Pressemitteilungen zu Politik

… terroristische Vergangenheit hat Tausende Menschenleben gekostet. Sie streben einen "Regime Change" in Iran an, um ihr eigenes politisches System zu installieren, das auf einer absurden Mischung aus Marxismus und Islamismus basiert. Von Gewalt als Mittel der Politik haben sie sich niemals distanziert. Ihre "Regime-Change"-Strategie beruht auf dem wirtschaftlichen Ausbluten der iranischen Bevölkerung. Dass sich die EU entschieden hat, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren stört diese Gruppe. Die "Volksmujahedin" sabotieren unsere europäische Selbstbestimmung. …

… Europawahlprogramm anscheinend genau der „Nerv der Zeit“ getroffen wurde. Besonders gut wird das geforderte zusätzliche europäische Kindergeld von den Bürgern aufgenommen. Das Feedback ist durchweg positiv und viele Menschen interessieren sich anscheinend auch wieder für ehrliche Politik. Die zukünftige mediale Ausrichtung wird an der neuen Homepage deutlich, die auf den Bundesparteitag vorgestellt wurde. Modern, professionell, übersichtlich und informativ war die vorherrschende Meinung. Ein Auftritt der sich sehen lassen kann! Zu den Höhepunkten …

… vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risiken zu sehen, ist die eindringliche …

… Verbraucher nach tiergerechter Haltung muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert …

Rudolph Bauer und Thomas Metscher verbinden in "Aus gegebenem Anlass" Gegenwärtiges und Vergangenes auf poetische Weise. ------------------------------ Die Worte Kunst und Politik werden nicht sehr oft miteinander in Verbindung gebracht. Viele Menschen sehen Politik eher als etwas Langweiliges an und können sich nicht vorstellen, dass Politik in unterhaltsame Kunst verwandelt werden könnte. Es gibt jedoch im deutschen Sprachraum die Tradition engagierter Literatur, auch politischer Lyrik. Sie geht zurück auf das hohe Mittelalter, die Reformationszeit …

… Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisation ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Obwohl das Thema seit Monaten für anhaltende Kritik sorgt, fand das Thema auch bei der letzten Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf keine Beachtung. Stattdessen befassten sich die zuständigen Politiker mit der Erlaubnis des, aus Sicht des Tierschutzes abzulehnenden, landwirtschaftsfreundlichem 4. Weg bei der Ferkelkastration und dem bereits jetzt schon in der Kritik stehendem Tierwohllabel. "Es ist ein Unding, dass im Fall der erschreckend geringen …

… leider alle Fristen verstrichen sind.“ Derartige Extremfälle sind nicht ungewöhnlich, weil ausschließlich nachträgliche Prüfungen stattfinden. Dass diese nach monatelanger Durchsicht Fehler aufdecken können, sei wenig überraschend. „Wenn zukünftig die Prüfung vorab stattgefunden hat, wissen Bürger, Politik und Verwaltung woran sie sind. Sie können sich dann der politischen Auseinandersetzung um ein Bürgerbegehren widmen.“ Das gleiche gelte auch für die Regelung des Gesetzes, wonach die Verwaltung eine sogenannte Kostenschätzung erstellen müsse. Die …

Eine LÖSUNG - für alle von den Parteien und der Politik enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste …

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder Facebook …

… von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert. „Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar, und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen.“ Diesen Satz äußerte Egon Bahr mehrfach, zuletzt bei der Verleihung des Friedrich-Joseph-Haass-Preises …

… Initiative durchgeführt. Die großformatigen Poster mit den eingängig formulierten Statements hingen (oder hängen möglicherweise heute noch) in vielen Einrichtungen, Kliniken und Pflegediensten. Es wurden Tage der offenen Tür damit gestaltet, Appelle an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker gerichtet. Mit der zugehörigen Postkartenreihe haben wir die beruflich Pflegenden erreicht und darüber hinaus auch weite Teile der Bevölkerung. Was hat sich seitdem verändert? Viel zu wenig, zumindest aus der Perspektive der beruflichen Pflege. Diejenigen, die …

… Reformen im Betreuungswesen aufmerksam machen und zugleich signalisieren, dass Konzepte zu Ausbildung, Fachlichkeit, Qualitätsmanagement und vielem mehr fertig in den BdB-Schubladen liegen und nur auf die Umsetzung warten. Die Baustelle Betreuung sei eingerichtet, nun müsse die Politik nur noch den ersten Spatenstich setzen, so die Verbandsvertreter in Anklam: „Unser Berufsfeld ist eine Baustelle. Deswegen ist auch das Jahresmotto ‚wir haben die Schaufel voll‘“, sagte Isabel Simon. Die Berufsbetreuer/innen fordern eine geregelte Ausbildung, Anerkennung …

Vor der Landtagswahl: Wohnungswirtschaft im Gespräch mit der Politik Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land - Ländliche Räume stärken - Explosion der Baukosten eindämmen - Bezahlbarer Wohnraum in Kassel und Fulda - Attraktivere Förderkonditionen schaffen In Nord- und Osthessen stellen sich der Wohnungspolitik andere Herausforderungen als im Süden des Landes. Bei identischen staatlichen Auflagen und vergleichbaren Baupreisen fallen die Mieteinnahmen deutlich geringer aus. Und wo im Süden vor allem Bauland fehlt, müssen im Norden und …

… Schwerpunkt berichten wir über weitere spannende Themen, unter anderem: • Gary Friedman - ein Pionier der Mediation, • Nicht besser. Nicht schlechter. Nur anders. - Hochbegabte in der Mediation, • Von Kim Jong Un lernen oder Die Kunst, mit Strategemen Politik zu gestalten, • Lob der Zärtlichkeit, • Marketing für Berater: Wie sinnvoll sind PR-Unterstützer?, • In fremden Kulturen unterwegs: Arabische Republik Ägypten. Zum Abschluss noch eine Anmerkung in eigener Sache: Die seit Jahren währende Kooperation mit dem Steinbeis-Mediationsforum e. V. wird …

… innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen. Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden Tag neue Nahrung erhält. Diese Praxis ist inakzeptabel. Nicht nur, dass Minister Grote …

… sind vor allem diejenigen, die über das zusätzliche Geld zuerst in die Hände bekommen. Die Letzten beißen die sprichwörtlichen Hunde, weil sie erst dann an (zusätzliches) neues Geld kommen, wenn die Preise bereits gestiegen sind. Das könnte durch entsprechende Sozialpolitik zwar vermieden werden. Doch warum sollten die Begünstigten daran interessiert sein, wenn sich die Benachteiligten sich ohnehin nur wegducken anstatt massiv zu protestieren? Die Herrschaft über das Geld muß privaten Interessen endlich entzogen werden. Die Idee ist zwar nicht neu, …

… vor rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu: „Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich nicht mehr mittragen. Kein Wunder, denn die Folgen der von Jamaika betriebenen Einwanderung über das Asylrecht kommen in Boostedt direkt und ungefiltert an. Insbesondere, dass Jamaika Ausreisepflichtige nicht schnell und konsequent abschiebt, haben …

… bei dem Ganzen nur ein großer Murks – und Herr Maaßen kann in Zukunft in Vertretung seines Chefs sogar an Kabinettssitzungen teilnehmen.“ Die AfD darf sich gefühlt über drei Prozent mehr Zustimmung freuen Maaßen sei zu einer „Symbolfigur im Grundsatzstreit um Merkels Flüchtlingspolitik“ geworden, kommentiert Berthold Kohler in der FAZ. Und dies genau sei das Problem, findet Zondler. Seit rund drei Jahren schon beschäftigten sich Politik und Öffentlichkeit fast manisch mit nur diesem einen Thema. Es sei kein Wunder, wenn die politische Stimmung …

… kostet, und das keineswegs nur für militärische Stabilisierungseinsätze in Krisengebieten, sondern auch für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung zahlreicher Staaten. Letztere Ausgaben schlagen sich aber nicht im Verteidigungshaushalt nieder. Der Schwerpunkt der europäischen Verteidigungspolitik muß künftig bei der Grenzsicherung liegen. Denn inzwischen sollte auch den ganz Unbedarften und den Träumern klar sein, daß Europa keine Masseneinwanderung aus Drittweltstaaten zulassen kann, wenn es sich nicht unbeherrschbare Probleme aufladen …

… Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe auf tierschonende Betäubungsverfahren hätten vorbereiten können. Die Agrarlobby habe darauf vertraut, dass die Politik die extrem tierquälerische betäubungslose Kastration aus Kostengründen weiterhin erlauben werde. Im Gegensatz zur konventionellen Schweinemast schreiben Bioverbände und Neuland die in der Schweiz entwickelte Inhalationsnarkose mit Isofluran vor. Da das Narkotikum nur von …

… Migrationshintergrund haben (Quelle: Statistisches Bundesamt) und seit Jahrzehnten gibt es die Themen „Integration“ und „Parallelgesellschaft“. Doch immerzu dreht sich die Diskussion im Kreis: diejenigen, die sich integrieren sollen, weigern sich, Selbstkritik zu üben und aus allzugroßer Vorsicht machen Politiker und Medien oft den Fehler sich zu unkritisch zu verhalten – denn sobald etwas zu kritisch wird, wird der Rassismusvorwurf laut. Doch Katja Schneidt bringt es in ihrem Buch auf den Punkt: Wir müssen die Mitte wiederfinden, die wir zwischen …

… zu schaffen. Es genügt nicht, um sie für unser Land zu begeistern und sie davon zu überzeugen, daß sie darin eine lebenswerte Zukunft haben werden. Im Gegenteil, es führt dazu, daß unser Land für immer weniger Menschen lebenswert wird. Das Ergebnis der Merkelschen Politik ist Stillstand. Stillstand im Innern und Stillstand im Äußern. Es ist ein Deutschland, das nur verwaltet wird, ein Deutschland, das nur wie die ehemalige DDR mehr schlecht als recht aufrechterhalten wird, ein Land, dessen Machthaber seine Zukunft nicht im Interesse aller Mitbürgerinnen …

… stützt diese Entscheidung und hat aus lobbypolitischen Gründen keinen Atemzug daran verschwendet, RWE von diesem Vorhaben abzubringen. SPD und Grüne haben die Genehmigungen für die Rodungen in ihrer letzten Legislaturperiode erst auf den Weg gebracht. Die etablierten Parteien betreiben Konzernpolitik und ignorieren den Willen der Wähler, so wie RWE für einen Maximalgewinn in Zeiten eines heftigen Klimawandels die Zukunft unserer Kinder killt. Weder der Wähler, noch der Verbraucher darf das verzeihen. Die einzige Konsequenz kann der absolute Boykott …

… auf und bringt auch diese Obdachlosen noch unter und das alles hat Max Bryan alleine geschafft. Er hat diese Vision, den Menschen zu helfen und setzt diese Idee auch konsequent um. Entgegen aller Widerstände - auch seitens der Politik. Max Bryan stellte den Bauantrag und kämpfte vehement für diese Baugenehmigung, was nicht leicht war. Denn das Bauamt, wollte ihn zuerst nicht machen lassen, sagte am Ende aber zu. Lesen Sie hier: https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/neuer-wohncontainer-fuer-obdachlose-in-niendorf/ Was Max Bryan tut, tun sonst …

… parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen. 3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren. 4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und …

… auch das schwierige Verhältnis zwischen den Archiven und den Geheimdiensten thematisiert. Bei der frei zugänglichen Eröffnungsveranstaltung am 25. September 2018 um 18:30 Uhr im Saal 1 der Stadthalle Rostock spricht als Festredner der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zum Thema „Geheimdienstakten ins Bundesarchiv - Neuregelung des Archivrechts“. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion greift eine hochrangig besetzte Expertenrunde aus den Sektoren Archivwesen, Journalismus, Politik und Wissenschaft das …

… Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Veränderungen und Realitäten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern drängen. Warum verstehen die Wähler der CSU dieses Bündel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse der CSU …

… demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewalt. „Was da im Hambacher Forst passiert, ist leider das traurige Ergebnis unserer eigenen Politik,“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Unsere „Eliten“ sollte sich einmal an das Sprichwort erinnern: „ Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“! Massive Veränderungen in Politik, Kultur, und Weltwirtschaft verunsichern die Menschen heute. …

… die Familien-Partei Deutschlands, als eine Sozial ausgerichtete Partei, die sich der Tradition und in den Christlichen Grundwerten verpflichtet fühlt, gerade recht. Immerhin sind die Familien die Keimzellen unserer Gesellschaft und leiden gerade am meisten unter der gegenwärtigen Politik. Die Familien-Partei Deutschlands macht deutlich, dass sie für eine vernünftige Politik steht, eine Politik „für Alle“. Denn eine Gesellschaftsform ohne Familien kann nicht existieren. Der fortgesetzte Sozialbetrug an den Eltern soll dabei ein Ende finden, genauso …

… hamburg - von bürgern für bürger - weltoffen, engagiert und mit konstruktivem bürger-journalismus“. Redaktionelle Themen des Online-Magazins in Text, Foto und Video werden mehr Miteinander, Bürgerrechte, Naturschutz und Demokratie in Hamburg sein. „Der hambürgerblog wird auch die Senatspolitik konstruktiv begleiten“, formuliert Blogger Christian J. Becker. „Wir Blogger reden mit allen demokratischen Politikern von links über liberal bis konservativ, außer mit den ganz Rechten“, so Becker. Nah an Menschen und ihren Geschichten wird der Blog sein. Sein …

… hessischen Stiftung Kinderzukunft für ihr großes Engagement für Not leidende Kinder in Deutschland gewürdigt. Dort feierte die Stiftung mit mehr als 500 Spendern, Förderern und Freunden gemeinsam ihr 30-jähriges Jubiläum. Neben Jutta Speidel nahmen weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Medien, unter vielen anderen der Hessische Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister a. D.) und die ehemalige Lottofee Karin Tietze-Ludwig, an der Veranstaltung teil. Jutta Speidel unterstützt mit …

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der Sprecher des Verbandes der Wohnungsunternehmen, der frühere SPD-Innen- und Bauminister Andreas Breitner bezeichnete die Politik der SPD als „Linkspopulismus“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Verbände der Wohnungsunternehmen und der Wohnungseigentümer haben die wohnungsmarktpolitische Linie der SPD zu Recht als Linkspopulismus gescholten. …

… günstiger als der alte Vertrag mit „Verdi“, aber für die betroffenen Mitarbeiter katastrophal. Die Betroffenen sollen dadurch durchschnittlich 23 Prozent weniger Geld erhalten. Das genügt in vielen Fällen nicht für den Lebensunterhalt und führt später unvermeidlich in die Altersarmut.Politiker, die ihr – wenn es vielen unter euch auch nicht bewußt zu sein scheint - die Verantwortung für das Allgemeinwohl habt: Wacht endlich auf und schafft gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen! Daß eine sich „Gewerkschaft“ nennende und noch dazu mit dem …

… immer stärker digitalisierten Welt zu ermöglichen und es deckt sich mit den Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie. Schleswig-Holstein wird von mehr Bürgerbeteiligung in jedem Fall profitieren, insbesondere in den Bereichen Energie-, Verkehrs- und Bildungspolitik. Denn die linksgrüne Politik, die von Jamaika auf diesen Feldern betrieben wird, geht schlicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der meisten Schleswig-Holsteiner vorbei. Insofern hoffen wir sehr, dass diese neue Online-Plattform letztlich zu mehr erfolg-reichen Volksinitiativen …

… Massentierhaltung werden große Mengen Antibiotika vorbeugend eingesetzt. Wegen der nicht artgerechten Tierhaltung würden die Tiere ansonsten krank werden. Die dadurch entstehenden multiresistenten Keime gelangen über die Gülle auf die Felder und damit ins Grundwasser“, klärt der ÖDP-Politiker auf. Ein Mensch, der mit einem solchen Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome. Überträgt er diesen Keim auf einen kranken oder geschwächten Menschen, führen solche Infektionen immer häufiger zu Multiorganversagen mit Todesfolge. Da diese …

… Krankheitsquoten und frühzeitige Erwerbsunfähigkeit – treten immer stärker zutage und verschärfen tagtäglich den Pflegefachkräftemangel im Gesundheitssystem. Die Verwerfungen unseres durch und durch ökonomisierten Gesundheitswesens sind offensichtlich. Sie zeigen, wohin es führt, wenn sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt. Immer wieder betont Bundesgesundheitsminister Spahn an die Adresse der beruflich Pflegenden, dass er „verstanden“ habe. Messen lassen muss er sich allerdings an der erfolgreichen Realisierung seiner Vorhaben und daran, …

… zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von …

„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden. Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bild machen …

… Justiz- und Verbraucherministerin Barley (SPD) die Verkäufer in die Pflicht nehmen. Sie sollen in Zukunft die Kosten dafür selbst tragen. CDU/CSU als die anderen Koalitionspartner vertreten in dieser Sache eine andere Position. Der Funke-Mediengruppe sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik von CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das gut gemeinte Anliegen der Politik, den Bürger zu entlasten, in diesem Fall nicht greife. Der Verkäufer könne die zusätzlichen Kosten in den Kaufpreis mit einbeziehen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse …

… bei 17,5 Prozent und lag zwischenzeitlich schon hinter der AfD. Das tut dem Bundesvize der einstigen Volkspartei SPD natürlich weh. Statt die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem rasanten Abwärtstrend seiner Partei zu ziehen und die ideologie- und moralgeschwängerte Politik der SPD zu ändern, setzt Herr Stegner seinen realitätsverweigernden Kurs lieber unbeirrt fort. Dazu gehört, die AfD gebetsmühlenartig in die Nazi-Ecke zu schieben, statt sich mit unseren Positionen namentlich in der Asyl-, Bildungs- und Energiepolitik inhaltlich auseinanderzusetzen. Dass …

… Mehrheit der Deutschen scheint nicht mehr viel Gutes zu hoffen. Im günstigsten Fall weiter Stagnation ihrer Lebensverhältnisse, in vielen Fällen aber droht der soziale Abstieg. Das ist beileibe kein Hirngespinst. Die Rentenbeschlüsse der “Christlichen“ und „Sozialen“ zeigen, wohin die Klientelpolitik strebt. Der Mittelstand kann – abgesehen von seiner einkommensstarken Spitze – nicht auf eine gute Zukunft rechnen; von den unteren 20 Prozent gar nicht zu reden. Für sie ist der weitere soziale Abstieg durch die Klientelpolitiker programmiert. Die Renten …

… H., der bis vor einigen Jahren auch zu den Besuchern der Angebote des AJZ e.V. gehörte. Die Verharmlosung von Nazis als "besorgte Bürger*innen" und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen als "Linksextreme" durch große Teile von Polizei, Medien und Politik, insbesondere in Sachsen, hat wesentlich mit zu den erschütternden Bildern der vergangenen Tage beigetragen. Insofern sind die derzeitigen Ereignisse in Chemnitz nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer Akzeptanz und Verharmlosung von rassistischen, autoritären und nationalistischen …

… FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die rosa-rote Brille abgesetzt, …

… Ramstein und dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in einer besonderen Verantwortung: Krieg geht täglich von unserem Land aus. Deswegen haben wir im Bundestag immer einhellig gegen alle Kriegseinsätze gestimmt. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Krieg als Mittel der Politik ab, will keine Erhöhung der Rüstungsausgaben und wünscht sich aktive Friedenspolitik. Wir werden uns am 1. September deshalb an den friedlichen Protesten aller zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligen und rufen alle Menschen in unserem Land auf, Flagge gegen den Krieg …

An öffentlichen Schulen werden immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult, die keine oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung einer …

Berlin/Beijing: Hauptstädte haben Vor- und Nachteile. Nachteile bestehen in aller Regel hauptsächlich darin, dass die Bedeutung der Hauptstadt und Politik für das jeweilige Land erheblich deutlicher wahrgenommen wird wie die Politik des Landes und seiner Vertreter. Für die eine oder andere Hauptstadt soll das ja sogar gut sein. Beijing ist sicher keine Ausnahme aber wiederum deshalb bedeutend, weil keine andere Hauptstadtregion der Welt eine größere Dynamik aufweisen kann wie eben die chinesische Hauptstadt, deren Investment Promotion Bureau am 18. …

… aufs Konto packen, schwächen sie die Wirtschaft, senken die Umsätze, vernichten Arbeitsplätze und spalten die Gesellschaft. Einige „Reiche“ haben mittlerweile auch erkannt, dass sie eigentlich zu viel haben. Sie wären durchaus bereit einen sozialen Wandel zu unterstützen. Von der Politik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen. • Da einige „Reiche“ über den Tod hinaus ihr vollständiges Vermögen vor dem Staat verbergen oder verschleiern möchten, ist es durchaus positiv zu sehen, wenn …

… wesentlichen Probleme unserer Zeit sind und wie diese beseitigt werden könnten. Die Leser erfahren in dem lehrreichen Buch, welchen realistischen Handlungsspielraum man selbst hat und wie man das System global in Summe verändern müsste, vor allem aus Sicht der Politik und Wirtschaft, damit eine gerechtere Welt und neue Weltordnung langfristig entstehen könnten. "Du wirst die Welt (nicht) verändern?" von Dominik Mikulaschek ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-5682-4 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es …

… wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch …