Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Bern, 27. Oktober 2003 - Das Stichwort Globalisierung ruft vielerorts Widerstand und Ängste hervor. Grund dafür sind die Risiken, die eine rein wirtschaftliche Globalisierung für die Gesellschaft, die Umwelt und die lokale Wirtschaft birgt. Am 31. Oktober führen das World Economic Forum und das BUWAL in Zürich eine gemeinsame Tagung durch. Die Veranstaltung befasst sich mit der Frage, wie Umweltschutz und soziale Rechte im Prozess der Globalisierung vermehrt berücksichtigt oder gar gefördert werden können. Bundesrat Moritz Leuenberger wird die Tagung …

… Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt die …

… beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Danach wird im 4. Quartal 2003 voraussichtlich die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote wieder erreicht. Mit dem Erreichen der Mehrwegquote entfällt aber nach dem Wortlaut der geltenden Verpackungsverordnung die Voraussetzung für die …

… Bundesratsinitiative zu einem Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Die mitteldeutschen Sozialminister kamen überein, einen neuen Anlauf zu starten, um endlich eine Opferpension für Menschen durchzusetzen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Sie betonten, dass die Gesellschaft nach wie vor verpflichtet sei, sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten zu leiden hatten. Die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern dürfe nicht hingenommen werden. Wer sich für …

… Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nur christliche Symbole als Teil unserer Kultur und Tradition anerkennen wollen. Deutschland braucht dringend eine grundlegende Debatte darüber, wie die kulturelle …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Diese Neuerungen …

… dass die bayerischen Kommunen sich zu einer Solidargemeinschaft für die Erkundung und Sanierung der kommunalen Altlasten zusammenfinden. Ein ähnliches Konzept praktizieren das bayerische Handwerk und die bayerische Wirtschaft zusammen mit dem Freistaat bereits erfolgreich mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB). In Bayern gibt es rund 7500 kommunale Altdeponien. Sie sind nach ihrem bisher bekannten Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt eingestuft. Nach ihrer Priorität werden sie schrittweise abgearbeitet. Begonnen wird dabei …

… gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede positive Entwicklung. Die Aktionen der Behörden haben zu einer Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, zu Instabilität, zu körperlicher und seelischer Gewalt, zum Tod unschuldiger Menschen und zu Verhaftungen von Menschen geführt, die Provokationen zum Opfer fielen. Die jüngsten Ereignisse in Baku haben gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft …

… Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft haben die Einladung der Bundesregierung nach Berlin angenommen. Dies ist der Bundesregierung Anerkennung und Verpflichtung zugleich. Gemeinsame Aufgabe der OSZE ist die Wahrung von Menschen- und Freiheitsrechten. Damit ist sie institutionalisiertes Gewissen und Aktionsrahmen …

… vom Merz-Steuerkonzept letztlich nur eine Entlastung der Besserverdienenden übrig. So sind die Merz-Vorschläge nichts anderes als ein endgültiger Abschied vom Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll. Wenn das Streben nach radikaler Vereinfachung des Steuersystems vor allem in eine radikale Besserstellung der Besserverdienenden mündet, wird eine Steuerreform zum Damoklesschwert für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.   http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen

ngig von ihrer statistisch gesehenen hoeheren Lebenserwartung ebenso wie Maenner eine eigenstaendige und geschlechterneutrale Alterssicherung aufzubauen. Selbstverstaendlich werden bis zum Ende der Uebergangsfrist am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Vertraege ohne gleiche Tarife fuer Maenner und Frauen auch weiterhin gefoerdert. Mit dieser Entscheidung zeigen wir, dass Innovation und Geschlechtergerechtigkeit neue Moeglichkeiten fuer die private Altersvorsorge und damit fuer unsere alternde Gesellschaft insgesamt eroeffnen.

… und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, misst sich letztlich an praktischem Handeln, das weit in die Gesellschaft hinein Wirkung zeigt. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, dass sie Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte wie das civitas-Programm zurücknimmt. Wir brauchen umfassende Informationen über antisemitisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf Bundes- und auf Länderebene. Die …

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der CO2-Ausstoss …

… Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen und ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft auch volkswirtschaftlich unsinnig, weil wir einen schnellen Berufseinstieg fördern müssen. Wer den Zivildienst sozialverträglich auflösen will, muss zunächst Fragen der Wehrpflicht und der Wehrgerechtigkeit klären. Zudem vertragen sich Zwang und Zuwendung nicht. …

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer herausragenden …

… er viel teurer als nahezu alle Alternativen. Auch hier sind die Fragen des Brennstoffkreislaufs nicht geloest. Wenn die deutsche Stromwirtschaft in die Atomkraft zurueckfaellt, wuerde sie nicht nur Geld versenken, sie wuerde auch das Vertrauen in Politik und Gesellschaft verlieren. Die Folge waere nicht nur das Aufbrechen alter Konflikte, die Politik muesste auch sehr viel wirksamere Rahmenbedingungen fuer den schnellen Umstieg in eine effiziente und solare Energieversorgung schaffen. Wahrscheinlich werden die Konzerne aber klug genug sein, nicht …

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in …

… Vertretern von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt, ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Dieses bewährte Modell einer institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft soll aus rein machtpolitischen Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Präsidenten der BLE steht am Anfang 2004 eine Nachbesetzung an. Die Mehrheit der …

… suchen.Bei seinem Fehlverhalten handelt es sich um einen Einzelfall,der selbstverständlich weiter zu untersuchen ist.Es gibt keinen Anlass der Bundeswehr rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen. Sowohl der Wehrbeauftragte als auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr haben festgestellt, dass die Streitkräfte ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darstellen. Das Prinzip der Inneren Führung ist fest im Geiste und in der Haltung unserer Soldatinnen und Soldaten verankert. Um so verwerflicher sind die Auffassungen von Brigadegeneral Günzel.

… weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt keine Wende am Arbeitsmarkt. Vor allem der permanente Rückgang der Beschäftigten erfüllt mich mit großer Sorge. Hier erodiert die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Seit genau zwei Jahren sinkt die Zahl derjenigen, die überhaupt noch einen Job haben. Heute sind weniger Menschen beschäftigt als 1999. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, unsere konstruktiven Vorschläge endlich aufzugreifen. Wir müssen gemeinsam zu Lösungen und Veränderungen …

… Amt mit dem Adenauer-de Gaulle-Preis für besondere Verdienste um die deutsch-französische Zusammenarbeit ausgezeichnet werden. Der Deutsch-Französische Tag ist eine Investition in unsere gemeinsame europäische Zukunft. Unsere beiden Staaten, mit ihrer engen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft, sind einem vereinten und handlungsfähigen Europa verpflichtet.  Zugleich bietet dieser Tag die Gelegenheit, um in den Schulen beider Länder über die sich aus der EU-Erweiterung ergebenden Perspektiven und mögliche Beiträge der jungen Generation nachzudenken. Der …

… konservativen Kräfte in Deutschland und Europa hingegen verhindern immer wieder die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten in der EU und versuchen auf nationaler Ebene von uns gemeinsam erstrittene Errungenschaften auszuhöhlen: So nehmen Konservative in Europa die Europäische Gesellschaft (SE) als neue europäische Gesellschaftsform für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zum Anlass, die Unternehmensmitbestimmung erneut in Frage zu stellen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Forderungen der Union zur Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene. …

… dass andererseits die Durchfuehrung eines moeglichen Referendums ueber den verfassungsgemaessen Stichtag (19. August 2004) verschleppt wird, denn danach wuerde bei Abstimmungserfolg automatisch der Vizepraesident den Praesidenten abloesen. Angesichts der extremen Polarisierung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft zwischen Regierungsanhaengern und Anhaengern der Opposition ist die Einigung auf einen Fortgang des Einspruchsverfahrens unbedingt zu begruessen. Wichtig ist, dass im Folgenden die Rechte der Buerger gewahrt bleiben und es zu einem …

… dem Titel www.sachsen-geniessen-milch.de. Enthalten ist nicht nur Wissenswertes für Verbraucher und Fachleute, es werden auch wertvolle Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Foliensatz mit Aufgaben und Lösungsblättern kann sowohl von Lehr- als auch Beratungskräften genutzt werden. Die CD-ROM und der gleichnamige Internetauftritt sind eine Gemeinschaftsaktion des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und der Centralen Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA).

… mit der Begleitung eines massiven Polizeiaufgebotes stattfinden. Rechtsextreme Neonazis hatten bekanntermaßen einen Sprengstoffanschlag auf die Gedenkveranstaltung am 9. November schon weitgehend geplant. Doch nicht nur am extremen Rand, auch in der Mitte der Gesellschaft sind antisemitische Denkmuster weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Die eindeutig rassistischen und antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind eben kein Ausrutscher. Seine Haltung war der Fraktionsführung der Union seit mindestens zwei Jahren …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Es ist gut, dass sich jetzt auch Bundespräsident Rau für die Bewahrung unseres durch Jahrhunderte christlich geprägten Landes ausspricht. Die Klarstellung war notwendig, denn diese Traditionen geben allen Bereichen unserer Gesellschaft ein unverwechselbares Gesicht. Der so genannte Kopftuchstreit hat deutlich gemacht, dass die Frage unserer Herkunft und unserer Geschichte nicht nachrangig für das Zusammenleben ist. Es geht bei diesem Streit nicht um die Diskriminierung einer Religion, sondern …

… Effizienzgewinn bleibt nach unserem Vorschlag als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von der Art des Brennstoffs gelten, der in der neuen Anlage eingesetzt wird - also für Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas in gleicher Weise. Die Gesellschaft gibt so ein Ziel vor. Es bleibt den Unternehmen überlassen, wie sie das Ziel erreichen. Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose …

… aber weiterhin sehr verhalten. Allerdings haben die Unternehmen im Einzelhandel nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests die Beurteilung der Geschäftslage sowie die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate im Februar deutlich angehoben. Nach den Umfrageergebnissen der Gesellschaft für Konsumforschung ist mit Ablauf des zweiten Quartals dieses Jahres mit einer allmählichen Stabilisierung des Konsumklimas zu rechnen. Der Arbeitsmarkt zeigte sich in den ersten Monaten dieses Jahres in einer anhaltend schwachen Verfassung. Im Januar und …

… Bremen Ina Goegel Kulturmanagerin, derz. Dessau Monika Griefahn Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Dr. Burkhard Jellonnek Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Saarland, Geschäftsführer des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Philosoph Univ. Göttingen, ehem. StM Kultur und Medien Dr. Oliver Scheytt Kulturdezernent Stadt Essen, Präsident der kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Winfried Sühlo Staatssekretär a.D., Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie

… Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und Optik. 4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft. Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft. 5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen. 6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. …

… verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.

… durch die Abschaffung des Asylrechts lösen. Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. Wenn unterschiedliche Kulturkreise und Lebenswelten aufeinander treffen, kommt es selbstverständlich zu Reibungspunkten und Problemen. Aber Ausländerhetze, einseitige Stigmatisierungen und die Pauschalierung von Einzelfällen von Sozialmissbrauch sind die falschen Ratgeber. Daher stimmt das Schweizer …

… Buendelung von Arbeitnehmerinteressen zerschlagen zu wollen. Es hat Deutschland gut getan, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbaende zu haben. Wer diese gute Tradition zerschlaegt, landet bei der totalen Privatisierung von Interessen und Lebensrisiken und schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen das nicht. Koch, Merz und Merkel riskieren die Handlungsfaehigkeit des Staates. Mit unseren Entscheidungen haben von 2003 bis 2006 die Kommunen in Deutschland insgesamt 9,4 Milliarden Euro mehr zur Verfuegung, die Laender ueber 18 …

… nachhaltigen Unternehmenswachstums verpflichtet haben. Konkret heißt das: Unternehmenswachstum darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter/innen, der Produktqualität, der Kunden sowie der Umwelt gehen. Nachhaltige Unternehmensführung wird ergänzt durch freiwilliges soziales, kulturelles und gesellschaftliches Engagement. Ein besonderes Augenmerk hat die Jury in diesem Jahr auf nachhaltige Beschäftigung gelegt. Die ausgewählten Preisträger des Innovationspreises der SPD und AGS zeigen, dass eine solche Art der verantwortlichen Unternehmensführung auch …

… Front, Krankenhäuser und Ärztevertreter proben den Aufstand und die Pharmalobby macht massiv Front gegen die angekündigte Positivliste. Einmal mehr erweist sich, dass mit Sparschnellschüssen der Misere nicht beizukommen ist. Solange Gesundheit nicht als hohes schützenswertes Gut der Gesellschaft begriffen, sondern als Ware ge- und behandelt wird, führt ein Drehen an den Stellschrauben des Systems immer nur zu einem Ergebnis: der weiteren Privatisierung sozialer Risiken. Die PDS setzt sich für ein effizientes und auf solidarischen Grundprinzipien …

… (HDE) am letzten Wochenende nochmals rund 60 Prozent mehr als am 1. Adventswochenende und auch deutlich mehr als in den Wochen davor. Wenn das diesjaehrige Weihnachtsgeschaeft insgesamt moeglicherweise unter dem Niveau des Vorjahres bleibt – wie die Gesellschaft fuer Konsumforschung (GfK) derzeit schaetzt - wuerde dies allerdings nicht sonderlich ueberraschen, da im letzten Dezember mit Blick auf die kommende Euro- Einfuehrung umfangreiche D-Mark-Bestaende verausgabt wurden und dadurch das Geschaeft ausserordentlich gut verlief. Parallel hierzu …