Pressemitteilungen zu Politik

… in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen. Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und fremdenfeindliche Politik kritisiert. Außerdem empfindet er Trumps Politik als Minderheitenfeindlich“, …

… Ressourcen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Eltern schließen sich damit den Forderungen der streikenden Schülerinnen und Schüler an. Ein Vater betont die Entschlossenheit der Unterstützer, zu denen nicht nur Eltern gehören: „Gerade jetzt, wo unsere Kinder von der Politik angegriffen werden, stellen wir uns hinter sie, und werden sie weiterhin in ihrem politischen Engagement unterstützen und schützen.“ Eine Mutter äußert sich zu der wachsenden Klimaschutz Bewegung: “Es ist Aufgabe des Staates, die Erhaltung der Lebensgrundlage zum obersten …

… Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen schwer zu ertragen, wenn er versuche, Bürger vom Beteiligungsprozess auszuschließen. Die ÖDP tritt für Transparenz und einen ergebnisoffenen Bürgerdialog ein. …

… Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zusammen. Ganz besonders freut mich die Wahl unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden David Schwarzendahl auf Listenplatz 18. Als erfahrener Kommunalpolitiker, als Kreisvorsitzender und als Mitglied im Landesvorstand wird David ein echter Aktivposten für Europa aus Rheinland-Pfalz sein. Soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit sind ihm gleichermaßen ein Herzensanliegen.“ Katrin Werner: „Die soziale Frage ist …

… die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz. Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Sie lassen seit Jahrzehnten zu, dass rund 7,8 Millionen Menschen ohne Arbeit ein Regelsatzeinkommen von 808 Euro pro M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen …

… Nachhaltigkeitstages am 22. November 2019 in Düsseldorf berichten die Sieger über ihr Nachhaltigkeitsengagement. Über die Finalisten und Sieger des Wettbewerbs entscheidet eine unabhängige Expertenjury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. berufene Gremium bringt Perspektiven aus Politik, Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in den Entscheidungsprozess ein. Teilnahme und weitere Informationen unter www.nachhaltigkeitspreis.de

… der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht schon lange überfällig. Wir wundern uns seit Jahren, dass die Politik dies nicht schon längst umgesetzt hat.“ Der Verband engagiert sich seit Jahren dafür, dass rechtlich Betreute ihr Wahlrecht ausüben können. Freter weiter: „Mit Einführung des neuen Betreuungsrechts vor 27 Jahren wurden Vormundschaft und Entmündigung abgeschafft. Die …

… Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz erwähnt werden, stimmt etwas Grundsätzliches nicht!“ erklärte Frau Möller in diesem Zusammenhang. Die Vergütung für rechtliche …

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept …

… unserer Gesellschaft bleiben oder wieder werden , damit der Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle gilt und von allen gelebt werden kann: Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Gregor Gysi appellierte mit deutlichen Worten an die Politik: „Ich hoffe darauf, dass wir der Pflege und Betreuung in unserer Gesellschaft künftig eine noch größere Aufmerksamkeit widmen. Ja, das heißt auch, dass wir dafür viel mehr Geld ausgeben müssen. Mich ärgert ungemein, dass die Bundesregierung ernsthaft bis 2024 den Rüstungsetat …

… Berufsbetreuer/innen sind im BdB organisiert, der neben der Geschäftsstelle in Hamburg 16 Landesgruppen in den Bundesländern unterhält. Der BdB ist die größte Interessenvertretung der Berufsbetreuer/innen in Deutschland und als Experte in der Bundes- und Landespolitik ein gefragter und geschätzter Partner. Der Verband gestaltet kontinuierlich Qualität in der rechtlichen Betreuung: 2018 wurden Berufsethik und Leitlinien überarbeitet, ein neues Berufsbild sowie neue Arbeitsmethoden sind in Entwicklung. Langfristig verfolgt der Verband das Ziel, dass …

… schlafen lässt“ , so der unabhängige Berater. „Und noch viel wichtiger ist es zu wissen, wie die Banken „ticken“, denn Finanzierung ist nicht gleich Finanzierung“, weiß der Experte aus eigener Erfahrung. Was viele nicht wissen ist, daß Banken eine unterschiedliche Geschäftspolitik betreiben, und diese Politik wird über den Zinssatz betrieben. Als Beispiel nennt Ralf Schütt folgendes: „Wenn eine Bank eine gewisse Zielgruppe nicht haben will, gilt die Devise „höherer Zinssatz“. Darlehen sind für Banken ein Geschäft. „Es geht hier nicht nach Sympathie …

… fest: „Die 22. Auflage des Veranstaltungskalenders der sudetendeutschen Familie zeigt einmal mehr die ganze Bandbreite unseres Wirkens als Brückenbauer in die Heimat Baden-Württemberg und in unsere Herkunftsorte. Alle Altersgruppen finden für alle Gebiete, sei es Kultur, Soziales oder Politik ein entsprechendes Angebot. Mehrere Generationen nach der Vertreibung aus dem Sudetenland blickt unsere Volksgruppe zurück auf die Heimat, richtet ihren Blick aber ebenso fest in die Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Die Sudetendeutschen sind zum Dialog und …

… 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, nämlich die Nichtbewährung in der Probezeit, gegeben sind. Der …

… würden – namentlich solche, die die SPD und Jamaika nicht teilen. Gäbe es also den Antrag der SPD und den Alternativantrag von Jamaika auch, wenn sich die Schüler bei den ‚FridaysForFuture‘-Demos für die Rückkehr zum mehrgliedrigen Schulsystem einsetzen würden; für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild; oder für ein Ende der Energiewende? Die Antwort lautet selbstverständlich: Nein! – Weder die SPD noch CDU, GRÜNE und FDP kämen je auf die Idee, per Landtagsbeschluss einmütig zu begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an …

… dagegen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Viehofer Platz zu Fuß geht, merkt auch nichts vom „Sofortprogramm für Sauberkeit“. Einer der Sprüche von Herrn Kufen war im Wahlkampf: Erst die Stadt, dann die Partei. Kaum im Amt hat er die desaströse Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“ der CDU vorbehaltlos unterstützt. Von der Dimension her vollkommen überzogene Maßnahmen und die Flüchtlingskrise haben nach zuverlässigen Angaben die Stadt ca. 160 Mio. Euro gekostet. Die Einzelheiten des Desasters um den Essener Sonderweg der Zeltdörfer sollten …

Wie lange lassen sich angesichts der ökonomischen und politischen Entwicklungen sowie einer verfehlten Notenbankpolitik überhöhte Aktienkurse noch (einigermaßen) halten? Wie lange werden die Blasen an den Anleihemärkten noch halten, in die das aus Aktien schon abgezogene Geld geparkt wird? Und was wird aus den aufgeblasenen Immobilienmärkten? Reichtum kann man nicht durch exzessives Schuldenmachen erzeugen. Den Völkern das suggerieren zu wollen, ist ebenso dumm wie skandalös. Die absehbaren Folgen für den Wohlstand von Millionen Menschen drohen …

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien …

… Lück. „Diesen Vereinen Straftaten zu unterstellen ist eine Diffamierung und dient lediglich dem Ziel, künftig zu verhindern, dass Schlachthofskandale wie in jüngster Vergangenheit oder anderweitig schlimme Tierquälereien der Industrie ans Licht kommen. Die aktuelle Politik hat sich bezüglich angeblicher Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes längst unglaubwürdig gemacht. Die FDP beweist mit diesem Antrag einmal mehr, dass Kritiker einfach mundtot gemacht werden sollen.“ Spendenaufsichtsbehörden statt Willkür Überrascht zeigt sich die Tierschutzpartei …

… Komponentenansatz nach HGB/IFRS eingegangen. Energiewirtschaft anlagen-intensive Branche Die Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zu den anlage-intensivsten Branchen. Investitionen in diesem Bereich sind sehr langfristig, schwer kalkulierbar und unterliegen erhöhten regulatorischen Anforderungen. Zusätzlich sorgen Politik und Gesetzgebung immer wieder für neue Herausforderungen. Die Anlagenbuchhaltung nimmt dadurch vor allem in der Energiewirtschaft eine ganz besondere Bedeutung ein. Sie ist die Basis der Kostenerhebung, der Kalkulation und …

… für Kinder Landesverband Bayern eV und den Pflege- u. Adoptivfamilien-Unabhängigen Landesverband PAUL Niedersachsen eV dazu veranlasst, sich in der vergangenen Woche mit einem dringenden Appell an das Bundesfamilienministerium in Berlin und die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. Die vier Landesverbände fordern in ihrem Schreiben dringende und unerlässliche Veränderungen im Bereich des Pflegekinderwesens und distanzieren sich klar und ausdrücklich von stattgefundenen Fehlvermittlungen, in deren Folge Kinder wiederholt zu Schaden gekommen sind. Grundsätzlich …

… Wortbeiträge, sondern es müssen auch klare Zeichen gesetzt werden. Dazu gehört das Zeigen der Israelflagge, auch an öffentlichen Stellen und in öffentlichen Einrichtungen anlässlich des Israeltages“, ergänzt der integrationspolitische Sprecher des EBB, Manfred Gunkel. “Damit ist in keiner Weise eine kritische Haltung zur aktuellen israelischen Politik ausgeschlossen.“ Das EBB weist noch darauf hin, dass Udo Bayer, EBB-Urgestein, in seinen Jahren als Essener Beigeordneter maßgeblichen Anteil an der Begründung der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv hat.

… Rücktritt innerhalb weniger Wochen. Und er ist insbesondere ein Verrat an den politischen Grundsätzen des EBB, das sich ja Anfang der 2000er Jahre ganz bewusst von der desolaten und verfilzten SPD abgegrenzt und einen neuen und an basisdemokratischen Prinzipien orientierten Politikstil eingeführt hat und bis heute erfolgreich pflegt". „Das EBB war und ist immer offen für Menschen aus der gesamten Gesellschaft, um bei uns frei von Ideologie und Parteiendünkel sachorientierte Politik zu machen. Dass Wilfried Adamy, Jochen Backes und Kai Hemsteeg …

… Beispiel. Diese Erlebnisse sollen nun in Buchform festgehalten werden. Jeder Bürger kann seine Geschichte, seine Erlebnisse, seine Wünsche, seine Beobachtungen, seinen Ärger oder eben auch seiner Freude mit einem Beitrag in diesem Buch einer breiten Öffentlichkeit mitteilen. Egal ob große Politik oder Alltägliches, aufschreiben lohnt sich. Keine andere Person hat die gleiche Geschichte erlebt. Damit ist jeder Beitrag einzigartig. Jeder Mitautor kann den Lesern seine Ideen veranschaulichen und das Gefühl geben daran teil zu haben. Info: Für die …

… es gut läuft sogar mit drei in den Gemeinderat einzuziehen“. Die Voraussetzungen dazu hat die Partei geschaffen. In den letzten vier Jahren ist die Mitgliederzahl auf 17 gestiegen, wie sein Stellvertreter Jörg Morio erläutert, „das Interesse an liberaler Politik ist in Oberhaching sehr groß, knapp 17% bei der Bundestagswahl und 9,1% bei der Landtagswahl lassen uns zuversichtlich auf die Gemeinderatswahl 2020 blicken“. Konkrete Vorstellungen der neuen Generation Oberhaching hat Westermayer auch gleich im Gepäck. Der Inhaber einer Internetagentur …

… öffentlichen Lichtlöschens bringe in drastischer Weise die Missbilligung der mit der Versammlung des Klägers bzw. allgemein der von ihm und seiner Bundespartei verfolgten politischen Ziele zum Ausdruck. Sie verlasse die Ebene eines rationalen und sachlichen Diskurses, ohne für eine weitere diskursive Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der von dem Kläger durchgeführten Versammlung bzw. der von ihm betriebenen Politik offen zu sein. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien, Fraktionen, Gemeinde und Städte im Kommunalrecht.

… Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen …

… politischen Entwicklung dazu auf, die zivilgesellschaftlichen Proteste zu unterstützen und gemeinsam mit den Friedensorganisationen Zeichen zu setzen: Vom 26. März an wird es vielfältige Aktionen geben, im Juli und August wird wieder ein internationales Friedenscamp durchgeführt. An die Politik geht der Appell, dass Deutschland endlich aus der so genannten nuklearen Teilhabe aussteigen und dem internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten muss. Die Stadt Mainz hat vor kurzem den ersten Schritt gewagt, weitere Kommunen und Kreise im Land sollten sich …

… gestalten. Die Veranstaltung ist wie folgt konzipiert: Nach der Begrüßung erfolgt der Einstieg in die Thematik durch kurze Impulsbeiträge. Im Anschluss stellen die Fachschulen ihre jeweiligen Schwerpunkte vor. Die anschließende Paneldiskussion wird zwischen den Vertretern aus Politik und Unternehmen stattfinden und Raum zum regen Austausch bieten. Für BVT-Mitgliedern und Gäste eine gute Chance potenzielle Arbeitgeber aus der Region kennenzulernen. Der Technikertag findet am 07.02.2019 im Erdgas Sportpark des Halleschen FC statt. Die Veranstaltung …

… der Durchsetzung von zweifelhaften Werten (in diesem Fall NOx). Eine Gemeinnützigkeit der DUH ist in den Augen des CDU Stadtverbandes Schönebeck(Elbe) nicht mehr gegeben. Unsere Forderungen haben zum Ziel, die schleichende Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern zu unterbinden und Schaden an der Automobilindustrie und deren Zulieferern zu verhindern. Deutschland hat eine Pro-Umwelt-Politik in den letzten Jahren etabliert und soll diese mit dem richtigen Augenmaß auch weiterführen. Eine Vorgehensweise in Form der DUH darf nicht unterstützt werden.

… erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben. Die begonnene Weltkrise wird wahrscheinlich katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit haben. Sie ist aber auch eine große Chance für einen Neustart mit einer Politik, die mehr ist, als wieder nur eine modernisierte Variante der jahrmillionenalten menschentierischen Freibeuterei. READ Pressestelle

ahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote …

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung …

… aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zu Kenntnis nehmen, dass Deutschland und der Rest der Weltstaaten enorme Einnahmenverluste hinnehmen mussten. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im …

… Thema in ihrem Jubiläumsjahr 200 Jahre Brüdergemeinde Korntal vom Tisch haben. Aus Sicht der Brüdergemeinde Korntal ist es ihnen auch gelungen. Unterstützung von der Evangelischen Kirche Deutschland, dem Bischof der Evangelischen Landeskirche Württemberg July und der Politik wurden von Betroffenen mehrmals eingefordert, jedoch mit geschickter Rhetorik abgeschmettert. Die Begründung war, die Brüdergemeinde Korntal sei ein besonderer Fall und ist autonom. In den vergangenen fünf Jahren wurden Betroffene erneut gedemütigt, verletzt, ausgegrenzt und …

… in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" auf die Thematik der inneren Sicherheit. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist der fünfte Teil der Polit-Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert und ihre und parteiliche Versäumnisse aufdeckt. Im Mittelpunkt von Teil 5 steht die innere Sicherheit. Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität vermindern zu können, müssen …

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das Recyclingzentrum …

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Aachen Meine Vision für Europa Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen (Aachen) - „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Aachen. Seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Missstände …

… der V-Partei³ ist es nicht verständlich, wie Frau Kramp-Karrenbauer weiterhin die Massentierhaltung unterstützt, welche in der Bevölkerung immer mehr in die Kritik kommt. “Obwohl der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland rückläufig ist, fördert die CDU-Politik immer weitere Massentierhaltungsbauten, was den Tier- und Fleischexport und damit die Umweltprobleme erhöht!” Dringend Zeit also für einen noch schnelleren veganen Wandel! https://v-partei.de/vegan-bashing-cdu-vorsitzende-verantwortungslos/ https://v-partei.de/wahlen/europawahl-2019/

… wird künftig aber mehr als jemals in unserer Geschichte davon abhängen, ob wir uns von diesem Erbe emanzipieren können. Weil schon Einkommen- und Verbrauchssteuern die unteren Einkommensschichten zunehmend stärker belasten als die oberen und offensichtlich kein Politiker daran denkt, dies zu ändern, heißt es aufzupassen, daß nicht auch noch die Grundsteuer in die gleiche Richtung reformiert wird. Die Einführung einer von der Unionsfraktion favorisierten wertunabhängigen Besteuerung wäre geradezu ein beutekapitalistisches Schurkenstück. Allenfalls …

… aufbauend die Identität der deutschen Gesellschaft. Es geht in "Deutsche Identität - Quo vadis?" von Michael Ghanem um die vielen Facetten, die zur deutschen Identität beitragen, u.a. die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Religion und natürlich auch die Politik. Der Autor betont, dass die deutsche Identität sehr viel mehr ist als die Reduktion auf die 12 Jahre Nazi-Zeit oder auf wilhelminische Zeiträume oder die Nachkriegszeit in der BRD oder in der DDR. Er erinnert die Leser an Philosophen wie Kant, Nietzsche …

… fordert sofortige zielführende und wirkungsvolle Schritte hin zu mehr Tierschutz. "Wir brauchen endlich mehr als nur leere Worte oder populistische Ankündigungen, wie die Einführung einer Videoüberwachung, die keinerlei Wirkung zeigen. Die Politik und verantwortliche Ämter müssen endlich für mehr Tierschutzmaßnahmen einstehen und nicht nur für die Interessen der Agrarlobby", so Fabian Steinecke. ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Fabian Steinecke Gubener Straße 47 10243 Berlin fon ..: 030-2700496-11 web …

… renommierten Festivitä­ten und Kontaktbörsen in Misskredit zu bringen, schadet der Stadt. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Bekanntermaßen hat Bremen ein Imageproblem, wie erst im November die Marktforscher von Empirica der Stadt bestätigt haben. Dieses Imagepro­blem ist maßgebend dafür, dass Politik und Wirtschaft Probleme haben, ihre Vision von der wachsenden Stadt zu realisieren. Eigen- und Fremdwahrnehmung klaffen in Bezug auf Bremen weit auseinander. Während die Bremer sich stark mit ihrer Stadt identifizieren und ihr eine hohe Le­bensqualität …

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge Beschwerden …

… Frauenwahlrecht – der passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun ist, darüber waren sich alle …

… 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema “Meine Vision für Europa“ in der Gastronomie „Klömpchensklub“ des Tivoli-Stadions in Aachen. Der Münchner kommt auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so Prof. Buchner. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns über Gespräche mit dem Publikum. Der Eintritt ist frei.

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FDP-Ortsvorsitzende …

… einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf und scheiterte. Der Anzeigenerstatter meint, dass sein Bürgerrecht, Strafanzeigen zu erstatten nutze und die Nennung seines Namens jedoch nicht sein Willen sei; die Bewertung der Diskussion um § 219a StGB liege bei der Politik und den Strafbehörden und Strafgerichte. Das Nachrichtenportal Buzzfeed hielt dagegen, dass sich der Anzeigenerstatter durch sein Handeln selbst in die Öffentlichkeit begeben habe und vertritt die Auffassung, dass eine Person, die sich aktiv und freiwillig in einen öffentlichen …