senkt den Anreiz zur Steuerflucht ins Ausland ohnehin bereits“, so Hüther. Negativ bewertet das Merkelmeter auch die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Wenn deutsche Unternehmen bestimmte Tätigkeitsfelder ins Ausland …
12.03.2007
Bild: Juristischer Videopodcast online verfügbarBild: Juristischer Videopodcast online verfügbar
RAe Brandhofer & Encke

Juristischer Videopodcast online verfügbar

… Brandhofer & Encke, Hamburg verfügbar. Die kostenlosen Podcasts können über die Website der Kanzlei heruntergeladen werden. Zusammen mit dem ebenfalls kostenfrei erhältlichen Newsletter der Kanzlei haben damit alle rechtlich Interessierten die Möglichkeit sich multimedial und kostenfrei über aktuelle Entwicklungen vorwiegend aus den Bereichen des Zivil-, Wirtschafts-, Kapitalanlage- und Steuerrechts informieren zu lassen. Rechtsanwälte Brandhofer & Encke, Valentinskamp 24, 20354 Hamburg, Tel.: 040-31112916; Fax.: 040-31112200; e-mail:
23.11.2006
Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig
Steuerrat24

Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig

… und ggf. das Bundeszentralamt für Steuern (§ 89 Abs. 2 AO, eingefügt mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5.9.2006). NEU ab 1.1.2007: Kaum ist diese Neuregelung in Kraft, befürchtet der Gesetzgeber, "dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts stark ansteigen wird". Daher wird nun für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr neu eingeführt (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO 2007, aufgenommen mit dem Jahressteuergesetz 2007). Meinung: Die Einführung einer Gebühr für die Auskunft vom Finanzamt ist dem …
16.11.2006
Bild: LEGALnetworx startet am 17. Mai 2006: networx consulting GmbH startet neues Netzwerk für juristische Entscheider in Vorstand, Geschäftsführung und Rechtsabteilung von UnternehmenBild: LEGALnetworx startet am 17. Mai 2006: networx consulting GmbH startet neues Netzwerk für juristische Entscheider in Vorstand, Geschäftsführung und Rechtsabteilung von Unternehmen
LEGALnetworx

LEGALnetworx startet am 17. Mai 2006: networx consulting GmbH startet neues Netzwerk für juristische Entscheider in Vorstand, Geschäftsführung und Rechtsabteilung von Unternehmen

… Entscheider im Immobilienbereich (IMMOnetworx) und für Führungskräfte in vielen anderen zentralen Bereichen der Wirtschaft. Buse Heberer Fromm (www.buse.de) ist eine der großen wirtschaftsrechtlich beratenden Anwaltskanzleien in Deutschland und berät im Verbund mit den neun weiteren Mitgliedskanzleien der European Legal Alliance europaweit mit mehr als 700 Anwältinnen und Anwälten nationale und internationale Mandanten auf allen Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts. Weitere Informationen auf: http://www.LEGALnetworx.info oder direkt bei:
12.05.2006
Deutschland auf dem Weg zum Fiskalsozialismus – Und jetzt droht auch noch eine Reichensteuer für den Mittelstand
medienbüro.sohn

Deutschland auf dem Weg zum Fiskalsozialismus – Und jetzt droht auch noch eine Reichensteuer für den Mittelstand

… ihren ethischen Fundus an geistiger und politischer Unabhängigkeit. Er nehme, so die Argumentation des BKU, „eine Leitbildfunktion für das Gemeinwesen insgesamt wahr“. Wie können gute Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen in Deutschland aussehen? Dazu gehört ein Steuerrecht, das einfacher und durchschaubarer ist als das geltende Recht und das es dem Mittelstand ermöglicht, seine vor allem bei kleineren Unternehmen zu niedrige Eigenkapitalbildung zu erhöhen. Radikale Libertäre halten jegliche Steuer für Diebstahl und lehnen den Staat …
27.04.2006
Ist die Hausbank noch eine sichere Bank? -  Für eine neue Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand
GES-Verlag

Ist die Hausbank noch eine sichere Bank? - Für eine neue Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand

… Behinderung, der absoluten Höhe von Steuern und Sozialabgaben ist vor allem die mangelnde Berechenbarkeit der Steuerpolitik ein unkalkulierbares Risiko. Die häufigen und im Zeitabstand immer schneller sich ereignenden Veränderungen des bereits heute schon unüberschaubaren Steuerrechts machen in zunehmendem Maße jede für ein Unternehmen unabdingbare mittel- und langfristige Planung unmöglich. Für die Zukunft des Mittelstandes ist deswegen eine bere-chenbare Steuerpolitik, die das Re-Investieren einmal versteuerter Gewinne in das Unternehmen fördert …
05.11.2004
Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes
CDU/CSU-Fraktion

Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

… insbesondere des Mittelstands - zu erleichtern. Im Gegenzug ist auf die Einführung eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs von 50% zu verzichten. Die vorgesehene Regelung ist wirtschaftspolitisch und steuersystematisch falsch. Insbesondere führt sie zu weiteren Komplizierungen des Steuerrechts. Die mit der Regelung verbundene Gewerbesteuerbefreiung greift angesichts des gewerbesteuerlichen Freibetrags von 24.500 € ebenfalls viel zu kurz. Nicht nur Kleinunternehmer müssen von der Gewerbesteuer entlastet werden, sondern alle Unternehmen in Deutschland.
29.04.2004
Chance zur Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt nutzen
FDP

Chance zur Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt nutzen

… Tisch. Neben der notwendigen Soforthilfeprogramme für die Kommunen sollte jetzt durch die Suche nach einem gemeinsamen Konsensmodell von allen die Chance zu einer wirklichen Reform der Gemeindefinanzen genutzt und der Weg für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts freigemacht werden. Die FDP hat hierzu ein tragfähiges 2-Säulen-Modell vorgelegt. Danach soll die Gewerbesteuer durch einen deutlich erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 Prozent auf 12 Prozent und dessen wirtschaftskraftbezogene Ausgestaltung nach …
29.04.2004
Bundesregierung muss Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug vorlegen

… handeln immer wieder bestritten. Mit dem Bericht des BRH liegt jetzt eine offizielle Bestätigung der zahlreichen Gesetzesverstöße und des Versäumnisses des Bundesfinanzministers vor. Denn die Erkenntnisse, die zu dem BRH-Bericht geführt haben, sind Eichel seit langer Zeit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend gesetzliche Änderungen des Steuerrechts vorzuschlagen, die das Ausplündern des Staates durch Betrüger beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Steuervereinfachung muss Steuergerechtigkeit herstellen
PDS

Steuervereinfachung muss Steuergerechtigkeit herstellen

30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen …
28.04.2004
Steuerplan aus Schleswig-Holstein
SPD

Steuerplan aus Schleswig-Holstein

… 2004 - Zum heute vorgelegten 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung befasst sich nicht nur mit einer weiteren Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Steuerverfahrens, sondern geht darueber weit hinaus. Er unterscheidet sich deutlich positiv von den vielen so genannten Einfachsteuerkonzepten, die in den letzten Monaten vorgelegt worden sind: - Die Eckpunkte aus Schleswig-Holstein …
01.01.2004
SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD
FDP

SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD

… ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwierige Lage hat. Für die FDP weise ich die unsäglichen Vorschläge strikt zurück. Sie beinhalten nichts anderes als weitere Umverteilungen und wieder einmal eine Verkomplizierung des Steuerrechts. Weitere Steuererhöhungen würden auch den letzten leistungsfähigen Bürger demotivieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut schwächen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, die Absenkung der Steuerbelastung sowie einen umfassenden Subventionsabbau …
01.01.2004
SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an
FDP

SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

… wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann oder will. Die Opposition sollte nun auf der Basis des FDP-Entwurfes die dringend notwendige Erneuerung des Steuerrechts ohne Zeitverlust voranbringen. Ziel muss ein gerechtes, einfaches und niedrig belastendes Steuerrecht sein. Die FDP ist selbstverständlich bereit, über Einzelheiten flexibel zu verhandeln. Gemeinsam können die Oppositionsparteien Druck auf die Bundesregierung ausüben und den Reformprozess …
01.01.2004
DIHK-Praesident Braun handelt und redet falsch
SPD

DIHK-Praesident Braun handelt und redet falsch

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache auch …
01.01.2004
Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen
CDU/CSU-Fraktion

Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen

… die Polizei aus der Schwarzarbeitsbekämpfung zurückziehen müssen. Eine Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht bei Leistungen an Private widerspricht dem Anliegen, die Bürokratie zu mindern. Entscheidend ist nach Auffassung der Sachverständigen die Vereinfachung des Arbeits- und Steuerrechts. Dies zeige etwa die von der Union initiierte Mini-Job-Regelung. Die Union hat mit ihren Vorschlägen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung des Steuerrechts weitere richtige Maßnahmen zur Hand.   Autor(en): Dr. Michael Meister, …
01.01.2004
Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen - Ein modernes Steuerrecht für Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen - Ein modernes Steuerrecht für Deutschland

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies …
01.01.2004
SOLMS
FDP

SOLMS

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der Reformen …
01.01.2004
SOLMS: Bundeshaushalt 2005 wird Eichels nächster Taschenspielertrick
FDP

SOLMS: Bundeshaushalt 2005 wird Eichels nächster Taschenspielertrick

… für die Eigenheimzulage zu planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Eine Abschaffung der Eigenheimzulage ist nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer, verbunden mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuertarife, zu verantworten. Nur so wird auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zu erreichen sein. Ein isolierter Wegfall der Eigenheimförderung dagegen führt zu Steuererhöhungen bei Häuslebauern. Dafür wird …
01.01.2004
THIELE: Keine neuen Ausnahmen im Steuerrecht
FDP

THIELE: Keine neuen Ausnahmen im Steuerrecht

… der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Kirchensteuer von ihrer steuerlichen Bemessungsgrundlage für das kommende Jahr absetzen. Noch größere Abzugsmöglichkeiten gehen zu weit und verkomplizieren das deutsche Steuerrecht weiter. …
01.01.2004
SOLMS: CSU geht nicht weit genug
FDP

SOLMS: CSU geht nicht weit genug

… : Die Steuervorschläge der CSU sind weitergehend als die der CDU und daher grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer. Beide Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für die Vereinfachung des Steuerrechts. Leider verhält sich die CDU hier noch unklar bzw. ablehnend. Die CSU geht aber nicht weit genug. Zu kritisieren ist insbesondere, dass der Ausnahmetatbestand Entfernungspauschale in jedem Fall erhalten bleiben soll. Ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen …
01.01.2004
Kontrollmitteilungen BFH stützt SPD-Forderungen
SPD

Kontrollmitteilungen BFH stützt SPD-Forderungen

der Vergangenheit zum Fuersprecher dieser Steuerhinterzieher gemacht hat, weil er das sogenannte Bankgeheimnis als unerlaessliche Vertrauensbasis zwischen Bank und Bankkunden interpretiert hat, duerfte spaetestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Es gibt auch schon Ansaetze in der CDU/CSU, so zum Beispiel von Koch und Merz, die signalisieren, dass die Union bereit ist, in dieser Frage umzudenken. Denn offenbar hat auch die Union erkannt, dass die konsequente Durchsetzung des geltenden Steuerrechts ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist.
01.01.2004
Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform
CDU/CSU-Fraktion

Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform

… und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu sollte genutzt werden. So könnten …
01.01.2004
Steuererklärung wird vereinfacht
SPD

Steuererklärung wird vereinfacht

… Geldern) mit guten Erfahrungen erprobt. Es liegt daher jetzt an den Bundeslaendern, ob sie flaechendeckend die Chance fuer eine spuerbare Vereinfachung der Steuererklaerung aufgreifen, die fuer Arbeitnehmer wichtiger ist, als eine Vereinfachung des materiellen Steuerrechts. Die vor einigen Monaten durch den Fussball-Bundesligaverein Borussia Dortmund bekannt gewordene und zum Teil im Sport offensichtlich gaengige Praxis, Anteile der Gehaelter von Profisportlern als Sonntags- und Nachtzuschlaege steuerfrei auszuzahlen, wird abgestellt. Die steuerliche …
01.01.2004

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