Pressemitteilungen zu Politik

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

… bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE - digitale Linke. Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend …

… Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen …

… Behauptung des WWF zurück. Die Abholzung sei nicht illegal. Man sei den Ministerialverordnungen gefolgt und habe die Genehmigung der örtlichen Bezirksregierung erhalten. Des Weiteren gehöre das Fällen von altem Baumbestand zur Verjüngung der Wälder dazu und dies sei eine etablierte Politik, um die Fortpflanzungszeit der seltenen Arten, die das Gebiet als Heimat bezeichnen, nicht zu stören. „Ungarns rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán ist nicht gerade für sein Engagement in Sachen Umweltschutz bekannt“, erklärt Michael Oehme abschließend.

… Aufnahmen des Vereins SOKO Tierschutz aus dem niedersächsischen LPT-Labor Mienenbüttel der Öffentlichkeit die Realität in einem der größten Auftragslabore Deutschlands vor Augen geführt. Verstörende Bilder von leidenden Hunden und Affen brachten die Menschen auf die Straße und zwangen Politik und Behörden zum Handeln. Am 17. Januar untersagte der Landkreis Harburg dem LPT mit sofortiger Wirkung die Tierhaltung am Standort Mienenbüttel, da die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war. Alle Hunde und Katzen wurden in private Hände …

… mit der Arbeit und dem Wirken von Bodo Ramelow als Mensch, bisheriger und möglicherweise künftiger Ministerpräsident von Thüringen zufrieden sind. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich auch in einer Sprechstunde für Politik, Soziales, Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Menschen Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr via Tel. 0621 5867 8054 zur Verfügung. Andreas Klamm Link zur Petition und Solidaritäs-Erklärung: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/gesellschaft_menschen_die_linke_spd_bundnis_90_die_solidaritat_mit_bodo_ramelow_fur_das_amt_als_mp

… aus regionaler Produktion kaufen. Glaubst du, dass dies so einfach ist? Vieles kann jetzt schon getan werden, übrigens ohne dass die Lebensqualität darunter leidet. Und sicherlich müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das ist ja gerade die Aufgabe der Politik auf den verschiedenen Ebenen. Dazu haben meiner Meinung nach die Traunreuter Grünen ein sehr beeindruckendes und überzeugendes Programm vorgelegt. Warum ist die Migration ein Thema für dich? Traunreut ist eine multikulturelle Stadt. Hier leben Menschen, die aus sehr unterschiedlichen …

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger …

… Zeit in Bayern ist es zu verdanken, dass ich dort bereits mit einer recht erfolgreichen ÖDP-Bayern in Kontakt gekommen bin, die dort mittlerweile - nicht zuletzt mit der Initiative „Rettet die Bienen!“ - erfolgreich bewusste, nachhaltige und ökologische Politik macht. Die politischen Ziele hatten mich damals schon als Wähler überzeugt und spätestens seit im Landkreis Osnabrück der Raubbau an der Natur dermaßen überhandgenommen hat, mit massivem Waldeinschlag und hoffnungslos überdüngten Landwirtschaftsflächen, ist in mir die Entscheidung gereift, …

Fathia Lakhdar befasst sich in "ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte. ------------------------------ Die Autorin stellt in ihrem Buch spannende Fragen über Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen können? Welche Spuren hat Frankreich in dem Land hinterlassen? Kann die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung …

… die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt als Ministerpräsident am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen gewonnen. Insgesamt erreichte der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident 45 Stimmen im Landtag. Das Ergebnis der heutigen Wahl entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler von Thüringen. Die BILD berichtet von einem, so wörtlich, von einem „Überraschung-Coup“. Der Ausgang der Wahl schmerzt mich sehr. Zu keinem Zeitpunkt …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die AfD-Fraktion am 20. Februar 2019 ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in Schleswig-Holstein eingebracht hat, entsprach sie damit als einzige Fraktion im Kieler Landtag dem Hilferuf der Uni Kiel, die die Politik ausdrücklich um ein solches Verbot gebeten hatte. Bei der Abstimmung über diesen Entwurf, der sich an einem in Bayern bereits seit 2017 geltenden Verschleierungsverbot orientiert hat, stimmte Jamaika zusammen mit SPD und SSW trotzdem dagegen – und …

… Schwerpunkt der bundesweiten Qualifizierung und Zertifizierung von gelebten Werten in Unternehmen, wahr. Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler in Deutschland und Angehörige anderer Vertretervereinigungen zählen ebenso zu unserem geschätzten Mitgliederkreis, wie Führungskräfte und Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien. Was uns verbindet, ist unsere gemeinsame werteorientierte Grundhaltung und unsere Freude an unserem Unternehmen und Beruf. Werte sehen wir als Rückgrat einer wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung. Unser Umgang miteinander …

… Kirche droht sich mit der Poseidon also letztlich zum Handlanger der Schlepperbanden zu machen. Dies zeigt einmal mehr: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut – und Moral zur Grundlage von Politik zu machen, ist in der Regel ein Irrweg.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Ex-Forschungsschiff ‚Poseidon’ aus Kiel wird zum Flüchtlingsschiff“ vom 31. Januar 2020: https://www.faz.net/aktuell/politik/evangelische-kirche-die-frage-nach-der-seenotrettung-16478583.html • FAZ-Artikel „United4Rescue“ kauft Forschungsschiff „Poseidon“ vom 31. Januar …

… Münchnern, die uns unterstützen! Wir versprechen euch: Mit uns im Stadtrat wird keine der anderen Parteien mehr ruhig schlafen können“, sagt Spitzenkandidatin Marie Burneleit. Zusammen mit Sabrina Werner, Jerome Sturmes, Matthias Pressler und Moritz Weixler als 24-Stunden-Bürgermeister will sie Turbopolitik in den Stadtrat bringen: „Wir werden mit Hoch-, Nach- und Bassdruck dafür sorgen, dass alle hellwach bei der Arbeit sind und keine Missstände mehr unter den Teppich gekehrt werden.“ Noch eine Woche zuvor hatte die Zahl der Unterschriften erst bei …

… den Ermittlungsbehörden nie zustande. Trotz vieler Rückschläge ermittelte ich unverdrossen weiter und geriet schließlich selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft. Das Verbrechen an dem kleinen Mädchen drohte in Vergessenheit zu geraten. Alle meine Versuche, die Ermittlungsbehörden, die Angehörigen oder die Politik erneut zu bewegen, sich dem Fall zuzuwenden, blieben erfolglos. Aber warum? In diesem Buch schildere ich die (wahre) Geschichte meiner Ermittlungen, in diesem speziellen Fall." https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.01.2020 ...mit Übergabe von 52.000 Unterschriften Es ist eine Kampagne, die Öffentlichkeit und Politik in den nächsten Jahren beschäftigen wird: der Ausstieg aus dem Tierversuch. Mit einer medienwirksamen Aktion starteten 13 Tierschutz- und Tierversuchsgegnervereine vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) heute die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch! JETZT!“. Kernstück ist die Forderung einer umgehenden Entwicklung …

Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung., Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. Lehrte, 16.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungsmotoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem Umfang produziert. Erkannt hat diesen neuen Markt das Unternehmen Nordic Blue Crude. Nach …

… für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber auch für andere Zeitgenossen mit starken Lobbys oder Nähe zum „großen Geld“ – nicht einmal ansatzweise mitbekommen hat. Die Zahl der vom Wohlstand Abgehängten stieg und steigt kontinuierlich weiter und die Politiker von CDU/CSU, FDP, AfD und zum Teil sogar der SPD machen nicht die geringsten Anstalten, den sich immer weiter verbreiternden und vertiefenden sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft zu beseitigen. Armut begegnet im reichen Deutschland täglich jedem, der …

… und somit Brutflächen schaffen, muss ein großes Ziel sein. Ackerflächen könnten problemlos wieder gewandelt und z.B. durch Patenschaften finanziert werden. Diese müssten jedoch weiträumig geschützt sein vom Einsatz an Pestiziden, was eigentlich eh verboten gehört. +++++++++++++++++++++++++++++++ „Die Politik nimmt den Natur- und Vogelschutz nicht ernst genug in Hamburg. Projekte müssen unterstützt und geschaffen werden, die den Vögeln, Insekten und Pflanzen genügend Raum zurückbringen. Dieser Schutz ist im Einklang mit dem Klimaschutz, der auch …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse des neuen Care Klima-Index als durchaus realistisches Stimmungsbild aus der Pflegeszene. „Die von der Politik in Gang gebrachten Veränderungen, um die Arbeitssituation beruflich Pflegender zu verbessern, waren zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2019 bei den Beschäftigten vor Ort jedenfalls noch nicht angekommen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nach wie vor sind das Vertrauen und die Erwartung der Pflegefachpersonen, dass die …

… Spanisch-Amerikanischen Krieg im Jahr 1902 ihre formale Unabhängigkeit - ihre Souveränität aber blieb durch das Platt Amendment, das den USA bei Beeinträchtigung ihrer Interessen ein Interventionsrecht in Kuba gab, lange eingeschränkt. Diese Interessen betrafen auch die Innenpolitik Kubas, auf die man Einfluss hatte und auch nahm. Amerikanische Großunternehmer wie Rockefeller, Guggenheim und Morgan verhalfen General Gerardo Machado y Morales 1925 ins Präsidialamt. Machado war ein nationalistischer Diktator, der vom ersten Tag seiner Präsidentschaft …

… aufgeklärt werden, dass sie ihr Handeln ändern muss. Das Verhalten gegenüber Tieren und der Natur zeigt täglich in vielerlei Hinsicht, dass die Menschen es noch nicht begriffen haben, was sie anrichten. Erst wenn die Gesellschaft sich ändert, ändert sich auch die Politik. Erst dann werden sinnvolle Gesetze geschaffen. Dazu muss das Tier mehr in den Fokus gerückt werden. Um die Tier- und Pflanzenwelt, um unser ökologisches Gleichgewicht wiederherzustellen, bedarf es viel mehr als das bisherige Handeln. Wir müssen alle noch aktiver werden. Die Förderung …

… Grad. Ich bin im Stall, wie jeden 01. Januar nach Silvester. Wie auch an heilig Abend, an Geburtstagen, Feiertagen, Wochenenden und an allen anderen Tagen im Jahr. Der Unterschied dieses Jahr: ich hab die Nase voll, es macht keinen Spaß mehr. Malträtiert von der Politik, schlechte Presse, Social Media Hate und Unverständnis der Bürger und Bürgerinnen. Allesamt Menschen die jetzt im Bett liegen und schlafen. Nachdem sie gestern Abend Raclette hatten oder Fondue mit üppig Käse, Fleisch im Überfluss und dazu noch Brot und Gemüse, Wein und Bier. …

… und Auswirkungen des Klimawandels sind in der Forschung schon längst bekannt, doch erst durch das Engagement der jungen Generation und der Fridays for Future-Bewegung ist das Thema in aller Munde. Veränderungen beginnen im Kleinen und wirken zusammen im Großen. Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen müssen jetzt entsprechend handeln und die Weichen für die Zukunft unseren Planeten stellen. Das liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, denn nur wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, kann gemeinsam und langfristig etwas verändert werden. Wer …

… Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen. Neben der inhaltlichen Relevanz war für die Auswahl des Satzes auch seine hohe Wirkung und Prägnanz ausschlaggebend. Er steht für die faktenbasierte Herangehensweise der „Fridays for Future“-Bewegung, die Öffentlichkeit und Politik mahnt, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel in wirksame Maßnahmen gegen den globalen Temperaturanstieg zu übersetzen. Der Appell, auf die Wissenschaft zu hören, erscheint der Jury gerade in unserer postfaktischen Zeit bemerkenswert, in der bei öffentlichen …

… die Erwartungen vieler Beteiligter ist, dass gerade wegen des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Personal- und Qualitätsfragen in den Kitas auch wirklich etwas passiert. „Viele Hebel dafür sind aber über die Jahre nicht bedient worden“, mahnt Waltraud Weegmann. Die Politik habe letztlich zu wenig getan, um beispielsweise den Beruf bei Berufseinsteiger/innen deutlich aufzuwerten oder Qualitätsaspekte voranzubringen. „Die Arbeit mit Kindern ist herausfordernd, keine Frage, aber sie bietet viele Glücksmomente, wenn Kinder mit Erzieherinnen und Erziehern gemeinsam …

Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr Die Fristen zur Umstellung auf die sehr fragwürdige und sehr teure Niederausbringtechnik laufen aus. Die Politik reagiert an den Realitäten vorbei … WAS TUN? Der Bauer aus der Eifel mit seiner Klage gegen die Bundesregierung ist ein GUTES Beispiel. https://www.agrarheute.com/management/recht/rote-gebiete-landwirt-klagt-gegen-ausweisung-563039 Da hätte bisher jedoch schon viel mehr geschehen können … Nachfolgend als Anregung weitere mögliche …

In seinem neuesten Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" äußert sich der Autor Michael Ghanem gewohnt kritisch über die Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. ------------------------------ In seinem aktuellen Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" wirft der Autor Michael Ghanem einen Blick auf die Verfallsymptome der deutschen Gesellschaft. Diese sind mangelnder Respekt, Verlogenheit und Falschheit. Seiner Ansicht nach sind Sorge, Frust und Ärger vor allem eine Folge der Regierungszeit …

… Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen. Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt! -Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpa-cken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Link zum …

… die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wichtig“, so die ÖDP NRW. Dass diese für die etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind, ist der ÖDP klar. Den etablierten Parteien empfiehlt die ÖDP eine bessere Politik, um ihre Mandate zu erhalten. Tricksen am Wahlrecht ist hier nach Meinung der ÖDP der völlig falsche Weg. „Diese verfassungswidrige Trickserei der etablierten Parteien fördert nur die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler“, so die ÖDP NRW. Daher sei es gut, dass das …

… Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange …

… befürchten, dass alte Tierhaltungsanlagen bestehen bleiben und so die Kapazitäten und damit die Anzahl der Tierversuche erhöht werden würden. Feuerlein zieht ein positives Fazit: „Wir werden aber auch genau hinschauen, was aus den Versprechungen der Politik wird.“ Hintergrundinfos: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/kampagnen/2585-kein-neues-tierversuchslabor-am-uke Fotos zur freien Verfügung: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/neuigkeiten/3060-32-000-unterschriften-gegen-neues-tierversuchslabor-am-uke-hamburg-uebergeben

Martin Seelos wirft in "Das antike Eigentum" einen faszinierenden Blick auf Eigentumsformen in der antiken Gesellschaft. ------------------------------ Es geht in diesem Buch um die Frage, welche Auswirkungen die spezifisch antike Eigentumsform auf Technik, Kultur und Politik in der antiken Gesellschaft hatte. Der Autor beschäftigt sich zudem mit den Aussagen von maßgeblichen Autoren und Fachhistorikern über die Antike. Es wurden "klassische" Autoren wie Mommsen bis hin zu Finley und auch zeitgenössische Quellen berücksichtigt. Über weite Strecken …

… ganzen Vormittag begeisterte Schüler zu erleben, die spontan ihre eigenen Ideen umsetzen und meistens zum allerersten Mal überhaupt mit dem Thema Wahlen und Wahlzettel konkret in Berührung kommen, das hat was.“ Auch in Köln gab es immer wieder Diskussionen über Politik und die Möglichkeiten, sich schon als junger Mensch politisch zu engagieren und seinen Unmut mit in die Umgestaltung der Gesellschaft demokratisch einzubringen. Die besten Werke sollen im nächsten Jahr in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung der Europäischen Union in Brüssel …

… werden, dann fährt der Zug auf‘s falsche Gleis. Mit ihrem karibischen Laissez Faire bei den Ausgaben haben Sie nun leider ein weiteres Jahr verloren, eine weitere Chance vertan, dem Land Schleswig-Holstein durch Sparen und eine vernunftgeleitete Ausgabenpolitik finanzielle Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten. Und dass wir solche Handlungsspielräume dringend benötigen, zeigt doch exemplarisch die Situation beim UKSH! Meine Damen und Herren, es müssten noch viel stärkere Anstrengungen unternommen werden, um im Kernhaushalt Einsparungen …

… zu erzielen. Auf welchem Wege dieses Ziel er-reicht werden sollte, darüber gehen die Vorstellungen in diesem Hause auseinander. Die heutige Debatte über das Jahr der politischen Bildung ermöglicht uns eine Rück-schau und Bewertung. Für viele Jugendliche war das Jahr 2019 das Politik-Jahr schlechthin, vor allem wegen der Fridays for Future-Bewegung. Sie alle erinnern sich: Seit Ende 2018 wird – während der Unterrichtszeit – vor dem Landtag demonstriert. Und genau dies wurde von Ihnen am 15. Februar als ‚gelebte politische Bildung‘ oder wahlweise …

… Development Goals (SDG). Der United Nations Global Compact (https://www.unglobalcompact.org/) verfolgt die Vision einer inklusiven und nachhaltigen Weltwirtschaft. Diese soll allen Menschen, Gemeinschaften und Märkten dienen. Bislang haben sich 13.000 Unternehmen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft in 161 Ländern zur Realisierung dieser Vision bekannt. Als Initiative der Vereinten Nationen bietet der UN Global Compact einen einzigartigen branchen- und grenzübergreifenden Rahmen für Diskussion und Aktion. Die Initiative …

… wählte ihn in Kempen zu ihrem neuen Sprecher. Caniceus, Kreistagsmitglied im Kreis Viersen und Rats-herr in Kempen, will die ÖDP im Kreis voranbringen. Hierzu ist in Kürze auch die Gründung eines Ortsverbands Kempen der ÖDP geplant. Caniceus setzt sich seit Jahren erfolgreich in der Politik und seiner Freizeit für die Bewahrung der Schöpfung, des Brauchtums, für den sozialen Frieden und die Erinnerungskultur in Kempen und im Kreis Viersen ein. Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“, das heute in Kempen in aller Munde ist, wurde von Caniceus im Rat vor …

… einladen dürfen, ohne gleich als Veranstalter zu gelten. Dass die Stadt uns so kurzfristig die bereits zugesicherten Räumlichkeiten nun verwehren wollte, hat einen faden Beigeschmack und ist mehr als bedauerlich, denn wir haben nach der Anmeldung auch Vertreter von Politik und jener Unternehmen zum Dialog eingeladen, die verantwortlich dafür sind, dass Gelsenkirchen seit Jahren an der Spitze der bösartigen Krebsstatistik NRWs steht. “ Der Landesvorstand NRW hat kurzfristig einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Stadt eingereicht, dem das …

… der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtvertreter eine Entscheidung gegen den Bürgerwillen in unserer Stadt aufrechterhalten möchte. Jeder der in …

… der angeschlagenen Partei vor. Was es damit auf sich hat, erklärt die erfahrene Beraterin hier. Schwind von Egelstein ist überzeugt, dass die exponentiellen globalen Veränderungen der letzten Jahre den Wunsch in der Bevölkerung nach einer sozialen und gerechten Politik verstärkt haben. Dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktioniert, ist jedem klar. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, viele Menschen im eigenen Land fühlen sich abgehängt. Umweltskandale, unwürdige Massentierhaltung oder Vorteilsnahme einzelner Manager …

… suchen. Sie sind fast ausschließlich finanzieller Natur. Die Arbeitsleistung wird ohnehin schon nicht adäquat bezahlt. Ein Blick in den Supermarkt reicht um zu sehen, dass mit den Fleisch-und Milchpreisen keine vernünftige Tierhaltung möglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, den Herdenschutz zu finanzieren und das unbürokratisch und schnell. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Tierhalter Schutzmaßnahmen ergreifen, da die überwiegende Zahl an Übergriffen auf nicht (ausreichend) geschützten Weiden stattfinden. Genauso ist es Aufgabe …

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz beschäftigt sich in "Ist Deutschland souverän?" mit einer Frage, die eine überraschende Antwort bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtl…

… durchgesetzt wird. Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? Da sollten doch Mindeststandards der Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich sein. Und außerdem: In Politik und Verwaltung werden doch auch hohe und höchste Gehälter und Pensionen gezahlt, während entsprechende Leistungen allzu oft nicht einmal ansatzweise erkennbar sind. Da sollte doch bei denen, die das alles finanzieren sollen, Armut ein Fremdwort sein. Niemand …

… Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lehnten ihn ab. Morgen findet eine Experten-Anhörung zu dem Entwurf statt. Dr. …

… – ohne Rücksicht auf Millionen Kleinsparer – in der unaufhörlichen Verbilligung und Vermehrung von Geld. Dabei bereichern sich Vermögende und – wenn sie Glück haben – Spekulanten auf Kosten solider Arbeiter und Sparer. Die selbst üppig versorgten Politiker und Notenbanker lassen sie gewähren, obwohl absehbar ist, daß die Powerisierung von Millionen Menschen durch die begonnene Weltfinanz- und -wirtschaftskrise große Gefahren für den (sozialen) Frieden und die politische Stabilität birgt. In den Gesellschaften der Industriestaaten verbreitert und …

… zur Sprache gekommen. Rheinland-Pfalz mit seiner weitgehend ländlichen Infrastruktur erweist sich in diesen Fragen als oft schwieriges Terrain. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach in diesem Zusammenhang bei seiner anschließenden Rede von einer „radikal-pragmatischen Politik“ beim Zusammengehen von ökologischen und sozialen Aspekten. 30. November 2019 Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. …