Pressemitteilungen zu Politik

… Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch …

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet …

Die ersten Schuldigen des Hackerangriffs hat die Politik schon ausgemacht. Es sind diejenigen die sich ihre Daten haben klauen lassen. Die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft ginge mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen …

… Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist. Bis 2040 - in 21 Jahren - gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das …

… Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist. Bis 2040 - in 21 Jahren - gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das …

… Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen Imkern und Gruppierungen welche Mitfahrgelegenheiten es gibt wie …

… Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungs-grenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnl-and und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmer-freundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein …

… Studien zur Erderwärmung? Wissenschaftliche Erkenntnisse oder Prophezeiungen aus der Glaskugel? Bedroht der Diesel-Motor tatsächlich unsere Gesundheit und ist für tausende Tote verantwortlich? Ist die CO2 Produktion alleiniger Verursacher der vermuteten Erderwärmung? Da sitzen die Grünen Politiker in Talkshows und erzählen tatsächlich vom „Null Emissions-Auto“. Eine glatte Lüge! Denn auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! Richtig ist dabei nur, dass aus dem Auspuff eines E-Autos keine Schadstoffe herauskommen. Tatsächlich können E-Autos …

… Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der …

… Aber das müssen ja die Kunden ausbaden. Die Steigerung der Beschäftigung geht seit geraumer Zeit in erster Linie vom Niedriglohnsektor aus. Von der Rente, die diese Arbeitnehmer zu erwarten haben, werden viele später nicht leben können. Altersarmut ist durch die gegenwärtige Politik programmiert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine gefährliche politische Dummheit. So macht man ein Volk unzufrieden und schwächt letztlich das Land. Wer für Deutschland und seine Menschen eine Zukunft in Freiheit und Frieden anstrebt, der muß alles tun, …

… – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945. Und heute, 80 Jahre nach der Kristallnacht, gibt es erneut in deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Angriffe auf Juden. Weil Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, sollten Politik und Zivilgesellschaft alles unternehmen, um Hass, Hetze und Übergriffe im Keim zu ersticken, damit sich die Gräuel des Terrors der Nationalsozialisten niemals wiederholen. Da für viele der heute lebenden Menschen diese Verbrechen lange her sind, ist es wichtig, die historischen …

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet …

… ein Flickwerk, wie wir es aktuell vorfinden. Chancengleichheit muss in allen Bundesländern in gleicher Weise ermöglicht werden. Das Voranschreiten der Digitalisierung ist hierfür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Politik muss handeln und das unverzüglich!“, fordert Tanja Scherle. Weitere Informationen zum Thema Legasthenie sind im Internet unter http://www.bvl-legasthenie.de abrufbar. Verwendung honorarfrei, Beleghinweis erbeten 472 Wörter, 3.710 Zeichen mit Leerzeichen Weiteres Pressematerial zu dieser Pressemitteilung: Sie …

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präsident Draghi …

… diesjährigen Prädikatsverleihung an der Talkrunde teil. Er verwies während der Diskussion darauf, dass es für ein Sozialunternehmen in den heutigen Zeiten von Fachkräftemangel notwendig ist, auch ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sei die Politik gefordert, die Anerkennungsverfahren deutlich zu beschleunigen und die Integration der neuen Mitarbeiter vor Ort finanziell zu unterstützen. „Die Zieglerschen gehören schon jetzt zu den Top-Arbeitgebern im Bereich der Altenhilfe in Baden-Württemberg. Deshalb ist es für uns …

… Beispiele zu nennen. Auch das Rechtswesen könnte zusammenwachsen. Europa könnte über viele praktische Wege allmählich zu einem Staatenbund werden. Keine Mitgliedschaft darf aber durch die Hoffnung motiviert sein, auf Kosten anderer wirtschaften zu können. Die Währungspolitik gehört neben der Haushaltspolitik ganz sicher zu den besonders kritischen Bereichen überstaatlicher Zusammenarbeit, weil sie von politischen Entscheidungen abhängig ist, die wiederum den Mentalitäten und Verhaltensgewohnheiten der Völker entspringen. Den Beweis haben uns die …

… Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Bei diesem Fall war auffällig, dass der Schlachthof laut eigener Aussage Videoüberwacht ist und somit bereits umgesetzt hat, was in Niedersachsen und bundesweit momentan diskutiert und von der Politik gefordert wird. Der Schlachthof ist damit ein Beweis dafür, dass auch eine selbstverpflichtende Überwachung von Schlachthöfen durch Videokameras keine funktionierende Lösung ist und Tierquälerei nicht verhindert. Weitere Informationen zur Recherche finden Sie unter: http://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof/laatzen …

… Demografischer Wandel ist nach wie vor aktuell und kein Mythos. Von der Zuwanderung wurde das Problem lediglich überdeckt, aber nicht gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel …

… Doch ein paar Punkte darf man hierbei nicht vergessen. Die Luftqualität, unabhängig der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte, ist geregelt. Und ist diese Luftqualität in einer Vielzahl von deutschen Städten nicht gewährleistet, so ist es Aufgabe der Politik, aber auch der Autobauer, hier für entsprechende Regelungen und Autotechnik zu sorgen. Insbesondere dahingehend das die Werte zur Luftqualität eingehalten werden. Wenn hier die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht und dieser Auffassung, zahlreiche unabhängige deutsche …

… die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu einen, ist aus Sicht des Landesvorstands deutlich bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgeprägt. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat sich stets mit ihrer ehrlichen, offenen und bürgernahen Politik in den Dienst der Partei gestellt. Sie ist eine Garantin für die Anlie-gen der Frauen-Union und wird die Belange der Frauen in der Poli-tik zukünftig entscheidend gestalten. Am 07.12. wählen die Delegierten den/die neuen Parteivorsitzen-den der CDU Deutschlands. AKK ist …

… Leben des Anton Zetteler bis zu seinem 27. Lebensjahr. Vor dem Hintergrund der Nachkriegszeit, des westdeutschen Wirtschaftswunders, der Studentenbewegung und schließlich des "roten Jahrzehnts" der 1970er Jahre interessiert sich der Protagonist zunehmend für Politik und radikalisiert sich. Sein Anspruch, durch linksextreme, bewaffnete Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Umwälzung der Weltverhältnisse beizutragen, scheitert gerade noch rechtzeitig. Der nicht dokumentarische ("autofiktive") Text "ICH, ANTON, SOHN" entstand als Collage …

… gerade erst Fahrt auf und hat jetzt bereits über 20.000 Stimmen. Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer 1 in Deutschland und das wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Aktuelle Zulassungszahlen zeigen diese Entwicklung ganz deutlich. Dennoch bekennt sich die Politik nicht mehr zur Mobilität von heute. Stattdessen werden zahllose Städte in Deutschland von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote verklagt. Diese Fahrverbote fußen hingegen auf viel zu niedrigen Grenzwerten und willkürlich aufgestellten Messstationen. In Oldenburg wurden an einem …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… kritisiert. Unter anderem hielt der Physiker Dr. Ralf D. Tscheuschner (Hamburg) einen Vortrag, dessen Grundlage eine Studie ist, die er mit Prof. Gerhard Gerlich von der Technischen Universität Braunschweig erarbeitet hatte. Das Thema "CO2: Pseudowissenschaft-Ideologie-Politik". Sein Fazit: "Es gibt keinen atmosphärischen CO2 Treibhauseffekt im Rahmen der Physik. Damit gibt es auch kein CO2-Problem. Klimapolitik und insbesondere Klimaschutz haben keine wissenschaftliche Grundlage", so Tscheuschner. Der Verein kritisiert basierend auf diesen Aussagen, …

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus Verbrauchersicht ambitionslos sei, die Bundesländer übergehe, die Erfahrungen …

… notwendig sei, um auch ältere Talente zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden. Dieter Hapel (Leiter Hauptstadt-Büro BVI50Plus) stellte den Deutschland-Plan Demografie vor. „Kernforderung ist, dass die demografische Entwicklung zu einer prioritären Aufgabe der Politik auf allen Ebenen wird.“ so Dieter Hapel. Professor Gerhard Hirzinger zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, wie Robotik und Digitalisierung schon heute unterstützend wirken können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian …

… Braunkohleabbau. Diese Themen bestimmten den Sommer und Herbst. Eine Energiewende ist notwendig, um unsere Zukunft zu sichern. Im Vortrag wird ÖDP-MdEP Prof. Klaus Buchner aufgezeigen, dass eine Energieversorgung allein mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Dazu brauchen wir leistungsfähige Stromspeicher, die es heute schon gibt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese auch einzusetzen. Wirtschaftlich lohnt sich das oft sogar für Städte und Gemeinden. Der Vortrag findet am 1. Dezember in Stuttgart um 19.30 Uhr im Schlossgartenhotel Althoff statt.

… zu verankern. Zur Erinnerung an dieses Ereignis findet jährlich im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Funktionsträger statt. Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: …

… Städten. Tausende von Toten durch giftige Dieselabgase. Nachdem genug Angst und Schrecken verbreitet wurde, werden Fahrverbote als Rettung des Weltklimas gefeiert und das Abschmieren der Autoindustrie billigend in Kauf genommen. Der eigentlich Schuldige am Dieselskandal, die Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ hat man die erzürnten Dieselfahrer ruhig gestellt und die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben. Die 4.Gewalt …

die Instanzen in der Hoffnung, dass durch Zeitablauf nach hohen Laufleistungen nur geringe Rückzahlungsverpflichtungen erreicht werden. Justizverwaltungen fördern indirekt eine solche Strategie des VW-Konzerns, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um rasche Urteile zu ermöglichen. Wenn ein Kläger mehr als 2 Jahre wegen Personalmangels auf ein erstinstanzliches Urteil warten muss - wie beim LG Braunschweig, Az. 11 O 115/17 - dann hat die Politik erneut versagt.

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… Asylbewerber, Einbürgerung als Zwischenschritt einer noch laufenden Integration und nun auch ein Landesaufnahmeprogramm als Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms sind linksgrüne CDU-Projekte, die nur einem Ziel dienen: Einwanderung über das Asylrecht vorantreiben. Der Wille zur Abschiebung ist in der Jamaika-Koalition nur ein Lippenbekenntnis.“ Weitere Informationen: KN-Artikel „Polizeigewerkschaft zum Abschiebeplan“ vom 19. November 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaft-der-Polizei-haelt-Abschiebeplan-fuer-nicht-umsetzbar

… Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) geht davon aus, dass derzeit rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen keine Unterstützungsleistungen nach § 45 SGB XI in Anspruch nehmen und damit auf rund 4,3 Milliarden Euro verzichten. „Wenn sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht taktisches Kalkül oder grobe Nachlässigkeit vorwerfen lassen wollen, so ist zumindest die Übergangsfrist in § 144 Abs. 3 SGB XI zu verlängern“, fordert die BdSAD-Vorsitzende. Zusätzlich unterstützt ihr Verband sämtliche Bemühungen, um die Zulassung qualifizierter …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoff-kosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. ------------------------------ Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der …

… hoch ist.“ Hinzu kommt, dass junge Menschen unter 25 Jahren nach dem SGB II besonders hart sank¬tioniert werden, zum Beispiel bei Meldeversäumnissen. Den Betrof¬fenen fehlen dann jegliche finanzielle Mittel. Vorurteile ausräumen – Jugendarmut ernst nehmen Die Öffentlichkeit und Politik verschließen beim Thema Jugendarmut ihre Augen vor einem Problem, das immer gravierender wird. Um dies zu verdeutlichen, stellt der aktuelle Monitor Jugendarmut ver-schiedenen „Mythen“ eindeutige Fakten gegenüber: Fakt ist, dass 3,4 Millionen junge Menschen in Deutschland …

… die Kriege kein Ende, und zu allem Überfluß kündigt sich die Fortsetzung der Finanzkrise 2008 an. Deren Ursachen wurden nämlich nicht so konsequent beseitigt wie es geboten gewesen wäre, sondern (dank guter Lobbyarbeit der Finanzindustrie?) mittels absurder Geldpolitik zu Gunsten der Schuldigen und zu Lasten der Unschuldigen noch weiter mit finanzwirtschaftlicher Sprengkraft aufgeladen. Ob flotte Sprüche genügen, die Zukunft zu gewinnen? In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung über den von ihr veranstalteten „Wirtschaftsgipfel“ lesen wir einige …

… bezahlen! • Wir haben früher über die Japan Autos gelacht. Jetzt lacht die Welt über unsere Autos mit eingebauten Fahrverboten. • Die Regierung macht das Volk weiß, dass wir die Finanzkrise gut überstanden hätten – in Wahrheit sind wir mitten drin! • Die Politik hat die Verantwortung für eine vernünftige Rente an die Finanzwirtschaft abgegeben. • Die Flüchtlingsfrage ungelöst. • Die Innere Sicherheit ein einziges Fragezeichen. Ein Abmahnverein kann sogar einen ganzen Industriezweig mit vielen Milliarden Euro Umsatz in Gefahr bringen, weil die Politik zulässt, …

… großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berücksichtigt, …

… des Europarates in ihrer Resolution 2079(2015) sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, die Doppelresidenz als gesetzliches Leitbild in allen 47 Mitgliedsstaaten Europas gesetzlich zu verankern, muss nun endlich der deutsche Gesetzgeber handeln. Trotz klarer Faktenlage ist die deutsche Politik bisher eher zögerlich, wie eine Anhörung im Bundestag im März 2018 zeigte. Das Bündnis bittet um weitere aktive Unterstützung und Mitzeichnung der Petition. Diese soll noch im November dem Petitionsausschuss überreicht werden und wird dann in eine Online-Petition …

… hier aufhalten, das Land zügig wieder verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen Asylverfahren schnell in Abschiebungen münden, die dann auch konsequent vollzogen werden. Der politische Wille hierzu ist in der Jamaika-Koalition bislang jedoch nicht zu erkennen.“ Weitere Informationen: LN-Artikel „Bayern will Grenzkontrollen im Norden“ vom 13. November 2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Bayerns-CSU-Innenminister-Joachim-Herrmann-fordert-Grenzkontrollen-gegen-Fluechtlinge-auch-in-Schleswig-Holstein

… Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch die Haushaltmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen dringend angepasst werden. Dazu Uwe Junge: „Mit Haushaltsmitteln wird unmittelbar Politik gemacht. Gesellschaftliche Änderungen lassen sich damit steuern und beeinflussen. Deshalb muss mit Sorgfalt und Bedacht gehandelt werden. Gerade weil unser Land noch nie so unsicher wie heute ist, kommen Rettungskräften und der Polizei einer immer …

… Gefahren erkennen, denen wir entgegengehen. Unsere Chance liegt darin, daß es Vernunft und Verstand gelingt, die Raubtierinstinkte zu beherrschen, die wir von unseren Urahnen geerbt haben und die immer noch von allzu vielen Artgenossen triebhaft ausgelebt werden. Was uns Politiker, Geld-„Eliten“ und ihre nützlichen Idioten täglich an Gemeinheiten und Ungereimtheiten zumuten, ist angesichts unseres genetischen Erbes nicht überraschend. Entscheidend für unsere Zukunft aber ist, wie wir damit umgehen. In dieser Beziehung hat uns die Evolution bereits eine …

… Auslandsbüros Spanien und Portugal der Konrad Adenauer-Stiftung in Madrid - Prof. Dr. Birgit Aschmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Beleuchtet werden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Nationalisten in der katalanischen Landesregierung sowie die Folgen für Spanien und Europa. Weiterhin soll erläutert werden, wie der katalanische Nationalismus entstanden ist, was seine Beweggründe sind und …

… ausgewiesener Fachmann das Gremium. Das ist ein herber Schlag für den Klimaschutz in Münster.“ äußert sich der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Gleichzeitig habe ich das größte Verständnis für seine Entscheidung, die angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik absolut konsequent und nachvollziehbar ist.“ Der ÖDP-Kreisverband macht sich ernste Sorgen um die Zukunft nachhaltiger Stadtpolitik in Münster. „Die Rathausmehrheit und hier insbesondere die Grünen bekommen jetzt die Quittung für ihre lauwarme Klimapolitik. Leider besteht keine Bereitschaft, …

… Spahn sowie die Antwortmöglichkeit „Keine/n der drei“. Insgesamt haben über 1.500 Autofahrer an der Umfrage teilgenommen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Knapp 66 Prozent (Stand: 07.11.2018, 1.566 abgegebene Stimmen) stimmten für den Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker Friedrich Merz. Dahinter Bundesumweltminister Jens Spahn mit 9,2 Prozent und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 5,6 Prozent der Stimmen. Knapp 20 Prozent wählten die Antwort „Keine/n der drei“. Die Auto- und Dieselfahrer sind sich also einig: Friedrich Merz …

… legen ist. Bei aller Kritik auch zu anderen Bereichen der neuen Regelungen, u.a. kein Personalzuwachs in der ambulanten Pflege und der Versorgung in Rehabilitationseinrichtungen, begrüßt der DBfK den Beschluß für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als ersten wichtigen Schritt der Politik, für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diesem ersten Schritt müssen allerdings zeitnah und nachhaltig weitere folgen. Bei den aufgelaufenen komplexen Problemen wird nur ein Gesamtkonzept über die nächsten 10 Jahre die lange …