Pressemitteilungen zu Politik

… des Landgerichts, dass sich die jeweilige Kommune in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt. Bezogen auf den Inhalt einer gemeindlichen Publikation sei staatliche Information mit dem Ziel, Politik verständlich zu machen, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten, auch in presseähnlicher Form grundsätzlich zulässig. Die Informationsvermittlung sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit und damit …

… Anreiz, um diesen Beruf zu wählen oder über lange Jahre darin tätig zu sein. Für eine höhere und spürbare Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs braucht es erheblich mehr, vor allem eine nachhaltige Entlastung bei den Arbeitsbedingungen vor Ort. Nur damit könnten Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, …

… größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterstützt dies Aktion am 24. April und ruft dazu auf, dem Protest gegen die weltweit mangelhafte Klimapolitik im Netz durch Posts, Beiträge, Videos und Diskussionsbeiträgen Ausdruck zu verleihen. Gerede vom „Aussetzen der Klimapolitik“ aufgrund der Corona-Krise weist die ÖDP NRW auf das Entschiedenste zurück. Es ist nach Meinung der ÖDP NRW verurteilungswürdig, wenn jetzt aufgrund der …

… der Erde bleiben laut "Ende offen" von Peter Strauß auf der Strecke. Wenn die Deutschen verhindern wollen, dass ihr System zusammenbricht, müssen sie sich aber dringend um Bildung, Reifung und Verantwortung bemühen. Sie dürfen sich nicht länger auf die Steuerung durch Politik und Wirtschaft verlassen. Er warnt auch, dass es gut möglich ist, dass wir unseren materiellen Konsum einschränken müssen. Gleichzeitig schlägt Strauß in seinem Buch auch versöhnlichen Töne an und zeigt, dass es Hoffnung auf eine positive Zukunft gibt. "Ende offen" von Peter …

… durchhalten können. Unter solchen Bedingungen arbeiten zu mussen ist eine enorme Belastung fur die psychische Gesundheit der Mitarbeiter/innen, deshalb muss auch hierzu fur geeignete unterstützende Dienste gesorgt werden. Der DBfK fordert von den Verantwortlichen der Politik auf allen Ebenen, von den Arbeitgebern und Führenden der beruflich Pflegenden weiterhin: • Sicherstellung von Ablösung, Pausen- und Ruhezeiten sowie genügend Erholungszeit zwischen den Schichten; • Unterstützung bei persönlichen Problemen, z.B. in der Betreuung von Kindern …

… Recht darauf hingewiesen, dass bei der Abwägung der Perspektiven der zur Eindämmung der Corona-Pandemie möglichen Maßnahmen nicht nur gesundheitli­che Aspekte, sondern auch die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen sind. Es wird Zeit, dass die Politik endlich dementsprechend handelt.“ Der CGB hat bereits in seiner Pressemitteilung vom 8. April mehr Augenmaß und Differenzierungen bei Ver­boten und Geboten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefordert. Er bekräftigt heute diese Forde­rung. Entscheidend sind Maßnahmen, mit denen …

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein …

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht …

… blockierte B 96. b) Die teilweise in den letzten Jahren zugezogenen Bewohner der Schildower Straße, die zwar die Verkehrssituation kannten, aber nun Ruhe vor ihrer Haustür haben wollen. c) Die teilweise schon lange im Waldseeviertel lebenden Menschen, die nach beiden Seiten Verbindungen haben – zum Beispiel Familie, Kita, Ärzte, Einkauf in Glienicke, Beruf in Berlin. Eine Frage, die sich der Politik, die sich der BVV stellt, aber auch allen Bürgern, die an einer vernünftigen Lösung interessiert sind: Wie kann man allen drei Gruppen gerecht werden?

… durch geschickte Formulierungen in der Aufstockung eine falsche, viel höhere Prozentzahl suggerieren. ?Dabei würde das Unternehmen in dieser Situation die gesetzlichen Prozente einsparen und nur maximal 40 % an Personalkosten aufwenden müssen.?? Diese Lösung hätte schon längst von Politik und Gewerkschaften verbrieft und umgesetzt werden müssen. Stattdessen missbrauchen die Arbeitgeber die Corona-Krise um ihre Unternehmen zu sanieren, die Personaldecke auszudünnen und das Gehaltsgefüge nach unten zu bewegen. Noch ist es nicht zu spät für Politik …

… alle rein privat handelnden NäherInnen nicht abgemahnt werden könnten, solange die Masken dann nicht vertrieben, sondern verschenkt oder gespendet werden. Die wiederum im MPG enthaltenen Straf- und Bußgeldvorschriften könnten eher das Problem darstellen, wenn aber durch die Politik entsprechende private Initiativen zum Nähen von „Mundschutz“ gefordert werden, dann kann nicht zugleich der Staat diese Initiativen, soweit sie nicht vorsätzlich gegen das MPG handeln, bestrafen (selbst wenn im Gesetz auch fahrlässiges Handeln mit einer Strafandrohung …

… Jahr 1934 gegen ein Virus, das man erst seit November 2019 kennt. Und womöglich Milliardenaufträge in spe durch die Bundesregierung und die USA - bei gleichzeitigen Tests an der Berliner Charité, wenn es nach BAYER ginge. Für noch dümmer können Politik und Pharmariesen die Bevölkerung nicht halten." Zum Inhalt des Buches: Die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ("Die Joghurt-Lüge, Die Gesundheitsmafia, Die Food Mafia u.a. Titel) melden sich wieder zu Wort. In dem vorliegenden Buch "DER CORONA COUP" erheben sie schwere Vorwürfe …

… europaweit die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und …

Dr. Heinz Arnold untersucht in "Linke Politik" die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der linken Politik. ------------------------------ Die Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, wie z.B. auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte laut dem Autor fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt werden, …

… Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens handelt“, so Siemsen. Das Heft des Handelns nahm der frisch gewählte Gemeinderat für seine Gemeinde bereits vor den aktuellen Corona-Maßnahmen aktiv in die Hand und kontaktierte hierzu unmittelbar nach Verkündung der Ausgangsbeschränkung am 20.03.2020 den wirtschaftspolitischen …

… nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und Bürger erreicht“, lautete sein knappes, positives Fazit. Als überaus erfreulich wertete er die gegenüber 2014 gestiegene Wahlbeteiligung. „Mein Dank gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie …

… in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Aus diesem Grund ging der Gesetzgeber davon aus, dass es das Risiko der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten. Neuregelung Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. …

… 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (Säumniszuschläge), solange aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus fällige Steuerzahlungen nicht beglichen werden können. 5. Welche zusätzlichen Möglichkeiten habe ich, die Finanzierung meines Geschäftsbetriebes auch für die Zukunft zu sichern ? Die Politik hat weitreichende Maßnahmen angekündigt und teilweise schon umgesetzt. Insbesondere sollen mögliche zusätzliche Kredite über die jeweilige Hausbank durch staatliche Bürgschaften zu einem großen Teil abgesichert werden. Dies führt aber auch dazu, dass sich …

COVID-19 trifft den Libanon besonders hart, weil das Land seit Monaten in einer schweren Krise steckt und die Politik (wie so oft in Beirut) völlig unzulänglich reagierte. Der Libanon steht kurz vor dem unausweichlichen Staatsbankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen so rasant wie die Preise für Nahrungsmittel, über 40% der Libanesen leben unter dem Existenzminimum, die Ablehnung gegenüber den syrischen Flüchtlingen, die als zusätzliche Belastung gesehen werden, steigt. Ein gefährlicher Virus hat in dieser Gleichung gerade noch gefehlt. Laut der …

… länger die Maßnahmen um die gesundheitlichen Folgen der Epidemie einzudämmen anhalten, desto schlimmer werden die wirtschaftlichen Folgen. Das Ausmaß kann niemand so richtig abschätzen, aber höchstwahrscheinlich wird auf die Coronawelle eine gewaltige Pleitewelle über die Welt rollen. Die Politik ha bereits Milliarden Hilfspakete in astronomischer Höhe zugesagt. Das könnte helfen: Einfach mal die Pause Taste drücken Wie wäre es denn - wie bei einem langen Computerspiel - einfach mal die Pause Taste zu drücken? Lange Blockbuster spielt ja schließlich …

… an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/

… Menschen mit einem regelmäßigen Einkommen und unsere Gesellschaft mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz “, so der Vorsitzende der Familienbe-triebe Land und Forst Max v. Elverfeldt. Um diese Leistungen zu erhalten, muss eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleistet sein. Dies müsse durch Politik und Gesellschaft flankiert werden: Konkret sei es wichtig, dass der vergünstige Steuersatz für Schadholz auch für das Steuerjahr 2019 gelte. Zudem sollten die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Waldhilfen schnell in Brüssel notifiziert und auf die …

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

In seinem kurzen Büchlein "Migration - Grundsätze und Handlungsoptionen" greift der Autor P.W. Lövenich ein brandaktuelles Thema auf. Dabei geht es weniger um Politik als um menschliche Schicksale. ------------------------------ Aktuell ist das Thema Migration und Flüchtlingsbewegung aus den Diskussionen kaum noch wegzudenken. Dabei verhalten sich jedoch die wenigsten Beteiligten strukturiert, wenn sie menschliche Schicksale betrachten. Häufig werden in diesem Zusammenhang nur Fragmente von Argumenten verwendet. Der Autor P.W. Lövenich unternimmt …

„Die Bundes- und Landespolitik hat zügig und sehr gut auf die wirtschaftlichen prekären Auswirkungen der Corona-Krise reagiert.“ befindet Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bringen besonders kleine und mittelständische Betriebe ganz akut in arge Bedrängnis. Der Mittelstand ist Schleswig-Holsteins wirtschaftliches Rückgrat. Den Unternehmen kurzfristig Existenzängste zu nehmen und in der angespannten Situation eine Atmosphäre der unbürokratischen …

… Kolleginnen und Kollegen Danke zu sagen, die jetzt so besonnen, professionell und engagiert im Einsatz sind, und ihnen die bestmögliche Unterstützung in allen Bereichen zu geben.“ Als Berufsverband und Interessenvertretung erwarten und fordern wir, dass von den Verantwortlichen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber von den Arbeitgebern und Führungskräften der beruflich Pflegenden alles getan wird, um die Beschäftigten zu schützen, zu unterstützen und ihnen den Rücken freizuhalten. Das betrifft - die ausreichende Versorgung mit der …

… Globalisierung und eine Pluralisierung des Gemeinwesens durch viele nebeneinander existierende Lebensentwürfe, haben viele Menschen, die als Verlierer der ökonomischen Rahmenbedingungen nach "einfachen Lösungen", überschaubaren Strukturen und so etwas wie "Identität" suchen, zusätzlich verunsichert. Die Politik hinkt hinter diesen Veränderungen nach und bisher etablierte Parteien, Institutionen und Medien verlieren an Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Die Krise eines weitgehend ungehemmten Neokapitalismus zeigt ihre Wirkung. Wie immer in …

… Computersimulationen. Bereits heute haben viele innovative tierleidfreie Methoden ihre Überlegenheit gegenüber dem Tierversuch unter Beweis gestellt. Daher arbeiten Länder wie die Niederlande und USA gerade intensiv an Ausstiegskonzepten aus dem Tierversuch. Der Ärzteverein fordert von der bayerischen Politik eine Umwidmung des 35 Mio. Euro teuren Neubaus: Auf dem neuen medizinischen Campus dürfen keine Tiere gequält, sondern es sollen ausschließlich innovative tierversuchsfreie Methoden entwickelt werden. „Damit ließe sich ein Meilenstein für Augsburg und zugleich …

… CO2 ergibt dies eine Honorierung von 200 Euro pro Jahr und Hektar. „Ein genaues Berechnungsmodell muss auf Basis der Bundeswaldinventur und der Forsteinrichtungen vom Bundesforstministerium in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entworfen werden“, so Salm. In der Politik wird diese Position in einigen Bundesländern durchaus geteilt. Allen voran haben sich Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz positiv zu dem Modell einer Honorierung geäußert. Tatsächlich ist der Wald der größte Speicher von Kohlenstoff in Deutschland. In …

… reibungslos verläuft, dann starten wir alsbald mit der Sammlung der benötigten 610.000 Unterstützerunterschriften für Niedersachsen.“, so Wiebke Schnebel-Hindermann, Vorsitzende des Kreisverbands Osnabrück. „ Der Regionalbeauftragte der ÖDP, Bastian Michel, betont, dass es ein gemeinsames Handeln von Politik, Handel, Landwirtschaft und Verbrauchern geben muss. Nur so seien die Probleme lösbar. Die ÖDP in Niedersachsen beteiligt sich auch auf lokaler Ebene für die Artenvielfalt. "Ob Projekte im Landkreis Osnabrück, Diepholz oder Lüneburg - wir stehen …

… Verbraucher positioniert. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit 2015 vertritt, teilt den gegenwärtigen Optimismus der …

… den Einzug ins Rathaus schaffen. Unter dem Titel „Die Rathaus WG“ hat Die PARTEI München ein neuartiges Aufklärungskonzept im YouTube-Format konzipiert, mit dem sie für mehr Transparenz sorgen und die Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Lokalpolitik einbeziehen will. Einen ersten Video-Trailer dazu hat Die PARTEI München nun unter www.grauesrathaus.de sowie auf YouTube veröffentlicht. „Viel zu lange konnten CSU und Co. im Stadtrat hinter verschlossenen Türen ihren Quatsch verzapfen und der Spezlwirtschaft frönen“, kritisiert Spitzenkandidatin …

… könnte meinen, das Virus befällt vornehmlich unsere Gehirnzellen und verhindert klare, risikobasierte Gedanken. Alle haben Panik. Diese ist ernsthaft gerechtfertigt, jedoch weniger mit Blick auf das Virus als solches, als mit Blick auf die Gegenmaßnahmen, die derzeit von der Politik betrieben werden. Bisher geben Virologen und Politiker den Ton an, wenn es darum geht, die Folgen der Epidemie einzuschätzen. Ökonomen und Soziologen werden bisweilen in die Risikoeinschätzung kaum einbezogen. Sollten sie aber, dringend und so schnell wie möglich. Wenn …

… Verantwortlichen für Digitalisierung. „Wir konnten eine Zusammenarbeit vereinbaren“, freut sich Frank Theeg. Weitere Konferenzen besuchte die südwestsächsische Delegation in Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste). Zoll, Polizei, Gesundheitsministerium, Handelsministerium und weitere ranghohe Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhandelten auch hier mit authentic über eine Kooperation. „Beim Treffen mit dem Gesundheitsminister wurde konkret besprochen, wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen in Elfenbeinküste komplett unterbinden können“, …

… ein. In den Anrainerkommunen ist mit unüberhörbaren Beeinträchtigungen durch Schießbetrieb zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren ständig vor verschlossenen Schranken stehen wird. Schlangen 4.0 fordert deshalb weiterhin von der Politik, dass sie gegenüber den Briten auf die Einhaltung der Senne-Vereinbarung besteht. „Die jüngsten Entwicklungen und die Analyse der vorhandenen Informationen lassen Schlimmes befürchten, mit gravierenden negativen Einflüssen auf die Lebensqualität in der Region“, so das aktuelle …

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

… bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE - digitale Linke. Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend …

… Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen …

… Behauptung des WWF zurück. Die Abholzung sei nicht illegal. Man sei den Ministerialverordnungen gefolgt und habe die Genehmigung der örtlichen Bezirksregierung erhalten. Des Weiteren gehöre das Fällen von altem Baumbestand zur Verjüngung der Wälder dazu und dies sei eine etablierte Politik, um die Fortpflanzungszeit der seltenen Arten, die das Gebiet als Heimat bezeichnen, nicht zu stören. „Ungarns rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán ist nicht gerade für sein Engagement in Sachen Umweltschutz bekannt“, erklärt Michael Oehme abschließend.

… Aufnahmen des Vereins SOKO Tierschutz aus dem niedersächsischen LPT-Labor Mienenbüttel der Öffentlichkeit die Realität in einem der größten Auftragslabore Deutschlands vor Augen geführt. Verstörende Bilder von leidenden Hunden und Affen brachten die Menschen auf die Straße und zwangen Politik und Behörden zum Handeln. Am 17. Januar untersagte der Landkreis Harburg dem LPT mit sofortiger Wirkung die Tierhaltung am Standort Mienenbüttel, da die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war. Alle Hunde und Katzen wurden in private Hände …

… mit der Arbeit und dem Wirken von Bodo Ramelow als Mensch, bisheriger und möglicherweise künftiger Ministerpräsident von Thüringen zufrieden sind. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich auch in einer Sprechstunde für Politik, Soziales, Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Menschen Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr via Tel. 0621 5867 8054 zur Verfügung. Andreas Klamm Link zur Petition und Solidaritäs-Erklärung: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/gesellschaft_menschen_die_linke_spd_bundnis_90_die_solidaritat_mit_bodo_ramelow_fur_das_amt_als_mp

… aus regionaler Produktion kaufen. Glaubst du, dass dies so einfach ist? Vieles kann jetzt schon getan werden, übrigens ohne dass die Lebensqualität darunter leidet. Und sicherlich müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das ist ja gerade die Aufgabe der Politik auf den verschiedenen Ebenen. Dazu haben meiner Meinung nach die Traunreuter Grünen ein sehr beeindruckendes und überzeugendes Programm vorgelegt. Warum ist die Migration ein Thema für dich? Traunreut ist eine multikulturelle Stadt. Hier leben Menschen, die aus sehr unterschiedlichen …

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger …

… Zeit in Bayern ist es zu verdanken, dass ich dort bereits mit einer recht erfolgreichen ÖDP-Bayern in Kontakt gekommen bin, die dort mittlerweile - nicht zuletzt mit der Initiative „Rettet die Bienen!“ - erfolgreich bewusste, nachhaltige und ökologische Politik macht. Die politischen Ziele hatten mich damals schon als Wähler überzeugt und spätestens seit im Landkreis Osnabrück der Raubbau an der Natur dermaßen überhandgenommen hat, mit massivem Waldeinschlag und hoffnungslos überdüngten Landwirtschaftsflächen, ist in mir die Entscheidung gereift, …

Fathia Lakhdar befasst sich in "ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte. ------------------------------ Die Autorin stellt in ihrem Buch spannende Fragen über Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen können? Welche Spuren hat Frankreich in dem Land hinterlassen? Kann die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung …

… die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt als Ministerpräsident am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen gewonnen. Insgesamt erreichte der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident 45 Stimmen im Landtag. Das Ergebnis der heutigen Wahl entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler von Thüringen. Die BILD berichtet von einem, so wörtlich, von einem „Überraschung-Coup“. Der Ausgang der Wahl schmerzt mich sehr. Zu keinem Zeitpunkt …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die AfD-Fraktion am 20. Februar 2019 ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in Schleswig-Holstein eingebracht hat, entsprach sie damit als einzige Fraktion im Kieler Landtag dem Hilferuf der Uni Kiel, die die Politik ausdrücklich um ein solches Verbot gebeten hatte. Bei der Abstimmung über diesen Entwurf, der sich an einem in Bayern bereits seit 2017 geltenden Verschleierungsverbot orientiert hat, stimmte Jamaika zusammen mit SPD und SSW trotzdem dagegen – und …

… Schwerpunkt der bundesweiten Qualifizierung und Zertifizierung von gelebten Werten in Unternehmen, wahr. Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler in Deutschland und Angehörige anderer Vertretervereinigungen zählen ebenso zu unserem geschätzten Mitgliederkreis, wie Führungskräfte und Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien. Was uns verbindet, ist unsere gemeinsame werteorientierte Grundhaltung und unsere Freude an unserem Unternehmen und Beruf. Werte sehen wir als Rückgrat einer wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung. Unser Umgang miteinander …