Pressemitteilungen zu Gesellschaft

… Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der Plan muss auch umgesetzt werden. Typisch Bündnis-Grüne: Kein Fortschritt ohne Rückschritt. Die FDP lehnt den grünen Ruf nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab. Die aktuell vom Familienministerium veröffentlichte Prognos-Studie zeigt: Frauen- und familienfreundliche Unternehmen sind wirtschaftlicher! Gleichstellung per gesetzlichen Zwang hilft weder den Frauen noch den Unternehmen. Unsere Gesellschaft braucht Deregulierung, nicht politische Gängelung!  

… der SPD zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der sich abzeichnende Lehrstellenmangel in Deutschland ist schlimm für alle: für die Lehrstellensuchenden, für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Ständiges Drohen von SPD-Fraktion und Bundeskanzler mit der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft aber niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in …

… medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches Krankenversicherungssystem. Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten durchgesetzt werden:

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Eltern …

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf …

… Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Estland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet. Wir haben Estland stets in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf seinem Weg in die EU begleitet, und freuen uns daher, dass Estland im Mai nächsten Jahres Mitglied der …

… Rechtsgrundlage haben. Es wird nun darauf ankommen, die neue Reservistenkonzeption zügig umzusetzen und dafür trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Reservisten erfüllen für das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr und als Mittler zwischen Streitkräften und Gesellschaft eine wichtige Rolle. Mit der neuen Konzeption soll die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte erhalten und die Attraktivität des Dienstes als Reservist der Bundeswehr gesteigert werden. Reservisten sind z.B. in großem Umfang erforderlich, um …

… bislang verhalten entwickelt. Das Umsatzvolumen im Einzelhandel war saisonbereinigt nach einem Anstieg im Juli zuletzt wieder zurückgegangen. Im weniger schwankungsanfälligen Zweimonatsvergleich zeigt sich aber eine leichte Aufwärtstendenz. Auch die jüngst von der Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte Aufhellung des Verbrauchervertrauen signalisiert, dass die Kaufbereitschaft der Konsumenten in den nächsten Monaten wieder zunehmen sollte.Positive konjunkturelle Impulse gingen zuletzt wieder von der Entwicklung des Außenhandels aus. Die nominellen …

… Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit dem Kind als Armutsrisiko Nr.1 in unserer Gesellschaft verwundert es nicht, dass die Geburtenrate in Deutschland im europäischen Vergleich ins untere Drittel abgesunken ist: 1,29 im Vergleich zu 1,9 in Frankreich, das viel in die Unterstützung von Familien und Kinderbetreuung investiert hat. Diese Entwicklung wirkt sich auf viele Bereiche …

… Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Lettland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet und diese weitgehend vollenden können. Wir haben Lettland stets in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf seinem Weg in die EU begleitet und freuen uns daher besonders, …

… werden durch dieses Gesetz nicht befördert. Planungssicherheit und Vertrauen würden nach wie vor nicht geschaffen. Das ist jedenfalls die Auffassung der meisten Sachverständigen. Besonders wurden die Mindestbesteuerung und die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung kritisiert. Die Mindestbesteuerung sei wirtschaftpolitisch und steuersystematisch falsch. Selbst die Staaten, die eine Beschränkung von Verlustvorträgen kennen, würden diese Regelungen, insbesondere mit Blick auf Existenzgründer und Sanierungsfälle, aufbrechen. Die Regelung …

… Vorschlägen noch an Schärfe zu. Dafür spricht ihre volle Unterstützung für die Herzog-Vorschläge zum Gesundheitswesen, der Pflegeversicherung sowie der Rente, die alle weit über den Kurs der Regierungskoalition hinaus gehen und den Versicherten, den Ärmeren und Schwächeren in der Gesellschaft noch wesentlich stärker in die Taschen greifen würden, als das ohnehin schon passieren wird. Alles, was der Rednerin wichtig war, wurde durch eine These begründet: Die Globalisierung diktiere uns unser Handeln und Deutschland müsse zu den Gewinnern der Globalisierung …

… und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass durch eigene Arbeit der Lebensunterhalt verdient wird. Wir dürfen diese Entwicklung nicht stillschweigend hinnehmen. Hinzu kommt, dass sich auch die Erwerbstätigenzahlen im Sturzflug befinden. Seit 22 …

… Hausaufgaben machen. Immer mehr Betriebe haben Probleme, ihre Lehrstellen zu besetzen. Was soll ein Malermeister mit einem Bewerber anfangen, der die Fläche eines Rechteckes nicht berechnen kann? Wir müssen endlich unsere jungen Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir ihnen das nötige Rüstzeug dafür mitgeben. An dieser Stelle spart jedoch die Bundesregierung Auch die neueste Studie der KMK bescheinigt der Bundesregierung wieder: Bei der Bildung wird der Rotstift angesetzt, Deutschland …

… um mögliche Zuschüsse werden aber Anreize geschaffen, mit den Lehrstellen bis zum kommenden Jahr zu warten, um dann eine mögliche Ausbildungsprämie zu kassieren. So wird kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen. Es wird lediglich die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft getrimmt. Die Bundesregierung wäre stattdessen gut beraten, die ganz konkreten Konzepte der Union aufzugreifen. Statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen, muss man sich die Frage stellen, ob viele Betriebe nicht vor zu stark angehobenen Ausbildungsvergütungen …

… Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht aus den Augen verloren wird; nämlich: inwieweit Zuwanderer und Ausländer ihre Kultur und Religion in Deutschland praktizieren können.

… werden kann, wird auf 4.000 EURO erhöht. Die Erhöhung ist ein Beitrag zur bürgerfreundlichen Verwaltungsvereinfachung (R 157 Abs. 2). Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, die Kirchen, die betroffenen Fach- und Berufsverbände, die Gewerkschaften sowie die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der Einkommensteuer-Richtlinien 2003 beigetragen. Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können. Der Entwurf einer …

… Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der Rentenkasse sind nichts anderes als eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der …

… unterstützt mit Sondermitteln zur Frauenförderung in paschtunischen Stammesgebieten Frauen in der südafghanischen Stadt Kandahar. Die Förderung fügt sich ein in das Engagement des Auswärtigen Amts zum Aufbau demokratischer Strukturen und der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und örtlichen Nichtregierungsorganisationen werden im Jahr 2003 mit 1 Mio. Euro Projekte im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie einkommensschaffende Maßnahmen gefördert. Die Stellung …

… energiewirtschaftliche und wettbewerbliche Wirkungen bestimmter Regelungen im Energierecht werden von einem betroffenen Energieunternehmen Korrektur gelesen. Beratungsverträge mit großen Unternehmensberatern sollen im BMVg Leistungen erbringen, für die das Ministerium selbst eine eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF. Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird …

… Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen darf. Das …

h die Betroffenen, aber vor allem auch ein Hinweis auf deren Bereitschaft sich Hilfe zu suchen. Wer immer nur von Missbrauch und Mitnahmeeffekten redet, wird diesen Menschen nicht gerecht. Mit Hilfe des SGB VIII koennen Probleme frueh erkannt und anhand eines Hilfeplanes die richtigen Weichen gestellt werden. Die Aenderungsvorschlaege, die mal wieder aus Bayern stammen, sind hingegen ein Verschiebebahnhof, an dessen Ende hoehere Kosten und wesentlich mehr Probleme fuer die Betroffenen und die Gesellschaft stehen.

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte gehören zu den Besten dieser Branche. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei ihrer letzten Internationalen Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse in Frankfurt am Main. Insgesamt 13 goldene, acht silberne und vier bronzene Preise konnte Sachsens Ernährungswirtschaft für sich verbuchen. Hinter der Fachbezeichnung Convenience verbergen sich Fertig-Produkte wie Kartoffelsuppe, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen mit …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

… Lernbehinderung insgesamt voranbringen wird. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Behindertensport - als Freizeit-, Breiten- und Leistungssport - in Deutschland zu foerdern. Sie ist ueberzeugt, dass die Ausrichtung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft in sportlicher und gesellschaftlicher Hinsicht wichtige Impulse fuer den Behindertensport in Deutschland setzen wird. Bereits jetzt gilt es, Wirtschaft, Sport, Medien und Gesellschaft fuer die Veranstaltung zu sensibilisieren. Der DBS fuehrt parallel zu den Vorbereitungen der WM …

… Bekämpfung von dessen Wurzeln in den Herkunftsländern der Terroristen. Diese Aufgabe kommt primär der Entwicklungszusammenarbeit z.B. in Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm …

… von Rot-Gruen sieht. Das macht Hoffnung, denn die Aufgaben, die wir fuer eine positive Zukunft fuer Bauern und den laendlichen Raum zu bewaeltigen haben, sind gross. Wir brauchen dazu mehr Gemeinsamkeit und kein vordergruendiges Gegeneinander. Wie in anderen Bereichen unserer Gesellschaft auch, ist der Reformbedarf in der Landwirtschaft gross. Dies macht der neue Agrarbericht deutlich. Qualitaet zahlt sich noch nicht genuegend aus. Hier sind wir uns voellig einig mit dem DBV. Bewusste Verbraucher sind Partner fuer die Zukunft der Landwirtschaft …

… möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht denen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt gegen diese …

… an. Sie würden jenen in die Hände spielen, die das bewährte System der Sozialversicherung abschaffen wollen, weil sie sich zum Fürsprecher unerfüllbarer oder wirtschaftlich nicht tragbarer Forderungen machten und die Augen vor den grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft verschlössen. Spätestens an dieser Stelle muss man der Ministerin in Erinnerung rufen, dass die Rentnerinnen und Rentner seit 1989 eine Vielzahl von Kürzungen und Beschneidungen ihrer Altersversorgung hinnehmen mussten - aber nicht weil sich in Wirtschaft und Gesellschaft …

… Strafrechts, wie dies die Fraktion der CDU/CSU der Bundesregierung vorwirft, kann keine Rede sein. Arbeit wirkt als Strafe oft schwerer. Hinzu tritt, dass anstatt Haftkosten von durchschnittlich 80 Euro am Tag zu verursachen, ein sinnvoller Dienst an der Gesellschaft geleistet wird. Der Taeter arbeitet seine Schuld ab. Schon jetzt wenden die Bundeslaender die Moeglichkeit der Anordnung der gemeinnuetzigen Arbeit haeufig an. Bayern hat nach einer Pressemitteilung des bayrischen Justizministers im Jahr 2002 ein Einsparvolumen durch gemeinnuetzige Arbeit …

… aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei Zur gegenwärtigen Türkei-Diskussion erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Trotz unbezweifelbarer Fortschritte ist die Türkei ein Land mit nicht zu leugnenden Entwicklungsdefiziten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU hat in diesem Jahr eine Erweiterung um zehn neue und mit diversen Problemen belastete Mitgliedsstaaten zu verkraften. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit würde sie schlichtweg überfordern. Die Türkei …

… Entscheidung zwischen Praxisgebühr und Lebensmitteln fällt, passt nicht in ihre Erfolgsbilanz. Die Statistiken sagen auch, dass die Arztbesuche besonders in sozial schwierigen Regionen und Kiezen zurück gehen: Diese Gesundheitsreform richtet sich gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Ministerin Schmidt will diesen Protest nicht hören: ihre Reform sei vernünftig, weil die Kassen von Zuzahlungen für Zahnersatz und Brillen entlastet werden. Dass erhöhte Zuzahlungen bei Brillen und Zahnersatz die Zwei-Klassen-Medizin manifestieren und Arme am …

6. April 2004 - Zum Tag der älteren Generation erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der aktive Beitrag den ältere Menschen für die Gesellschaft erbringen können, das Interesse Älterer, sich zu engagieren sowie die Potenziale des Alters für unsere Gesellschaft werden nach wie vor in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt. Die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen besser genutzt. Nur 39 Prozent der Menschen im Alter von 55-65 sind in Deutschland in der Erwerbsarbeit, …

… die berechtigten Sorgen der Menschen. Viele haben große Angst davor, an Apparate angeschlossen zu werden, unter Schmerzen zu leiden und ohne psychischen oder seelsorgerischen Beistand ein Leben führen zu müssen, das für sie keine Perspektive hat. Statt über Sterbehilfe nachzudenken, muss das Sterben in die Gesellschaft als Teil des Lebens zurückgeholt werden. Palliativmedizin und das Hospizwesen müssen konsequent gefördert werden.   Autor(en): Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… East African Community haben sich mit Wirkung vom 07.07.2000 die Staaten Kenia, Tansania und Uganda zusammengeschlossen. Burundi und Ruanda haben Anträge auf Mitgliedschaft gestellt. Ziel ist eine enge Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union. Hierfür ist als ein erster Schritt eine Zollunion zwischen den Mitgliedsstaaten vorgesehen. Mit einem Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) stellt Deutschland den einzigen ausländischen Mitarbeiter im Sekretariat der Organisation, das sich in Arusha/Tansania befindet.  

… Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem Spiel. Der Emissionshandel droht nach den Plänen von Rot-Grün so in Deutschland umgesetzt zu werden, dass es zu weiteren Kostenbelastungen für die Unternehmen kommt. Für mehr Innovationsdynamik in Wirtschaft und Gesellschaft braucht Deutschland keine Innovationskampagne, sondern bessere Rahmenbedingungen. Für innovative Branchen benötigen wir eine neue Politik, d. h., höhere Priorität für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt und die gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft …

… um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur sozialpolitisch völlig unverantwortlich, sondern stellt auch die familienpolitische Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag in ein fahles Licht. Zumal die …

… immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen sie sogar dafür sorgen, dass …

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …

… zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser kulturelles Erbe der christlichen Tradition. Christliche Symbole finden sich in allen Bereichen. Das christliche Menschenbild prägt unser Grundgesetz und unsere Rechts- und Sozialordnung. Selbst das …

… dass zur Gesichtswahrung des Autors in oeffentlichen Reden von der Union immer noch hochgehalten wird, ist bereits zwei Monate nach seiner Veroeffentlichung Makulatur. Zu Recht, denn es ist voellig unfinanzierbar und verteilungspolitisch ungerecht. Es kuemmert sich ueberhaupt nicht um die Interessen der Gesellschaft nach einer auskoemmlichen Finanzierung von oeffentlicher und sozialer Sicherheit, Bildung und anderen wichtigen Aufgaben. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, ist nicht das Leitbild einer sozial ausgewogenen und gerechten Steuerpolitik.

… und FDP. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Opposition endlich dazu veranlassen, ihre Angriffe gegen die sozial-oekologische Steuerreform einzustellen. Das gilt genauso fuer die Wirtschaftsverbaende, die auch eine Verantwortung fuer Gesellschaft und Umwelt haben. Die sozial-oekologische Steuerreform ist erfolgreich: - Die Energieproduktivitaet ist deutlich gestiegen,- der Kraftstoffverbrauch ist zurueckgegangen,- die Nachfrage nach energiesparenden Technologien hat zugenommen,- ohne die Oekosteuer laegen die Beitraege zur …

… vor drohenden terroristischen Flugzeugabstuerzen zu schuetzen, ist in seiner derzeitigen Form nicht geeignet, den Schutz der Anlagen deutlich zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesumweltministerium (BMU) aufgrund einer Begutachtung des Konzepts durch die Gesellschaft fuer Reaktorsicherheit (GRS). Die Ergebnisse wurden heute den Laendern vorgestellt. Diese sind fuer die Pruefung und Genehmigung von Massnahmen der Betreiber zustaendig. Das Betreiberkonzept sieht vor, das betroffene Atomkraftwerk im Falle eines terroristischen Angriffes …

forschung Wiesbaden, 12. Januar 2004 - Der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Erweiterung und den Ausbau des bestehenden Beschleunigerzentrums ein Vorbescheid erteilt. Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und nach Erstellen eines Sachverständigengutachtens wird im Vorbescheid festgestellt, dass für die von der Gesellschaft geplante neue Forschungsanlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach vorläufiger Prüfung die atomrechtliche Genehmigungsvoraussetzung …

… hat der Bundeswahlleiter 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig …

… die schon jetzt auf drei Jahre begrenzte Anrechnung der Studienzeiten auf die Rente an die Einhaltung der Regelstudienzeit zu koppeln und so auch einen zusätzlichen Anreiz für ein straffes Studium zu setzen. Der Stellenwert von Bildung in unserer Gesellschaft darf nicht geschmälert werden. Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland die entscheidende Ressource. Nur mit hochproduktiven Arbeitsplätzen ist das Rentensystem überhaupt finanzierbar. Es ist das falsche Signal, jetzt diejenigen zu bestrafen, die mit persönlichen Bildungsinvestitionen für die …

… einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – in Taschkent getroffen haben. Zentralasien ist die erste Region weltweit, für die das Auswärtige Amt – in Zusammenarbeit mit den Mittlerorganisationen – eine Konzeption eigens …

… Vorschlägen, die das Ziel haben, die verengte Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen aufzubrechen.   1. Die Auseinandersetzung mit Flucht, Vertreibung, Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand und der gesamten Gesellschaft und nicht lediglich (oder auch nur vorrangig) als Aufgabe der Betroffenen begriffen werden. Die Historische Kommission schlägt deshalb vor, dass die Bundesregierung ein Kuratorium anerkannter europäischer Persönlichkeiten Historiker, Pädagogen, Publizisten, Museumsfachleute u.a. beruft, …

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu streichen.