Pressemitteilungen zu Politik

… zu Landfriedensbrüchen hochstilisiert werden sollen. Wir sehen in diesem Vorgehen einen weiteren besorgniserregenden Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur rückwirkend für diese Demonstration, sondern für alle zukünftigen Proteste. Die Polizei macht hier mal wieder Politik um soziale Proteste zu diskreditieren und kriminalisieren. Die repressive Ausweitung des Landfriedensbruches ist spätestens seit dem G20-Gipfel in Hamburg zu beobachten. Diese Strategie ist nun auch in Berlin angekommen. Die Polizei sollte langsam mal …

… Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten und vielen Ländern der Welt anerkannte "Ein-China-Politik" nicht dasselbe wie das von China propagierte "Ein-China-Prinzip". In ihrem Interview mit der AFP vom 24. Juni 2018 ruft Präsidentin Tsai alle betroffenen Regierungen nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen, unter anderem, indem …

Menschenrechtsverbände beklagen Empathielücke gegenüber Männern in Medien und Politik Der am 11. Juli stattfindende Gender Empathy Gap Day macht auf die Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird. Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfung von …

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In …

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist allein …

… autonome „Lösung“ der Banken- und Schuldenkrise, die systemische Selbstentfesselung. Daß diese auch die Realwirtschaft und damit viele Millionen Menschen in große Schwierigkeiten bringt, ist unvermeidlich. Denn die Realwirtschaft ist durch die Folgen der Bankenrettungs- und Pleitestaatenfinanzierungspolitik der Notenbanken bereits stark vorgeschädigt. Man denke nur an die Fehlinvestitionen infolge künstlich gedrückter Zinsen und an Investitionen, die sich nur bei Null- und Minizinsen rechnen und mit der autonomen Krisenlösung in der Pleite enden. …

… 2011 ausgerufen, zahllose Expertengespräche geführt – an den im Alltag erlebten Bedingungen in der Pflege hat sich dadurch nichts verbessert. Da wundert es nicht, dass professionell Pflegenden das Vertrauen in den Gestaltungswillen und die Reformkompetenz der Politik abhanden gekommen ist. Dieses Mal muss es endlich anders laufen: Wir brauchen konkrete Lösungen, Ergebnisse, mutige und wohlbegründete Vorschläge für positive Veränderungen sowie Selbstverpflichtungen für eine Realisierung. Die Konzertierte Aktion Pflege ist vermutlich die allerletzte …

… E-Rezept lässt immer noch auf sich warten. „Die deutschen Versandapotheken stehen für Fortschritt und Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Sie beteiligen sich gerne konstruktiv am E-Health-Strategieprozess“, sagt der stellvertretende BVDVA-Vorsitzende Heinrich Meyer.Politik will Führungsrolle stärker wahrnehmen Mit Blick auf immer wieder vorkommende Blockadehaltungen innerhalb der Selbstverwaltung fordert die CDU/CSU im Positionspapier, die „Umsetzung geplanter Digitalisierungsvorhaben eng zu begleiten, den Ausgleich zwischen widerstrebenden …

… Teil von "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" Probleme offen, die gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist Teil einer Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert. Michael Ghanem kommt bei seiner Analyse zu keinem positiven Bild. Im zweiten Teil seiner Reihe zeigt er, dass die Deutschen vor allem bequemes Denken schätzen und von …

… im Land Einsprüchen gegen Ablehnungen in großer Zahl ungeprüft stattgegeben. Freiwillige Ausreisen sind rückläufig, erfolgreiche Abschiebungen die Ausnahme. Die Verantwortlichen bleiben untätig und reden von Integration als Schwerpunktaufgabe. Mittlerweile zeigt sich täglich, dass diese verantwortungslose Politik zu Lasten der Bürger geht. Nicht nur am Wohnungsmarkt. Die AfD fordert deshalb Konsequenzen: Schluss mit der Einwanderung über das Asylrecht!“ Weitere Informationen: In Deutschland fehlen 1,1 Millionen Wohnungen vom 28. Juni 2018: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article214708423/In-Deutschland-fehlen-1-1-Millionen-Wohnungen.html …

… Europäische (Währungs-)Union treibt ihrer vielleicht größten Krise entgegen. Vereinigungen von Völkern mit vollkommen unterschiedlichen Historien, Traditionen und Mentalitäten haben noch niemals in der Geschichte überdauert. Was nicht zusammen paßt, hält auf Dauer auch nicht zusammen. Je die Politiker vereinheitlichen und vergemeinschaften wollen, desto deutlicher merken die Betroffenen, daß sie das gar nicht wollen oder auf der Basis ihrer alten Gewohnheiten auch gar nicht können. Wenn der eine sein Geld sorglos verpulvert, der andere sparsam und …

… us-amerikanischen Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sind türkische Staatsanleihen nur noch Ramsch. Türkei, was ist aus dir geworden! Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani mahnte die EU-Länder dringend zur Einigung über die Flüchtlingspolitik. Er sieht das Europäische Einigungsprojekt gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht über die Eindämmung der Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einigen. Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem eine globale Herausforderung. Ende 2017 waren nach Angaben des UNHCR …

… den Halter aufzufordern, dieses Update aufspielen zu lassen. Die Verfahrenskosten muss der Bürger tragen. „Ein Unding“, so Lübbert, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben guten Glaubens Fahrzeuge erworben. Lübbert sagt ausdrücklich: „Hier ist die Politik gefragt und muss sich dafür einsetzen, dass die Fahrzeughersteller, also VW und Co. und nicht die Bürger, in die Pflicht genommen werden. Wir FREIE WÄHLER haben uns damals schon ausgesprochen, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. …

Ansässiger langjähriger Betreiber hat in Abstimmung mit Münchens Politik und gemeinsam mit Teilen der Händlerschaft alternatives Konzept für Neubau erarbeitet / Neubau-Konzept gibt Großmarkthändlern Planungssicherheit und ermöglicht zügige Umsetzung München, 26. Juni 2018. Die Standortinitiative „Großmarkt in Sendling. Jetzt.“ befürwortet das von den beiden Fraktionen CSU und SPD vorgestellte Konzept für einen Neubau der Großmarkthalle auf einem alternativen Standort im Süden des Großmarktareals. Demnach soll ein Hallenneubau auf den Grundstücken …

… ständig ihre Dummheiten. Mitunter sogar auf gesteigertem technischen Niveau“, warnt Prof. Querulix und verrät: „Dummköpfe erkennt man unter anderem daran, daß sie das Fieberthermometer an Stelle des Fiebers bekämpfen.“ Für auskömmliche Renten fehlt das Geld, behaupten die Politiker, aber daß für Dummheiten aller Art, für die steuerliche Bevorteilung von Großverdienern und die Versorgung von Parteiklientelen genügend Geld vorhanden ist, beweisen sie fast täglich. Trotzdem ist Geld, weil vieles für Parteiliebhabereien verschwendet wird, immer knapp …

… im Internet weltweit übertragen. Worum geht es: Auch wenn die wenigsten Menschen das kapitalistische System für Kriege, Terror, Schere zwischen Arm und Reich, Umweltzerstörung und Flüchtlingsbewegungen verantwortlich machen, gibt es doch überall eine wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik bzw. mangelndes Vertrauen in die hiesigen Politiker*innen, dass diese die Probleme lösen könnten. Von daher ist es höchste Zeit zu zeigen, dass es auch anders gehen könnte: Nicht Ausschluss von vielen, sondern Teilhabe von allen; nicht Leistung …

… nicht das nötige Personal für solche Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein zur Verfügung hat, muss die Landespolizei die Bundespolizei personell unterstützen. Sollte dies nicht möglich oder ausreichend sein, wäre zu prüfen, in welchem Rahmen die Bundeswehr analog zu Fluthilfe- oder G20-Situationen die Bundespolizei unterstützen kann.“ Weitere Informationen: KN-Artikel „Für Seehofers Pläne fehlt im Norden das Personal“ vom 20. Juni 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Asylstreit-Fuer-Seehofers-Plaene-fehlt-im-Norden-das-Personal

… nicht kapiert haben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Wieder einmal. Das Zitat ist mehr als hundert Jahre alt. Jetzt zahlt die Partei mit dem Absturz in der Wählergunst den Preis dafür, daß sie, beginnend mit der Schröderschen Agendapolitik nachhaltig die legitimen Interessen ihrer Wähler verraten hat. Daß diese inzwischen konservative Ersatzpartei überhaupt noch Wählerstimmen bekommt, liegt sicherlich einerseits in der Uninformiertheit vieler Wählerinnen und Wähler, andererseits aber wohl auch daran, daß es sicherlich noch gewohnheitsmäßige …

AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Handeln …

… ist drastisch gesunken. Professionell Pflegende ziehen sich nach vielen Jahren chronischer Überlastung und fehlender Aussicht auf Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen resigniert zurück aus ihrem Beruf. Auch ihnen ist längst das Vertrauen abhanden gekommen, dass die Politik tatsächlich wirksame Schritte hin zu einer schnellen und deutlich spürbaren positiven Veränderung der Arbeitsbedingungen einleiten will und umsetzen kann. In unserem durchökonomisierten Gesundheits- und Pflegesystem hat der unverzichtbare Gehalt pflegerischer Arbeit keinen Platz …

… und professionellen Logistikprozessen digitale Vorreiter im Gesundheitswesen. Sie haben bereits vor über einem Jahr konstruktive Vorschläge zum Apothekermarkt auf den Tisch gelegt: eine Höchstpreisverordnung kann Spielraum für den Wettbewerb schaffen und ein Strukturfonds soll Landapotheken unterstützen. „Wir stehen gerne für Gespräche mit der Politik bereit. Das Thema mit den unterschiedlichen Anspruchsgruppen ist komplex, aber wir tragen mit unserem Wissen und Ideen gerne zu einem gelungenen Gesamtpaket bei“, äußert sich Christian Buse weiter.

Hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft eröffnen ersten Demokratie Gipfel in Kopenhagen unter der Schirmherrschaft von Anders Fogh Rasmussen ------------------------------ Kopenhagen/München - Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen. Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generalsekretär …

Am 20. Juni 2018 besteht gleich zweifach Gelegenheit, eines der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen zu diskutieren: Open Government – verstanden als die bewusste und systematische Öffnung von Politik und Verwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat und …

… Patientinnen und Patienten. Der Fokus ist zunehmend auf die Gemeinschaft und insbesondere auf die Primärversorgung zu lenken. ? Professionell Pflegende müssen an den Entscheidungen im Gesundheitswesen maßgeblich beteiligt werden. Ihre Rolle bei der Entwicklung und Planung von Politik ist bisher zu gering - trotz des wertvollen Einblicks, den ihre einzigartige Position im Gesundheitssystem ihnen gibt. ? Führende Vertreter der Gesundheitssysteme weltweit sollten neue Versorgungskonzepte entwickeln. Nur so kann der Beitrag der professionellen Pflege zum …

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zielverfehlung …

… geteilt. Man darf nicht unterschätzen, was für einen symbolischen Wert das Meeting für Nordkorea hat. Es signalisiert, dass die Supermacht USA Respekt vor Nordkorea hat und man auf Augenhöhe steht“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Für die internationale Politik bedeutet das Treffen hoffentlich eine friedlichere Welt. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffen hatte ohnehin ein hoch gefährliches Level erreicht. Nichtsdestotrotz ist das Treffen und auch der geplante Frieden hochumstritten, da das diktatorische Nordkorea massiv gegen Menschenrechte …

… und die Tantiemen der Geschäftsführung steigern lassen. Ob es klug ist, angesichts der aufziehenden dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, dürfte zu bezweifeln sein. Aber das wäre ein Problem der nächsten Regierung. Politiker leben im Hier und Jetzt. Auch die allmählich sichtbar werdenden langfristigen sozialen Folgen der Schröderschen Agendapolitik mit ihren tiefen Einschnitten in die gesetzlichen Renten und die Folgen der Geldpolitik der EZB zu Lasten der Unterschichten und des unteren …

… Kempten (seit 2011). Bereits seit 1980 engagiert sich Reich in der ACA, mit der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen (EAG), das Kolpingwerk und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) der christlichen Sozialethik in Politik und Gesellschaft Gehör und Geltung verschaffen. Dem Amt des Vorsitzenden des ACA Kreisverbandes Kaufbeuren-Ostallgäu (1980-1999) folgte der Vorsitz des ACA-Bezirks Schwaben (2004-2016). „Auch für die kirchlichen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bist du seit Jahrzenten im …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen …

… Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte Abgasnormen werden dort mittlerweile zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft im Vier-Jahres-Takt erlassen. Die Politik agiert in dieser Frage kopflos und lässt sich zu übereilten Zwangsmaßnahmen drängeln. Die AfD hinterfragt auch weiterhin die Grenzwerte der EU ebenso kritisch, wie die Methodik zur Ermittlung der Werte am Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Es bleibt dabei: …

… CDU begrüßt eine gemeinsame Initiative der Wirtschaftsverbände von CDU/CSU, SPD und FDP. „Es gibt gesetzgeberische Möglichkeiten, die Belastungen und Verunsicherung zu mindern die bei Vereinen, Unternehmen und Verbänden entstanden ist. Diese muss die Politik schnellstmöglich nutzen, um Rechtsicherheit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ erklärt Lange. Konkret fordern die MIT, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, das SPD-Wirtschaftsforum und der FDP-nahe Liberale Mittelstand, dass Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für unzulässig …

… den Elbinseln - Kultur, Sport, Bildung und Soziales auf den Elbinseln Auf der Inselkonferenz kommen Menschen aus Wilhelmsburg und von der Veddel, Initiativen, Projekte und Vereine zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, bezirklichen Fachämtern, Politik, städtischen Unternehmen, Landesbetrieben, Wohnungswirtschaft u.v.m. Hier geht es darum, in unterschiedlichster Weise und aus verschiedenen Blickwinkeln die Zukunft der Elbinseln zu denken und zu diskutieren. Inselkonferenz als Markt der Möglichkeiten, Diskussion mit Fachleuten …

… Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Bohlen sieht hier den Verbraucherschutz bezogen auf die Stromversorgung stark gefährdet. …

… Minus. Steigende Zinsen steigern aber jetzt die Kosten der Kreditaufnahme (beträchtlich), sodaß die Schulden die bisherigen Profiteure der Geldflut zu „drücken“ beginnen. Da zugleich das Wachstum der Weltwirtschaft abnimmt und möglicherweise durch Donald Trumps geniale Welthandelspolitik sogar noch ins Minus gedrückt wird, dürfte die sich ankündigende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise heftiger ausfallen, als die meisten Beobachter erwarten. Daß trotz aller Anstrengungen der Notenbanken und der Geschäftsbanken, dies zu verhindern, die Blasen an den …

… auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen die Expertinnen und Experten der Präventionspolitik, -forschung und -praxis im Internationalen Congress Center Dresden. „Beim 23. Deutschen Präventionstag geht unser Konzept, Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und der Forschung mit Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis zusammen zu bringen, voll auf“, sagt …

… gegenüber den Altparteien und Rechtspopulisten ein deutliches Zeichen zu setzen, auch um in Deutschland die politische Landschaft dringend neu zu ordnen. Denn obwohl die Familien die Keimzellen unserer Gesellschaft sind, leiden gerade Sie am meisten unter der gegenwärtigen Politik. Die Familien-Partei Deutschlands macht deutlich, dass sie für eine vernünftige Politik steht, eine Politik „für Alle“. Denn eine Gesellschaftsform ohne Familien kann nicht existieren. Der fortgesetzte Sozialbetrug an den Eltern muss ein Ende finden, genauso wie die momentane …

… schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele Angst haben, offen über ihre Wahlentscheidung zu sprechen. Die repressive Politik Erdogans reicht bis nach Köln, Berlin, Essen. Laut einer Umfrage des türkischen Sonar-Instituts liegen das Regierungsbündnis aus AKP und MHP sowie das Oppositionsbündnis aus CHP und Iyi Parti nahezu gleichauf. Der entscheidende Faktor, der Erdogan sowohl seine Parlamentsmehrheit …

Buchneuerscheinung: „Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik.“ Streitkultur statt Schubladendenken! Berlin (7.6.2018): Seit Trumps Wahlsieg erleben wir eine Debatte darüber, ob linke und/oder liberale Politik in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf die identitätspolitische Karte gesetzt und dadurch den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigt hat – nicht zuletzt, weil dieser selbst häufig auf identitäre Argumente setzt. Der Zuspruch von rechts lässt die Probleme der Identitätspolitik nun auch einigen klar werden, die sie bisher …

… schützen. Das erzeugt natürlich entsprechend viel mehr Abgase, die jetzt über ein etwas größeres Gebiet verteilt werden. Was für eine Problemlösung! Die Schildbürger wären begeistert. Viel Steuergeld für viel mehr Abgase! Dafür bezahlen wir unsere Politiker und Bürokraten! Besser wäre es, wenn die Bundesregierung schnellstens dafür sorgte, daß alte Dieselfahrzeuge mit umweltschonender Technik nachgerüstet werden und die Autoindustrie zu dieser Nachrüstung verpflichtet würde. Kriminelle Führungskräfte müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen …

… dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden sollte – man erwarte den „nächsten Spatenstich“ vonseiten der Politik: Wir fordern Sie auf, im Rahmen der Justizministerkonferenz auf eine baldige Umsetzung der Ergebnisse der BMJV-Forschungsprojekte hinzuwirken. Es steht alles bereit: Analysen, Baumaterial, Pläne, Architekten und viele qualifizierte Bauarbeiter! Auf der „Baustelle Betreuung“ kann losgearbeitet …

… AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen ins Parlament eingebracht, die für die Schleswig-Holsteiner wirklich von Bedeutung sind – und die weder Jamaika noch SPD oder SSW dort debattieren wollten: so …

… gibt es ein böses Erwachen. Vor langer Zeit wurde an dieser Stelle schon darauf aufmerksam gemacht, daß ein geordneter Rückweg zu „normalen“ Zinsen praktisch ausgeschlossen ist. Wahrscheinlich ist deshalb der Crash – mit oder ohne nachfolgende Hyperinflation – je nach Politik der EZB. Bis dahin sind außer den Geldsparern und denen, deren Altersversorgung sich dank Null- und Negativzins in Luft auflöst, alle mit der gegenwärtigen Flaute vor dem großen Sturm zufrieden, vor allem Politiker, Schuldenkönige und Spekulanten. Aber die autonome Beendigung …

… Abkommens. Warum hat es nicht zu den erwünschten Resultaten geführt? Eran Yardeni, Autor von "Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser", versucht die Antwort darauf zu finden. Er stellt Fragen, wie: Lag das Scheitern allein an der praktizierten Politik beider Parteien? War vielleicht die Konstruktion des Abkommens selbst daran schuld? In seinem bemerkenswerten Buch "Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser" analysiert Eran Yardeni die mögliche Zukunft der beiden Völker. Welche Alternativen für das Oslo-Abkommen kursieren aktuell …

… Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit …

… verhindert oder erschwert werden können. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, Bauern und Bürger zu schützen. Die Menschen müssen auch in Schleswig-Holstein spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernstnimmt, deswegen muss Jamaika und insbesondere Noch- Umweltminister Dr. Habeck handeln.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Kopenhagen winkt geplanten Wildschweinzaun durch“ vom 4. Juni 2018: https://www.shz.de/regionales/grenzland-daenemark/gegen-schweinepestkopenhagen- winkt-geplanten-wildschweinzaun-durch-id20028312.html

… Buchung von Reisen, unzählige Daten gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Denn kaum einer weiß, was mit seinen Daten letztendlich passiert, wo, wie und warum sie gespeichert und weiter genutzt werden. Auf dieses Problem hat die Politik vor 2 Jahren reagiert und die neue EUweite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht. Seit Ende Mai ist diese nun für alle Unternehmen, Vereine und Behörden in Kraft - mit allen Rechten und Pflichten. Die neue DSGVO betrifft alle Unternehmen, die …

… verantwortungsvollen Investoren in anderen Euro-Ländern) gerettet werden soll, ist eine noch weit offene Frage. Der Niedergang dieses unter den Augen der EZB bankrott gewirtschafteten Landes ist jedenfalls unvermeidbar und wird weit in die Welt reichende Folgen haben. Das Debakel, dem Politiker und Notenbank viel zu lange (warum nur?) zugesehen haben, ist so groß, daß an eine Rettung durch einen sogenannten "Bail-Out" der Europäischen Zentralbank nicht zu denken ist. Man muß sich wieder einmal fragen, warum Politik und EZB es nach den kostspieligen …

(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik zügig umsteuern. Im Koalitionsvertrag ist aber eine Änderung in die falsche Richtung vorgesehen.“ Das …

… dadurch in Mitleidenschaft gezogen, haben infolge zahlreicher Fußkranker und Gehfauler in den eigenen Reihen aber auch jede Menge hausgemachter Probleme, sodaß die Europäische (Währungs-)Union schon in naher Zukunft in eine existenzielle Krise schliddern könnte. Die allermeisten Politiker sind mehr schlechte als rechte Verwalter bestehender Mängel und unverdienter Pfründen. Aktiv werden sie allenfalls, wenn ihnen ihre Klientele Beine machen. Das Allgemeinwohl braucht sie nicht zu interessieren. Schließlich sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen …