Pressemitteilungen zu Politik

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef …

… der Museumszeche „Guido“ - sogar tief hinab in eine Bergbau-Mine. Auf den Spuren von Aufständischen und Kohle-Adel in Oberschlesien Die Studienfahrt „Oberschlesien – eine geschichtsträchtige Grenzregion zwischen Industrie und Multikulturalität“ richtet sich damit nicht nur an Politik- und Geschichtsinteressierte. Auch Liebhaber alter Technik und Menschen mit Freude an kuriosen Geschichten aus den europäischen Fürstentümern kommen mit vielen Insider-Berichten und Anekdoten auf ihre Kosten. Denn in der früheren Bergbauregion wird die Reisegruppe …

… lassen sich Widersprüche, Einbildungen und Schwächen einer Partei trefflich übertünchen, die sich seit jeher als Weltverbesserer ausgab und doch nur eine Weltanschauung zu Markte trug. Stets in der Rolle einer Minderheit. Allerdings sehr erfolgreich darin, der Mehrheit den Stempel grüner Politik aufzudrücken. Nach dem Aus für Kohle und Atom sind auch die Tage des Verbrennungsmotors gezählt. Schon inhaltlich auf der Überholspur winkt den Grünen nach 15 Jahren Opposition im Bund nun sogar die Krone der Regierungsverantwortung in Berlin. Keine Partei …

… Klassikern werden. Das Leben schreibt faszinierende Geschichten, die einer breiten Öffentlichkeit erst mit einem Buch so richtig zugänglich gemacht werden können. In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion ist oft kein Platz mehr für andere Meinungen, Kompromisse und Konsens. Die Politik ist selbst daran schuld, wenn viele Bürger jetzt den Kanal voll haben. Was da jetzt gerade abläuft ist oft nicht mehr nachvollziehbar. Die Bürger haben jeden Tag Erlebnisse, wo sie sich fragen „Geht’s`noch?“ Diese Erfahrungen, Erlebnisse und Meinungen …

… und EU-Europa stellen muss, seien nun in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, während man diese in der Vergangenheit nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Konsequenz angegangen ist.“ Beyer nannte in diesem Zusammenhang Themen wie die Verteidigungsausgaben, eine kohärente China-Politik, sicherheitspolitische Angelegenheiten wie den Ausbau des 5G Netzes und die Rolle Huaweis, aber auch die Energiepolitik und das Verhältnis zu Russland. Aber vor allem auch das Thema Freihandel und den drohenden Handelskonflikt mit den USA. Beyer weiter: „Diese …

… gegenüber Männern um ein Vielfaches. Denn Frauen sind nicht nur Opfer des Regimes in politischer Hinsicht, sondern auch Opfer von Geschlechterungleichheit und Selbstbeschränkung. Frauen halten sich zurück, da sie denken, dass sie für eine politische Karriere nicht geeignet sind und dass Politik Männersache ist". "Wir sollten denken, dass unser Kampf nicht nur gegen die Diktatur oder für die Befreiung Vietnams von einer Diktatur ist. Es ist auch ein Kampf, sich von den ideologischen Zwängen der Vorurteile zu befreien, die wir uns bis heute auferlegen". 88 …

… sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. Politisch motivierte Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum der sogenannten Antifa kann sich in …

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in …

… kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn solche Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern …

Alternativer Drogen- und Suchtbericht kritisiert Gesamtstrategie der Bundesdrogenpolitik im Allgemeinen und die vertanen Chancen beim Umgang mit der E-Zigarette im Speziellen. Im heute veröffentlichten sechsten Alternativen Drogen- und Suchtbericht, verfasst von ExpertInnen und FachautorInnen, werden erneut die Vorteile der E-Zigarette bei der Rauchentwöhnung herausgestellt und die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger hierzulande dazu aufgerufen, endlich auch das positive Potential der E-Zigarette anzuerkennen. „Wenn man erleben will, wie …

… und Englisch gewährt, soll er jetzt aufgrund der schlechten Noten zur Hauptschule querversetzt werden. Das ist in unserer Beratungspraxis kein Einzelfall“, beklagt Tanja Scherle. Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie fordert alle Verantwortlichen in Bildung und Politik auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, anforderungsgerechte Nachteilsausgleiche zu ermöglichen. Andere europäische Länder sind uns deutlich voraus und unterstützen Menschen mit einer Legasthenie und Dyskalkulie tatkräftig. Ein Nachteilsausgleich …

… https://www.diesel-auto-opfer.de/ Die Thematik reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschieden, dass einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen …

… Im November 2017 ist sie vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil (Urteil vom 12.10.2018). Das Verfahren hatte in Medien und Politik große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 22.3.2019“ (BGBl I 350) wurde § 219a StGB ein weiterer Absatz (§ 219 a Abs. 4 StGB) angefügt. Er soll für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen …

Politikverdrossenheit und Bürgerwut stellen Politik und Medien vor Rätsel. Analysen der um sich greifenden Stimmungslage gehen allzu oft meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Wie wird aus einem angepassten Bürger ein Rebell, der fortan jedes öffentlich vorgestellte Faktum, jede Meinung und jeden Bericht in Frage stellt? Der Autor liefert mit seinem neuen Werk auf eine sehr lebendige Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith …

… pluralistischen Gesellschaft, eint aber eine gemeinsame Vision und eine Werte-Gemeinschaft. Die Gründe der Mitglieder sich politisch zu engagieren, sind so vielfältig wie einend: Heiko Kremer-Bläser z.B. möchte den Altruismus, den er bei den bisherigen politischen Parteien vermisst in die Politik bringen, eine junge Frau möchte, dass Frieden nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Ein Aktivist, der sich schon auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen engagiert hat, sieht nur in der politischen Arbeit eine Chance zur Veränderung der derzeitigen Zustände, …

… Aufsichtsräten ihr Geltungsbedürfnis wichtiger als eine gute fachliche Begleitung und Unterstützung der städtischen Gesellschaften. Die ÖDP setzt sich für eine Besetzung von städtischen Aufsichtsratsposten durch externe Fachleute statt durch Kommunalpolitiker ein, um so ein gutes fachliches Niveau und ei-ne neutrale Amtsausübung zu erreichen. ********************************************************************************* Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der …

… Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

… Hamburg, Travemünde, Sassnitz (Rügen), Warnemünde und Wismar. Dazu kämen dann noch die vielen Orten die Anlaufstelle von Flusskreuzfahrtschiffen sind. Wenn kein Auto mehr fährt, kein Flieger mehr abhebt, kein Kreuzfahrtschiff mehr einläuft, dann ist nicht mehr die Politik sondern die Justiz am Ruder. „Ist das die Europapolitik, die sich die Europäer wünschen?“, fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 26. Juni 2019 veröffentlichten …

… Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seiner Arbeit bestärkt, sich weiter der Durchsetzung des Bürgerwillens zu widmen. Als 500. Mitglieder konnten die FREIE WÄHLER Herrn Engelbert Günther begrüßen. Günther gehört zu den Urgesteinen der …

… einem anderen - insbesondere fiskalischen - Zweck dienten. Zudem seien föderal unterschiedliche Lösungswege im Bundesstaat angelegt und mit dem Kohärenzgebot vereinbar. Auch gäbe es keine zu den streitgegenständlichen Normen gegenläufige landesgesetzliche Regelung oder eine sie konterkarierende Politik. Ein Anspruch auf Ausnahme vom Abstandsgebot stünde den Klägerinnen nicht zu. Eine solche komme insbesondere dann in Betracht, wenn eine Gefährdung von Minderjährigen im Hinblick auf ihr Alter oder deswegen ausgeschlossen sei, weil zwischen der Spielhalle …

… https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/15/klage-bmi-formulierungshilfe/?fbclid=IwAR1gv_fljN5qanMGUa3mZjZSiHcb7CyodwZ8po4rYc2Q_bI1Awhz7YL5I1A ) Ist der Hauptgrund für die 5%-Hürde womöglich der, dass die Parlamentsparteien einfach „unter sich“ bleiben wollen? Wovor haben sie Angst? Wären neue Parteien nicht eine Bereicherung für die Politik? Zehn Kleinparteien wandten sich mit der Abschluss-Erklärung der 3. Kleinparteien-Konferenz am 23.06.2018 entschieden gegen die neue Hürde bei Europawahlen. Sie "werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit …

… Landau, ist bekannt. Weil der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten längst auf die Bestandsmietverträge umgeschlagen ist, haben auch kleinere Kommunen jenseits der Ballungszentren mit Preissteigerungen und spekulativen Leerständen zu tun. In anderen Bundesländern reagiert die Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“ Katrin Werner: „Unsere …

… 1975 bis 1997 war er als Chefarzt an Univ.-Lehrkrankenhaus tätig. Auch im Ruhestand veröffentlicht er naturwissenschaftliche Schriften. In seinem neusten Essay steht das Leben und Arbeiten in zwei unterschiedlichen Jahrhunderten im Mittelpunkt, vor allem in Hinsicht auf Politik und naturwissenschaftliche Entwicklungen. Die Leser erhalten in "Warum ins Friaul?" von Wolfgang Schmidt einen Einblick, wie sehr sich gesellschaftliche, medizinische und politische Themen im Verlaufe der Zeit verändert haben. Der Autor bezieht sich dabei jedoch nicht auf …

… stoppen! Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern. Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. …

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen …

t der Zukunft (Future Work) tätig. Zahlreiche seiner Fachbeiträge sind im Conplore Wirtschaftsmagazin veröffentlicht worden. Link zum vollständigen Beitrag: https://conplore.com/tag-der-bundeswehr-2019-drei-weitere-skandale-drei-faelle-fuer-den-staatsanwalt/ Stichworte: Leidenberger, Skandal, Bundeswehr, Pullendorf, Berateraffäre, BmVg, Verteidigung, Sicherheit, Schießen, General, Betrug, Tag der Bundeswehr, Jahnel, AN28, Buehler, Berater, Leuthner, Wirtschaftsmagazin, Conplore, Deutschland, Politik

… ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte sie nicht nur an Infoständen, sondern auch auf Podien, durch eine konstante Pressearbeit und nicht zuletzt bei dem ausgebuchten Vortragsabend von Prof. Buchner, dem Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl. "Klimawandel, Verkehrspolitik und auch Tierwohl - wir greifen Themen aus, die die Menschen bewegen und das konsequenter als die Grünen" so Michael Krapp. Den wiedergewählten Vorstand aus Istvan Bella, Schatzmeister, Michael Krapp, Kreisvorsitzender, Siegfried Röhl, Stellvertreter, ergänzen als …

… „Die ist ohnehin nicht rosig,“ wie Günter Haverkamp weiß, „weil die Eltern durch ausgeklügelte Arbeitsverträge in die Schuldenfalle geraten. Für die Kinder bedeutet es, dass sie über Jahrzehnte die Schulden der Eltern abzahlen müssen. Das ist Schuldknechtschaft!“ Die Politik in Deutschland lässt die verantwortlichen Konzerne ungehindert Gleichaltrige zum Rauchen verführen. Das kann Snezana kaum fassen. „Mit dem Programm ‚Be smart, don’t start‘ haben wir einen tiefen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens erhalten. Aber kaum …

Auf Grund der Tatsache, dass grüne Politik der Heimat vieler Menschen Schaden zufügt und deren natürlichen Lebensraum nachhaltig schädigt, ist es nun an der Zeit zur Mäßigung aufzurufen! Der ökologische Schlachtruf einer möglichen zukünftigen Klimakatastrophe ist maßlos übertrieben und dient ausschließlich systematischer Angstmacherei. Das sind die radikalen Ansätze einer Klimadiktatur, die dann auch in einer Katastrophe enden. „Wer die Menschen als „Umweltverschmutzer“ und kritische Geister als „Klimaleugner“ bezeichnet, offenbart damit eine …

… wenigstens glauben, es zu sein. Die letzten Wahlen haben in der politischen Klasse geradezu Schockwellen ausgelöst. Man scheint geschlafen zu haben. Denn daß die politische Welt schon seit längerer Zeit in immer größere Turbulenzen gerät, war doch gar nicht zu übersehen. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und immer niedriger (in den Negativbereich) gesenkter Zinsen ist nichts Anderes als wirtschaftliches Harakiri. Daß wir nicht sehen, wie Draghi in geordneter Weise aus seiner Nummer heraus kommen kann, haben wir schon vor langer Zeit an dieser …

n, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet – dies ist wissenschaftlich belegt! Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert die angekündigten strukturellen Verbesserungen (z.B. Kontrolle des Berufszugangs, Berufsaufsicht, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention). Der BdB hat zu vielen Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren.

Seit Jahrzehnten führt die Thematik der selbstbestimmten Tötung zu hitzigen Debatten in der Gesellschaft, Kirche und Politik - Sollte man seinen Tod selbstbestimmen dürfen und dabei ärztliche Hilfe erhalten? Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass gesunde Patienten keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Fall eines Ehepaares, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital erhalten wollte, …

… Kontrolle des Berufszugangs, Berufsaufsicht, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention). Der BdB hat zu vielen Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren. Nur ein erster wichtiger Schritt: Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent …

… überhaupt entdeckt wurde und wie man im Verlaufe der Zeit lernte, diese nützliche Energie zu verteilen, denn Strom in jedem Haushalt war nicht immer selbstverständlich! Je mehr Menschen Strom benötigen, umso mehr wurde er zu einem Spielzeug für Unternehmen und Politiker, denn die Kontrolle von Strom bedeutet Macht und Profit. Der Autor beschreibt die Macht des Geldes, der korrupten Politik und schmutzigen Wirtschafts- und Unternehmensgepflogenheiten in Bezug auf Strom. Die Leser lernen in "Die fünfte industrielle Revolution" von Frank Krämer mehr …

… Datenschutzbeauftragten mehr benennen brauchen, müssen sie die Auflagen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen“, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am Dienstag zur Eröffnung der BvD-Verbandstage in Berlin. Spaeing reagierte damit auf Bestrebungen aus der Politik, die bisherige Benennungspflicht zu lockern. Bislang müssen Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn mehr als zehn Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Derzeit kursieren Vorschläge, diese …

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte Daten …

… zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung kommen könnte und dann nach einer kurzen Phase einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides Fundament bei den Bürgern Europas – keine weiteren Austritte wahrscheinlich Gut 61 Prozent …

… Infrastrukturprojekt „Smart City München - Infrastruktur und Angebote für smarte Quartiere und deren Bewohner“ / Landeshauptstadt München: YouTube-Link „Hier wird Infrastrukturentwicklung vorteilhaft mit Stadtteilentwicklung und Ökologie zusammengebracht und damit ein Mehrwert für alle generiert: die Verwaltung, die Politik, die Medien, die Bevölkerung und nicht zuletzt für die Wirtschaft. Was München vormacht, lässt sich auch in vielen anderen Städten anwenden, um die Stadtentwicklung zu optimieren und der Bevölkerung eine erhöhte Lebensqualität zu verschaffen.“ - …

… zu Lotsen für die Einführung und den Betrieb von KI-Systemen. Auf den Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. diskutieren am 5. und 6. Juni in Berlin rund 250 Datenschutzbeauftragte mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Datenschutzpraxis unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und die DSGVO – (k)ein Konflikt?“ über KI und Datenschutz. Unter den Referenten sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sowie die SPD-Digitalexpertin Saskia …

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen wesentlichen …

… "Vernichtung aller Juden" assoziiert werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die politische Situation in Israel, zeigt Parallelen zur deutschen Politik gegenüber dem Apartheid-Staat Südafrika auf, und enthält einen Medienspiegel, welche Nachrichten über Israel enthält, die in Deutschland im Jahr 2018 weitgehend unbeachtet blieben, und beschreibt schließlich die einzige verbliebene Möglichkeit für Israel, unter Respektierung von Völkerrecht …

… das visuelle Erscheinungsbild, in Form von Flyer und Plakaten, der Dialogreihe zuständig. Ziel des Formats „Europa an der Grenze?!“ war es, vor dem Hintergrund wachsender Skepsis gegenüber europäischen Institutionen und der Zunahme von Rechtspopulismus und Politikverdrossenheit, einen Raum für Austausch zu schaffen. Als Veranstaltungsorte wurden hierfür Städte in den Grenzregionen Deutschlands ausgewählt, um die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in eben diesen Gebieten sowie regionsspezifische Herausforderungen zu thematisieren. …

… Ergebnis macht vor allem eines deutlich: das Anbiedern von CDU und SPD an die ‚Fridays for Future‘-Demos hat sich für sie nicht ausgezahlt. Einziger Nutznießer sind hier die GRÜNEN, die schon seit Monaten die Schüler-Demos für die eigene Politik instrumentalisieren.“ Zum Hintergrund: Jamaika, SPD und SSW haben eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, …

… fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und damit zulasten der Kommunen geht. Andererseits trauen uns aber offenbar immer noch …

… blinder Mensch in Deutschland. Es ist eine sozialkritische Autobiografie, wie man sie nur von wenigen Autoren kennt. Nicht das Jammern steht im Mittelpunkt, sondern konstruktive Problemlösungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die ersten Bücher sind bereits verkauft! Mögen sie Politik und Betroffenen Mut machen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ so heißt es im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Es geht um die Würde aller Menschen, auch derjenigen mit Behinderung. In diesem Buch beschreibe ich meinen bisherigen Lebensweg als …

… Schulsystems hat sich als Fehler erwiesen – Jamaika muss jetzt gegensteuern“ Kiel, 23. Mai 2019 Die scheidende Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Lehrerverbandes IVL, Grete Rhenius, hat auf der heutigen IVL-Tagung „Bildung – Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere …

… Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich …

„Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, so die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) heute in Berlin. Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde Patientenorientierung und –sicherheit, ausgebrannte und resignierende Pflegefachpersonen usw. – …

… Tierschutzbüros, fügt hinzu: "Käfighaltung ist unweigerlich mit tierquälerei verbunden und kein Tier sollte sein Leben in Käfigen fristen müssen! Da dies jedoch europa- und weltweit immer noch traurige Realität ist, muss die Politik endlich handeln und Käfighaltung komplett verbieten." Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" finden Sie hier: www.endthecageage.eu (http://www.endthecageage.eu) Auf https://eci.endthecageage.eu/ können Sie Ihre Stimme für ein Ende der Käfighaltung geben. ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …