Pressemitteilungen zu Herrschaft

… politischen Kern von Strauss‘ Denken freizulegen. Strauss, so die These des Autors, formuliert im Gewand des Kommentators und Interpreten antiker, mittelalterlicher und moderner Texte ein philosophisch-politisches Projekt, das den Anspruch erhebt, das politische Zentralproblem von Herrschaft und Vergesellschaftung unter den Bedingungen des Post-Historismus nach Nietzsche und Heidegger zu lösen. In der Rekonstruktion von Strauss‘ Auseinandersetzung mit Denkern wie Platon, Maimonides, Spinoza und Hobbes, sowie Max Weber, Hermann Cohen, Carl Schmitt …

… sie daran gar nicht interessiert. Jedenfalls haben sie sich unter dem Firmenschild „Europäische Union“ mit einem Krämerladen begnügt und damit gerade das größte Problem unseres Zeitalters zur Achillesferse des Europäischen Projekts gemacht: nämlich die immer schrankenlosere Herrschaft des Profits über die Bedürfnisse der Menschen. Insofern dürfte George Soros, der öffentlichkeitsfreudige erfolgreiche us-amerikanische Spekulant richtig liegen, wenn er der EU den Zerfall prophezeit. Es fehlt dieser EU nämlich einfach der „Klebstoff“ in Gestalt des …

… Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die demokratisch eigentlich gar nicht legitimierte Kommission verfolgt – Beispiel TTIP – in erster Linie die Interessen des „Großen Geldes“, in diesem Fall sogar die der USA bzw. der dortigen plutokratischen Herrschaft. Die Menschen, die europäischen Staatsbürger, von denen die Kommissare fürstlich bezahlt werden und für die sie sich doch verantwortlich fühlen sollten, betrachtet die Kommission augenscheinlich nur als möglichst billig zu nutzendes Mittel für die Bereicherung der ohnehin schon …

… Möglichkeit verhindert werden. Es sieht allerdings so aus, also ob das Vorhaben letztlich desaströs enden würde. Mit TTIP kämpfen die USA um die (wirtschafts-)politische Beherrschung der Europäer und in Kollaboration mit Bankstern für die finanz- und währungspolitische Herrschaft. Die verantwortlichen Politiker und Notenbanker in Europa machen bisher Anstalten, sich dagegen zu verwahren. Lediglich er Druck der Öffentlichkeit bewirkt derzeit im Falle des Handelsabkommens stärkere Gegenwehr. Die EZB kann derweil mit der Vernichtung des Wohlstands …

… es besser, das Projekt in verkleinerter Version mit den Gutwilligen und Zusammenpassenden weiterzuführen und die Rosinenpicker ihr Schicksal selbst bestimmen zu lassen. Wir Europäer müssen uns auch darüber klar sein, daß wir nicht auf der ganzen Welt verbrecherische Herrschaftsklüngel oder religiösen Fanatismus bekämpfen können, weder mit Unsummen frisch gedruckten Geldes noch mit Waffengewalt unter Einsatz der Gesundheit und des Lebens unserer Soldaten. Wir können uns im allergünstigsten Fall mit der Macht unserer Wehrtechnik abgrenzen, uns vor …

… der Völker wird nämlich von pflichtvergessenen Politikern bedenkenlos den Interessen – wir erfahren beinahe täglich Neues darüber – von mehr oder weniger kriminellen Profitgeiern geopfert. Uneigennützig? Wohl kaum. Denn es geht letztlich auch um Macht und Herrschaft in polit-ökonomischen Ausbeutungssystemen. Was davon hin und wieder öffentlich wird, ist nur die kleine Spitze eines riesigen Eisbergs. Die Welt-Finanzwirtschaft hat sich von ihrer der Realwirtschaft dienenden eigentlichen Rolle vollkommen gelöst und sich zum Parasiten entwickelt, der …

… Europaabgeordneter. http://bernd-lucke.de/was-man-nicht-sagen-darf-boehmermann-ist-eine-feige-drecksau/ Ausschnitt/Zitat aus seiner Homepage: „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist an der Wirklichkeit gescheitert. (…) 2. Migrationssteuerung unmittelbar an EU-Außengrenze Wollen die Staaten Europas ihre demokratische Herrschaft über „Land und Leute“ wieder erlangen und dabei zugleich das Schengensystem der offenen Binnengrenzen ohne Beschädigung (wie durch die Verfestigung von Para-Schengenräumen zwischen den Visegrad-Staaten oder zwischen …

… Bürger und Journalisten, muß deshalb aufklären, aufrütteln und ihre Finger immer wieder in die faulenden Wunden der Menschenwelt legen. Tacheles zu reden, ist Bürgerpflicht, wenn das Menschentier auf seinem mühsamen Weg zum Menschen nicht immer wieder zurückfallen soll. Die Herrschaft des Geldes – die gefährlichste Verirrung unserer Zeit – muß endlich gebrochen werden. Geld darf nur Mittel, niemals der Zweck menschlichen Handelns sein. Der Zweck sind allein die Menschen. Denen muß es dienen. Die politischen „Häuptlinge“ haben die Pflicht, dafür …

… Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes. Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültigen. Wer mit scharfem Blick verfolgt, was in der Welt vorgeht, wundert sich …

… sein sollte. Richtig ist, dass ein diesbzgl. Wissen unbestreitbar offenkundig absolut notwendig ist, weil Holocaustleugnung oft mit schwersten Strafen belegt wird. Zudem: Der Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB beschränkt die Bestrafung ausdrücklich auf die Leugnung einer "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art", d.h. auf die Leugnung von Tatsachen. S. dagegen aber "tageszeitung" ("taz"), 09.02.02007, über Strafprozeß von LG Mannheim gegen Ernst Zündel: "Zuletzt …

Die Europäische Idee hat bisher noch keine einzige Bewährungsprobe bestanden. Die Umstände der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren ein Menetekel. Daß die Verantwortlichen es ignorierten war der Beweis dafür, daß der Schlendrian die Herrschaft angetreten hatte. Alles, was danach kam, hat diesen Beweis vielfach bekräftigt. Keine Frage, daß die Europäische Union und auch die Währungsunion der europäischen Wirtschaft voran geholfen haben. Das dürfte auch das (wahrscheinlich) einzige Motiv sein, weshalb die in den europäischen Ländern, …

… Fernsehanstalten eine Sondersteuer erhoben, damit diese sich außer sicheren Arbeitsplätzen unter anderem Spitzengehälter und Traumpensionen genehmigen und für mehr oder weniger gute Unterhaltungssendungen überzogene Gagen zahlen können? Ihr Auftrag sind eine von der politischen Herrschaft unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit Nachrichten sowie die Sicherstellung kritischen Journalismus. Warum halten die Politiker an einem absurden Steuersystem fest, in dem die Gesamtsteuerbelastung aus Einkommen- Mehrwert- und Verbrauchssteuern für Bezieher von Einkommen …

… Durchgreifende Reformen, die wieder Hoffnung machen könnten, daß Deutschland eine gute Zukunft hat, sind nicht in Sicht. In der Politik der plutokratischen Lobbydemokraturen geht es nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern um Beute für den polit-ökonomischen Herrschaftsklüngel. Der scheint immer noch zu glauben, die sich abzeichnende Katastrophe ginge an ihm vorüber. Schaut man sich die Geschichte der Menschheit an, bleibt jede Überraschung aus. Das Menschentier spielt sein immer gleiches Theaterstück. Die Dekoration hat sich verändert, …

… längst nicht ausgemacht, daß Prof. Querulix mit seiner Befürchtung Recht hat: „Wer heute Kinder in die Welt setzt, sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit für Sklaven und nützliche Idioten einer zukünftigen Plutokratenherrschaft sorgt.“ Aber es spricht Vieles dafür, daß sich die menschentierischen Großrudel in diese Richtung entwickeln. Menschenrechte und bürgerliche Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen …

Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind? CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte …

… Gesellschaft getragen werden können, sondern auch getragen werden. Einige Voraussetzungen sollten dabei aber beachtet werden: Unbedingt sind Ghettos zu vermeiden. Die „Staaten“ im Staate, die sich dort bilden würden – Beispiel Berlin, wo ausländische Verbrecherclans schon die Herrschaft übernommen haben – sind intolerabel und dürfen künftig nicht mehr geduldet werden. Großsiedlungen für mehrere tausend Zuwanderer, wie sie derzeit in einigen Städten geplant sind, füllen zwar Bauspekulanten schnell die Taschen, sind aber sozialökologisch die größte …

… gestellt, die – soweit man bisher sehen kann – nicht gut bewältigt werden wird. Die Folge werden möglicherweise sogar blutige Auseinandersetzungen sein, sobald die Deutschen anfangen, ihren Politikern Beine machen, die eigene Kultur endlich wirksam zu verteidigen. Ghettos und die Herrschaft von ausländischen Clans über ganze Stadtteile wie zum Beispiel in Berlin, werden von der Bevölkerung bald nicht mehr geduldet werden. Wenn doch, werden wir untergehen wie das antike Rom. Wehret den Anfängen! Auch Extrawürste für Muslime im Bildungs- und Erziehungsbereich …

… daß eine Prognose von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland keine Euphorie erzeugt. Tatsache ist – und das mußten bereits 2008(2009 die Verantwortlichen und ihre „Experten“ in der Politik erkannt haben – daß die außer Kontrolle geratene Herrschaft von Bankstern und Spekulanten über die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft existenziell gefährdet. Die als Folge neoliberaler Ideologie entfesselten Finanzmärkte haben eine Art von Freibeutertum waghalsiger Spieler um Milliarden und Billionen (Dollar) angezogen, die der Realwirtschaft ebenso …

… sie positive Antwort sollten Sie Abgeordnete immer wieder erinnern und nachsetzen: „Was haben Sie inzwischen getan?“, „Was hat ihre Partei unternommen?“ Hilft das nichts, sind der oder die Abgeordnete und die Partei künftig für Sie nicht mehr wählbar. Demokratie heißt Volksherrschaft. Die kann nur funktionieren, wenn das Volk auch herrschen will. Wenn nicht, entartet Demokratie zuerst in eine Lobbydemokratur aus, in der die Interessen weniger das politische Handeln bestimmen und die Mehrheit der Bevölkerung dafür die Lasten und die Kosten trägt. …

… miserabel bezahlte Arbeitsverhältnisse schüren Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit, sondern auch die elende Jobberei ohne jede berufliche Entwicklungsperspektive, die immer mehr Menschen eine Familien- und Lebensplanung unmöglich macht. US-amerikanische Verhältnisse, der Primat des Profits und die Herrschaft des Geldes, funktionieren nur in einer faktischen Plutokratie, wie sie sich dort direkt aus dreister Landnahme durch die Vorfahren und notorischer Freibeuterei entwickelt hat. In Ländern mit sozialen Traditionen stoßen solche Verhältnisse …

… Dr. Kathrin Meß äußern sich nach dem Beschluss des Wahlprogramms einmütig: „Wir sind sehr zufrieden. Wir zeigen mit unserem Programm klare Kante und gehen mit einer eindeutigen Oppositionsansage in den Wahlkampf. In Rheinland-Pfalz herrscht nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand. Das mag ein Vorteil für die gesellschaftlichen Eliten sein, ist aber nicht gut für die vielen arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen in …

… Ländern Ausbeutung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft Alltagserscheinungen sind, Macht gegebenenfalls auch mit Gewalt ausgeübt wird, und diese Verhältnisse stabilisiert, bleibt alles beim Alten. Entwicklungshilfe versickert nicht selten in den Taschen der verbrecherischen Herrschercliquen und stabilisiert deren Herrschaft statt sie zu beseitigen. Der EU-Afrika-Gipfel hat unter anderem Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschlossen. Wie die aussehen sollen und wer – wenn nicht die daran Schuldigen – dafür Geld bekommen soll, blieb offen. Außerdem wurden …

… längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der …

… Politiker bestimmen die Baupreise. In vielen Städten treibt die Knappheit an Stellplätzen deren Preis für Garagen bereits jetzt in schwindelerregende Höhen. Das aber ficht den unter sozialdemokratischer Führung regierenden Hamburger Senat nicht an. Die Herrschaften haben ja ihre reservierten Parkplätze. Ebenso verzweifelte wie skrupellose Fahrer parken ihre Autos auch notorisch auf Fuß- und Radwege, sogar an Straßeneinmündungen, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg wurde zwecks Kosteneinsparung aufgelöst. …

… Macht von Sonderinteressen – also der alltägliche Wahnsinn in den Lobbydemokraturen – führen dazu, daß sich Motivation und Schaffenskraft allzu vieler Menschen an den Verhältnissen brechen, die eigensüchtige „Eliten“ sich zu ihrem Vorteil geschaffen haben. Deren faktische Herrschaft über die Politik führt gegenwärtig (aber nicht zum ersten Mal in der Geschichte) dazu, daß der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft zerbröselt und immer mehr Menschen motivierende Lebensperspektiven fehlen. Was kann man von Menschen erwarten, deren Leben von unbezahlter …

… Land ausbreitet, aber es wäre mit Mehltau besser bezeichnet. Unsere Gesellschaft leidet nämlich unter dem Pilzbefall durch Sonderinteressen, die unserer Gesellschaft den Atem nehmen und – wenn man nichts dagegen unternimmt – tödlich sein werden. Bevor die Herrschaft der Lobbyvereine der Gesellschaft den Garaus machen kann, wird aber die Flut faktisch kostenlosen Geldes mit der Finanzwirtschaft auch die Realwirtschaft ruinieren. Die dadurch ausgelösten sozialen und Politischen Entwicklungen werden auch das Herrschaftssystem der Lobbydemokratur vernichten …

… geopfert. „Von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) „Plutokratie“ definiert Prof. Querulix so: „Moderne, unter dem Euphemismus “Demokratie” firmierende Regierungsform, in der die Herrschaft des Geldes dank der Erfindung der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (NSM) durch neoliberale Flachdenker nicht mehr ernsthaft durch Wahlergebnisse bedroht wird.“ „Aberglaube und Geld verheeren die Welt.“ Und selbst, wenn sie es wollten: „Die politischen Alphatiere …

… Rechtfertigung der Ausbeutung der Schwachen durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, sondern Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit …

… geführt. Der Zustand der real praktizierten Demokratien ist auch in den Ländern der sogenannten Ersten Welt durch eine gefährliche Unabhängigkeit der Politiker vom Willen der Bevölkerungsmehrheit gekennzeichnet. Demokratie droht zur Farce zu werden, wenn der Entwicklung zur Herrschaft durch Lobbys nicht Einhalt geboten wird. Um endlich in diese Richtung weiter zu kommen, sollten die Politiker gesetzlich auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden, und empfindliche Strafen sollten sicherstellen, daß diese Verpflichtung strikt eingehalten wird. Nicht weniger …

Welt im Wandel. Machtverhältnisse werden berührt und verändert. Dadurch droht Gefahr. Die EU ist ein Hühnerhaufen, eher schwach, obwohl die Nordländer stabil und Deutschland sogar (noch) stark ist – trotz seiner Regierung, die offensichtlich keine Strategie für die Zukunft hat. Die USA werden die Verlierer sein, weil ihre Wirtschaft schwächer ist als die meisten Beobachter glauben, und weil sie ihre Währung künftig nicht mehr zum unbegrenzten Schuldenmachen auf Kosten anderer Länder werden nutzen können. Die bevorstehenden erheblichen Veränd…

… letztes Gefecht als Weltmacht Nummer eins. Europa und vor allem Deutschland dürfen sich nicht zu Vasallen degradieren lassen. Am angelsächsischen Wesen wird die Welt nämlich ganz sicher nicht genesen. Im Gegenteil: der Primat des Profits und die Herrschaft der Bankster, wie sie die US-Amerikaner praktizieren, führen in einer Gesellschaft letztlich zu Gewalt und Bürgerkrieg. Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und andere müssen deshalb den Primat des Allgemeinwohls ohne Einschränkungen anerkennen, also zum Beispiel Umwelt, Gesundheits-, Verbraucherschutz, …

… europäischen Länder liegt bei guten und das heißt auch interessewahrenden Beziehungen zu allen Ländern. Dazu gehört Rußland ebenso wie die USA. Von letzteren sollte sich Europa aber endlich abnabeln und eine eigenständige, unabhängige Politik betreiben, die nicht auf die Herrschaft des Mammons gegründet ist. Das bedeutet natürlich nicht, Rußland die Verletzung der Souveränität anderer Staaten einfach durchgehen zu lassen. Auch nicht, zu glauben, Rußland wäre eine Demokratie westlichen Musters. In Opposition zu sein, ist dort nach wie vor gefährlich. …

… Macht haben. Wie lange das Spiel gutgehen wird, wissen wir nicht. Sicher ist nur, daß die Politik kein einziges Problem wirklich löst, dagegen aber viele erheblich verschärft und zahlreiche neue schafft. Allzu großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Herrschaft ist deshalb nicht nur unangebracht, sondern man muß geradezu dringend davon abraten. Die Methodik der Krisenbewältigung durch die Politik wird sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die künftige soziale Struktur der Gesellschaften haben und damit auch Auswirkungen auf Wirtschaft …

… sich wie sie es schon tausende Male getan hat. Nur die stets zeitgemäßen Kulissen und Requisiten, die neuen Schauspieler und die aktuellen Dialoge täuschen den oberflächlichen Betrachter darüber hinweg, daß immer das gleiche Stück der eigennützigen Herrschaft weniger über viele gespielt wird. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert die Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit und den Eigennutz der für Staat und Gesellschaft Verantwortlichen Menschentiere seit vielen Jahren. Seine unter dem Titel „Tacheles“ in bisher vier Sammelbänden zusammengefaßten …

… allerdings längst aus den Augen verloren. Es regiert der neoliberale Ungeist der Freibeuterei, der unsere Gesellschaft allmählich auseinanderreißt. Die Mehrheit der Menschen ist nach dieser aus den USA importierten menschenverachtenden Ideologie nur Mittel zum Zweck derer, die sich zur Herrschaft aufgeschwungen haben und die sich von ihren Claqueuren und Speichelleckern gern als „Eliten“ bezeichnet sehen. Der Niedergang der SPD hat seine Ursache in ihrer Unterwerfung unter diesen Ungeist, der in Gestalt der Finanzkrise gerade dabei ist, sämtliche sozualen …

… und Staaten begreifen sich immer weniger als die Sachwalter des Allgemeinwohls. Sie und die ihnen nahestehenden Kreise sind die großen Profiteure eines Systems der Selbstbedienung, das sich zwar immer noch Demokratie nennt, in Wirklichkeit aber die dauerhafte Herrschaft wechselnder Gruppierungen ein und derselben polit-ökonomischen Clique ist. Deren Sonderinteressen – nicht das Wohl der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – bestimmen das Handeln der gesetzgebenden Körperschaften und der Staatsbürokratie. Die eigentlich und offiziell für das …

… im Jahr 1994 die Zusammenarbeit in den Bereichen berufliche Bildung, Landwirtschaft, Medizin und Photovoltaik immer mehr ausgeweitet. Im Oktober 2014 stürmten Tausende von Demonstranten die Nationalversammlung von Burkina Faso, plünderten Büros, legten Brände und überrannten dann das nationale TV-Hauptquartier, aus Protest gegen eine Gesetzesvorlage, die eine Fortsetzung von Compaores 27-jähriger Herrschaft ermöglicht hätte. Als Zugeständnis an die Demonstranten stoppte die Regierung den Gesetzentwurf, woraufhin wenig später Compaore zurücktrat.

… diese Exportfanatiker Papierdollars an und finanzieren damit die exzessive Schuldenmacherei der USA. Diese wiederum „bedanken“ sich mit der Forderung, sich mit einem Freihandelsabkommen nebst (bis vor Kurzem noch geheim gehaltenen) Zusatzabkommen ihrer bzw. ihrer Großkonzerne Herrschaft zu unterwerfen. Zur Ausbeutung gehören immer mindestens zwei: eine Herrenseele und eine Sklavenseele, um die Terminologie Nietzsches hier zu bemühen. Solange erstere nicht übertreibt, ist letztere – offensichtlich genetisch programmiert – gefügig und läßt sich ausbeuten. …

… verkommen. Denn das hätte schlimme Folgen für die globale wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas. Daß die Währungsunion das nicht überleben wird, sollte auch denen klar sein, die Europa im Handstreich unter der dazu überhaupt nicht legitimierten Herrschaft der EZB „vereinigen“ wollen. Übrigens: Daß Deutschlands unaufhörlich steigende höhere Exportüberschüsse kritisiert werden, ist überflüssig. Richtig ist aber, daß die Deutschen damit ihre Leistungskraft verschenken, die im Inland für dringend erforderliche Reformen und Investitionen gebraucht …

… die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der Demokratie hat am Sonntag der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, und – wenn die neue Regierung den Augiasstall konsequent ausräumt – auch den Griechen selbst und den Europäern. „Demokratie“ bedeutet schlicht und einfach: Volksherrschaft. Es ist diejenige Herrschaftsform, in der die das Sagen haben, die den Staat in Gestalt ihrer Personen bilden und unterhalten. Diejenigen, die sie dazu ausersehen, ihren Staat zu organisieren, zu verwalten, zu leiten und zu repräsentieren, sind lediglich …

… Lobbyklüngel zu bedienen. Wo keine starke Lobby Druck macht, fehlt regelmäßig auch das Geld, selbst dann wenn es für die Zukunftssicherung des Landes dringend gebraucht wird. Und soziale Gerechtigkeit spielt im Zeitalter des Beutekapitalismus und der Herrschaft von Lobbydemokraturen sowieso keine Rolle mehr. Wo sich Politiker-Lobbyisten für Sonderinteressen engagieren, wird Geld auch für die unsinnigsten Vorhaben verschwendet. Frühkindliche Erziehung und Bildung sowie Ganztagsbetreuung liegen im Argen, weil Erzieher so schlecht bezahlt werden, daß …

… Umstand vor allem deshalb, weil der Begriff „Wende“ im Oktober 1989 erstmals von Egon Krenz geprägt wurde, der zu diesem Zeitpunkt noch bestrebt war, die SED-Herrschaft zu restaurieren. „Deutsche Teilung und Friedliche Revolution“ – Eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Grafische Übersicht: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/uploads/2014-pdf/2014-10-02-umfragebundesstiftungaufarbeitung-2-graf.pdf Tabellarische Übersicht: http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/uploads/2014-pdf/2014-10-02-umfragebundesstiftungaufarbeitung-2-tab.pdf

… vorstellen. Anschließend diskutiert er mit dem Autor sowie Hermann Wentker, Leiter der Berliner Dependance des Instituts für Zeitgeschichte, über die Forschungsergebnisse. Erich Honeckers Politik war im SED-Politbüro keineswegs unumstritten. Seine Entscheidung, die politische Herrschaft durch kostspielige soziale Leistungen zu stabilisieren, stieß im engeren Führungskreis auf Kritik. Zentrale Fragen wie die Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen waren Gegenstand regelrechter Richtungskämpfe. Mit seinem Buch greift Andreas Malycha in aktuelle …

… Professorin Hildegard Maria Nickel (HU Berlin) und die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Das Gespräch wird moderiert von Regina Mönch (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Die Veranstaltung ist Teil der fünfteiligen Reihe “Erinnerungsort DDR. Alltag. Herrschaft. Gesellschaft“, die sich dem Spannungsfeld von Alltagsleben und Herrschaft in der DDR widmet. Sie wird gemeinsam vom Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der Deutschen Gesellschaft e.V. und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur …

… (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies zu erreichen, wird jeder Trick, wird jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen …

… mit neuer Munition nicht einfach sein, nachdem die sogenannten schwachen Hände aus dem Markt vertrieben wurden und physisches Gold immer schwieriger verfügbar wird. Tragischerweise ist aber die manipulative Senkung des Goldkurses ein wesentlicher Baustein zur Festigung der Herrschaft von Bankstern und skrupellosen Politikern sowie ihrer Klientel. Wer die gegenwärtige Lage analysiert und langfristig denkt, für den sind Gold und Goldminen die einzige wahre Alternative. Die Kursmanipulation kann mangels Masse an verfügbarem physischen Gold nicht ewig …

… Ordnungsdienst eingespart, weil man für andere Vorhaben viel Geld verschwendet hat. Als Folge breiten sich im Straßenverkehr allmählich anarchische Zustände aus, unter denen vor allem Fußgänger, die ökologisch optimalen Verkehrsteilnehmer, zu leiden haben. Das interessiert die Herrschaften, die sich auf Kosten der Steuerzahler vom Chauffeur in Dienstlimousinen herumkutschieren lassen aber wenig. Die Zustände in Hamburg sind exemplarisch. Auf Kosten des allgemeinen Wohls wird gespart, um Sonderinteressen besser bedienen und aus dem Ruder gelaufene …

Podiumsdiskussion aus Anlass der Schauprozesse zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 Berlin, 6.06.2014. Politische Schauprozesse als Instrument der Herrschaftssicherung und Propaganda sind Thema der Podiumsdiskussion „Recht als Waffe“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. Juni – rund 60 Jahre, nachdem das Oberste Gericht der DDR vier vermeintliche „Rädelsführer“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einem solchen Verfahren zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt hatte. Diktatorische Systeme haben es von jeher verstanden, …