Pressemitteilungen zu Solidarität

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… friedlichen Wiedervereinigung Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die …

… Stil, wenn ein Tag vor ihrer Bekanntgabe im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern die drei anwesenden Staatssekretäre der Bundesregierung hierüber keine Silbe verlieren und die Vertreter der Regierungsfraktionen unverfroren Solidarität für das eigenständige agrarsoziale System bekunden. Mit dieser Kürzung wird wieder unter Beweis gestellt, dass Ministerin Künast den Haushalt für die Agrarsozialpolitik ungeniert für die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung als Steinbruch hergibt. Seit …

… sondern es wären sogar massive Mittelkürzungen notwendig, was die in vielen ländlichen Regionen angespannte wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtern statt verbessern würde. Auch das verlangt Widerstand. Ich warne die Ablehnungsfront der Nettozahler davor, das Solidaritätsprinzip zu unterminieren. Einige Regionen der jetzigen EU, darunter Ostdeutschland, bedürfen auch künftig der finanziellen Unterstützung und die neuen Mitgliedsstaaten brauchen erst recht und noch weit mehr Solidarität. Das dazu die bisherige Struktur- und Kohäsionspolitik …

… gezeigt, was möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht denen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt …

… eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik. Die Bundesregierung setzt sich gerade angesichts der neuen Herausforderungen dafür ein, die Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die über Jahre oder Jahrzehnte die Solidarität und Unterstützung der Gemeinschaft erfahren haben, nun ihrerseits solidarisch mit den noch Bedürftigeren sind. Auf diesem Weg kann …

… auf die Bürgerversicherung zu zementieren. Dies ist durchschaubar und eindeutig ideologisch motiviert. Die Bürgerversicherung wird dadurch nicht besser. Sie ist keine Lösung, sondern führt nur frisches Geld in ein bestehendes ineffektives System. Unter dem einschmeichelnden und Solidarität versprechenden Namen Bürgerversicherung wird der Weg zur Zwangs-AOK beschritten. Deutlicher als mit der zwangweisen Integration aller Bürger in ein marodes System können SPD, Grüne und DGB nicht zeigen, welches Verständnis sie von der Zukunft unserer Sozialsysteme …

… europäisches Recht wird. Darum geht es am 13. Juni, wenn wir ein neues Europäisches Parlament wählen werden. Wir haben in Europa gemeinsame Werte. Das, was gemeinhin Europäisches Sozialstaatsmodell genannt wird, muss in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden. Wir wollen Solidarität und gemeinsame soziale Standards statt Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und den stärksten Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir wollen Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen, nicht allein um die niedrigsten Kosten. Und wir wollen faire Partnerschaft …

… Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erschüttert die Nachricht vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des weltweiten Wirtschaftsfaktors Tourismus. Unser Mitgefühl, unsere Trauer und unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei …

… Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Afghanistan eingeleitet werden, erklärte der PDS-Abgeordnete. Dies sei um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen zufallen. Der Film von Jamie Doran ist ein bedrückender Beleg …

… Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht weit genug: Ein zynischer Raubritter übelster Sorte. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter erneut warnte: Probleme der Arbeitslosigkeit werden auf Kosten der Arbeitslosen und suchenden sowie der neuen Bundesländer …

… budgetiert, will nur umverteilen und zwar mit hohem bürokratischem Aufwand. Es ist höchste Zeit, dass Ulla Schmidt ihrer Verantwortung gerecht wird und für alle Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Handlungsspielräume schafft. Die von ihr viel beschworene Solidarität funktioniert nur mit einem gerüttelten Maß an Eigenverantwortung, nicht ohne. Deshalb sollte Frau Schmidt ihre Haltung zum TK-Selbstbehalt-Modell noch einmal überdenken. Mit ihrer Ankündigungs-Politik bei der Versicherungspflichtgrenze hat die Ministerin die Menschen scharenweise in …

… daher eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik, damit die historische Chance, mit der Erweiterung in Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes sind bislang für diese Erweiterung eingeplant. Auch die Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Beitrittskandidaten …