Pressemitteilungen zu Solidarität

… europäisches Recht wird. Darum geht es am 13. Juni, wenn wir ein neues Europäisches Parlament wählen werden. Wir haben in Europa gemeinsame Werte. Das, was gemeinhin Europäisches Sozialstaatsmodell genannt wird, muss in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden. Wir wollen Solidarität und gemeinsame soziale Standards statt Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und den stärksten Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir wollen Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen, nicht allein um die niedrigsten Kosten. Und wir wollen faire Partnerschaft …

… Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erschüttert die Nachricht vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des weltweiten Wirtschaftsfaktors Tourismus. Unser Mitgefühl, unsere Trauer und unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei …

… Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Afghanistan eingeleitet werden, erklärte der PDS-Abgeordnete. Dies sei um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen zufallen. Der Film von Jamie Doran ist ein bedrückender Beleg …

… Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht weit genug: Ein zynischer Raubritter übelster Sorte. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter erneut warnte: Probleme der Arbeitslosigkeit werden auf Kosten der Arbeitslosen und suchenden sowie der neuen Bundesländer …

… budgetiert, will nur umverteilen und zwar mit hohem bürokratischem Aufwand. Es ist höchste Zeit, dass Ulla Schmidt ihrer Verantwortung gerecht wird und für alle Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Handlungsspielräume schafft. Die von ihr viel beschworene Solidarität funktioniert nur mit einem gerüttelten Maß an Eigenverantwortung, nicht ohne. Deshalb sollte Frau Schmidt ihre Haltung zum TK-Selbstbehalt-Modell noch einmal überdenken. Mit ihrer Ankündigungs-Politik bei der Versicherungspflichtgrenze hat die Ministerin die Menschen scharenweise in …

… daher eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik, damit die historische Chance, mit der Erweiterung in Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes sind bislang für diese Erweiterung eingeplant. Auch die Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Beitrittskandidaten …