Pressemitteilungen zu Solidarität

… sinken.“ Eine nachhaltige Begrenzung des Staatsanteils sei bei dem sich ändernden Bevölkerungsaufbau nur möglich, wenn weit stärker als bisher Eigenverantwortung an die Stelle umfassender staatlicher Daseinsvorsorge tritt. Dies bedeute nicht den Verzicht auf Solidarität oder einen generellen Rückzug des Staates. Dieser müsse auch weiterhin einen beachtlichen Teil der bisherigen Leistungen erbringen. Er würde sich jedoch auf notwendige Kernaufgaben konzentrieren. Private Haushalte und Unternehmen erhielten hingegen größere Entscheidungsfreiheit. …

… Interessen von 80.000 Mitgliedern in den Bereichen Handel, Industrie und Dienstleistungen, sowohl in der gewerblichen Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Grundlage der Gewerkschaftsarbeit des DHV sind die Prinzipien der Solidarität, Subsidiarität und des Pluralismus. Für die Ersatzkassenangestellten ist zur Wahrnehmung beruflicher und sozialer Interessen die Bundesfachgruppe Ersatzkassen eingerichtet. DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband e.V. César-Klein-Ring 40, 22309 Hamburg Tel.:040/632802–0 Fax: 040/632802–25 E-Mail:

… Das ist zwar kein Naturgesetz aber ein Faktum an dem weder die kleinen Leute vorbeigehen können (z.B. Hartz IV Empfänger durch Leistungskürzungen) noch die Bediensten im öffentlichen Dienst. Hier stellt sich klar die Frage nach der gewerkschaftlichen Solidarität mit weiten Teilen der Bevölkerung. Diese Finanzknappheit ist ein absolut legitimes Argument zur Rechtfertigung des knallharten Kurses der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die Hauptursachen sind u.a. von den Gewerkschaften und dessen befreundeten linken Kräften (ehem. Rot-Grüne Regierung im …

… lebenden Italienern, verstärkt Gehör finden muss. „Wir sind in Deutschland, in Frankreich, in Belgien oder in Großbritanien, die treibende Kraft des europäischen Gedankens. Auf dem Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft pflegen wir seit Jahrzehnten gelebte Integration und Solidarität. Die Globalisierung und Flexibilität der Arbeitsmärkte bringen neue Herausforderungen denen wir uns stellen müssen.“ Die Zahl von italienischen Migranten die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind, ist in Europa zum Teil doppelt so hoch wie bei den Einheimischen Arbeitnehmern. …

… Sie in ihre Wahlprogramme schreiben. Sie selbst haben die Wahl - zwischen einer gestaltenden und mutigen, oder eben einer ängstlichen und zerstörenden Politik. Sie können uns unter der Telefonnummer 0162 510 55 20 erreichen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Kollektive Räume statt Investorenträume!Solidarität mit der Ex-Steffi in Karlsruhe! Solidarität mit dem Schwarzen Kanal in Mitte! Solidarität mit der Brunnenstraße 183! Mit freundlichen Grüßen, New Yorck59 im Bethanien Informationen zur New Yorck59: http://www.yorck59.net ---

… Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beginn der neuen Programmdebatte, mit dem neuen Vorsitzenden heißt es nun: „Wir sind Preußen!“

… Gespräch mit Radio Klinikfunk Wiesbaden e. V. dafür ausgesprochen, dass die Öffentlichkeit noch mehr Bewusstsein für die Erdbebenopfer von Pakistan und Indien entwickeln muss. Jetzt, wo sich der Jahrestag der Tsunami-Katastrophe in Südostasien nähert, bei der gerade die Deutschen eine große Solidarität gezeigt haben, sei es wichtig, dass man auch mit Blick auf Pakistan nicht ruhe. Denn: „Beim Tsunami war es so, dass durch die internationale Hilfe anschließend kein Mensch mehr zu Schaden gekommen ist, keine Seuche die Menschen mehr dahingerafft hat. Und …

… verschüttet. Ein Überlebender vergleicht die Erdrutsche in seiner Stadt sogar mit einem „Berg-Tsunami“. Die Bergungsarbeiten sind sehr schwierig, denn die betroffenen Dörfer liegen in unwegsamen Bergregionen. Den Opfern und ihren Familien gilt unser ganzes Mitgefühl und unsere selbstverständliche Solidarität! Schon jetzt ist klar: Tausende Familien haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden 50 Prozent aller Häuser in der Region zerstört. Und der Winter steht bevor. Die DESWOS wird sich deshalb an der …

… solidarische Basis der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend verloren gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kopfpauschale kategorisch ab, da sie den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik nicht im Mindesten gerecht wird. Sie bedeute vielmehr die Aufkündigung der Solidarität, da die Kopfpauschale unsozial, unsolidarisch, nicht finanzierbar und bürokratisch sei. Die Finanzierungslücke läge bei 26 Mrd. Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet prinzipiell die von der CDU/CSU vorgelegte Kopfpauschale, hält das Konzept aber nicht …

Ein „angenehmer Ort“ Tatkraft vor Ort und Solidarität aus Deutschland helfen in einem Slum Namibias Von Johannes Klein Otjiwarongo, die 22.000 Einwohner zählende Stadt in Namibia, ist bei Touristen vor allem wegen des nahen Waterberges beliebt. Inzwischen restauriert, kann man hier die Zeugnisse des Krieges der deutschen Kolonialtruppen gegen die dort heimischen Herero besuchen. Inzwischen ist der Ort jedoch auch zum Symbol einer neuen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia geworden. Noch vor drei Jahren erstreckte sich bei Otjiwarongo …

… auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen. Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz …

… und die sozialen Schieflagen eines fernen Mittelalters mit denen unserer Zeit in Verbindung zu bringen“, erklärt Wilfrid Polke und betont, dass dies auch wie damals ein Thema von besonderer Wichtigkeit sei: „Die uralten Forderungen nach Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Menschlichkeit sind auch heute nicht erfüllt“, stellt der Künstler fest, der seit vielen Jahren mit vielbeachteten Ausstellungen und stets deutlichen, auch politischen Stellungnahmen zu wichtigen Themen des Menschseins eine feste Größe in der deutschen Kunstszene ist. Termin …

… Das war 1993. Rot-Grün ist schief gegangen und die Rechtsextremen drohen nicht nur. Das gehört zur aktuellen Herausforderung. Nun liegt es an uns, weiteren schwarz-braunen Zuspruch zu verhindern - mit linken Alternativen. 10. Und es liegt an uns, wahre Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit wieder stärker in der Bundespolitik zu verankern. Gesine und ich, wir haben es drei Jahre getan, als „PDS im Bundestag“. Nun werden die Karten neu gemischt. Kanzler Schröder will Neuwahlen. Er will eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, …

… Oppositionelle auf Kuba ist nach der Asamblea noch größer, da sich das Castro-Regime nun nicht mehr im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit fühlt." Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen auch Abgeordnete des Europaparlaments, drücken mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität gegenüber den 400 jungen Gefangenen und deren Familien aus und fordern die kubanische Regierung auf, die Verhafteten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiter bitten sie die internationale Gemeinschaft, die Festnahmen zu untersuchen. "Diese jungen Leute haben …

… FÜR AFRIKA, die gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Berliner Fernsehturm eröffnet wurde. Der Musiker Wolfgang Niedecken, Botschafter der Kampagne, und die Ministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul riefen zur Solidarität mit den Menschen in Afrika auf. *** EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. unterstützt weltweit Projekte zur praktischen Friedensarbeit , nachhaltigen Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit. EIRENE e.V. Engerser Straße 81 56564 Neuwied E-Mail: www.eirene.org Tel. Empfang: 02631/8379-0 Pressekontakt: …

… einen. Ich sage: Das ist kein Kompromiss. Das eine ist das Gegenteil des anderen. Ich will nicht, dass die künftige EU nach einem faulen Kompromiss verfasst wird. Ich will, dass die überfällige Kapitalismus-Kritik Folgen hat, dass Werte, wie Gerechtigkeit und Solidarität, wieder wichtiger werden, als Profit und Rendite. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. Auch: um aufhorchen zu lassen: Wir haben durchaus alternative Vorstellungen für eine sozial und umweltbewahrende, demokratisch verfasste Europäische Union. 4. Ich habe anfangs gesagt: „Ich …

… immer nicht auf unsere Initiative reagiert - wie hieß es doch bei den „Scherben“ der einst: „Uns fehlt nicht der Mut, uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Macht. Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles was uns fehlt es die Solidarität ! " Wie Jo (GZ – Hessen) mitgeteilt hat, kommt man im Netz bei Google per Link mittlerweile auch an die Selbstdarstellung der GZ. Im Hanf Journal 04/05 ist im Newsticker eine kurze Mitteilung zur Gründung der GZ erschienen (leider ohne Kontaktadresse !) - ob und in wie weit …

… Behinderungen eröffne. Ja, die „Agenda 2010“ ist ein Paradigmen-Wechsel. Denn sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, bürgerrechtlichen Sozialstaat. Gerade Menschen mit Behinderungen aber brauchen ihn besonders: Sie haben ein Recht auf demokratische Teilhabe und auf aktive Solidarität. 3. Damit spreche ich überhaupt nicht gegen Einzelerfolge, die im Bericht aufgeführt sind. Ich spreche auch nicht gegen einzelne Vorhaben, die im Bericht aufgelistet sind. Aber ich widerspreche der Generaleinschätzung. “Fördern und Fordern“, so nennen sie ein …

… Krieg ablehnen. Es ist doch nicht wahr, dass die europäischen Bevölkerungen plötzlich antiamerikanisch geworden sind. Das sind keine antiamerikanischen Mehrheiten! Man muss begreifen, dass vielen Menschen nicht klar ist, wie wir nach dem 11. September, wie wir nach der tief empfundenen Solidarität mit unseren angegriffenen amerikanischen Partnern zu einer friedlichen Entscheidung im Fall des Irak kommen können. Das ist durch Ihre Rede nicht klar geworden. Es ist auch den meisten Europäern nicht klar. Wenn es darauf keine Antwort gibt, werden Sie …

… Schmidt MdB: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig …

… diese Entwicklung weitergetrieben, schadet das dem sozialen Sicherungssystem in mehrfacher Hinsicht. Für alle Pflichtversicherten wird das Einkommen ein weiteres Mal geringer, und der Drang in eine private Krankenversicherung zu wechseln nimmt zu. Das zerstört die Solidarität zwischen Jung und Alt, Gesunden und Kranken endgültig. Weiter steht zu befürchten, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen durch diesen Dammbruch irreparabel geschädigt wird, und letztlich werden die Beiträge weiter steigen, weil sich die Versichertenstruktur zu …

… die Mitglieder im Börsenverein des Deutschen Buchhandels sind, erhalten auch in diesem Jahr zwei kostenfreie Dauerkarten für die Frankfurter Buchmesse. Mit dieser Entscheidung will die Frankfurter Buchmesse in Zeiten lahmender Konjunktur im Buchsektor ihre Solidarität mit dem deutschen Buchhandel dokumentieren. Der Bestellschein für die kostenfreien Sortimenter-Karten liegt wie in den Vorjahren der Sortimenter-Information bei. Sie wird im Juli an die Buchhandlungen verschickt. Darüber hinaus baut die Frankfurter Buchmesse 2003 die Service-Einrichtungen …

… Präsident. Willy Brandt: der Widerstandskämpfer gegen die Tyrannei, der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der deutsche Bundeskanzler, der Weltpolitiker, die politische Bezugsperson unserer Generation. Die SPD war immer ein Katalysator im Kampf für Freiheit, Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten für den …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

… Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein.Solidarität braucht mehr Verantwortung. Jeder ist zunächst für sich und für andere verantwortlich, ohne sofort nach der Gesellschaft zu rufen. Gerade in Umbruchzeiten ist die Kirche gefordert, auch aus sozialethischer Sicht Perspektiven anzubieten. Dabei ist …

… Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau in den sozialen Sicherungssystemen bei der Gesundheitsversorgung und der Rente. Deshalb setzen wir dem Vorschläge für eine Agenda Sozial entgegen. Wir erneuern unsere Forderung nach einem SozialKonvent zur Reform …

… massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wehren, …

… Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union neu gestärkt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit im Geiste der gegenseitigen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern auf der breiten Straße der Solidarität. Deshalb: Die Hauptrichtung muss die Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungskreise und aller Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt: 19.06.2003 - Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzli…

… die Arbeitslosigkeit hinwegzaubern können, ist schwer um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen. Es ist nicht nur der erste große Arbeitskampf, den die IG Metall in den letzten Jahrzehnten verloren hat, es war auch der bisher unpopulärste. Die Solidarität des sozialen Umfelds war nicht nur schwach, sie verwandelte sich unter der tätigen Mithilfe namhafter Politiker teilweise sogar in offene Gegnerschaft. Worin sich letztlich nur die ostdeutsche Schwäche der Gewerkschaften, sondern auch der politischen Linken widerspiegelt. Das wird auch …

09.07.2003 - Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche …

… Schritt für Schritt wird die solidarische Krankenversicherung ausgehöhlt, bis sie eines Tages völlig bankrott ist. Eine rein arktwirtschaftliche Gesundheitspolitik ist aber nicht zukunftsfähig, sie ist zudem auch unsozial und ungerecht! Die PDS fordert deshalb erneut, die Solidarität in der GKV zu erhalten und die Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung wieder herzustellen. Dies kann geschehen, wenn alle in die GKV einzahlen und somit der Versichertenkreis ausgeweitet wird, wenn qualitätsgesicherte Versorgungs- und Präventionskonzepte …

… Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf der Strecke, die Gerechtigkeit kommt auf den Hund. Das ist der Kern der bisherigen Reform. Eine wirklich Reform muss neue Strukturen schaffen: Die Mehrklassigkeit der Versicherten muss überwunden werden. Die Arbeitgeber müssen entsprechend der Wertschöpfung …

Leistungen ausschließen will. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Alten, Kranken und Behinderten. Auch wenn jemand jung ist und gesund, sollte er daran denken, dass auch er älter wird. Davon abgesehen: Eine Operation kann billiger sein, als wenn jemand ständig an den Rollstuhl gefesselt und rundum betreut sein muss. Mit einem Generationenkonflikt werden die Probleme des demografischen Wandels nicht gelöst. Vielmehr müssen Jung und Alt gemeinsam die Probleme lösen. Solidarität ist das Fundament unserer Gesellschaft.

… eingeleitet hat, führt zu einer entscheidenden Stabilisierung und Strukturverbesserung der öffentlichen Haushalte. Die ab 2004 geplante Absenkung der jährlichen Sonderzahlungen ist ein insgesamt vertretbarer Einschnitt und ein zumutbarer Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sie von den Beamtinnen und Beamten mit diesen Maßnahmen ein erhebliches Maß an Solidarität einfordert. Sie geht davon aus, dass alle Gruppen der Bevölkerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen müssen.

… behauptet wird. Das betrifft übrigens die Gesundheitsreform genauso wie die Umsetzung des Hartz-Konzepts und eben die Rentenproblematik. Die PDS vertritt eine andere Auffassung: Sie lehnt die Agenda 2010 und das damit verbundene Programm des Sozialabbaus und der Vertiefung von Armut ab. Die prinzipielle Lösung einer anderen, gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist möglich. Wer das Solidarsystem durch den Abbau von Solidarität retten will, führt es ad absurdum. Dieser Weg noch hinter Bismarck zurück ist mit der PDS nicht zu machen.

… Globalisierung diktiere uns unser Handeln und Deutschland müsse zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Abgesehen vom nationalistischen Unterton zeigt dieses Denken, das es mit der Freiheit, die von Angela Merkel oft bemüht wurde und nach ihren Worten im Zusammenhang zu Solidarität und Gerechtigkeit den ersten Rang erhalten müsse, nicht weit her sein kann. Von bewusster Gestaltung der Globalisierungsprozesse war jedenfalls nicht die Rede. Und wie der neue Stellenwert der Freiheit in der Werteskala praktisch durchgesetzt werden soll, das blieb auch …

… und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms. Die verbale und nachrichtentechnische Aufrüstung der USA lassen keinen Zweifel an den Umsturzplänen, die Bush hegt. Die angemessene Antwort darauf kann nur die Solidarität mit Kuba sein. Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität. Jetzt erst recht. Die Europäische Union und die Bundesregierung sollten vor dem Hintergrund der Bush-Ausfälle gegen Kuba schleunigst ihren eigenen Verschärfungskurs zurücknehmen. Sie drohen sonst in Mithaftung …

… oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt beschlossen! Auch die zahlreichen nationalen Verschärfungen im Umwelt- und Tierschutz von Rot-Grün führen im EU-Binnenmarkt zu massiven …

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

… zwischen unseren beiden Ländern sind eng und vertrauensvoll. In vielen außenpolitischen Fragen sind sich Deutschland und Spanien einig. Vor allem nach den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Madrid kann sich Spanien des Mitgefühls, der Anteilnahme und der Solidarität Deutschlands gewiss sein. Im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus werden wir fest zusammenstehen. Ich würde mich freuen, wenn wir unseren persönlichen Dialog möglichst bald bei einem Gespräch in Berlin fortsetzen können. Mit freundlichen Grüßen   Presse- und Informationsamt …

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… friedlichen Wiedervereinigung Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die …

… Stil, wenn ein Tag vor ihrer Bekanntgabe im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern die drei anwesenden Staatssekretäre der Bundesregierung hierüber keine Silbe verlieren und die Vertreter der Regierungsfraktionen unverfroren Solidarität für das eigenständige agrarsoziale System bekunden. Mit dieser Kürzung wird wieder unter Beweis gestellt, dass Ministerin Künast den Haushalt für die Agrarsozialpolitik ungeniert für die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung als Steinbruch hergibt. Seit …

… sondern es wären sogar massive Mittelkürzungen notwendig, was die in vielen ländlichen Regionen angespannte wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtern statt verbessern würde. Auch das verlangt Widerstand. Ich warne die Ablehnungsfront der Nettozahler davor, das Solidaritätsprinzip zu unterminieren. Einige Regionen der jetzigen EU, darunter Ostdeutschland, bedürfen auch künftig der finanziellen Unterstützung und die neuen Mitgliedsstaaten brauchen erst recht und noch weit mehr Solidarität. Das dazu die bisherige Struktur- und Kohäsionspolitik …

… gezeigt, was möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht denen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt …

… eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik. Die Bundesregierung setzt sich gerade angesichts der neuen Herausforderungen dafür ein, die Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die über Jahre oder Jahrzehnte die Solidarität und Unterstützung der Gemeinschaft erfahren haben, nun ihrerseits solidarisch mit den noch Bedürftigeren sind. Auf diesem Weg kann …

… auf die Bürgerversicherung zu zementieren. Dies ist durchschaubar und eindeutig ideologisch motiviert. Die Bürgerversicherung wird dadurch nicht besser. Sie ist keine Lösung, sondern führt nur frisches Geld in ein bestehendes ineffektives System. Unter dem einschmeichelnden und Solidarität versprechenden Namen Bürgerversicherung wird der Weg zur Zwangs-AOK beschritten. Deutlicher als mit der zwangweisen Integration aller Bürger in ein marodes System können SPD, Grüne und DGB nicht zeigen, welches Verständnis sie von der Zukunft unserer Sozialsysteme …