Pressemitteilungen zu Gesellschaft

… entwickelt wurde, wie den konkreten Vorschlägen zur Verteilungsgerechtigkeit von Heidemarie Ehlert und Sahra Wagenknecht haben wir uns in die laufenden Diskussionen deutlich eingebracht. Meinungsumfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Trotzdem werden nur das Einbringen in den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau des Sozialsystems, die Verteidigung der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten, der Einsatz für die Erhaltung des Kündigungsschutzes dazu beitragen, dass die PDS in unserer Gesellschaft als politische Gegenkraft wahrnehmbar bleibt.

… wichtigen Qualifikationen sind daher in hohem Maße auf die Arbeitswelt übertragbar. Forschungsvorhaben zur Messbarkeit von Familienkompetenzen sollten daher verstärkt gefördert werden. Mütter übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur …

… des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, das Angebote zur Integration der Migranten schafft. …

… geringer Vorbeugungs- und Behandlungsmoeglichkeiten oft besonders hart trifft. Die Infektionskrankheiten tragen durch die entstehenden Kosten und die ausfallende Arbeitskraft auch zur Verbreitung weiterer Armut bei und treffen ueber den einzelnen Menschen hinaus die Familien und die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den armen Laendern des Suedens. Bei Tuberkulose liegt die Zahl der Neuinfektionen weltweit in Hoehe von 3,7 Millionen, bei HIV/AIDS sind es zwei Millionen und bei Lepra sind es 700.000 neu infizierte Menschen pro Jahr. Die Zahl der …

… Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter bei 12- bis 14-Jaehrigen liegt, nachweislich junge Raucher das hoechste Abhaengigkeitspotential entwickeln und somit schwerer als Erstkonsumenten im Erwachsenenalter vom Rauchen Abstand nehmen koennen, · der Raucheranteil der 12- …

… intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. Wir freuen uns daher, dass die Slowakei im Mai nächsten Jahres Mitglied der EU werden kann. Seit ihrem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat die Slowakei die Umgestaltung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf ihren Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet und diese weitgehend vollenden können. Nach den erfolgreichen Referenden auf Malta, in Slowenien, Ungarn und Litauen ist das klare Abstimmungsergebnis in der Slowakei ein deutliches Signal für die in den nächsten Monaten …

… Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten für den Maßstab zu danken, den sie für den Aufbau toleranter und solidarischer Gesellschaften gesetzt haben. Die Gründung der SPD ist auch die Gründung der internationalen Sozialdemokratie. 140 Jahre später ist die SPD weiterhin die konsequente Verkörperung dieser internationalen Solidarität.

… unterzeichnet. Die Minister erörterten ferner Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zu den "neuen Nachbarn" des erweiterten Europa. Die Minister kamen überein, ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen, um die dreiseitige Kooperation zu stärken, sie für die Bürgergesellschaft in den drei Staaten nutzbar zu machen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern. Die Minister riefen dazu auf, die Partnerschaft zwischen ARTE und dem öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen insbesondere in den Bereichen …

… Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand …

Die Globalisierung muss von der Natur lernen Globalisierung darf nicht rein wirtschaftlich verstanden werden, sondern muss umfassend sein und auch Umwelt und Gesellschaft berücksichtigen. Dazu ruft BUWAL-Direktor Philippe Roch mit Blick auf den internationalen Tag der Umwelt vom 5. Juni auf. Zur ausgewogenen Globalisierung gehören vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Handel, Chemie, Klima, Wasser, Biodiversität und Biosicherheit. Echte Globalisierung berücksichtigt laut Roch auch die Vielfalt an Kulturen, die Vielfalt der Natur, den Umweltschutz, …

… ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kulturen, Traditionen und Religionen ist in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz zu kurz gekommen. Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, wie andere Religionen in die Gesellschaft integriert werden können. Die Entscheidung darüber sollte nicht über die Gerichte ausgetragen werden. Sie muss auf politischer und gesellschaftlicher Ebene erfolgen. Die Kirchen könnten in dieser Diskussion einen großen Beitrag leisten. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist …

… Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität braucht mehr Verantwortung. Jeder ist zunächst für sich und für andere verantwortlich, ohne sofort nach der Gesellschaft zu rufen. Gerade in Umbruchzeiten ist die Kirche gefordert, auch aus sozialethischer Sicht Perspektiven anzubieten. Dabei ist entscheidend, dass sie nicht nur moralisch appelliert, sondern auch perspektivisch-vernünftige Positionen bezieht, die in der praktischen politischen …

… kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik …

Zentralrates. Dies gilt insbesondere fuer dessen integrationspolitisches und soziales Wirken, die Erhaltung und Pflege des deutsch- juedischen Kulturerbes sowie den weiteren Aufbau der juedischen Gemeinschaft. Neben der Bekaempfung von Antisemitismus kommt der konkreten Unterstuetzung der juedischen Gemeinschaft, fuer die nun erstmals eine vertragliche Grundlage geschaffen wird, besondere Bedeutung zu. Wer Buergerinnen und Buerger juedischen Glaubens ausgrenzt, der wendet sich gegen die ganze Gesellschaft.

… europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Für seine Aufnahme in die Europäische Union musste Polen sehr große Anstrengungen unternehmen. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1994 hat das Land die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet und diese weitgehend vollenden können. Deutschland hat Polen auf seinem Weg in die EU immer unterstützt. Die Bundesregierung freut sich daher besonders, dass unser Nachbar im Osten im Mai nächsten …

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit …

ler Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu wollen, ist eine Farce. Jetzt erst recht ist Widerstand gemeinsam mit all jenen angesagt, die der Agenda 2010 eine Agenda Sozial entgegensetzen und in einem SozialKonvent für eine soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft streiten wollen.

… entlegenen Gebieten empfangen werden. Die Kosten für den Aufbau und Betrieb der Sendeanlagen dafür liegen deutlich unter denen für bisherige Kurz-, Mittel- und Langwellensender. Auf deutscher Seite hat ein vom BMBF gefördertes Verbundprojekt von Fraunhofer-Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich zur Entwicklung von DRM beigetragen. Unter anderem wurden Datendienste entwickelt, die über DRM abgewickelt werden können. Ferner sind in Deutschland technologische Lösungen für den DRM-Empfang gefunden worden. Die weltweit eingesetzten Empfänger basieren …

… unterwerfen müssen. Davon betroffen sind insbesondere die audiovisuellen Medien, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die nationale Filmförderung. Kultur, Bildung und Medien sind als öffentliche Güter zentrale Elemente des europäischen Sozialmodells. Dieses um zivilgesellschaftliche Elemente zu ergänzen, ist etwas anderes als Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen zu unterwerfen. Kulturgüter, kulturelle und künstlerische Darbietungen sowie das bewährte System öffentlicher Kulturförderung wären bedroht, würden Kulturdienstleistungen …

… Zugeständnisse zu mehr und schnellerem Sozialabbau. Ein ungesunder Wettlauf und ein makabres Spiel, bei dem Wirtschaft, Banken und die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern …

… deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden Personen, einem kraftvollen Nachwuchs und Persönlichkeiten, die anerkanntermaßen auch in der Gesellschaft für die Gesamtentwicklung der PDS stehen, den Vorrang lassen sollten, die für sie einzig denkbare Schlussfolgerung. 3. Ihre Entscheidung hat sie gestern in einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten und die Mitglieder der PDS begründet. F.d.R. Gerlinde …

… zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik haette zur Folge, dass sich einkommensschwaechere und kraenkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten koennten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unueberschaubaren Folgen waere in Gang gesetzt. Das GMG vertritt die Interessen von Patientinnen und Patienten. Die geplanten Strukturreformen werden die medizinische Versorgung optimieren. In …

Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Reform der Pränataldiagnostik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Hubert Hüppe MdB: Die Pränataldiagnostik (PND) ist ein wichtiger aber auch problematischer Teil der Schwangerenvorsorge. Einerseits können der werdenden Mutter Sorgen um mögliche …

Eine auch nur begrenzte Zulassung der PID ist nicht verantwortbar 25. Juni 2003: Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung …

… Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne …

… bedauern, dass die Bundesregierung erst jetzt nach so vielen Jahren der Untätigkeit unser Drängen zum Anlass genommen hat, sich endlich im Kabinett mit dem Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen, wie in unserem Antrag vorgesehen, Resozialisierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft dringend gefördert werden.   Autor(en): Hartwig Fischer, Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Folterverbot ist absolut; Folter wird durch nichts gerechtfertigt, auch nicht durch die Rettung eines anderen Rechtsgutes. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, so bald als möglich das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention zu ratifizieren. Dies sind wir uns als Gesellschaft und als aktives Mitglied der Vereinten Nationen schuldig. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, unterstreicht immer wieder die Bedeutung der Zeichnung des Protokolls als konkreten Schritt im Kampf zur Vermeidung von Folter. Folter tritt in unterschiedlichen …

… müssen, wenn es um ethische Grundentscheidungen geht, und die Frage der Patentierungsregelung bei menschlichen Genen ist sicher eine solche Entscheidung, den Willen haben, einen breiten Konsens zu erzielen und damit ein Signal in unsere Gesellschaft zu senden. Mit diesem Antrag steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, um gemeinsam an einem vernünftigen, innovationsfördernden und ethisch tragfähigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie zu arbeiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und nicht zuletzt Generationengerechtigkeit sein. Nur wenn wir uns bereits jetzt den langfristigen Herausforderungen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft stellen, wird es uns gelingen, unsere Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 ihre Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Der Bundeshaushalt 2004 wird diese Maßnahmen unterstützen und die Kontinuität …

Familien werden zu den Verlierern des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels gemacht 27. Juni 2003: Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit ihren …

… als angezeigt. Ein Vorantreiben dieser ethisch unbedenklichen Forschung könnte zudem wirtschaftliche Standortvorteile für Deutschland ergeben. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ihm kommt daher von diesem Zeitpunkt an eine unverfügbare Würde zu. Unverfügbar für den Staat und für die Gesellschaft. Der Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… gibt keine Anzeichen dafuer, dass Importprodukte von der gegenwaertigen Pfanduebergangsregelung benachteiligt wuerden. Die Zahlen sprechen dagegen. Bei den Mineralwasserimporten, die mehr als die Haelfte der pfandpflichtigen Importe ausmachen, ist nach neuesten Abschaetzungen der Gesellschaft fuer Verpackungsmarktforschung von einem Absatzzuwachs von rund 15% im ersten Halbjahr 2003 auszugehen. Das Bundesumweltministerium hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Dosenpfand fuer Verbraucher und Handel vereinfacht wird. Der Bundestag hat Anfang …

… der gegenwärtigen Pfandübergangsregelung benachteiligt werden. Im Gegenteil: In Deutschland ist im ersten Halbjahr 2003 -- also seit der Einführung des Pfandes -- 15% mehr ausländisches Mineralwasser verkauft worden als vorher -- so die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Mineralwässer aber machen mehr als die Hälfte der pfandpflichtigen Importe aus. Ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit hätte keinerlei sachliche Grundlage. Das Gegenteil des vorgeblich gewollten würde erreicht. Eine vorzeitige Beendigung der Übergangsregelung …

… Ungerechtigkeiten zementiert. Eine neue und zusätzliche Gebühr in das System einzuführen, verteuert die Gesundheit für die Armen und die Normalverdienenden. Die Reichen stören diese 10 nicht! So wird auf schleichende und fast unmerkliche Weise das Solidarverhalten in der Gesellschaft zerstört. Nicht zuletzt wird die Praxisgebühr die Entwicklung beschleunigen, dass immer mehr Bürger von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln. Der GKV gehen so auch Einnahmen verloren! Ist das die eigentliche Absicht? Angesichts dessen kann man …

… Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung würde damit gerade bei denjenigen sparen, die bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Ein solches Verhalten ist unsozial. Es muss auch weiter das Prinzip gelten, dass niemand wegen der Ableistung seines Wehrdienstes benachteiligt werden darf. Es kann nicht sein, dass sich die rot-grüne Koalition um eine Grundsatzentscheidung zur Wehrpflicht …

… volle Unterstützung. Wir fordern langfristig die Einführung eines Familiengeldes. Mit dem Unionskonzept werden 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Das Familiengeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an und verbessert die Förderung junger Familien deutlich. Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme ist gegeben, da das Familiengeld nicht auf das Einkommen angerechnet wird. Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept. Mit Flickschusterei ist es nicht zu schaffen, Familien …

… Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben mitgeteilt. Im Rahmen des Offenhaltungsbetriebes von Gorleben und Konrad informiert das die Öffentlichkeit an den beiden Standorten. Die Behörde ist verpflichtet, den dafür notwendigen Aufwand zu ermitteln …

… setzt damit auf der größten Messe der Welt für Buch, Multimedia und Kommunikation neue Serviceakzente. Partner bei der Organisation der neuen Einrichtung sind neben dem Verband der literarischen Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland (VdÜ) auch die Gesellschaft zur Förderung der Literatur Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, das Literarische Colloquium Berlin, das Europäische Übersetzer-Kollegium Straelen, das Clearing House for Literary Translation der UNESCO und RECIT, das Réseau Européen des Centres Internationaux de Traducteurs Littéraires. …

… wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen Lebensstandard seinen Großeltern zu verdanken hat, diese zum Dank dafür von medizinischen Leistungen ausschließen will. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Alten, Kranken und Behinderten. Auch wenn jemand jung ist und gesund, sollte er daran denken, dass auch er älter wird. Davon abgesehen: Eine Operation kann billiger sein, als wenn jemand ständig an den Rollstuhl …

… wird. Die Energieversorgung ist eine Schluesselfrage der wirtschaftlichen Entwicklung und fuer den Schutz der Ressourcen. Mit unserer Reformagenda muten wir den Buergerinnen und Buergern erhebliche Veraenderungen zu, weil wir ueberzeugt sind, dass die Modernisierung unserer Gesellschaft unerlaesslich ist. Da kann ein wirtschaftli cher Schluesselbereich wie die Energiewirtschaft nicht aussen vor bleiben und mit derselben Struktur weitermachen wie seit Jahrzehnten. Es gibt eine Vielzahl innovativer Energietechniken, es gibt die Herausforderungen des …

… Stoffe aus dem Plasma entfernen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt mit mehr als 630.000 Euro. Nach erfolgreichen Versuchen mit Spenderblut arbeitet das Forscherteam der Firma Gambro Dialysatoren, der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität Stuttgart nun an den Vorbereitungen für erste klinische Versuche zur Behandlung von Patienten mit Sepsis (Blutvergiftung). Später einmal sollen mit dem Hohlfasermembran-Filter neben Toxinen auch schädliche Blutfette (LDL-Cholesterin) oder Autoimmunkrankheiten verursachende …

… hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig. Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden gravierend sein und unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die heute leider schon viel zu ausgeprägte Tendenz vieler junger Frauen und Männer, sich gegen Kinder zu entscheiden, wird sich durch diese Politik nur noch weiter verstärken. Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um …

… davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen im Schnitt mehr als zehn Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Investitionen bleiben aus, da die Wirtschaft jegliches Vertrauen in Rot-Grün verloren hat. Zu wirklichen Reformen, die den Unternehmen helfen …

… Angleichung des Rentenwertes Ost. Für die PDS ist die solidarisch nach dem Umlageprinzip finanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ein bewährtes und zukunftssicheres Alterssicherungssystem. Mit Reformen zu ihrer Weiterentwicklung kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch Dynamisierung und Sicherung eines entsprechenden …

… Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war. Ein Anteil von Frauen in Vorständen und Fraktionen von 40 Prozent und mehr ist …

… Jahre haben gezeigt, dass die längere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland sich zu einem echten Standortvorteil entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der dramatischen demographischen Entwicklungen werden alle Erwerbstätigen in Zukunft mehr arbeiten müssen, um den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern. Wenn immer weniger Erwerbstätige die soziale Absicherung von immer mehr Rentnern übernehmen, dann kann das nur über eine quantitative und qualitative Steigerung der Arbeitsleistung geschehen. Dass Mehrarbeit die Wirtschaft ankurbeln …

… alten Bundesländern. Bei den Personalzusatzkosten beträgt der Unterschied sogar 50 Prozent. In keinem anderen Land kommen die Menschen so spät ins Erwerbsleben und gehen so früh in Rente. Das kostet Wachstum und bringt die Sozialsysteme einer alternden Gesellschaft zum Bersten. Eines also ist sicher. Über kurz oder lang müssen wir hierzulande das Arbeitszeitvolumen ausweiten. Maßvoll längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten sind die einzige Möglichkeit, dass die deutsche Volkswirtschaft aus eigener Kraft des Stagnationspfad verlässt. Die …

… Verfolgung bedrohten religiösen Minderheiten Schutz und Asyl gewährt, so sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch Christen in anderen Ländern diesen Schutz und Rückhalt erfahren. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich nachhaltig auch für den Schutz verfolgter Christen einzusetzen. Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist eine Schande für jedes Land und jede Gesellschaft. Die FDP verurteilt jegliche Form der Benachteiligung, Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten aufs Schärfste.  

… Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der Plan muss auch umgesetzt werden. Typisch Bündnis-Grüne: Kein Fortschritt ohne Rückschritt. Die FDP lehnt den grünen Ruf nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab. Die aktuell vom Familienministerium veröffentlichte Prognos-Studie zeigt: Frauen- und familienfreundliche Unternehmen sind wirtschaftlicher! Gleichstellung per gesetzlichen Zwang hilft weder den Frauen noch den Unternehmen. Unsere Gesellschaft braucht Deregulierung, nicht politische Gängelung!