Pressemitteilungen zu Politik

Michael Ghanem macht in "Nichtwähler sind auch Wähler!" deutlich, warum die Politik dem Thema Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirgt: Bei …

… UN-BRK bestellt ist. Die Bestimmungen der UN-BRK sind in zahlreiche Aktionspläne und Gesetze eingegangen. Am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg erklärt die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dr. Elke Mandel, wie sie auf dieser Grundlage Politik für Menschen miit Behinderung voranbringen kann. Auch in Berlin berichten Menschen mit Behinderung über ihre Erlebnisse mit schulischer Inklusion, mit Arbeits- oder Jobsuche. WIR-Redakteurinnen und Redakteure recherchieren u.a. bei der Monitoring-Stelle im Deutschen Institut für …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands …

Das Thema Klimawandel ist heute so präsent wie selten zuvor. Beinahe täglich wird von den Freitagprotesten junger Menschen gegen die Klimapolitik der Regierungen oder extremen und ungewöhnlichen Naturereignissen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, berichtet. Folglich nimmt der Schutz unseres Klimas auch in der Gesellschaft eine immer größere Rolle ein. Doch gleichzeitig gilt es schon heute, sich an mögliche Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen wie im vergangenen Sommer, Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg) anzupassen. Das Projekt …

… wäre. Für die meisten Betroffenen ist das mangels entsprechenden Einkommens gar nicht möglich. Private Altersversorgung zum Ausgleich unzureichender Renten wird deshalb für sehr viele Menschen schwierig, ja unmöglich. Dieses Problem sollten die vom Steuerzahler üppig versorgten Politiker endlich in seiner ganzen Tragweite zur Kenntnis nehmen und schleunigst für Abhilfe sorgen. Eine gute Lösung für dieses Problem muß her, bevor sich die Betroffenen möglicherweise in unangenehmer Weise politisch neu orientieren. Minuszinsen bedeuten, daß Kreditnehmer …

… von WEGs. Wohnen im Eigentum appelliert an Journalisten, in ihren Städten nach solchen Problem- und Schrott-Immobilien zu recherchieren. Obwohl fast 25 % aller Wohnungen bundesweit Eigentumswohnungen sind, sind Probleme dieser Rechtsform wenig bekannt Die Wohnungspolitik steht wieder im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen in den großen Städten zunehmend schwieriger bis unerschwinglich geworden, die Sozialwohnungen nehmen seit Jahrzehnten ab, die Mietpreise steigen, Zuziehende finden überhaupt keine Wohnungen. …

… begrenzten Ressourcen, um Gesundheitsversorgung für diejenigen zu gewährleisten, die sie am nötigsten brauchen", so die ICN-Präsidentin in ihrem Vorwort zum Handbuch. "Schließlich sind es auch professionell Pflegende, die mithelfen, die Anliegen von Patienten auf den Tisch der Politik zu bringen, denn sie stehen ihnen am nächsten unter allen Gesundheitsberufen. Das erste UN High-Level Meeting (HLM) zu Universeller Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) wird im Rahmen der United Nations General Assembly 2019 stattfinden. Dies ist …

Proteste, Jugend und Europa VECHTA / VECHTA-KREIS Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von heftigen Protesten. Insbesondere junge Leute sind unzufrieden mit dem, was die Politik abliefert. Seien es die Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future oder die Demonstrationen zu Artikel 13 und Uploadfilter. Auch die Aktiven der Ökologisch - Demokratischen Partei werden mit entsprechenden Fragen und Diskussionen konfrontiert. Carsten Krehl, Landesvorsitzender in Niedersachsen, sprach deshalb mit Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter …

… auf die Elektromobilität sehen, schafft Systemabhängigkeiten, blockiert Investitionen in technologische Weiterentwicklungen, verhindert heimische Wertschöpfung, führt im Ergebnis also zu höheren Kosten für die Allgemeinheit“, erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V.. Die Politik müsse daher ohne weitere Verzögerungen ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, zu dem aus Sicht des Verbandes auch die stärkere Nutzung klimaschonender, nachhaltiger Biokraftstoffe, wie Biomethan, gehöre. „Derzeit werden in Deutschland 10 Terawattstunden …

… touristische Standorte in Berlin hätten durch eine Namenserweiterung erfolgreich von der Lenkung touristischer Ströme profitiert, heißt es weiter im offenen Brief. Als Beispiel werden "Checkpoint Charlie" oder die "Gärten der Welt" genannt. Mit dem offenen Brief an die Politik ruft die IG Nikolaiviertel auf, gemeinsam die Chance für einen neuen Blick auf das historische Zentrum zu ergreifen, die poltische Dimension der erweiterten Namensnennung des U-Bahnhofes zu erkennen und sich dazu öffentlich zu positionieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe sollten …

… andere touristische Standorte in Berlin hätten durch eine Namenserweiterung erfolgreich von der Lenkung touristischer Ströme profitiert, heißt es weiter im offenen Brief. Als Beispiel werden „Checkpoint Charlie“ oder die „Gärten der Welt“ genannt. Mit dem offenen Brief an die Politik ruft die IG Nikolaiviertel auf, gemeinsam die Chance für einen neuen Blick auf das historische Zentrum zu ergreifen, die poltische Dimension der erweiterten Namensnennung des U-Bahnhofes zu erkennen und sich dazu öffentlich zu positionieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro. 32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 …

… sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. Laut Wilfried Schmitz ist kein Weltfriede möglich, solange die Souveränität der Völker nicht hergestellt ist. Sein Buch soll ein Dokument für den Zustand der deutschen Politik im Jahre 2018/2019 sein. Jeder Leser wird darin aufgefordert, aus den Ausführungen des Autors seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es geht in "Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Zustand der Rechtspflege und der Medien" …

… der zweitägigen Veranstaltung, um über die drängenden Fragen zu diskutieren, die zumindest teilweise im Zuge des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angestoßenen Reformprozesses noch in dieser Legislaturperiode beantwortet werden sollen. Dass dieses Thema die Politik voraussichtlich auch über den Reformprozess hinaus beschäftigen wird, deutete auch Staatssekretär Thomas Metz in seinem Grußwort an, in dem er die Position vertrat: „Die Zahl der Betreuungen nimmt zu.“ Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darüber, dass der …

… Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft stellte auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) …

… vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht? St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als unser Innenminister Horst Seehofer die fragwürdige …

… einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von völlig abgehobenen, für die Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe …

… Probleme. Die Autoexporte sind seit 2009 im zweiten Halbjahr 2018 eingebrochen. Die USA und Großbritannien sind zu Hochrisikomärkten geworden. Der Export in die USA ging um 5 % auf 27,2 Mrd. Euro und der nach Großbritannien um 10% auf 22,5 Mrd. Euro zurück. Die Handelspolitik der USA und der Brexit dürften die Märkte weiter belasten. Die Ford Werke der USA schließen 5 Werke, was 15.000 Arbeitsplatzverlust bedeutet. Ford plant in Deutschland die Entlassung von 5.000 und VW 5000 bis 7.000 Mitarbeitern. Der Blick auf den asiatischen Raum ist auch wichtig, …

… vom Staat vertretene Ideologien und Weltanschauungen am wirkungsvollsten verbreiten und verankern lassen. Die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern war 2002 ein erklärtes Ziel von Olaf Scholz (SPD). Diese Lufthoheit steht einzig den Eltern zu, keineswegs dem Staat oder der Politik. Nach unserer Auffassung ist es nicht der richtige Weg, wenn der Staat immer mehr in die Kitas und Krippen investiert und einseitig diejenigen Eltern unterstützt, die ihre Kinder in die Kitas geben. Am Ende dieser Entwicklung steht ein enormer gesellschaftlicher …

Wuppertal – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Begischen Region lädt im Vorfeld der Europawahl zur Podiumsdiskussion. Am 10. April diskutieren Gäste aus Politik und Wirtschaft im Webersaal über die Bedeutung der Wahl für die Wirtschaft in der bergischen Region. Brexit, Digitalisierung und Bildungspolitik – die Europawahl 2019 ist für den Mittelstand in der bergischen Region wegweisend. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaftsregion hat, steht im Fokus der Podiumsdiskussion …

u sehen, die sich mit unseren Grundsätzen zu 100% vereinbaren lässt. Der Aktivismus, der zur Zeit auf die Straßen getragen wird, muss nun auch in die Parlamente einziehen, um schnelle Gesetzesänderungen voranzutreiben und den Schutz von Mensch, Umwelt und Tier über die wirtschaftlichen Interessen zu stellen.“ Sagt Bettinger. Derzeit arbeite man an einen Fahrplan aus, um neue Mitglieder und Interessenten zu gewinnen, die künftig Teil einer sozialen, nachhaltigen, umwelt- und tierschutzgerechten Politik im Saarland sein wollen.

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 Europapolitik im Mittelpunkt Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz …

… eine Sache und schon traurig genug. Die andere Sache ist, dass die Medien gerade solchen Migranten wie Dantse Dantse nicht das Wort geben und sie von sich, ihren Leben, ihren Projekten berichten lassen. Dass solche Migranten gar nicht im Fokus der Medien und der Politik stehen und das ist, angesichts solcher Vorkomnisse, wie ich sie geschildert habe, noch trauriger. Ich bin mir sicher, würden die Medien regelmäßig Migranten wie Dantse Dantse zu Wort kommen und sie berichten lassen, was sie für viele Deutsche erreicht und getan haben, würden viele …

… warum? Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das jetzt vorliegende Abschiebungshaftvollzugsgesetz Grund für zahlreiche Gerichtsverfahren sein wird und so Abschiebehaft und Abschiebungen eher verhindert als ermöglicht. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Politik einer Einwanderung über das Asylrecht endlich zu beenden und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dafür braucht es eine Abschiebehaft-einrichtung und ein rechtssicheres Vollzugsgesetz. Jamaikas muss jetzt liefern. Ein …

… die täglich mit viel Engagement improvisieren müssen. Die Zeit für klare Antworten ist gekommen“, so Rüdiger Maas, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizeiakademie. Für die Gewerkschaftsvertreter um Jörg Radek geht es beim Ortstermin zunächst darum, einen ersten persönlichen Eindruck der angedachten Interimsunterbringung in der alten Containeranlage und Informationen zum bestehenden Investitionsbedarf zu erhalten. Weitere Gespräche mit Politik, Verantwortlichen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Staatlichen Baumanagement werden folgen.

so Mitzlaff. “Der Upload-Filter entpuppt sich als teurer Maulkorb. Artikel 13 ist eine Gefahr für die digitale Demokratie”. www.openPetition.de geht am 21. März für 24 Stunden offline. Auf openPetition kann jede Person eine Petition starten und sich mit anderen Nutzerinnen und Nutzern verbinden. Dabei erstellen diese selbst Petitionen, aber auch visuelle Inhalte. Täglich nutzen 100.000 Menschen die Plattform - mit dem stillen Protest für 24 Stunden können sich diese nicht für Veränderungen in Politik und Gesellschaft einsetzen.

… weiterzugeben und noch einmal mehr anzugehen. Ein Schüler aus Syrien erzählte mit bewegenden Worten vom Krieg, den er noch erlebte und der in unseren Medien fast vergessen sei. Das nahmen mehrere Jugendliche auf und machten klar, dass sie nicht verstehen können, dass die Politik und die Medien so kalt über die Ungerechtigkeiten und Kriege hinweg gehen. Die beiden Abgeordneten versprachen, die roten Blätter und die mahnenden Worte der Jugendlichen mit in ihre Fraktion zu nehmen und in der nächsten Woche an Bundestagsabgeordnete mit der Bitte zu …

Umfragen zufolge ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Pelztierhaltung. Quälerische Haltungsbedingungen und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweites „EU-Referenzzentrum …

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger kritisiert die Politik dafür, dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn Schulleiter und …

… bestätigt der EZB-Chef diese Voraussage, indem er nichts anderes als ein mehr desselben Giftes ankündigt, das bereits bisher die finanzielle Basis der Euroländer ruiniert hat. Man wird an den Zauberlehrling erinnert, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Die EZB-Politik ist dabei, sich auch für die tumbsten Gemüter als das zu erweisen, was sie von Anfang an war: Ein untauglicher Versuch, den Teufel des Schuldenmachens mit dem Beelzebub von noch mehr Schulden auszutreiben, begleitet von sukzessiver Enteignung der Sparer und Vernichtung …

… Menschen fehlt, dass ihr Engagement zu sichtbaren Ergebnissen führt. Das Potential des Internets wurde dazu bisher zu wenig genutzt. Wir verstehen das Internet als einen Ort, an dem wir gemeinsam voneinander lernen können. Es ist an der Zeit, Politik gemeinschaftlicher, transparenter, vernetzter und partizipativer zu denken" sagt Lukas Knecht, Europakandidat von Demokratie DIREKT! Der Partei geht es darum, der zunehmenden Politikverdrossenheit insbesondere damit zu begegnen, dass Menschen sich politisch mehr gehört fühlen, Freude an der Politik …

… Zukunftsfähigkeit anstrebt. Jeder kann als Verbraucher etwas tun, jeder sollte als Verbraucher etwas tun. Allein schon die Entscheidung, was und wie ich konsumiere, ob ich Müll vermeide und wo ich in meinen Möglichkeiten nachhaltig handle, ist politisch. Doch es ist nun endlich auch wichtig, dass die Politik zugibt, wie extrem sie von der Wirtschaft beeinflusst wird. Und sich aus diesem Einfluss löst, um Politik zu machen für die Menschen, die sie gewählt haben. Um ein Korrektiv zu sein - anstatt Lobbyismus zu betreiben. Und es ist an der Zeit, dass all …

… zu verändern und zu verbessern, Lösungen zu finden, Menschen von negativen Gefühlen und Schuldgefühlen zu befreien. Zu meinen Bücher zählen unter anderem Liebesromane, Ratgeber zu den Themen Erotik, Liebe, Erziehung und Ernährung, Kochbücher, psychologische Selbsthilfebücher, spannende Thriller und Krimis,  Bücher über Politik, Kultur, Gesellschaft und Geschichte,  sowie Kinder- und Jugendbücher." Wenn Sie sich fragen, wie man in so vielen Bereichen und über so viele Themen schreiben kann - das ist Dantse Dantses Antwort: "Ich habe mich immer …

… Berlin. Zweck des Verbandes ist eine bundesweite Zusammenarbeit mit gegenseitiger Unterstützung, gemeinsamen Aktionen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Kleine und junge Parteien greifen Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft schneller auf. Chancengleichheit für sie würde so auch Lösungswege in der Politik eröffnen. Die etablierten Parteien (außer der Linken) blockieren die Meinungsvielfalt oder greifen Ideen nur stark verzögert und unter großem Druck auf. Die Stimmen und damit die Meinungsäußerung von über einer Millionen Wählerinnen und Wählern, …

… 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, wie eine ideale Kennzeichnung bei der Nährwertkennzeichnung aus Sicht des BMEL aussieht, erläuterte …

… Verantwortlichen in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen und hofft auf das Aufrechterhalten der dortigen Regelungen. "Das Geschehen der letzten Wochen hat wieder gezeigt, wie Überfällig ein komplettes Verbot von Drittländer-Exporten ist. Die momentane Entwicklung lässt endlich auf ein Handeln der Politik hoffen - jetzt erwarten wir aber konkrete, bundesweite Maßnahmen nach dem Vorbild Bayerns, die den Tierschutz über die wirtschaftlichen Interessen stellen und nicht noch mehr Lobby-Politik, wie man sie von Julia Klöckner in der Vergangenheit gewohnt war", so …

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat …

… allein auf diese Jugendphase der Eltern einzulassen. Einmal auf eine gedankliche Zeitreise zurück zu gehen. Zum Beispiel mit bislang im Fernsehen ungesendeten privaten Filmaufnahmen. Aufnahmen, die den typischen Alltag in jener Zeit zeigen. Nicht die sogenannte große Politik, die hinreichend in Wochenschauen und immer wieder in Fernsehsendungen durchgekaut wird. Stattdessen neue, bislang unveröffentlichte Bilder. Sie können sich solche privaten Filmaufnahmen aus jener Zeit alleine ansehen und darüber nachdenken. Oder Sie können sie an Ihre Eltern …

… das mit der Teilnahme an ‚FridaysForFuture‘-Demos verbunden ist, klar zu benennen und konsequent zu ahnden. Dass Ministerin Prien beides nur halbherzig getan hat, rächt sich nun – genau wie von uns vorausgesagt. In Bezug auf gefährliche Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft heißt es immer wieder: ‚Wehret den Anfängen‘. Der Weg in den Gesinnungsstaat ist eine solche Fehl-entwicklung. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion nicht müde, uns weiterhin aktiv gegen die Legitimierung des Schulschwänzens aus politischen Motiven zu stellen.“ Weitere …

… Kreis. Sei es eine schnelle Anbindung von einem Ort zum anderen, sei es eine digitale Anbindung per Glasfaser oder per Funknetz an jeder Milchkanne, sei es die Chance auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum oder sei es die Chance, in Gärten, Parks und Wäldern seine eigene Freizeit in entspannter Atmosphäre verbringen zu können. München Land bietet so viel Potential! Der Bürger verdient es, dass die Politik den Menschen dieses Potential endlich nutzbar macht. Dafür arbeiten wir!" beschreibt Katharina Diem das Wahlprogramm der Jungen Liberalen.

… nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. "Ignoriert, ausgelacht und abgezogen: Wenn Politik und Bürger auf verschiedenen Planeten leben" lautet dann auch der Untertitel, der in aller Kürze das Wechselbad der Gefühle zusammenfasst, das am Anfang dieser letztlich außerordentlich erfolgreichen Bewegung stand. Die dramatischen Ereignisse danach führen zu …

… diese Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verweist auf zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben – gerade im Frauenberuf Pflege - und fordert von der Politik in Bund und Ländern, sich deutlich wirksamer für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. „Nach wie vor übernehmen Frauen einen weitaus größeren Anteil an Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen als Männer. Auch dann, wenn sie einem Beruf nachgehen. Diese Sorge-Aufgaben …

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …

Die durch Fahrverbote enteigneten Autofahrer sollten diese Versprechen nun endlich mit Nachdruck einfordern! Die Politik hat sich zum Thema Diesel und Fahrverbote in einen Glaubenskrieg verstrickt, der wenig mit Wissenschaft, dafür aber umso mehr mit Populisten-Geschwätz und Stimmenfang zu tun hat. Wie anders ist zu erklären, dass die Ge-und Verbotspartei „Die Grünen“ einen solchen Höhenflug erleben. Da wird frei von jeglicher Kompetenz von zigtausend „vorzeitigen Toten“ schwadroniert, um die ideologisch geprägten Zielvorstellungen dieser Partei …

Beate Reifenscheid, Präsidentin von ICOM Deutschland, hat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, anlässlich eines Gespräches am Freitag, dem 1. März 2019, eine Stellungnahme zur EU-Biozid-Verordnung übergeben. Darin appelliert ICOM Deutschland an die Politik, die seit 2017 gültige Verordnung zurückzunehmen, so dass in Museen die Schädlingsbekämpfung durch Stickstoff wie zuvor stattfinden kann. Das überreichte Papier ist unter Federführung von ICOM Deutschland mit der Expertise von Fachleuten aus den ICOM-Fachkomitees. ICOM …

… die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst, nachdem diverse Umfragen in Deutschland dafür eine Mehrheit zeigen so wie in der Schweiz auch. Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungs-konzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und …

… Vock“, der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und die „Elektronische Gesundheitsakte“. Spätestens seit dem Kongress „Kassengipfel 2019“ in Berlin weiß man, wie es um den Patienten „Elektronische Gesundheitsakte“ steht. Je öfter man auf dieser Veranstaltung, besonders aus dem Bereich Politik, hörte, „wir sind jetzt endlich auf der Zielgeraden“, weiß man, der Zustand des Patienten ist sehr ernst. Letztendlich haben sich, wie auf dem Kassengipfel-2019 zeigte, zwei Lager herausgebildet, die miteinander um die Reanimation dieses „Patienten“ streiten, …

… reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische Wettstreit sollte ein Ringen um die besten Ideen sein, keiner des Verhinderns. Die GroKo betreibt eine Politik des Ausbremsens. Wenn wir den Essener Bürgerinnen und Bürgern eines Tages einen leistungsfähigeren Nahverkehr anbieten …

… ratsam, dass er sich auch an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst. Dort hat es die Mehrheit der Bürger so gewollt. Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der …