Pressemitteilungen zu Politik

… einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf und scheiterte. Der Anzeigenerstatter meint, dass sein Bürgerrecht, Strafanzeigen zu erstatten nutze und die Nennung seines Namens jedoch nicht sein Willen sei; die Bewertung der Diskussion um § 219a StGB liege bei der Politik und den Strafbehörden und Strafgerichte. Das Nachrichtenportal Buzzfeed hielt dagegen, dass sich der Anzeigenerstatter durch sein Handeln selbst in die Öffentlichkeit begeben habe und vertritt die Auffassung, dass eine Person, die sich aktiv und freiwillig in einen öffentlichen …

Auch in diesem Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diesem Jahr …

… Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierindustrie durch einen Grünen Anstrich, mit dem das Leid und die Qual der Tiere in der Massentierhaltung verschleiert wird. Anstatt dass Landwirtschaft und Politik endlich Maßnahmen für besseren Tierschutz ergreifen, befördern sie mit der Grünen Woche neue Innovationen, um Tiere noch effektiver in der Massentierhaltung auszubeuten. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt auch die Zurschaustellung lebender Tiere während der Messe, die …

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, …

… die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte Ansehen des Berufs, Versorgungsqualität, Zukunftsperspektiven, Arbeitsbedingungen und Personalausstattung spürbar schlechter als im Vorjahr einstufen, muss als Alarmsignal gewertet werden. Sie erkennen zwar an, dass die Politik sich des Themas Pflege angenommen hat. Großes Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit zu spürbaren Verbesserungen bringt man der Politik aber offensichtlich (noch) nicht entgegen. Ob unter diesen Voraussetzungen das seit 1. Januar geltende …

… und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen. Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein …

… wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Verhalten vor. ------------------------------ Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse und gibt Hinweise …

… Die geplante Förderung bis 2022 ist völlig unzureichend. Zudem sind einheitliche Standards als Zielsetzung notwendig. Auf die Länder kommt in der individuellen Ausgestaltung des „Gute-Kita-Gesetzes“ eine bedeutende Aufgabe zu: educcare will mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sowie mit Kooperationspartnern aus dem Bereich der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. sowie anderen Trägern, Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg bringen, die Qualität beschreiben und sie bundesweit in jeder Kita nachhaltig …

… „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 2. Januar 2019 habe zwei grundlegende Kerninteressen Taiwans tangiert. Erstens, die Gleichsetzung des Konsens von 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan). Dieser respektlose Umgang mit …

… überall in der Welt am Beginn eines kräftigen Abwärtsstrudels. Die Flucht des großen Geldes in Anleihen hat deren Realzins weit ins Minus gedrückt. Gigantische Geldmengen finden keine sinnvolle Anlage. Daß die EZB als Folge ihrer nicht zuende gedachten Geldpolitik keine Chance hat, etwas gegen den Notstand der Finanzwirtschaft zu tun, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt. Draghis Politik wird allmählich auch zu einem Problem, das geeignet ist, der Europäischen Einigungsidee schweren Schaden zuzufügen. Die Rettung der Südländer, allen …

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum Sommersemester …

… geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme innerhalb unseres Landes nicht mehr politisch in den Griff zu bekommen sein. In einer, für den Leser nachvollziehbaren Schilderung, wird aufgezeigt was passieren könnte, sollte sich die Polizei gegen die Politik und gegen die Kanzlerin stellen. Es handelt sich um einen rein fiktiven Roman, welcher aber an Spannung fortlaufend zunimmt, da der Leser in die Gedanken- und Gefühlswelten von Sicherheitskräften eintauchen, welche verzweifelt versuchen, geltendes Recht wieder herzustellen. Das …

… Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon heute um! Es waren über eintausend Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, die Anfang Dezember beim Digitalgipfel in Nürnberg zusammenkamen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und die damit verbunden Chancen für Deutschland - aber …

… Antrag auf Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wurde im September-Plenum des Landtages von sämtlichen Fraktionen abgelehnt. Dabei hat die Anhörung im Dezember eindeutig ergeben, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Landschaft kein Wolfsland ist und Weidetierhalter durch die fehlgeleitete Politik der grünen Umweltminister Robert Habeck und Jan Philipp Albrecht in ihrer Existenz gefährdet sind. Nun ist genau der Fall eingetreten, den wir geschildert haben: Ein Wolf verliert seine natürliche Scheu vor Menschen und reißt zum wiederholten Mal Schafe. …

… Vorbilder und Impulse für politisches Engagement bieten. Bei der festlichen Eröffnungsveranstaltung wird Frau Prof. Ursula Männle einen Impulsvortrag zu 100 Jahre Frauenwahlrecht halten. Im Anschluss daran tauschen sich in einer Talkrunde sie und die Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Stephanie Schuhknecht über ihre politischen Erfahrungen, Motivationen und Visionen aus. Die drei Politikerinnen vertreten Frauen unterschiedlicher Generationen und werden aus ihrer Sicht auf Entwicklungen und Herausforderungen für Frauen in der Politik eingehen.

… Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch …

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet …

Die ersten Schuldigen des Hackerangriffs hat die Politik schon ausgemacht. Es sind diejenigen die sich ihre Daten haben klauen lassen. Die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft ginge mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen …

… Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist. Bis 2040 - in 21 Jahren - gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das …

… Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist. Bis 2040 - in 21 Jahren - gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das …

… Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen Imkern und Gruppierungen welche Mitfahrgelegenheiten es gibt wie …

… Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungs-grenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnl-and und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmer-freundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein …

… Studien zur Erderwärmung? Wissenschaftliche Erkenntnisse oder Prophezeiungen aus der Glaskugel? Bedroht der Diesel-Motor tatsächlich unsere Gesundheit und ist für tausende Tote verantwortlich? Ist die CO2 Produktion alleiniger Verursacher der vermuteten Erderwärmung? Da sitzen die Grünen Politiker in Talkshows und erzählen tatsächlich vom „Null Emissions-Auto“. Eine glatte Lüge! Denn auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! Richtig ist dabei nur, dass aus dem Auspuff eines E-Autos keine Schadstoffe herauskommen. Tatsächlich können E-Autos …

… Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der …

… Aber das müssen ja die Kunden ausbaden. Die Steigerung der Beschäftigung geht seit geraumer Zeit in erster Linie vom Niedriglohnsektor aus. Von der Rente, die diese Arbeitnehmer zu erwarten haben, werden viele später nicht leben können. Altersarmut ist durch die gegenwärtige Politik programmiert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine gefährliche politische Dummheit. So macht man ein Volk unzufrieden und schwächt letztlich das Land. Wer für Deutschland und seine Menschen eine Zukunft in Freiheit und Frieden anstrebt, der muß alles tun, …

… – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945. Und heute, 80 Jahre nach der Kristallnacht, gibt es erneut in deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Angriffe auf Juden. Weil Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, sollten Politik und Zivilgesellschaft alles unternehmen, um Hass, Hetze und Übergriffe im Keim zu ersticken, damit sich die Gräuel des Terrors der Nationalsozialisten niemals wiederholen. Da für viele der heute lebenden Menschen diese Verbrechen lange her sind, ist es wichtig, die historischen …

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet …

… ein Flickwerk, wie wir es aktuell vorfinden. Chancengleichheit muss in allen Bundesländern in gleicher Weise ermöglicht werden. Das Voranschreiten der Digitalisierung ist hierfür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Politik muss handeln und das unverzüglich!“, fordert Tanja Scherle. Weitere Informationen zum Thema Legasthenie sind im Internet unter http://www.bvl-legasthenie.de abrufbar. Verwendung honorarfrei, Beleghinweis erbeten 472 Wörter, 3.710 Zeichen mit Leerzeichen Weiteres Pressematerial zu dieser Pressemitteilung: Sie …

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präsident Draghi …

… diesjährigen Prädikatsverleihung an der Talkrunde teil. Er verwies während der Diskussion darauf, dass es für ein Sozialunternehmen in den heutigen Zeiten von Fachkräftemangel notwendig ist, auch ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sei die Politik gefordert, die Anerkennungsverfahren deutlich zu beschleunigen und die Integration der neuen Mitarbeiter vor Ort finanziell zu unterstützen. „Die Zieglerschen gehören schon jetzt zu den Top-Arbeitgebern im Bereich der Altenhilfe in Baden-Württemberg. Deshalb ist es für uns …

… Beispiele zu nennen. Auch das Rechtswesen könnte zusammenwachsen. Europa könnte über viele praktische Wege allmählich zu einem Staatenbund werden. Keine Mitgliedschaft darf aber durch die Hoffnung motiviert sein, auf Kosten anderer wirtschaften zu können. Die Währungspolitik gehört neben der Haushaltspolitik ganz sicher zu den besonders kritischen Bereichen überstaatlicher Zusammenarbeit, weil sie von politischen Entscheidungen abhängig ist, die wiederum den Mentalitäten und Verhaltensgewohnheiten der Völker entspringen. Den Beweis haben uns die …

… Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Bei diesem Fall war auffällig, dass der Schlachthof laut eigener Aussage Videoüberwacht ist und somit bereits umgesetzt hat, was in Niedersachsen und bundesweit momentan diskutiert und von der Politik gefordert wird. Der Schlachthof ist damit ein Beweis dafür, dass auch eine selbstverpflichtende Überwachung von Schlachthöfen durch Videokameras keine funktionierende Lösung ist und Tierquälerei nicht verhindert. Weitere Informationen zur Recherche finden Sie unter: http://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof/laatzen …

… Demografischer Wandel ist nach wie vor aktuell und kein Mythos. Von der Zuwanderung wurde das Problem lediglich überdeckt, aber nicht gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel …

… Doch ein paar Punkte darf man hierbei nicht vergessen. Die Luftqualität, unabhängig der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte, ist geregelt. Und ist diese Luftqualität in einer Vielzahl von deutschen Städten nicht gewährleistet, so ist es Aufgabe der Politik, aber auch der Autobauer, hier für entsprechende Regelungen und Autotechnik zu sorgen. Insbesondere dahingehend das die Werte zur Luftqualität eingehalten werden. Wenn hier die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht und dieser Auffassung, zahlreiche unabhängige deutsche …

… die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu einen, ist aus Sicht des Landesvorstands deutlich bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgeprägt. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat sich stets mit ihrer ehrlichen, offenen und bürgernahen Politik in den Dienst der Partei gestellt. Sie ist eine Garantin für die Anlie-gen der Frauen-Union und wird die Belange der Frauen in der Poli-tik zukünftig entscheidend gestalten. Am 07.12. wählen die Delegierten den/die neuen Parteivorsitzen-den der CDU Deutschlands. AKK ist …

… Leben des Anton Zetteler bis zu seinem 27. Lebensjahr. Vor dem Hintergrund der Nachkriegszeit, des westdeutschen Wirtschaftswunders, der Studentenbewegung und schließlich des "roten Jahrzehnts" der 1970er Jahre interessiert sich der Protagonist zunehmend für Politik und radikalisiert sich. Sein Anspruch, durch linksextreme, bewaffnete Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Umwälzung der Weltverhältnisse beizutragen, scheitert gerade noch rechtzeitig. Der nicht dokumentarische ("autofiktive") Text "ICH, ANTON, SOHN" entstand als Collage …

… gerade erst Fahrt auf und hat jetzt bereits über 20.000 Stimmen. Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer 1 in Deutschland und das wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Aktuelle Zulassungszahlen zeigen diese Entwicklung ganz deutlich. Dennoch bekennt sich die Politik nicht mehr zur Mobilität von heute. Stattdessen werden zahllose Städte in Deutschland von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote verklagt. Diese Fahrverbote fußen hingegen auf viel zu niedrigen Grenzwerten und willkürlich aufgestellten Messstationen. In Oldenburg wurden an einem …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… kritisiert. Unter anderem hielt der Physiker Dr. Ralf D. Tscheuschner (Hamburg) einen Vortrag, dessen Grundlage eine Studie ist, die er mit Prof. Gerhard Gerlich von der Technischen Universität Braunschweig erarbeitet hatte. Das Thema "CO2: Pseudowissenschaft-Ideologie-Politik". Sein Fazit: "Es gibt keinen atmosphärischen CO2 Treibhauseffekt im Rahmen der Physik. Damit gibt es auch kein CO2-Problem. Klimapolitik und insbesondere Klimaschutz haben keine wissenschaftliche Grundlage", so Tscheuschner. Der Verein kritisiert basierend auf diesen Aussagen, …

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus Verbrauchersicht ambitionslos sei, die Bundesländer übergehe, die Erfahrungen …

… notwendig sei, um auch ältere Talente zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden. Dieter Hapel (Leiter Hauptstadt-Büro BVI50Plus) stellte den Deutschland-Plan Demografie vor. „Kernforderung ist, dass die demografische Entwicklung zu einer prioritären Aufgabe der Politik auf allen Ebenen wird.“ so Dieter Hapel. Professor Gerhard Hirzinger zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, wie Robotik und Digitalisierung schon heute unterstützend wirken können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian …

… Braunkohleabbau. Diese Themen bestimmten den Sommer und Herbst. Eine Energiewende ist notwendig, um unsere Zukunft zu sichern. Im Vortrag wird ÖDP-MdEP Prof. Klaus Buchner aufgezeigen, dass eine Energieversorgung allein mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Dazu brauchen wir leistungsfähige Stromspeicher, die es heute schon gibt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese auch einzusetzen. Wirtschaftlich lohnt sich das oft sogar für Städte und Gemeinden. Der Vortrag findet am 1. Dezember in Stuttgart um 19.30 Uhr im Schlossgartenhotel Althoff statt.

… zu verankern. Zur Erinnerung an dieses Ereignis findet jährlich im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Funktionsträger statt. Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: …

… Städten. Tausende von Toten durch giftige Dieselabgase. Nachdem genug Angst und Schrecken verbreitet wurde, werden Fahrverbote als Rettung des Weltklimas gefeiert und das Abschmieren der Autoindustrie billigend in Kauf genommen. Der eigentlich Schuldige am Dieselskandal, die Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ hat man die erzürnten Dieselfahrer ruhig gestellt und die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben. Die 4.Gewalt …

die Instanzen in der Hoffnung, dass durch Zeitablauf nach hohen Laufleistungen nur geringe Rückzahlungsverpflichtungen erreicht werden. Justizverwaltungen fördern indirekt eine solche Strategie des VW-Konzerns, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um rasche Urteile zu ermöglichen. Wenn ein Kläger mehr als 2 Jahre wegen Personalmangels auf ein erstinstanzliches Urteil warten muss - wie beim LG Braunschweig, Az. 11 O 115/17 - dann hat die Politik erneut versagt.

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… Asylbewerber, Einbürgerung als Zwischenschritt einer noch laufenden Integration und nun auch ein Landesaufnahmeprogramm als Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms sind linksgrüne CDU-Projekte, die nur einem Ziel dienen: Einwanderung über das Asylrecht vorantreiben. Der Wille zur Abschiebung ist in der Jamaika-Koalition nur ein Lippenbekenntnis.“ Weitere Informationen: KN-Artikel „Polizeigewerkschaft zum Abschiebeplan“ vom 19. November 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaft-der-Polizei-haelt-Abschiebeplan-fuer-nicht-umsetzbar