Pressemitteilungen zu Politik

… GRÜNE, FDP, SPD und SSW zumindest stillschweigend in Kauf. Die Absage der Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) offen-bart zudem, wie sehr das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Präsidenten Haldenwang zum Spielball von Politik, Medien und öffentlicher Meinung geworden ist, denn hier dürften die Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“ Weitere Informationen: • NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ vom 23. Juni 2020: https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html …

… bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig und denken in Generationen. Unser Ziel ist es, Mehrwert für unsere Gesellschaft zu schaffen und das Bewusstsein für die Anliegen von familiengeführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. Der Verband setzt sich daher für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit engagieren sich die Familienbetriebe Land und Forst für eine verantwortungsvolle und generationsgerechte Politik.

… Berge spottbilligen oder gar kostenlosen Geldes, die Masse der Menschen aber wird ärmer. Welche Zukunft kündigt sich uns an? Kann der Euro unter den gegebenen Verhältnissen überleben? Überlebt er, wenn überhaupt, nur in einer Schulden- und Transferunion? In bestimmten Kreisen der europäischen Politik scheint man davon überzeugt zu sein oder es gar zu wünschen. Die EZB verfolgt unter ihrer Chefin Christine Lagarde wie schon ihr Vorgänger Draghi das Ziel, die Südländer der Währungsunion koste es, was es wolle „über Wasser“ zu halten. Deutschland …

… denen gegen die Coronavirus-Pandemie, das Leben der Menschen nahezu nicht beeinträchtigen. Der Gewinn an Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität wäre aber enorm! Dieses Buch, dass sich an jeden Einzelnen und an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie richtet, liefert Aufklärung und ein Konzept, um wirksamen Klimaschutz sicherzustellen und zukunftsfähiges Handeln einzuleiten. Kurzbeschreibung des Verlages: Was genau ist das Anthropozän und wie ist es entstanden? Welche …

… 22.06. auf den 23.06.2020 werden bundesweit über 5000 Eventlocations und Gebäude in mehr als 250 Städten in rotes Licht getaucht. So will die Veranstaltungswirtschaft auf die dramatische Situation ihrer Branche aufmerksam machen. Und sie will vor Ort und bundesweit mit Politik und der Öffentlichkeit in den Dialog kommen, der die Bedeutung der deutschen Veranstaltungswirtschaft thematisieren soll. Auch die Eventagentur CREWspirit GmbH beteiligt sich an ihrem Firmensitz in Bad Soden am Taunus an der Aktion – mit einem in Rot ausgeleuchteten Segelboot …

… sich Antworten. Allerdings kommuniziert die britische Militärverwaltung grundsätzlich nicht mit der Schlänger Initiative. Kritische Nachfragen und Kommunikation von politischer Seite gehen, sehr zum Bedauern von Schlangen 4.0, seit langem gegen null. Das sich die heimische Politik hier nicht im Interesse der Bevölkerung engagiert, ist für die Initiatoren hinter #OPENSENNE gänzlich unverständlich. Als immerhin erfreulich bezeichnet es Schlangen 4.0, dass das britische Militär inzwischen dazu übergegangen ist, Änderungen der Sperrzeiten zeitnah auf …

… besteht darin, diese Kinder einerseits alle unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig den individuellen Bedürfnissen jedes einzelnen Schülers gerecht zu werden. Wenn das gelingt, dann ist das für mich das Kriterium für hohe Unterrichtsqualität schlechthin. Und die Aufgabe der Politik kann nur darin bestehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Grundschulen diese Qualität auch künftig erbringen können. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall: genauso wie andere Schulformen waren auch Grundschulen viel zu oft Spielball …

… sich aktuell arbeitslos melden, haben keinen Berufsabschluss. Vor diesem Hintergrund ist es heute wichtig, gemeinsam festzustellen, dass aus der Corona-Krise keine Ausbildungskrise werden darf. Gerade das ist auch das Ziel einer bundesweiten Allianz aus Wirtschaft, Politik und Arbeitnehmervertretern, die bereits in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten haben, mit welchen Maßnahmen sie die negativen Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen bekämpfen wollen. Die Unternehmen können die Wirtschaftskrise nur mit genügend guten Fachkräften …

… zum Verschlei-erungsverbot an Schulen sprechen. Aber wir sprechen nicht über den AfD-Gesetzentwurf zum Verschleierungsverbot an Hochschulen von 20. Februar 2019, über den Gesetzentwurf, der nötig wurde, weil sich die Universität Kiel ausdrücklich an die Politik gewandt hatte, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sie für ihren Lehr- und Prüfungsbetrieb ein entsprechendes Verbot anordnen und durchsetzen kann. Dafür, dass heute nur ein Verschleierungsverbot an Schulen und nicht auch gleich für eins für Hochschulen beschlossen …

… endet bei den Abgeordneten der anderen Parteien zumindest dann, wenn es um die Höhe der eigenen Diäten geht. Das ist ebenso traurig wie entlarvend. Allein die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben offenbar soviel politische Sensibilität, dass sie in Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern coronabedingt Opfer verlangt, bereit sind, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Bleibt die Hoffnung, dass sich die Bürger Schleswig-Holsteins daran erinnern werden, wenn CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW das nächste Mal Solidarität einfordern – und das nicht …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

… es die „private Prostitution“ im Graubereich, wo der Schutzgedanke nicht mehr erkennbar ist? Die Betreiberinnen und Betreiber, die sich in meiner Facebook-Gruppe „Zukunft Rotlicht in der Corona-Krise“ versammelt haben und sich dort regelmäßig austauschen, erwarten von der Politik verlässliche Aussagen, ab welchem Punkt der Pandemie wieder geöffnet werden kann. Leider gibt es hierzu noch in keinem Bundesland verlässliche Aussagen und die bereits ausgezahlten „Soforthilfen“ und die kommenden „Überbrückungsgelder“, reichen in den meisten Fällen nicht …

… sie ihre unzureichende Sozialrente aufzubessern hoffte. Immer mehr Menschen müssen inzwischen hilflos zusehen, wie sie ärmer werden. Einkommen brechen weg, Ersparnisse schmelzen dahin. Wer noch Geld verdient, der muß damit leben, daß sein Erspartes dank Draghis Null- und Negativzinspolitik unter Schwindsucht leidet und seine – aus welchen Gründen auch immer – unzureichende Rente damit nicht aufgebessert werden kann. Ohne Ersparnisse ist es aber auch in unserem Sozialstaat vielen Menschen unmöglich, wirtschaftliche Krisen ohne Not zu überstehen. …

Otto W. Bringer betrachtet in "Die Macht der Meinung" Meinungen in all ihren Formen und Erscheinungen. ------------------------------ Jeder Mensch hat eine Meinung von Dingen, Gott, Natur, Politik und allem, was passiert - auch wenn man denkt, man hätte keine. Manche Menschen drücken ihre Meinungen aus, andere eher nicht. Solange eine Meinung niemanden beleidigt oder bedroht, ist kein Problem vorhanden, wenn sich Meinungen unterscheiden. Oft laden unterschiedliche Meinungen geradezu zu Diskussionen und positiven Veränderungen an. Oft können durch …

„Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir entschieden ab“ Bereits einen Tag, nachdem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN) vor einer Woche das neue Klimaschutzförderprogramm der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ …

… liefern. Die Metropole Ruhr umfasst 4 Kreise und 11 kreisfreie Städte. Innerhalb der Metropole Ruhr ist die ÖDP beispielweise in der Stadt Bottrop im Stadtparlament mit Fraktionsstärke und in Bezirksvertretungen vertreten. Ihre Erfahrungen in der Umsetzung einer ökologischeren Politik auf kommunaler Ebene will die ÖDP jetzt auch auf der Ebene der Metropole Ruhr mit einbringen. Spitzenkandidat der ÖDP zum Ruhrparlament ist Ralf Bartmann. Bartmann verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung bei der TIERSCHUTZPARTEI. Jetzt setzt er sein …

Dieter Prokop betrachtet in "Machtspiele der Gegenwart" bilaterale Verträge, das Pokern und Bluffen als Institution, übergriffige Selbstvermarkter und mehr. ------------------------------ Die Politik des Deal-Makings, der bilateralen Verträge und des permanenten Twitterns ist bekannt. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop zeigt in "Machtspiele der Gegenwart", dass das erst erklärbar wird, wenn man die strukturellen Hintergründe ausleuchtet: die oligopolistischen Marktstrukturen und das Pokern und Bluffen als Institution, vor allem in der Finanzwirtschaft. …

… an Visionen dar. Jede Nation befindet sich im Trilemma, welches die Beziehungen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Technologie und Ökologie auf den Gestaltungsebenen des Nationalstaats, der Demokratien in Europa und der Globalisierung darstellen. Mit dieser Auseinandersetzung ist immer die Rolle der Politik verbunden. Für die Schweiz gilt, dass es einen Reformstau gibt und Veränderungen auf allen Ebenen zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Für jedes Thema des Trilemmas wird in dem inspirierenden und informativen Buch "Vision Schweiz 2030" von Eduard …

… LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbeitung eines Auenentwicklungskonzeptes in der o.g. Stadtratssitzung https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/05/Der-Stadtrat-tagt-Leipzig-soll-ein-Entwicklungskonzept-fuer-den-Auwald-erhalten-332445 stellt NuKLA klar: Seit 2011 setzt sich NuKLA für einen umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang …

… 10 Patienten liegt keine persönliche Entscheidung vor: Die Angehörigen im Schockzustand sollen, müssen dann unter Zeitdruck entscheiden. Sie sind so wenig aufgeklärt, wie der Rest der Gesellschaft. Die deutsche Transplantationsmedizin - wirkungsvoll unterstützt von Pharmaindustrie und Politik - verfährt weiter nach dem Satz ihres berühmten Lebertransplantationsmediziners Prof. Pichlmayr: “Wenn wir die Gesellschaft aufklären, bekommen wir keine Organe mehr!“ Die auf ein Organ wartenden Menschen wären entsetzt: Sie wollen eine zweite Chance, oft …

… Monaten, die der Gesetzentwurf der AfD bereits vorliegt. Diese fortgesetzte Verschleppung zeigt einmal mehr, dass es den Jamaika-Koalitionären keineswegs um die Sache geht. Vor allem nicht um die Interessen der Christian-Albrechts-Universität, die im Februar 2019 die Politik ausdrücklich um eine gesetzliches Vollverschleierungsverbot gebeten hatte, weil sie das von ihr bereits für den eigenen Lehrbetrieb erlassene Verbot auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen wollte. Worum es den Koalitionären tatsächlich geht, ist offensichtlich einzig und allein …

„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“ In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Beginn …

„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“ Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechnet in …

… ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf steht morgen auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die Christian-Albrecht-Universität in Kiel Anfang des vergangenen Jahres die Politik dazu aufrief, für das von ihr gerade erlassene Vollverschleierungsverbot eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, hat allein die AfD-Fraktion umgehend darauf reagiert und am 21. Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung …

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau einer …

Der Start des Portals "Die Zukunft Deutschlands" unter www.zukunfstdeutschland.de soll offiziell im Herbst 2020 erfolgen und dann präsentieren was national, regional und vor allem lokal in Sachen "Zukunft" seitens der Politik und der Wirtschaft getan und geplant wird. Zwischen dem 1. Februar und 30. April 2020 wurde vorab allen 709 Bundestagsabgeordneten und im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit angeboten ihre Ideen und Konzepte für "Die Zukunft Deutschlands" einzureichen. Zweimal wurde angefragt. Einmal kurz vor der Pandemie und einmal …

… Flächenversiegelung liefern. Die Metropole Ruhr umfasst 4 Kreise und 11 kreisfreie Städte. Innerhalb der Metro-pole Ruhr ist die ÖDP beispielweise in der Stadt Bottrop im Stadtparlament mit Frak-tionsstärke und in Bezirksvertretungen vertreten. Ihre Erfahrungen in der Umset-zung einer ökologischeren Politik auf kommunaler Ebene will die ÖDP jetzt auch auf der Ebene der Metropole Ruhr mit einbringen. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird die ÖDP in NRW deutlich ver-stärkt antreten. Gegenüber der letzten Kommunalwahl hat sie ihre Wahlantritte …

… Herrschern des großen Geldes künftig auch noch, das Bargeld abzuschaffen, wäre die Bahn für den totalen Überwachungsstaat endgültig frei. Am Ende steht dann die totalitäre Herrschaft des Geld-„Adels“, die Plutokratie. Wer genug Geld hat, kann sich heute schon leicht in die Politik einmischen. Seine Interessen zählen automatisch mehr als die der vielen „kleinen Leute“, die für ihn das Geld verdienen (müssen). Die Gefahr wächst dramatisch, daß die große Mehrheit der Menschen unversehens zu ganz machtlosen Untertanen des „großen Geldes“ wird, sowohl …

… nicht wieder verschwinden. Wir sind überzeugt, dass hier eine neue große Interessensgemeinschaft entsteht, die spezielle Bedürfnisse entwickelt. Diesen Menschen wollen wir eine ebenso unterhaltsame wie informative Heimat zur Verfügung stellen“, sagt Initiator Thomas Tamberg. Neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sollen in Interviews auch Menschen zu Wort kommen, für die das Arbeiten im Homeoffice besondere Aufgaben bereithält. Aber auch die klassischen Themen wie Ernährung, Fitness, Lifestyle sollen nicht zu kurz kommen. …

… "Digitalisierung ist nicht nur in Krisenzeiten Voraussetzung für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Digitalisierung ist Teil der Daseinsvorsorge", ermahnt er Politik, Verwaltung und die handelnden Akteure in den öffentlichen Institutionen. Der Blogbeitrag (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/) ist abzurufen unter: https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/

Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Extreme Rechte, Neonazis, Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Pressemitteilung, 24. Mai 2020: „Mörderschweine“ - Neonazis beschädigen Sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Schuldumkehr und Hakenkreuze an Weltkriegsdenkmal Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Freundinnen und Freunde In der Nacht zu Samstag, 23. Mai 2020 wurden etliche Hakenkreuze auf das Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldat*innen im 2. Weltkrieg im Berliner Ortsteil Pankow-Buch geschmiert. Für …

… mit lobbygetriebenen Rentenansichten in den Medien zu Wort. Mit der Forderung, die Rentenerhöhung 2020 wegen der aktuellen Gesundheitskrise bis Jahresende zu verschieben und dann zu kürzen, bemühen sich beide, unter einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen das Feld für Entscheidungen der Politik zu bestellen und ihre Ideen in den Redaktionen zu platzieren. Prof. Raffelhüschen versucht mit seinen jüngsten Aussagen erneut, einen Generationenkonflikt zu schüren, den es nicht gibt, und er spielt, wie Börsch-Supan, mit den Ängsten der Menschen. Dass ihre …

… und Forst begrüßen, dass Klimaschutz und Artenschutz auch in der Corona-Krise eine zentrale Rolle auf der Agenda der EU-Kommission einnehmen. Zu-gleich müsse sichergestellt sein, dass die Strategien nicht im Widerspruch zu anderen Nachhaltig-keitszielen stehen: „Nur eine Politik, die ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen ist, ist wirklich nachhaltig. Wer Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Bodendüngung fordert und 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus der Nutzung nehmen will, muss erklären, welche Fol-gen dies auf Preise, Arbeitsplätze …

… allenfalls mit viel Glück und Geschick überstehen. Die Deutschen werden nach Überwindung der Corona-Krise nicht mehr die gleichen sein und Deutschland wird nicht mehr das gleiche Land sein. Unser an Reichen so reiches Deutschland wird große finanzielle Lasten tragen müssen. Ob die Politiker kapieren, daß diese gerecht verteilt, d.h. vor allem von den stärksten Schultern getragen werden müssen, wenn wir den sozialen Frieden nicht riskieren wollen? Ob sie in der Lage sein werden, die Krisenverlierer mit den Krisengewinnern zu versöhnen? Wenn nicht, …

… weiteres Lehrstück für „Würdigung“ einer systemrelevanten Beschäftigtengruppe, die sich auf warme Worte, wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt. Die professionell Pflegenden hätten Besseres verdient!“ Pflege war schon immer systemrelevant. Von der Politik festgestellt und öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, …

… und das rare Gold geht weiter einer glänzenden Zukunft entgegen. Wirtschaftsunternehmen haben es dagegen schwer. Rettungsmaßnahmen mit der Gießkanne zu Lasten der Steuerzahler sind Geldverschwendung. Denn sie treffen weiße und schwarze Schafe gleichermaßen. Die Politiker handeln offensichtlich bereits in Panik, obwohl uns die wahre Krise erst noch bevorsteht – möglicherweise mit gefährlichen politischen Folgen. Während die Realwirtschaft – nicht zuletzt auch infolge problematischer Anti-Corona-Politik – weltweit in großen Schwierigkeiten steckt, …

… erledigen sollen. Und auch die Väter, die sich an ihren Arbeitsplätzen Sorgen um ihre Gesundheit machen und sich nach 10 Stunden Erwerbsarbeit zuhause ihren Kindern widmen. Das bedeutet für alle Väter einen ungeheuren Zeit- und Kraftaufwand und die LAG Väterarbeit fordert Politik und Arbeitgebende auf, Väter und ihre Familien dabei nicht im Stich zu lassen. „Eine deutliche Entlastung würde es bringen, wenn Väter (und Mütter) zum Beispiel im Rahmen einer Familienarbeitszeit Erwerbsarbeitszeiten auf 32 Stunden pro Woche reduzieren könnten und die Verdienstdifferenzen …

… bei dem vorliegenden OLG-Urteil gegen das grantierte Verfassungsrecht eines jeden Bürgers massiv verstoßen wurde. Das 755 Seiten starke Buch beschreibt in eindrucksvoller Weise und mit Hilfe von vielen amtlichen Akten, wie in diesem Justizskandal von Seiten der Politik Einfluss genommen wurde, um ein Bauernopfer zu finden mit dem Ziel, einen Bundestagsabgeordneten und dessen Mitarbeiter zu schützen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Fall finden sich auch auf der Facebook-Seite von Thomas Meuter und auf seinem Youtube-Kanal. https://www.facebook.com/AutorThomasMeuter/ https://www.youtube.com/channel/UCKkKu1MPfjWTo96cQk59jpw Meuter …

… Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren. Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen …

… Öffnung des Weinguts, auf die Gastronomie und auf Veranstaltungen angewiesen sind, weiterhin bestehen? Oder kommt es zu Übernahmen und Fusionen, in denen nur die Großen überleben? Entstehen aufgrund der Veränderungen für Weinerzeuger neue Chancen? Und wie stark üben sich die Entscheidungen der Politik auf diese Chancen aus? Diese und andere Fragen werden bei der digitalen After-Work-Veranstaltung am 15.05.2020 von 17:00-18:15 Uhr diskutiert. Infos und kostenlose Anmeldung zum Online-Weintalk unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/icqmd

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Versprechen …

… Falle eine konsequente Mehrfach-Test-Strategie anzuwenden und die betroffenen Schüler bis zum Vorliegen des ersten Testergebnisse in Quarantäne zu schicken.“ so die ÖDP NRW. Nach Meinung der ÖDP NRW kann sich das Land nach den erfolgten Lockerungen keine lasche Politik der Gesundheitsbehörden erlauben. „So nicht, Herr Laschet“ meint die ÖDP NRW. Die Menschen im Lande haben über Wochen erhebliche Disziplin gezeigt. Jetzt sind die Gesundheitsbehörden des Landes verpflichtet, den hierdurch erreichten Erfolg nicht zu verspielen. Die Einstellung von …

Cornelia Born-Maijer stellt sich am 13. September 2020 zur Bürgermeisterwahl. Parteilos, für eine unabhängige und demokratische Politik. Eine Einstellung, die es ihr erlaubt auf Augenhöhe und respektvoll mit ihren Mitmenschen umzugehen und frei und unabhängig zu entscheiden, ohne Parteizwang und immer zum Wohle Ennepetals. Parteilos bedeutet, unabhängig zu sein! Bürgerwille statt Parteiengerangel. Für Cornelia Born-Maijer steht das Miteinander im Vordergrund. Sie möchte die Zukunft mit Ihnen gemeinsam gestalten. Und das gemeinsam mit Ihnen ist der …

… einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Einer Polarisierung in Politik und Gesellschaft kann nur wirksam begegnet werden, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen extremistische Strömungen rechter, linker oder konfessioneller Art gleichermaßen einsetzt. Ihr Antrag tut das nicht. Dieser ist kurz nach …

… an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/

… Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

… Kind den Stoff nur nachholen? Dabei, meine Damen und Herren, kann es mit dem eigentlichen Unterrichtsstoff noch gar nicht los-gehen. Denn viele Schüler sind regelrecht angstbesetzt – gut, dass unsere Lehrkräfte sich Zeit nehmen, hierauf einzugehen, um irrationale Ängste abbauen. Und als Politiker können wir den Schülern sagen: Eure Schule ist ein sicherer Ort! Ja, es gibt auch Kinder und Jugendliche, die sich infizieren – aber selbst in Italien oder New York sind nur äußerst wenige davon ernsthaft erkrankt; das Risiko dafür ist deut-lich kleiner …

… einer Verwaltung. Lassen Sie uns in der Zeit bis zur Wahl im Detail über meine Lösungsansätze diskutieren und was Sie sich für Ostfildern wünschen. Denn ich vertrete jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger und das kompromisslos. Ja, ohne Kompromisse geht Politik, geht Verwaltung nicht. Doch wer den vermeintlich schwerer Weg von vorhinein umgehen möchte verspielt die Chancen auf simple und pragmatische Lösungen. Natürlich, am Ende entscheidet in vielen Themen der Gemeinderat, doch dieser wird sich sicher nicht gegen gute Lösungen sperren. …

… bei 10 Schlachthöfen sogar schwerwiegende Mängel. Zwei Schlachthäuser mussten kurzeitig geschlossen werden, weil man massive Mängel in der Schweinebetäubung vorgefunden hatte. "Die Kontrollen zeigen, dass es immer noch sehr große Probleme in Schlachthäusern gibt und dass die Politik machtlos dabei zuschaut, wie Millionen Tiere gequält werden" empört sich Peifer. Die Tierrechtsorganisation fordert daher die Verbraucher*innen auf, aktiv zu werden und kein Fleisch und andere tierische Produkte mehr zu kaufen. "Manche werden dies als drastische Forderung …