Pressemitteilungen zu Politik

… aufs Konto packen, schwächen sie die Wirtschaft, senken die Umsätze, vernichten Arbeitsplätze und spalten die Gesellschaft. Einige „Reiche“ haben mittlerweile auch erkannt, dass sie eigentlich zu viel haben. Sie wären durchaus bereit einen sozialen Wandel zu unterstützen. Von der Politik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen. • Da einige „Reiche“ über den Tod hinaus ihr vollständiges Vermögen vor dem Staat verbergen oder verschleiern möchten, ist es durchaus positiv zu sehen, wenn …

… wesentlichen Probleme unserer Zeit sind und wie diese beseitigt werden könnten. Die Leser erfahren in dem lehrreichen Buch, welchen realistischen Handlungsspielraum man selbst hat und wie man das System global in Summe verändern müsste, vor allem aus Sicht der Politik und Wirtschaft, damit eine gerechtere Welt und neue Weltordnung langfristig entstehen könnten. "Du wirst die Welt (nicht) verändern?" von Dominik Mikulaschek ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-5682-4 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es …

… wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch …

… nach dem Willen der Arbeitgeber so gering wie möglich sein. In der Rentenversicherung führt das bereits bei einer zunehmenden Zahl von Versicherten zu absehbar unzureichenden Renten. Altersarmut wird also von den (selbst üppigst versorgten Politikern) im Interesse der Produktionsmittelbesitzer ohne moralische Skrupel geplant. Abgesehen von ihrem Beigeschmack mieser moralischer Qualität, haben unzureichende Löhne und Renten auch Folgen für die Binnenkaufkraft. Die Eigentümer der Produktionsmittel sind an Arbeitskräften interessiert, die einerseits …

… die Rolle der schwäbischen Hausfrau schlüpft, ist Gefahr im Verzug. Die „Schwarze Null“ kommt Deutschland teuer zu stehen: Marode Brücken, kaputte Straßen, Schienenverkehr ein Sanierungsfall, Schulen eine Zumutung für die Kinder. Pendler im Dauerstau. Dass die Politik bei der Verbesserung der Infrastruktur, das Geld aber auch mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen kann, zeigen Beispiele wie Flughafen Berlin Brandenburg und Stuttgart 21. Die zerbröselnde Infrastruktur verursacht nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden. Unsere Kinder und Enkelkinder …

… großes Potential für klein – und mittelständische Betriebe darstellen, stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU-Schleswig-Holstein fest. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, so der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange, dass die Maßnahmen der Verbände, der Politik und der Unternehmen so gut aufeinander abgestimmt werden, dass alle Seiten davon profitieren können. Aktuell müssen größere Unternehmen, die ihre gesetzlich vorgeschriebene Quote an Menschen mit Behinderung nicht erreichen, eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird …

… Heimerziehung junger Menschen ein und gestaltet dieses maßgeblich mit. Die Geschäftsführerin der Einrichtung, Frau Yvonne Krieger, und der Bereichsleiter Clemens Deters begrüßten zum morgendlichen Empfang, neben den Profifamilien® und weiteren Mitarbeitenden der BKJH, Vertreter aus Politik, Kirche, der regionalen Kinder- und Jugendhilfe und des Kinderschutzbundes. Gemeinsam warfen die Leitungskräfte der BKJH einen nostalgischen Blick auf die 30-jährige Erfolgsgeschichte des Konzeptes Profifamilie®. „Am Anfang wurden die ersten Profifamilien® noch im …

… europäischen Kaffeetasse. Verharrt Deutschland im Verteidigungsbündnis mit den USA, macht es sich zunehmend erpressbar. Die einzelstaatliche Souveränität zugunsten der EU zur Disposition zu stellen, ist nicht länger mehrheitsfähig. Letztlich entfallen die Grundlagen für die überlieferte Außenpolitik der Bundesrepublik. Allem voran für die Westbindung um jeden Preis. Die erweist sich mittlerweile als der eigentliche Sonderweg in der deutschen Geschichte. Denn nach dem Intermezzo der Teilung schält sich Deutschland wieder als europäische Großmacht …

Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen wir nicht erst seit Donald Trump und seine Mitstreiter ins Weiße Haus eingezogen sind. Dennoch dürften die wenigsten von uns geglaubt haben, daß sich bei näherem Hinsehen ein solcher Abgrund auftut, den wir allenfalls von Drittweltstaaten kennen. Daß die Russen in dem Schurkenstück auch eine tragende Rolle spielen, macht die Angelegenheit nicht angenehmer. Denn es zeigt sich hier bereits, wie verletzlich die Datenkommunikation ist und wie künftig Kriege geführt werden. Und das dürfte erst der Anfang …

… Seite werden die jahrelang durch Minimal- und Negativzinsen benachteiligten Sparer aufatmen, wenn die Zinsen (vielleicht sogar rasanter als erwartet) wieder steigen und die Enteignung der Unschuldigen zugunsten der Schuldigen endlich zuende geht. Die sozialen Folgen der expansiven Geldpolitik in Form von Kreditausweitung sind nicht zu übersehen: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch beträchtlich vergrößert und die bestehenden Ungleichheiten werden weiter verstärkt. Bisher verschließt die Politik vor dieser Tatsache die Augen. Hoffen wir, …

Wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober 2018 an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und den Herausforderungen des demographischen …

… Tat hat sich unter den Sozialdemokraten eine Oberschicht herausgebildet, die gar nicht mehr zu wissen scheint, was Sozialdemokratie bedeutet. Für sie scheint die Partei allenfalls noch Karrierevehikel zu sein, ein Mittel um für den eigenen Wohlstand zu sorgen. In Politik und Gewerkschaften sowie unter Betriebsräten von Großunternehmen sind – auch höhere – sechsstellige Einkommen heute keine Seltenheit mehr. Da verliert der gemeine Mensch schnell die Bodenhaftung und diejenigen, um deren Wohl und Rechte es eigentlich gehen sollte, müssen zusehen, …

… eingeführt ------------------------------ Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät …

… eingeführt. Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät …

… über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen Machthaber in Vietnam. Regelmäßig schrieb er über Politik und aktuelle Ereignisse in seinem Geburtsland. Freunde sagten, er sei Journalist und Aktivist, bis zu seinem Tod. Kurz nach seiner Ankunft in Paris wurde er aus der KP Vietnams ausgeschlossen, ihm drohe harte Bestrafung in Vietnam. Er blieb …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ nahegebracht. Wenn Ministerin Prien jetzt „Politische Bildung“ an den Schulen betreiben lassen möchte, um Schüler gegen „zunehmenden Populismus“ zu wappnen, stellt sich die Frage, was mit diesem unbestimmten Begriff konkret gemeint ist. Denn die …

… agierenden Kanzleien sind wahre Meister in der Inszenierung wirkungsvoller Kampagnen und politischer Debatten um die öffentliche Empörung über die Opfer angeblichen skrupellosen Unternehmensverhaltens anzuprangern. Das sind reine emotionale Veranstaltungen um genügend öffentliche Empörung auszulösen, welche die Politik zum Handeln veranlasst und auch bei Richtern nicht wirkungslos bleibt. Motto: Wer genügend Angst schürt, wird reiche Ernte einfahren können. Angstkampagnen werden in der Regel in der Zusammenarbeit mit NGOs, wie zum Beispiel im …

… Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten …

… seiner Partei. Das zeigt, wie weit Günther die bereits von Bundeskanzlerin Merkel betriebene Entkernung der CDU noch treiben möchte – bis zur völligen Beliebigkeit. In Schleswig-Holstein ist Herr Günther auf diesem Weg schon weit vorangekommen: In der Asyl-, Umwelt- und Energiepolitik fährt er seit Regierungsantritt einen Kurs, den man nur als Kniefall vor den GRÜNEN bezeichnen kann. Auch im Bereich der sogenannten Gleichstellung schwenkt Herr Günther jetzt ganz offen auf eine links-grüne Linie ein, indem er für seine Partei eine Frauenquote von …

… Einkommen (von denen auch noch große Teile dank hilfreicher Gesetze am Fiskus vorbei transferiert werden). Wer in Deutschland arm ist und sich weder Steuer- noch Sozialhilfeberater leisten kann wird von den Herrschenden auch noch mit einem Verwirrspiel aus Steuer- und Sozialpolitik übervorteilt. Für die Bezieher von zusätzlichen Transferleistungen ist es häufig geradezu unsinnig, sich noch etwas hinzu zu verdienen oder ganztags anstatt halbtags zu arbeiten, weil dann die Minderung von Transferleistungen, den Zugewinn zum großen Teil oder – nicht selten …

… Große Unternehmen verfügen in aller Regel auch über die notwendigen Ressourcen, um die Vorgaben einer solchen Verordnung vorschriftsmäßig umzusetzen. Nicht so kleine und mittelständische Firmen – sie werden durch die DSGVO „extrem belastet“. Das muss die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bei zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigen, so Lennartz weiter. Lennartz: „Der bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO ist nach meinem Dafürhalten sehr praxisorientiert und …

… "Freiheit" von Peter Schlabach regt alle Leser zum Nachdenken an und liefert zugleich viele interessante historische Fakten rund um ein Wort, dessen Bedeutung heutzutage anscheinend so offensichtlich ist. Es geht um Menschenwürde, Menschenrechte, um Aufklärung, aber auch um Politik und Sprache. Insbesondere philosophisch gesinnte Leser werden das Buch lesenswert und informativ finden. "Freiheit" von Peter Schlabach ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-5470-7 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum …

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt …

… der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen und so dafür gesorgt hat, dass immer mehr Migranten ins Land kommen und die bestehenden Probleme verschärft werden. Abschiebungen oder gar eine Abschiebehaft waren und sind mit der FDP in Schleswig-Holstein bislang …

… der Sektoren berücksichtigte, die vor allem in China von Bedeutung sind. Getragen von der Städtepartnerschaft Magdeburg und Harbin und durch das German Global Trade Forum Berlin organisiert diskutierten im Kempinski Hotel Harbin über 120 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Antworten auf die Fragen über moderne Mobilität, Energieeffizienz, Industrie 4.0 und angewandte Wissenschaft. Harbin, Muster- und Partnerstadt des Projekts der Deutschen Energieagentur DENA und des chinesischen Bauministeriums zur gemeinsamen Entwicklung …

… leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und Asylpolitik der Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Günther am Ende führt: Junge Männer, die ohne jede Aussicht auf Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht nach Deutschland gekommen sind, lassen den Frust über ihre persönliche Situation an den Anwohnern rund …

… übrige Volk gibt es auf eigenes Risiko. Erfahrungsgemäß sind aber die meisten „Mitnehmer“ am Ende die Dummen. Nicht wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung, sondern die Interessen derer, die den Hals nicht voll genug bekommen können, bestimmen das politische Handeln. Die Politiker, die in demokratisch verfaßten parlamentarischen Republiken den Völkern dienen sollten, haben dem entweder nichts entgegenzusetzen – dann sind sie ungeeignet – oder sie wollen dem nichts entgegensetzen – dann machen sie sich des Verrats an ihren Wählern schuldig. …

… Damit nicht genug: Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten …

… Damit nicht genug: Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten …

… Kreis Segeberg nach 25 Jahren zur Aufgabe bewogen. Durch den Verkauf seiner 200 Schafe entsteht ihm ein betriebswirtschaftlicher Schaden von rund 25.000 Euro. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wegen der falschen Politik um den Wolf gibt der erste Schäfer auf. Wieder wird deutlich, dass es den Grünen wichtiger ist, Tiere um jeden Preis gewähren zu lassen, statt arbeitende Menschen in ihren Interessen zu unterstützen. Die ungehinderte Ausbreitung des Raubtieres kann niemandem …

… akademischen Ausbildung viele Ausbildungsbe­rufe an Ansehen und Attraktivität verloren haben und Betriebe, die im Wettbewerb um Abiturienten nicht mehr mithalten konnten, sich gezwungen sahen, ganz auf die Ausbildung zu verzichten. Der CGB fordert von Politik und Wirtschaft, die einseitige Fokussierung auf die För­derung der akademischen Ausbildung schnellstmöglich zu beenden. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der deutschen Wirtschaft und ihrer internationalen Wettbe­werbsfähigkeit müssen wieder mehr Jugendliche vom Wert einer dualen Ausbildung …

BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers im Gespräch mit Oppositionspolitikern Berlin, 2. August 2018 – Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen …

… Arbeitsbelastung endlich politisch wahrgenommen und nachhaltig verändert wird. Dieses Potenzial hat das Gesetz, immer vorausgesetzt, es wird mit aller Konsequenz und ohne aus bisherigen Pflegeförderprogrammen bekannte Schlupflöcher realisiert. Vertrauen der Pflegenden wird die Politik erst dann wieder gewinnen, wenn sie in ihrem Berufsalltag spürbar positive Auswirkungen erleben. Das politisch durchaus glaubwürdig vermittelte Anliegen einer Entlastung des Pflegepersonals darf nicht noch einmal zur Mogelpackung werden.“ Aus Sicht des DBfK enthält …

… gute Stimmung gab es auch beim diesjährigen Sommerfest am 20. Juli 2018. Es konnte ein Zuwachs der Besucher beobachtet werden. Ein Zeichen für die sehr gute Einbindung des Pflegeheims in die Stadt Stadtbergen, die Kirchengemeinden und die Politik war die Anwesenheit des örtlichen evangelischen Pfarrers Adam Weiner, des Diakons Gerhard Zwiefler, des Ersten Bürgermeisters Paulus Metz, des Zweiten Bürgermeisters Michael Smischek, der Dritten Bürgermeisterin Bärbel Schubert und der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Herbert Woerlein. Herr …

Online-Umfrage: Adama befragte landwirtschaftliche Praktiker zur Ackerbaustrategie, die die Politik derzeit diskutiert. ------------------------------ Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der Biodiversitätsstrategie insbesondere des Insektenschutzes vor. "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen", heißt es im Vertrag zwischen der Union und …

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge …

… wird den Prozeß der Welt Abkehr vom Dollar zusätzlich beschleunigen. Der russische Präsident Putin hat kürzlich einen wichtigen Schritt unternommen, um den Dollar als Reservewährung seines Landes gänzlich abzulösen. Das wird Signalwirkung haben. China wird den nächsten Schritt seiner Währungspolitik wohl bald in die gleiche Richtung tun. Das wäre dann eine ganz andere Größenordnung, die den USA beträchtliche Probleme schaffen würde. Der „Wert“ des Dollars häng einzig und allein an der Tatsache, daß er (noch) weltweit als Zahlungsmittel akzeptiert …

… einigten sich Jean-Claude Junker und Donald Trump in Washington überraschend darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten. ------------------------------ Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die "Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei". Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA einführen zu wollen. Trump steht …

… Reuters einigten sich Jean-Claude Junker und Donald Trump in Washington überraschend darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten. Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die „Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei“. Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA einführen zu wollen. Trump steht derzeit besonders …

… Bundesregierung beschlossen“ Der CGB begrüßt das Eingeständnis eines Intelligenzdefizits, dass der Gewerk­schaftsbund angesichts des öffentlichen Auftretens einzelner Bayerischer Kabi­nettsmitglieder in den letzten Wochen bereits vermutet hatte. CGB-Landesvorsit­zender Peter Rudolph: „Die Digitalisierung macht auch vor der Politik nicht halt. Deshalb ist es folgerichtig, wenn sich auch die Bundesregierung der Arbeit 4.0 nicht verschließt und sich für künstliche Intelligenz in den eigenen Reihen öffnet.“ Den Wert von Intelligenz in der Politik hat …

… Wirkung schult. „Wir hören, was wir wollen. Eine Nachricht, selbst eine falsche, wirkt wahr, wenn sie widerspiegelt, woran wir glauben“, erklärt Rixgens. Filterblasen in sozialen Medien und allgemeine Unwissenheit verstärken die Effekte. Nachdem Lügen und Falschaussagen in Politik und Wirtschaft an der Tagesordnung sind und weitestgehend ungeahndet bleiben, wünscht sich Rixgens einen reflektierten Umgang mit dem gesprochenen und geschriebenen Wort. „Die langfristigen Auswirkungen auf Debatte und Gesellschaft sind verheerend. Die Wirkung, die von …

Geringe Wahlbeteiligung und Politikverdruss beschäftigen in dieser Woche Landtagspräsident Klaus Schlie. Er schlägt vor, Landtagsdebatten unter anderem durch kürzere Redezeiten spannender zu machen. Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen Schichten, …

… 12 Verletzte, davon einen Schwerverletzten, der nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die „Messerattacke“ im Einzelnen: „Verdacht des versuchten Heimtückemordes mit gemeingefährlichen Mitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung“.Politik und Behörden beklagen sich oft über Gerüchte, die in den sozialen Medien gestreut werden. Ich muss sagen, mitunter auch zu Recht. Allerdings haben wir hier das klassische Beispiel einer Berichterstattung, die genau solche …

… Immobilienwirtschaft, der Handel, die Optoelektronik, die Energietechnik sowie die Messe- und Kongresswirtschaft. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Videos des Berlin-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Berlin …

… diesen Ländern stammen und sich gegenwärtig in Schleswig-Holstein aufhalten, sofern sie nicht selbst freiwillig ausreisen, umgehend und konsequent abzuschieben.“ Weitere Informationen: Antrag „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ (DS 19/156): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00156.pdf KN-Artikel „Maghreb-Länder sollen als sichere Staaten gelten“ vom 19. Juli 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bundesregierung-Maghrebstaaten-und-Georgien-bald-sichere-Herkunftslaender

… verfassungsrechtlichen Grundlagen in Deutschland wenig geläufig sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Artikel 20a Grundgesetz setzt das Tierwohl eben nicht in die Beliebigkeit des Verbraucherverhaltens. Laschet sei angeraten, sich in seiner Politik als Ministerpräsident an der verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes zu orientieren. Die industrielle Intensivlandwirtschaft in NRW dient bei leibe nicht nur der Versorgung der Verbraucher in NRW. Sie ist vielmehr auf den Export orientiert. Daher ändert das …

… der Bevölkerung es für legitim hält, wenn heimliche Stallkontrollen von Aktivisten durchgeführt und diese von Tierrechtsorganisationen veröffentlicht werden. "Millionen von Tieren leiden jährlich in der qualvollen Massentierhaltung. Diesen Tieren muss jetzt geholfen werden! Wenn die Politik dies nicht kann oder will, muss der Verbraucher handeln und tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen tauschen, denn nur so kann den Tieren wirklich und nachhaltig geholfen werden", so Peifer abschließend. Die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage …

… Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird und in zwei Jahren sogar an die Spitze aufrücken könnte. Diese Personalie könnte eine massive Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur ein bekennender Gegner der Ehe für alle. So polarisierte Krings 2010 mit der Aussage, Homosexuelle gefährdeten das Kindswohl, oder im vergangenen Jahr mit der These, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Eheverbot für Schwule und Lesben. Auch …

… alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die AfD spricht sich klar für Regeln im Klassenraum sowie die konsequente Ahndung von Schulgewalt aus. Lehrer sind jedoch auf die Rückendeckung von Eltern und Schulleitungen angewiesen; nur durch gemeinsame Anstrengung werden die Gewalttaten an unseren Schulen zurückgehen.“ Weitere Informationen: KN-Artikel „Mobbing: Schulen müssen jetzt jeden Fall melden“ vom 18. Juli 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Neue-Datenbank-Schulen-muessen-Mobbing-und-Gewalt-kuenftig-melden