Pressemitteilungen zu Politik

… Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch die Haushaltmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen dringend angepasst werden. Dazu Uwe Junge: „Mit Haushaltsmitteln wird unmittelbar Politik gemacht. Gesellschaftliche Änderungen lassen sich damit steuern und beeinflussen. Deshalb muss mit Sorgfalt und Bedacht gehandelt werden. Gerade weil unser Land noch nie so unsicher wie heute ist, kommen Rettungskräften und der Polizei einer immer …

… Gefahren erkennen, denen wir entgegengehen. Unsere Chance liegt darin, daß es Vernunft und Verstand gelingt, die Raubtierinstinkte zu beherrschen, die wir von unseren Urahnen geerbt haben und die immer noch von allzu vielen Artgenossen triebhaft ausgelebt werden. Was uns Politiker, Geld-„Eliten“ und ihre nützlichen Idioten täglich an Gemeinheiten und Ungereimtheiten zumuten, ist angesichts unseres genetischen Erbes nicht überraschend. Entscheidend für unsere Zukunft aber ist, wie wir damit umgehen. In dieser Beziehung hat uns die Evolution bereits eine …

… Auslandsbüros Spanien und Portugal der Konrad Adenauer-Stiftung in Madrid - Prof. Dr. Birgit Aschmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Beleuchtet werden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Nationalisten in der katalanischen Landesregierung sowie die Folgen für Spanien und Europa. Weiterhin soll erläutert werden, wie der katalanische Nationalismus entstanden ist, was seine Beweggründe sind und …

… ausgewiesener Fachmann das Gremium. Das ist ein herber Schlag für den Klimaschutz in Münster.“ äußert sich der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Gleichzeitig habe ich das größte Verständnis für seine Entscheidung, die angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik absolut konsequent und nachvollziehbar ist.“ Der ÖDP-Kreisverband macht sich ernste Sorgen um die Zukunft nachhaltiger Stadtpolitik in Münster. „Die Rathausmehrheit und hier insbesondere die Grünen bekommen jetzt die Quittung für ihre lauwarme Klimapolitik. Leider besteht keine Bereitschaft, …

… Spahn sowie die Antwortmöglichkeit „Keine/n der drei“. Insgesamt haben über 1.500 Autofahrer an der Umfrage teilgenommen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Knapp 66 Prozent (Stand: 07.11.2018, 1.566 abgegebene Stimmen) stimmten für den Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker Friedrich Merz. Dahinter Bundesumweltminister Jens Spahn mit 9,2 Prozent und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 5,6 Prozent der Stimmen. Knapp 20 Prozent wählten die Antwort „Keine/n der drei“. Die Auto- und Dieselfahrer sind sich also einig: Friedrich Merz …

… legen ist. Bei aller Kritik auch zu anderen Bereichen der neuen Regelungen, u.a. kein Personalzuwachs in der ambulanten Pflege und der Versorgung in Rehabilitationseinrichtungen, begrüßt der DBfK den Beschluß für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als ersten wichtigen Schritt der Politik, für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diesem ersten Schritt müssen allerdings zeitnah und nachhaltig weitere folgen. Bei den aufgelaufenen komplexen Problemen wird nur ein Gesamtkonzept über die nächsten 10 Jahre die lange …

… um eine Umlegung der Modernisierungskosten auf den Mieter, sondern um eine langfristig wirksame Mieterhöhung. Das ist in der Sache zwar nicht ganz logisch und inhaltlich eine Abkehr von der ursprünglichen Konzeption. Es handelt sich dabei um eine von der Politik gewollte „Streicheleinheit“ für Vermieter (siehe auch den Artikel „Ein Koalitionsvorhaben wird still beerdigt“ auf S. 11 der FAZ vom 26.06.2015). Ein weiterer Vorteil einer Mieterhöhung wegen Modernisierung besteht darin, dass eine Einwilligung des Mieters in diese Mieterhöhung nicht erforderlich …

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster für …

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------ Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung …

… keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erforderlich. Besonderen Wert legten die Teilnehmer auf den Bereich der Geburtshilfe. Hier habe die Politik auf der ganzen Linie versagt. Die ÖDP fordert massive Unterstützung für die Hebammen, damit auch in Zukunft werdende Mütter ausreichend versorgt werden. Ein bedeutender Punkt für Renate Mäule stellt das Zurückdrängen des Lobbyismus und ein Eintreten für …

… diskutierte die derzeitige Situation im deutschen Gesundheitssystem. Hier forderten die Teilnehmer der Veranstaltung ein Mehr an sprechender Medizin und ganzheitlichen Therapieansätzen. Gerade im Bereich der Geburtshilfe ist die Situation nach Meinung der ÖDP dramatisch. Hier habe die Politik auf der ganzen Linie versagt. Die ÖDP fordert massive Unterstützung für die Hebammen, damit auch in Zukunft werdende Mütter ausreichend versorgt werden. Die Gruppe plädierte für ein Zurückdrängen des Lobbyismus und für eine Unabhängigkeit der Politik von Interessengruppen. …

… Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten geopolitisch angebracht wäre, sollte über andere Lösungen nachdenken, um den ohnehin gefährdeten Zusammenhalt der Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen Nadel genäht wurde, die entweder nicht fähig waren oder es nicht für nötig hielten, gründlich nachzudenken und einen Vertrag zu entwerfen, der den Zusammenhalt der Währungsunion wirklich sichert und egoistisches Eigenleben der Mitglieder …

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael …

… Bürger, diese zu unterschreiben. „Es geht dabei nicht nur um den Tierschutz“, so Silke Strittmatter, „es geht auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt zu schwächen. Es kann nicht angehen, dass die Politik Bürgern die Möglichkeit nimmt, geltendes Recht einzuklagen.“ Online-Petition: https://www.change.org/p/tierschutz-verbandsklage-erhalten *animal public e.V., Ärzte gegen Tierversuche e.V., ARIWA e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Europäischer Tier- und …

… Bürger am Thema Altersversorgung. In den wesentlichen Punkten stimmten die Ausführungen der beiden Kirchenvertreter mit den Forderungen der ADG zu einem neuen Rentenmodell überein. Wichtigster Punkt: Altersarmut muss verhindert werden. Dazu ist es notwendig, die Politik zu einem Systemwandel in der Altersversorgung zu bewegen. In der Rentenkommission vertreten die Kirchen bereits ihre Standpunkte. Im Mittelpunkt steht das sog. Cappuccino-Modell. Ein dreistufiges Rentenmodell mit einer solidarischen Sockelrente, die über alle Einkunftsarten finanziert …

… ewig Gestrige proben wieder pseudodemokratischen Nationalismus. Fraglich, ob sie die zu erwartenden weiteren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen ohne Amputationen überleben wird? Die Zeit für eine weltweite große Reinigungskrise ist gekommen. Wie zu erwarten sind weder die Politiker darauf vorbereitet, noch bereiten sie ihre Staaten und die Bevölkerungen darauf vor. Millionen Menschen werden deshalb die Folgen politischen Unvermögens sehr unangenehm zu spüren bekommen. Die Ärmsten wie immer am schlimmsten. Menschen sind nun einmal räuberische …

… müssen, über die große Zahl der Menschen die prekär beschäftigt sind, über die hohe Zahl der Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind und über etliche weitere Punkte. Nimmt man die Punkte zusammen stellen diese der Regierung ein Armutszeugnis ihrer Sozialpolitik aus. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV sagt: „Der Bericht ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre. In ihm werden die Fehlentwicklungen seit der Agenda 2010 aufgezählt, und die „Sozialpolitik“ als das dargestellt …

… ausschließlich der Erzielung von Gebühren. An der Rechtsstaatlichkeit zweifeln mittlerweile nicht nur die von Abmahnungen Betroffenen Internethändler, sondern auch die Dieselfahrer. Hier steht der Deutsche Umwelt Hilfe e.V. in der Kritik. Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat …

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein für …

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… uns ab dem 8. oder 9. November ein erneuter und möglicherweise auch mittel- bis langfristiger Streik, der bei diesen Arbeitsbedingungen sehr nachvollziehbar ist, den aber leider wir Bürger wieder ausbaden müssen; anstatt derer die durch verfehlte Personal- und Sparpolitik die Eigentlichen Verursacher dieses Streits sind. Hier stellt sich die Frage: Was ist mit der Grundversorgung für Schüler, Berufsschüler und Studenten? Existiert ein entsprechender Notfahrplan, der rasch veröffentlicht wird? Das ist etwas was ich neben verlässlichen Bussen, die …

… Verbraucher nicht ins Ziel, denn die Verbraucherzentralen können mit der MFK keinen Zahlungstitel erstreiten. Deshalb muss jeder Verbraucher nach der MFK auf eigene Kosten und Risiken in Höhe bis zu 12.000 EUR VW verklagen. Das kann sich kein Verbraucher leisten. Die Politik mogelt den Menschen vor, die MFK würde den Weg zur Gerechtigkeit bereiten. Dabei ist die MFK eine Sackgasse, aus der Verbraucher nur durch die Übernahme von hohen Prozesskostenrisiken herauskommen. Auf den Schummeldiesel folgt die Schummelklage, die Dieselfahrer müssen zum zweiten …

… Jahren belegen z.B. die Umfragen des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) in der Pflegethermometer-Reihe, wie sich Jahr für Jahr die Bedingungen in der Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen verschlechtert haben. Die Verantwortlichen in Politik und Unternehmen sahen dennoch offenbar bisher keine Veranlassung, hieran grundsätzlich etwas zu ändern. Und ob nun mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab 2020 eine deutlich spürbare Verbesserung der Situation eintreten wird, bleibt abzuwarten. Sehr optimistisch sind die …

… Verbraucher nicht ins Ziel, denn die Verbraucherzentralen können mit der MFK keinen Zahlungstitel erstreiten. Deshalb muss jeder Verbraucher nach der MFK auf eigene Kosten und Risiken in Höhe bis zu 12.000 EUR VW verklagen. Das kann sich kein Verbraucher leisten. Die Politik mogelt den Menschen vor, die MFK würde den Weg zur Gerechtigkeit bereiten. Dabei ist die MFK eine Sackgasse, aus der Verbraucher nur durch die Übernahme von hohen Prozesskostenrisiken herauskommen. Auf den Schummeldiesel folgt die Schummelklage, die Dieselfahrer müssen zum zweiten …

… in Zukunftstechnologien und haben uns zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz längst überholt. • Unternehmensgründung ist nach wie vor bürokratisch und teuer. Unser Bildungssystem vermittelt jungen Menschen weder die notwendigen ökonomischen noch die unternehmerischen Fähigkeiten.Politik und Gesellschaft haben bisher nicht verstanden, wie Digitalisierung funktioniert, die Unternehmen nur teilweise. Damit wir weiterhin an der Spitze mitspielen können, müssen wir unser antiquiertes föderales Bildungssystem neu aufstellen, Unternehmensgründung und …

… informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern. • Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding. • Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen! • Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen. Werden Sie Mitglied beim UTR, wir freuen uns auf Sie!! Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum …

… Landtagswahl 2021 visiert Klöckner schon an. Dann will sie gemeinsam mit starkem Team und mit Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von den Volksparteien macht ihr Sorgen. Der Politikverdrossenheit entgegenwirkend gelte es, die Stimmung im Lande aufzugreifen. Klöckner fordert Lösungen aus einem Guss. Statt Zuständigkeitsstreitereien will sie mehr Miteinander, mehr Sachdebatten und ein Mehr an Hinhören. Handlungsbedürftige Themen gibt es genug. Dazu gehören u.a. …

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im Hessischen …

… Tierquälerei und schwerste Misshandlungen von sogenannten Schlachttieren kein Einzelfall, sondern grausamer Alltag sind. Immer häufiger kommen schwerste Verstöße gegen den Tierschutz in Zucht- und Schlachtbetrieben ans Licht, die anschließende Lippenbekenntnisse der Politik zur Folge haben. Die inzwischen fast wöchentlichen Horrormeldungen und Bilder aus Betrieben, in denen Tiere von Mitarbeitern schwerst misshandelt werden,werden gebetsmühlenartig als bedauerliche Ausnahmen heruntergespielt. Strengere Kontrollen, höhere Auflagen, bessere Schulungen …

… bedeutet. Die Zeit sei reif für "Drastisches", lassen sie denn auch verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen. Da ist man sprachlos. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Am Rande der Ereignisse im Hambacher Forst verhandeln Politiker und die Vertreter wirtschaftlicher Interessen über das fossile Deutschland, das Deutschland, das längst der Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes …

… und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern Christian Lindner und Dietmar Bartsch ziehen sie eine erste Zwischenbilanz der parlamentarischen Tätigkeit dieser Partei. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielter …

… ausgefüllt wurde. Besonders beeindruckend war diese aufopfernde Anteilnahme und praktische Hilfe, obwohl Frau von Grabe ihren eigenen schwer erkrankten Mann fünf Jahre lang pflegte, bis dieser aus dem Leben schied. Frau von Grabe organisierte monatliche Veranstaltungen zu Politik, Gesundheit, Reisen oder einfach mal einen Ausflug, eine Weihnachtsfeier oder ein Kaffeetrinken. Ihre Erfahrungen bringt sie auch als ehrenamtliche Reisebegleitung des Deutschen Roten Kreuzes ein. Sie kümmert sich und versucht alle zu integrieren. Besonders beeindruckt …

… auch die Sozialgesetzgebung nicht zu – dennoch geschieht es tagtäglich“, stellt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel klar. „Mit seinem im August 2018 herausgegebenen Positionspapier fordert der Weltverband der Pflegeberufe (ICN) deshalb auch die in Deutschland in Politik und Unternehmen Verantwortlichen eindringlich auf, weit mehr als bisher in sichere, effektive und am Pflegebedarf orientierte Pflegepersonalausstattung zu investieren, um die Outcomes nachhaltig zu verbessern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Berufsflucht, …

… ihre Bonität, dann sinkt auch die Nachfrage nach ihren Anleihen: die Kurse purzeln und die Zinsen steigen entsprechend. Das wird letztlich ziemlich ungemütlich und Staatsbankrotte sind die unvrmeidliche Folge. In Europa ist ein Ende der Null- und Negativzinspolitik noch nicht abzusehen. Die damit seit Jahren verbundene sukzessive Enteignung der Geldsparer und die allmähliche Vernichtung zahlreicher Altersversorgungen – vor allem des Mittelstandes – wird in Verbindung mit unzureichenden Sozialrenten dazu führen, daß Altersarmut weiter zunimmt und …

Berlin/Mannheim, 18.10.2018 (BÖB) - Unter dem Titel „150 Jahre Mannheimer Akte - Motor für eine dynamische Binnenschifffahrt“ fand der sechste Kongress der Zentral-kommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) statt. Unter den geladenen Gästen waren Vertreter aus Politik, Verbänden und der verladenden Wirtschaft im Bereich der Bin-nenschifffahrt. Die ZKR stellte sich auf diesem Kongress den Fragen der Bedeutung der Mannheimer Akte von heute und morgen sowie den Perspektiven und Herausforde-rungen der Rhein- und der Binnenschifffahrt im Allgemeinen. Mannheims …

… auf Kleinfragen ist generell erschreckend, noch dazu unter dem Gesichtspunkt, dass große Gesetzesvorhaben, wie sie zum Beispiel dringend in den Bereichen Rettungsdienst, Feuerwehr oder in sozialen Fragen nötig wären, nicht stattfinden. Fatale Konsequenzen dieser Fehlpolitik lassen nicht lange auf sich warten: So etwa kommt der Rettungsdienst in vielen Regionen noch immer zu spät und auch das baden-württembergische Feuerwehrsystem krankt zunehmend. Wesentliche Verbesserungen, geschweige denn hinreichende Transparenz, sind weiterhin nicht erkennbar. …

… – jedenfalls so lange, wie die Partei kein klares Profil zeigt und die Interessen ihrer Klientel erkennbar und wirksam vertritt. Die Parteispitze war von Anfang an unfähig, die Wahrnehmung der Interessen ihrer Klientel im Koalitionsvertrag so klar zu verankern, daß SPD-Politik in der Koalition sichtbar werden konnte. Das hat sich gerächt und muß nun konsequent korrigiert werden. Die GroKo in ihrer bisherigen Aufstellung ist gescheitert. Eine SPD, die nur hilft das CDU/CSU-Klientel zu bedienen, ist schlicht und einfach überflüssig. Das haben ihr …

… es den „Grünen Führern“ nicht einmal übel, wenn die ihren eigenen Rat nicht beachten. Mit der ständigen Wiederholung des „Grünen Glaubensbekenntnisses“ findet man sich plötzlich unverhofft auf der Überholspur. Das liegt aber nicht an einer „besseren Politik“. Nein, es ist der ständigen Wiederholung geschuldet. Ständige Wiederholung schafft Meinung und wird nach einiger Zeit sogar als allgemein akzeptierte Tatsache angesehen. Beispiel: Fahrverbote für Diesel-Autos sind den schlechten Messergebnissen in unseren Städten geschuldet. Was und wo da …

… die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben zu erfüllen, die offen zutage liegen. Ob die Politiker diesmal endlich die Konsequenzen aus ihrer Schlappe ziehen und sich ohne Wenn und Aber ihrer Aufgabe annehmen, das Wohl des ganzen Volkes – und nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten …

… eindrucksvolle Weise deutlich gemacht: die Erosion der ehemaligen Volksparteien schreitet weiter unaufhaltsam voran. Die Bürger Bayerns haben der Alleinregierung der CSU ein klares Ende gesetzt. Die Frage ist, wie Herr Söder und die Seinen damit umgehen werden. Feststeht schon jetzt: mit wem die CSU auch immer künftig koalieren wird – dank der AfD gibt es jetzt in Bayern eine echte Alternative zur „Weiter so“-Politik von Merkel, Seehofer und Söder sowie den linken Weltverbesserern von SPD und GRÜNEN. Das lässt für die Zukunft hoffen – nicht nur in Bayern.“

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V. Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, 80 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ vom 9.November 1938 in Nazideutschland organisiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und …

Die Politik der Geldvermehrung und die Extremsubventionierung von Schuldenmachern war von Anfang an eine Dummheit, die man sich größer kaum vorstellen kann. Aber die Menschentiere lassen selten eine Dummheit aus, wenn es gilt, überkommene Machtstrukturen zu stabilisieren und die gerade machthabenden „Eliten“ zu retten oder ihnen zu noch größerer Beute zu verhelfen. Die Politik der großen Zentralbanken befindet sich seit Jahren in einer Sackgasse. Für die sich ankündigende globale Weltfinanz- und -wirtschaftskrise haben sie bei weitem nicht die Mittel, …

… ebenfalls ‚Jamaika‘ sein Unwesen treibt. Das zeigt, was Daniel Günther vom Souverän in unserer Demokratie tatsächlich hält: nicht die Wähler sollen darüber entscheiden, wie mit abgelehnten und damit ausreise-pflichtigen Asylbewerbern verfahren werden soll, sondern die Politik, die losgelöst vom Wählerwillen ihrer eigenen Weltanschauung folgend Gesetze zur Einwanderung verabschiedet. Ministerpräsident Günther will offenbar jene Einwanderung, die er bisher bereits über das Asylrecht betrieben hat, weiter ausbauen und durch einen möglichst weit gefassten …

… terroristische Vergangenheit hat Tausende Menschenleben gekostet. Sie streben einen "Regime Change" in Iran an, um ihr eigenes politisches System zu installieren, das auf einer absurden Mischung aus Marxismus und Islamismus basiert. Von Gewalt als Mittel der Politik haben sie sich niemals distanziert. Ihre "Regime-Change"-Strategie beruht auf dem wirtschaftlichen Ausbluten der iranischen Bevölkerung. Dass sich die EU entschieden hat, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren stört diese Gruppe. Die "Volksmujahedin" sabotieren unsere europäische Selbstbestimmung. …

… Europawahlprogramm anscheinend genau der „Nerv der Zeit“ getroffen wurde. Besonders gut wird das geforderte zusätzliche europäische Kindergeld von den Bürgern aufgenommen. Das Feedback ist durchweg positiv und viele Menschen interessieren sich anscheinend auch wieder für ehrliche Politik. Die zukünftige mediale Ausrichtung wird an der neuen Homepage deutlich, die auf den Bundesparteitag vorgestellt wurde. Modern, professionell, übersichtlich und informativ war die vorherrschende Meinung. Ein Auftritt der sich sehen lassen kann! Zu den Höhepunkten …

… vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risiken zu sehen, ist die eindringliche …

… Verbraucher nach tiergerechter Haltung muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert …

Rudolph Bauer und Thomas Metscher verbinden in "Aus gegebenem Anlass" Gegenwärtiges und Vergangenes auf poetische Weise. ------------------------------ Die Worte Kunst und Politik werden nicht sehr oft miteinander in Verbindung gebracht. Viele Menschen sehen Politik eher als etwas Langweiliges an und können sich nicht vorstellen, dass Politik in unterhaltsame Kunst verwandelt werden könnte. Es gibt jedoch im deutschen Sprachraum die Tradition engagierter Literatur, auch politischer Lyrik. Sie geht zurück auf das hohe Mittelalter, die Reformationszeit …

… Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisation ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Obwohl das Thema seit Monaten für anhaltende Kritik sorgt, fand das Thema auch bei der letzten Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf keine Beachtung. Stattdessen befassten sich die zuständigen Politiker mit der Erlaubnis des, aus Sicht des Tierschutzes abzulehnenden, landwirtschaftsfreundlichem 4. Weg bei der Ferkelkastration und dem bereits jetzt schon in der Kritik stehendem Tierwohllabel. "Es ist ein Unding, dass im Fall der erschreckend geringen …