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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Referendum über die Absetzung von Praesident Chávez ist ein wichtiger Schritt fuer Venezuelas Zukunf
SPD

Referendum über die Absetzung von Praesident Chávez ist ein wichtiger Schritt fuer Venezuelas Zukunf

… dass andererseits die Durchfuehrung eines moeglichen Referendums ueber den verfassungsgemaessen Stichtag (19. August 2004) verschleppt wird, denn danach wuerde bei Abstimmungserfolg automatisch der Vizepraesident den Praesidenten abloesen. Angesichts der extremen Polarisierung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft zwischen Regierungsanhaengern und Anhaengern der Opposition ist die Einigung auf einen Fortgang des Einspruchsverfahrens unbedingt zu begruessen. Wichtig ist, dass im Folgenden die Rechte der Buerger gewahrt bleiben und es zu einem …
01.01.2004
Wissenswertes zum Thema Milch jetzt auf CD-ROM
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Wissenswertes zum Thema Milch jetzt auf CD-ROM

… dem Titel www.sachsen-geniessen-milch.de. Enthalten ist nicht nur Wissenswertes für Verbraucher und Fachleute, es werden auch wertvolle Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Foliensatz mit Aufgaben und Lösungsblättern kann sowohl von Lehr- als auch Beratungskräften genutzt werden. Die CD-ROM und der gleichnamige Internetauftritt sind eine Gemeinschaftsaktion des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und der Centralen Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA).
01.01.2004
Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt
heute Verantwortung zeigen
PDS

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen

… mit der Begleitung eines massiven Polizeiaufgebotes stattfinden. Rechtsextreme Neonazis hatten bekanntermaßen einen Sprengstoffanschlag auf die Gedenkveranstaltung am 9. November schon weitgehend geplant. Doch nicht nur am extremen Rand, auch in der Mitte der Gesellschaft sind antisemitische Denkmuster weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Die eindeutig rassistischen und antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind eben kein Ausrutscher. Seine Haltung war der Fraktionsführung der Union seit mindestens zwei Jahren …
01.01.2004
Religionsfreiheit ja - Indoktrination nein
CDU/CSU-Fraktion

Religionsfreiheit ja - Indoktrination nein

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Es ist gut, dass sich jetzt auch Bundespräsident Rau für die Bewahrung unseres durch Jahrhunderte christlich geprägten Landes ausspricht. Die Klarstellung war notwendig, denn diese Traditionen geben allen Bereichen unserer Gesellschaft ein unverwechselbares Gesicht. Der so genannte Kopftuchstreit hat deutlich gemacht, dass die Frage unserer Herkunft und unserer Geschichte nicht nachrangig für das Zusammenleben ist. Es geht bei diesem Streit nicht um die Diskriminierung einer Religion, sondern …
01.01.2004
Planwirtschaft lässt grüssen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Planwirtschaft lässt grüssen

… Effizienzgewinn bleibt nach unserem Vorschlag als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von der Art des Brennstoffs gelten, der in der neuen Anlage eingesetzt wird - also für Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas in gleicher Weise. Die Gesellschaft gibt so ein Ziel vor. Es bleibt den Unternehmen überlassen, wie sie das Ziel erreichen. Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose …
01.01.2004
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland 3/03
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland 3/03

… aber weiterhin sehr verhalten. Allerdings haben die Unternehmen im Einzelhandel nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests die Beurteilung der Geschäftslage sowie die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate im Februar deutlich angehoben. Nach den Umfrageergebnissen der Gesellschaft für Konsumforschung ist mit Ablauf des zweiten Quartals dieses Jahres mit einer allmählichen Stabilisierung des Konsumklimas zu rechnen. Der Arbeitsmarkt zeigte sich in den ersten Monaten dieses Jahres in einer anhaltend schwachen Verfassung. Im Januar und …
01.01.2004
Kulturforum der Sozialdemokratie hat neuen Vorstand gewählt
SPD

Kulturforum der Sozialdemokratie hat neuen Vorstand gewählt

… Bremen Ina Goegel Kulturmanagerin, derz. Dessau Monika Griefahn Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Dr. Burkhard Jellonnek Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Saarland, Geschäftsführer des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Philosoph Univ. Göttingen, ehem. StM Kultur und Medien Dr. Oliver Scheytt Kulturdezernent Stadt Essen, Präsident der kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Winfried Sühlo Staatssekretär a.D., Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie
01.01.2004
Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel

… Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und Optik. 4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft. Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft. 5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen. 6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. …
01.01.2004
Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend
CDU/CSU-Fraktion

Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend

… verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.
01.01.2004
Ein wichtiges Signal an Europa
PDS

Ein wichtiges Signal an Europa

… durch die Abschaffung des Asylrechts lösen. Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. Wenn unterschiedliche Kulturkreise und Lebenswelten aufeinander treffen, kommt es selbstverständlich zu Reibungspunkten und Problemen. Aber Ausländerhetze, einseitige Stigmatisierungen und die Pauschalierung von Einzelfällen von Sozialmissbrauch sind die falschen Ratgeber. Daher stimmt das Schweizer …
01.01.2004
Koch und Merz sind auf gefärlichem Weg
SPD

Koch und Merz sind auf gefärlichem Weg

… Buendelung von Arbeitnehmerinteressen zerschlagen zu wollen. Es hat Deutschland gut getan, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbaende zu haben. Wer diese gute Tradition zerschlaegt, landet bei der totalen Privatisierung von Interessen und Lebensrisiken und schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen das nicht. Koch, Merz und Merkel riskieren die Handlungsfaehigkeit des Staates. Mit unseren Entscheidungen haben von 2003 bis 2006 die Kommunen in Deutschland insgesamt 9,4 Milliarden Euro mehr zur Verfuegung, die Laender ueber 18 …
01.01.2004
Drei zukunftsträchtige Unternehmen ausgezeichnet mit dem Innovationspreis 2002
SPD

Drei zukunftsträchtige Unternehmen ausgezeichnet mit dem Innovationspreis 2002

… nachhaltigen Unternehmenswachstums verpflichtet haben. Konkret heißt das: Unternehmenswachstum darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter/innen, der Produktqualität, der Kunden sowie der Umwelt gehen. Nachhaltige Unternehmensführung wird ergänzt durch freiwilliges soziales, kulturelles und gesellschaftliches Engagement. Ein besonderes Augenmerk hat die Jury in diesem Jahr auf nachhaltige Beschäftigung gelegt. Die ausgewählten Preisträger des Innovationspreises der SPD und AGS zeigen, dass eine solche Art der verantwortlichen Unternehmensführung auch …
01.01.2004
Ärzteverbände ohne Grenzen, Ministerin ohne Konzept
PDS

Ärzteverbände ohne Grenzen, Ministerin ohne Konzept

… Front, Krankenhäuser und Ärztevertreter proben den Aufstand und die Pharmalobby macht massiv Front gegen die angekündigte Positivliste. Einmal mehr erweist sich, dass mit Sparschnellschüssen der Misere nicht beizukommen ist. Solange Gesundheit nicht als hohes schützenswertes Gut der Gesellschaft begriffen, sondern als Ware ge- und behandelt wird, führt ein Drehen an den Stellschrauben des Systems immer nur zu einem Ergebnis: der weiteren Privatisierung sozialer Risiken. Die PDS setzt sich für ein effizientes und auf solidarischen Grundprinzipien …
01.01.2004
Weihnachtsgeschäft vollbefriedigend - Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts auf dem Wege
SPD

Weihnachtsgeschäft vollbefriedigend - Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts auf dem Wege

… (HDE) am letzten Wochenende nochmals rund 60 Prozent mehr als am 1. Adventswochenende und auch deutlich mehr als in den Wochen davor. Wenn das diesjaehrige Weihnachtsgeschaeft insgesamt moeglicherweise unter dem Niveau des Vorjahres bleibt – wie die Gesellschaft fuer Konsumforschung (GfK) derzeit schaetzt - wuerde dies allerdings nicht sonderlich ueberraschen, da im letzten Dezember mit Blick auf die kommende Euro- Einfuehrung umfangreiche D-Mark-Bestaende verausgabt wurden und dadurch das Geschaeft ausserordentlich gut verlief. Parallel hierzu …
01.01.2004

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