Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Eine auch nur begrenzte Zulassung der PID ist nicht verantwortbar 25. Juni 2003: Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung …

… Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne …

… bedauern, dass die Bundesregierung erst jetzt nach so vielen Jahren der Untätigkeit unser Drängen zum Anlass genommen hat, sich endlich im Kabinett mit dem Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen, wie in unserem Antrag vorgesehen, Resozialisierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft dringend gefördert werden.   Autor(en): Hartwig Fischer, Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Folterverbot ist absolut; Folter wird durch nichts gerechtfertigt, auch nicht durch die Rettung eines anderen Rechtsgutes. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, so bald als möglich das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention zu ratifizieren. Dies sind wir uns als Gesellschaft und als aktives Mitglied der Vereinten Nationen schuldig. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, unterstreicht immer wieder die Bedeutung der Zeichnung des Protokolls als konkreten Schritt im Kampf zur Vermeidung von Folter. Folter tritt in unterschiedlichen …

… müssen, wenn es um ethische Grundentscheidungen geht, und die Frage der Patentierungsregelung bei menschlichen Genen ist sicher eine solche Entscheidung, den Willen haben, einen breiten Konsens zu erzielen und damit ein Signal in unsere Gesellschaft zu senden. Mit diesem Antrag steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, um gemeinsam an einem vernünftigen, innovationsfördernden und ethisch tragfähigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie zu arbeiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und nicht zuletzt Generationengerechtigkeit sein. Nur wenn wir uns bereits jetzt den langfristigen Herausforderungen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft stellen, wird es uns gelingen, unsere Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 ihre Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Der Bundeshaushalt 2004 wird diese Maßnahmen unterstützen und die Kontinuität …

Familien werden zu den Verlierern des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels gemacht 27. Juni 2003: Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit ihren …

… als angezeigt. Ein Vorantreiben dieser ethisch unbedenklichen Forschung könnte zudem wirtschaftliche Standortvorteile für Deutschland ergeben. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ihm kommt daher von diesem Zeitpunkt an eine unverfügbare Würde zu. Unverfügbar für den Staat und für die Gesellschaft. Der Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… gibt keine Anzeichen dafuer, dass Importprodukte von der gegenwaertigen Pfanduebergangsregelung benachteiligt wuerden. Die Zahlen sprechen dagegen. Bei den Mineralwasserimporten, die mehr als die Haelfte der pfandpflichtigen Importe ausmachen, ist nach neuesten Abschaetzungen der Gesellschaft fuer Verpackungsmarktforschung von einem Absatzzuwachs von rund 15% im ersten Halbjahr 2003 auszugehen. Das Bundesumweltministerium hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Dosenpfand fuer Verbraucher und Handel vereinfacht wird. Der Bundestag hat Anfang …

… der gegenwärtigen Pfandübergangsregelung benachteiligt werden. Im Gegenteil: In Deutschland ist im ersten Halbjahr 2003 -- also seit der Einführung des Pfandes -- 15% mehr ausländisches Mineralwasser verkauft worden als vorher -- so die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Mineralwässer aber machen mehr als die Hälfte der pfandpflichtigen Importe aus. Ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit hätte keinerlei sachliche Grundlage. Das Gegenteil des vorgeblich gewollten würde erreicht. Eine vorzeitige Beendigung der Übergangsregelung …

… Ungerechtigkeiten zementiert. Eine neue und zusätzliche Gebühr in das System einzuführen, verteuert die Gesundheit für die Armen und die Normalverdienenden. Die Reichen stören diese 10 nicht! So wird auf schleichende und fast unmerkliche Weise das Solidarverhalten in der Gesellschaft zerstört. Nicht zuletzt wird die Praxisgebühr die Entwicklung beschleunigen, dass immer mehr Bürger von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln. Der GKV gehen so auch Einnahmen verloren! Ist das die eigentliche Absicht? Angesichts dessen kann man …

… Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung würde damit gerade bei denjenigen sparen, die bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Ein solches Verhalten ist unsozial. Es muss auch weiter das Prinzip gelten, dass niemand wegen der Ableistung seines Wehrdienstes benachteiligt werden darf. Es kann nicht sein, dass sich die rot-grüne Koalition um eine Grundsatzentscheidung zur Wehrpflicht …

… volle Unterstützung. Wir fordern langfristig die Einführung eines Familiengeldes. Mit dem Unionskonzept werden 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Das Familiengeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an und verbessert die Förderung junger Familien deutlich. Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme ist gegeben, da das Familiengeld nicht auf das Einkommen angerechnet wird. Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept. Mit Flickschusterei ist es nicht zu schaffen, Familien …

… Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben mitgeteilt. Im Rahmen des Offenhaltungsbetriebes von Gorleben und Konrad informiert das die Öffentlichkeit an den beiden Standorten. Die Behörde ist verpflichtet, den dafür notwendigen Aufwand zu ermitteln …

… setzt damit auf der größten Messe der Welt für Buch, Multimedia und Kommunikation neue Serviceakzente. Partner bei der Organisation der neuen Einrichtung sind neben dem Verband der literarischen Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland (VdÜ) auch die Gesellschaft zur Förderung der Literatur Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, das Literarische Colloquium Berlin, das Europäische Übersetzer-Kollegium Straelen, das Clearing House for Literary Translation der UNESCO und RECIT, das Réseau Européen des Centres Internationaux de Traducteurs Littéraires. …

… wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen Lebensstandard seinen Großeltern zu verdanken hat, diese zum Dank dafür von medizinischen Leistungen ausschließen will. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Alten, Kranken und Behinderten. Auch wenn jemand jung ist und gesund, sollte er daran denken, dass auch er älter wird. Davon abgesehen: Eine Operation kann billiger sein, als wenn jemand ständig an den Rollstuhl …

… wird. Die Energieversorgung ist eine Schluesselfrage der wirtschaftlichen Entwicklung und fuer den Schutz der Ressourcen. Mit unserer Reformagenda muten wir den Buergerinnen und Buergern erhebliche Veraenderungen zu, weil wir ueberzeugt sind, dass die Modernisierung unserer Gesellschaft unerlaesslich ist. Da kann ein wirtschaftli cher Schluesselbereich wie die Energiewirtschaft nicht aussen vor bleiben und mit derselben Struktur weitermachen wie seit Jahrzehnten. Es gibt eine Vielzahl innovativer Energietechniken, es gibt die Herausforderungen des …

… Stoffe aus dem Plasma entfernen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt mit mehr als 630.000 Euro. Nach erfolgreichen Versuchen mit Spenderblut arbeitet das Forscherteam der Firma Gambro Dialysatoren, der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität Stuttgart nun an den Vorbereitungen für erste klinische Versuche zur Behandlung von Patienten mit Sepsis (Blutvergiftung). Später einmal sollen mit dem Hohlfasermembran-Filter neben Toxinen auch schädliche Blutfette (LDL-Cholesterin) oder Autoimmunkrankheiten verursachende …

… hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig. Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden gravierend sein und unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die heute leider schon viel zu ausgeprägte Tendenz vieler junger Frauen und Männer, sich gegen Kinder zu entscheiden, wird sich durch diese Politik nur noch weiter verstärken. Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um …

… davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen im Schnitt mehr als zehn Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Investitionen bleiben aus, da die Wirtschaft jegliches Vertrauen in Rot-Grün verloren hat. Zu wirklichen Reformen, die den Unternehmen helfen …

… Angleichung des Rentenwertes Ost. Für die PDS ist die solidarisch nach dem Umlageprinzip finanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ein bewährtes und zukunftssicheres Alterssicherungssystem. Mit Reformen zu ihrer Weiterentwicklung kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch Dynamisierung und Sicherung eines entsprechenden …

… Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war. Ein Anteil von Frauen in Vorständen und Fraktionen von 40 Prozent und mehr ist …

… Jahre haben gezeigt, dass die längere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland sich zu einem echten Standortvorteil entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der dramatischen demographischen Entwicklungen werden alle Erwerbstätigen in Zukunft mehr arbeiten müssen, um den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern. Wenn immer weniger Erwerbstätige die soziale Absicherung von immer mehr Rentnern übernehmen, dann kann das nur über eine quantitative und qualitative Steigerung der Arbeitsleistung geschehen. Dass Mehrarbeit die Wirtschaft ankurbeln …

… alten Bundesländern. Bei den Personalzusatzkosten beträgt der Unterschied sogar 50 Prozent. In keinem anderen Land kommen die Menschen so spät ins Erwerbsleben und gehen so früh in Rente. Das kostet Wachstum und bringt die Sozialsysteme einer alternden Gesellschaft zum Bersten. Eines also ist sicher. Über kurz oder lang müssen wir hierzulande das Arbeitszeitvolumen ausweiten. Maßvoll längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten sind die einzige Möglichkeit, dass die deutsche Volkswirtschaft aus eigener Kraft des Stagnationspfad verlässt. Die …

… Verfolgung bedrohten religiösen Minderheiten Schutz und Asyl gewährt, so sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch Christen in anderen Ländern diesen Schutz und Rückhalt erfahren. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich nachhaltig auch für den Schutz verfolgter Christen einzusetzen. Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist eine Schande für jedes Land und jede Gesellschaft. Die FDP verurteilt jegliche Form der Benachteiligung, Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten aufs Schärfste.  

… Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der Plan muss auch umgesetzt werden. Typisch Bündnis-Grüne: Kein Fortschritt ohne Rückschritt. Die FDP lehnt den grünen Ruf nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab. Die aktuell vom Familienministerium veröffentlichte Prognos-Studie zeigt: Frauen- und familienfreundliche Unternehmen sind wirtschaftlicher! Gleichstellung per gesetzlichen Zwang hilft weder den Frauen noch den Unternehmen. Unsere Gesellschaft braucht Deregulierung, nicht politische Gängelung!  

… der SPD zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der sich abzeichnende Lehrstellenmangel in Deutschland ist schlimm für alle: für die Lehrstellensuchenden, für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Ständiges Drohen von SPD-Fraktion und Bundeskanzler mit der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft aber niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in …

… medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches Krankenversicherungssystem. Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten durchgesetzt werden:

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Eltern …

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf …

… Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Estland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet. Wir haben Estland stets in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf seinem Weg in die EU begleitet, und freuen uns daher, dass Estland im Mai nächsten Jahres Mitglied der …

… Rechtsgrundlage haben. Es wird nun darauf ankommen, die neue Reservistenkonzeption zügig umzusetzen und dafür trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Reservisten erfüllen für das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr und als Mittler zwischen Streitkräften und Gesellschaft eine wichtige Rolle. Mit der neuen Konzeption soll die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte erhalten und die Attraktivität des Dienstes als Reservist der Bundeswehr gesteigert werden. Reservisten sind z.B. in großem Umfang erforderlich, um …

… bislang verhalten entwickelt. Das Umsatzvolumen im Einzelhandel war saisonbereinigt nach einem Anstieg im Juli zuletzt wieder zurückgegangen. Im weniger schwankungsanfälligen Zweimonatsvergleich zeigt sich aber eine leichte Aufwärtstendenz. Auch die jüngst von der Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte Aufhellung des Verbrauchervertrauen signalisiert, dass die Kaufbereitschaft der Konsumenten in den nächsten Monaten wieder zunehmen sollte.Positive konjunkturelle Impulse gingen zuletzt wieder von der Entwicklung des Außenhandels aus. Die nominellen …

… Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit dem Kind als Armutsrisiko Nr.1 in unserer Gesellschaft verwundert es nicht, dass die Geburtenrate in Deutschland im europäischen Vergleich ins untere Drittel abgesunken ist: 1,29 im Vergleich zu 1,9 in Frankreich, das viel in die Unterstützung von Familien und Kinderbetreuung investiert hat. Diese Entwicklung wirkt sich auf viele Bereiche …

… Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Lettland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet und diese weitgehend vollenden können. Wir haben Lettland stets in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf seinem Weg in die EU begleitet und freuen uns daher besonders, …

… werden durch dieses Gesetz nicht befördert. Planungssicherheit und Vertrauen würden nach wie vor nicht geschaffen. Das ist jedenfalls die Auffassung der meisten Sachverständigen. Besonders wurden die Mindestbesteuerung und die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung kritisiert. Die Mindestbesteuerung sei wirtschaftpolitisch und steuersystematisch falsch. Selbst die Staaten, die eine Beschränkung von Verlustvorträgen kennen, würden diese Regelungen, insbesondere mit Blick auf Existenzgründer und Sanierungsfälle, aufbrechen. Die Regelung …

… Vorschlägen noch an Schärfe zu. Dafür spricht ihre volle Unterstützung für die Herzog-Vorschläge zum Gesundheitswesen, der Pflegeversicherung sowie der Rente, die alle weit über den Kurs der Regierungskoalition hinaus gehen und den Versicherten, den Ärmeren und Schwächeren in der Gesellschaft noch wesentlich stärker in die Taschen greifen würden, als das ohnehin schon passieren wird. Alles, was der Rednerin wichtig war, wurde durch eine These begründet: Die Globalisierung diktiere uns unser Handeln und Deutschland müsse zu den Gewinnern der Globalisierung …

… und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass durch eigene Arbeit der Lebensunterhalt verdient wird. Wir dürfen diese Entwicklung nicht stillschweigend hinnehmen. Hinzu kommt, dass sich auch die Erwerbstätigenzahlen im Sturzflug befinden. Seit 22 …

… Hausaufgaben machen. Immer mehr Betriebe haben Probleme, ihre Lehrstellen zu besetzen. Was soll ein Malermeister mit einem Bewerber anfangen, der die Fläche eines Rechteckes nicht berechnen kann? Wir müssen endlich unsere jungen Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir ihnen das nötige Rüstzeug dafür mitgeben. An dieser Stelle spart jedoch die Bundesregierung Auch die neueste Studie der KMK bescheinigt der Bundesregierung wieder: Bei der Bildung wird der Rotstift angesetzt, Deutschland …

… um mögliche Zuschüsse werden aber Anreize geschaffen, mit den Lehrstellen bis zum kommenden Jahr zu warten, um dann eine mögliche Ausbildungsprämie zu kassieren. So wird kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen. Es wird lediglich die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft getrimmt. Die Bundesregierung wäre stattdessen gut beraten, die ganz konkreten Konzepte der Union aufzugreifen. Statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen, muss man sich die Frage stellen, ob viele Betriebe nicht vor zu stark angehobenen Ausbildungsvergütungen …

… Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht aus den Augen verloren wird; nämlich: inwieweit Zuwanderer und Ausländer ihre Kultur und Religion in Deutschland praktizieren können.

… werden kann, wird auf 4.000 EURO erhöht. Die Erhöhung ist ein Beitrag zur bürgerfreundlichen Verwaltungsvereinfachung (R 157 Abs. 2). Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, die Kirchen, die betroffenen Fach- und Berufsverbände, die Gewerkschaften sowie die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der Einkommensteuer-Richtlinien 2003 beigetragen. Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können. Der Entwurf einer …

… Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der Rentenkasse sind nichts anderes als eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der …

… unterstützt mit Sondermitteln zur Frauenförderung in paschtunischen Stammesgebieten Frauen in der südafghanischen Stadt Kandahar. Die Förderung fügt sich ein in das Engagement des Auswärtigen Amts zum Aufbau demokratischer Strukturen und der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und örtlichen Nichtregierungsorganisationen werden im Jahr 2003 mit 1 Mio. Euro Projekte im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie einkommensschaffende Maßnahmen gefördert. Die Stellung …

… energiewirtschaftliche und wettbewerbliche Wirkungen bestimmter Regelungen im Energierecht werden von einem betroffenen Energieunternehmen Korrektur gelesen. Beratungsverträge mit großen Unternehmensberatern sollen im BMVg Leistungen erbringen, für die das Ministerium selbst eine eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF. Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird …

… Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen darf. Das …

h die Betroffenen, aber vor allem auch ein Hinweis auf deren Bereitschaft sich Hilfe zu suchen. Wer immer nur von Missbrauch und Mitnahmeeffekten redet, wird diesen Menschen nicht gerecht. Mit Hilfe des SGB VIII koennen Probleme frueh erkannt und anhand eines Hilfeplanes die richtigen Weichen gestellt werden. Die Aenderungsvorschlaege, die mal wieder aus Bayern stammen, sind hingegen ein Verschiebebahnhof, an dessen Ende hoehere Kosten und wesentlich mehr Probleme fuer die Betroffenen und die Gesellschaft stehen.

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte gehören zu den Besten dieser Branche. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei ihrer letzten Internationalen Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse in Frankfurt am Main. Insgesamt 13 goldene, acht silberne und vier bronzene Preise konnte Sachsens Ernährungswirtschaft für sich verbuchen. Hinter der Fachbezeichnung Convenience verbergen sich Fertig-Produkte wie Kartoffelsuppe, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen mit …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …