Pressemitteilungen zu Diktatur

… Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung am Mittwoch fallen gelassen wurde. Der NWRI ist ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen; die wichtigste von ihnen ist die „Organisation der Volksmojahedin des …

… fordert, dass die derzeitige Anwendung des RÜG revidiert wird, damit DDR- Flüchtlinge und -Übersiedler bei der Rente nicht benachteiligt werden. „Es darf nicht sein, dass DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler im Rentenalter bestraft werden für ihre Entscheidung, der SED-Diktatur den Rücken zu kehren. Ihren Lebensumständen und besonderen Biografien muss auch in der Rentengesetzgebung Rechnung getragen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Politik, als das Rentenüberleitungsgesetz beschlossen wurde, der weitreichenden negativen Folgen für …

… stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), verteidigt die deutsche Haltung in der Libyen-Frage ebenfalls und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob bei allen arabischen Revolutionen, die derzeit stattfinden, die Demokratie Nachfolgerin der Diktaturen sein wird“, erklärt Vaatz in „Super Illu“ und betont: „Bei allem Respekt für den Mut der …

… übernommen. Um alles abzurunden und zu perfektionieren - haben der ungarische Präsident und seine christlichen, konservativen Gesinnungsgenossen ein Mediengesetz geschrieben, das sich erheblich auf die Pressefreiheit in Ungarn auswirken wird. Ganz Europa wird zum legitimen Steigbügelhalter gemacht. Nur Diktaturen und ähnliche politische Systeme arbeiten mit solchen Mitteln. Das Ziel solcher Systeme ist die Ausheblung der demokratischen Rechte der Staatsbürger, des Volkes. Jedoch, haben sich die Ungarn selber in freien Wahlen dieses Desaster angelacht und …

… nur zu oft nach, was die charismatischen Parteivorsprecher so an Floskeln unter das Volk gestreut haben. Kommentare, Erklärungen und somit Aufklärung schaffen ist selten geworden. Durch diese hier erwähnten Defizite hat sich die Demokratie in das Gegenteil - in eine Diktatur der Funktionäre und ihrer Helfershelfer und Ideengeber verwandelt. Diesen gleichen Vorgang kann man im praktizierten Kommunismus und Narzissmus, den Gegenstücken der Demokratie beobachten, nur dass dort alles noch viel extremer gehandhabt wird. Es sollte jetzt genug sein …

… Oktober 1989 an der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 70.000 Menschen teilgenommen hatten und am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz fast eine halbe Million DDR-Bürger zusammenkamen, gab es keinen Zweifel mehr, dass der Weg aus der SED-Diktatur heraus unumkehrbar geworden war. Festredner der Veranstaltung werden sein: Dr. Gerhard Gey (damals Landrat in Grimma), Katharina Landgraf (damals Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer), Brigitte Beyer (damals Kreistagspräsidentin im Kreis Borna), Anton Pausch (damals Bürgermeister …

… DDR. Von 1992 bis 1998 war er Sprecher der SPD-Fraktion in den Enquete-Kommissionen zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Folgen der SED-Herrschaft. Heute ist er unter anderem Ratsvorsitzender der von ihm initiierten Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann äußerte sich bereits mehrfach kritisch zur deutschen „Vergangenheitsbewältigung“. In seinem neuen Buch wirft er den Deutschen vor, von einer „Denkmalwut“ befallen zu sein. Das Publikum ist eingeladen mitzudiskutieren und die Debatte in …

… Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung aufgelöst und zentralistische Befehlssturkturen ganz bewusst zum Erhalt der Macht etabliert wurden, bedeutet die kommunale Selbstverwaltung seit 1990 ein wichtiges Instrument der Freiheit und der Selbstverantwortung vor Ort, unmittelbar an den Bürgern und für …

In diesem Herbst sind 20 Jahre vergangen, seit sich die deutsche Wiedervereinigung ereignet hat. Die Erinnerung an die Teilung, die Erinnerung daran, dass es Hunderttausende waren, die gegen die Diktatur der SED aufbegehrten, wird uns dann wieder ins Gedächtnis gerufen. Am 23. September 2010 wird Dr. Sibylle Plogstedt die Studie »›Knastmauke‹ – Das Schicksal von politischen Häftlingen aus der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung« im Rahmen einer Buchvorstellung präsentieren. 800 ehemalige Inhaftierte wurden im Rahmen der Studie befragt, …

SPIESSER – die Jugendzeitschrift und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veröffentlichen Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage: Was denken Jugendliche nach 20 Jahren über die Deutschen Einheit? Ausgabe erscheint HEUTE Dresden/Berlin, 6. September 2010 – In der Septemberausgabe von SPIESSER – die Jugendzeitschrift veröffentlichen das Jugendmagazin und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur das Ergebnis einer Online-Umfrage unter Jugendlichen. - „Findest du gut, dass Deutschland wiedervereinigt wurde?“ 90 Prozent der …

… in der Zeit von 1933 bis 1945" veröffentlicht hat. Hofmann: ”Wissen ist ein probates Mittel, um rassistische Argumentationen schnell zu entlarven.” Was für die, die in dem System ”drin” sind, Demokratie ist, ist für die, die ”draußen” sind, eine faschistische Kapitaldiktatur. So entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass ein Mitglied des Vorstands der Bundesbank, als ein hoher Vertreter dieses Systems, lange Zeit mehr oder weniger ungestört rassistische Thesen verbreiten darf. Dass Thilo Sarrazin jetzt möglicherweise gestoppt wird, lässt hoffen …

… über diese politische Herausforderung geredet und dagegen angegangen werden. Thönnes verweist darauf, dass auch so manche Stormarner Gewerkschafter und Oppositionelle während der Nazizeit flüchten mussten oder gar ums Leben kamen. Die aus den Schrecken der faschistischen Diktatur gezogene Schlussfolgerung einer freiheitlichen Demokratie sei nicht ohne Weiteres von Natur aus gegeben. Sie müsse täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten …

… der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt. Diktatur statt Demokratie!“ Der ehemalige Bundespräsident ist vor seinem Rücktritt in die Kritik geraten. Er hatte gegenüber deutschen Truppen in Afghanistan gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite …

… handelt sich demnach nicht um den Kommentar eines einzelnen Journalisten, sondern um einen Beitrag einer bisher renommierten und weltbekannten deutschen Tageszeitung. Das ist nur deshalb beachtenswert, da die "Tscheka" im geschichtlichen Kontext der bewaffnete Arm der Diktatur des Proletariats war. Sie wurde am 20. November 1917 als sowjetrussische Staatssicherheit gegründet, verübte grausamste Verbrechen und errichtete Konzentrationslager. Zu dem Artikel erschienen bislang 13 Leserkommentare, von denen nur zwei gegen den Artikel stimmten und elf …

… Ministerin damit bezweckt, ihr eigenes Land mit erfundenen Albträumereien zu verängstigen? "Ginge es nach Aigner, soll möglichst bald eine Behörde eingerichtet werden, die darüber entscheidet, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir sind auf dem Weg in eine neuartige Diktatur, nämlich die Diktatur des Datenschutzes. Hier soll eine staatliche Zensur geschaffen werden. Auf der einen Seite verlangt der Staat die Vorratsdatenspeicherung und hat damit mehr Informationen über seine Bürger als jedes soziale Netzwerk im Internet jemals über einen …

… und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Menschen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Hintergründen zur Fremdbestimmtheit von Entscheidungen. Ja sagen wir zu uns! Zu uns in der Gemeinde, zu uns in unserem Ortsteil. Ja …

… Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen wurde erstmals 1981 von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik ausgerufen. Sie erinnerten an die Schwestern Patria Mercedes, Minerva und María Teresa Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik aufgrund ihres Widerstandes gegen die Diktatur von Trujillo verschleppt, vergewaltigt und ermordet worden sind Der Mut der Schwestern Mirabal gilt inzwischen weltweit als Symbol die nötige Kraft zu entwickeln um gegen jegliches Unrecht einzutreten. In den Vereinten Nationen ist der 25. November seit 1999 als …

… anzufangen.“ Frank Henkel findet: „Jedes Opfer hat die Mauer auch brüchiger gemacht.“ Henkel bedauert, dass viele Erinnerungen an die Mauer im Glückstaumel der Wiedervereinigung vernichtet wurden: „Man darf im Bemühen der Erinnerung nicht nachlassen, damit nicht vergessen wird, dass der DDR-Staat eine Diktatur war! Es ist wichtig, dass wir angemessene und würdevolle Orte der Erinnerung wie diesen für Alle haben, für Zeitzeugen, für Touristen, für Wissenschaftler, aber auch und vor allem für junge Menschen, die die Mauer und die Teilung der Stadt nicht mehr …

… Kommissare nicht untergeordnet und sich geweigert, die von der Kommission geforderten Dokumente beizubringen. Fünf Mitglieder der Gemeinde, die bei der Wahl am 17.02.2008 gewonnen hatten, wurden durch das illegale „Ehrengericht“ aus der Gemeinde ausgeschlossen. In der Gemeinde ist eine Diktatur etabliert worden und die Angst regiert. Sogar solch traurige Anlässe wie Beerdigungen benutzt die Gemeindeleitung zu Kampf und Rache. Das Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland kann schon seit mehr als acht Monaten keine Entscheidung bezüglich …

… im zweiten Halbjahr für uns selbst. Dabei kommt noch erschwerend hinzu, daß bereits versteuertes Geld nochmals versteuert wird, sobald Geld vererbt oder ausgegeben wird. Eine Steuerflucht ist unmöglich. Das ist deutscher Perfektionismus auf dem kulturellen Niveau des französischen Zentralismus: EU-Diktatur pur. Andrea Seibel: "Dem Staat ist es dabei gelungen, als der Gute und Saubere dazustehen, der Rechtes tut und ohne den alles im Chaos der Egoismen versänke. Und gerade der verschuldete Staat der Gegenwart nimmt weiter, statt zu sparen oder sich …

… kulturell. Aber Kultur ist nicht alles! Deshalb führte der Heimatkreis Reichenberg Gespräche mit den Verantwortlichen seiner Patenstadt Augsburg und in der Heimatstadt Reichenberg. Ziel war es die politischen Kräfte zueinander zu führen. Nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur sollten demokratische Kräfte von Anfang mithelfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Reichenberg. Und es gelang. Mehrmals trafen sich Abordnungen unter der Federführung des Heimatkreises in Augsburg und tauschten sich zu Fragen der Kommunalpolitik aus. 2001 …

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der realsozialistischen Diktatur scheint die flächendeckende Bespitzelung nicht mehr ausschließlich vom Staatsapparat auszugehen, sondern wird – wie andere ehemals hoheitliche Aufgaben auch – in die rührigen Hände der Privatwirtschaft gelegt. Deutsche Bahn, Telekom, LIDL – die Liste namhafter deutscher Unternehmen, die in letzter Zeit in Verruf geraten sind, ließe sich weiter fortsetzen. Gespeicherte Krankheitsprotokolle, Bewegungs- und Kommunikationsprofile, natürlich alles ohne Wissen der Betroffenen …

… zusätzlich aus dem überführten Rentensystem (mit Zusatzversorgung) der DDR Doppelbezüge einstreichen. Anscheinend interessiert es der Bundesregierung ebenso wenig, dass die DDR Eliten von Stasi und SED aus ihrem nun rüber geretteten Zusatzversorgungssystem fette Renten kassieren. Das Team-SOR - www.stasiopfer-rente.de - kämpft dafür, den Opfern der SED Diktatur endlich eine angemessene und zügige Entschädigung zukommen zu lassen! Auf unserer Webseite treten wir unter den Punkten „Initiativen und Bundestagswahl 2009“ mit den Parteien in einen Dialog.

… Weiteren fordert die Ortsgemeinschaft alle Bürger auf, sich mit den Kämpfern für Menschenrechte zu solidarisieren und für deren Forderungen mit auf die Straße zu gehen. „Ein großer Teil der Deutschen weiß noch, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dieses Leben unter Repressionen in allen Lebensbereichen ist menschenunwürdig. Die iranische Regierung muss insbesondere das Recht auf friedlichen Protest gegen Wahlmanipulationen respektieren“, so Stephan Korte, FDP-Ortsbeirat im Ortsbezirk 1. Insbesondere werden diejenigen unserer Mitbürger, welche …

… Helden der im Februar 1986 siegreichen „Gelben Revolution“ gewidmet ist. Zwei Millionen Menschen waren damals unter Führung der in gelb gekleideten Märtyrer-Witwe Corazon Aquino auf der größten Straße der Hauptstadt aufmarschiert und hatten die 14 Jahre währende Marcos-Diktatur in drei Tagen friedlicher Demonstrationen zu Fall gebracht. Aquino übernahm das Präsidentenamt, Tausende von aus politischen Gründen eingesperrte Philippiner wurden aus den Gefängnisse entlassen, Tausende kamen aus dem Exil zurück. So auch Nicanor Perlas, der nach seiner Ausreise …

IGFM fürchtet Marsch in die Diktatur Zu den jüngsten Attacken der Chávez-Regierung gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" erklärt die Internationale Gesellchaft für Menschenrechte (IGFM): "Das rigorose Vorgehen gegen Globovision unter dem Deckmantel einer angeblichen 'Anpassung der Steuerschulden' zeigt, dass der venezolanische Präsident fest entschlossen ist, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, in der jede abweichende Meinung zum Verbrechen stilisiert wird. Chávez sucht systematisch, jeglichen Boden für oppositionelles …

… ersten freien Wahlen und dem Ende des Apartheid-Regimes gekrönt. Im November 2003 errang in Georgien die Rosenrevolution den Sieg und setzte ein weiteres Zeichen für friedliche Revolutionen. 1979 erkämpfte die Freiheitsbewegung in Nicaragua den Sieg gegen die Somoza-Diktatur. Über diese Beispiele von mehreren Kontinenten sprechen der Georgier Lasha Bakradze, der südafrikanische Bürgerrechtler Denis Goldberg, Marina Grasse, die Aktivistin der DDR-Friedensbewegung war und heute dem Vorstand von OWEN e.V. angehört, sowie Willi Volks, ehemals Mitglied der …

… Ministers, der mit 35 Jahren jung und dynamisch wohl lieber seinem Wahlversprechen nachkommen will, 800 orthodoxe Kirchen zu bauen. Und so blieb der Festakt in Timisoara ein Fest der Bürger für einen Preis der Bürger. Und wie zu Zeiten der Diktatur verbreitete sich die Nachricht der Auszeichnung als ein Zeichen europäischer Diversity, den Regisseur Radu Afrim und das TNT für Ihre Verdienste erhielten, als Kulturbotschafter zwischen Ost und West in Europa nationale Grenzen und kulturhistorische Barrieren zu überwinden und gesamtgesellschaftliche …

Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch staatliche Geheimverträge gehören dann der Vergangenheit an. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein, auch wenn der derzeit Regierende Bürgermeister dies anders sieht. Für uns Berliner gilt – wie vor 60 Jahren: "Demokratie statt Diktatur / Wowikratur"

… Bürgerfront (OGF), deren aktives Mitglied Tscharuschew war. Tscharuschews Internetforum für Galina Starowojtowa Tscharuschew ist Gründer populärer russischer Internetforen. Die bekanntesten sind: "Ich habe die Putinsche Partei und seine Marionette nicht gewählt. Ich bin gegen die KGB-Diktatur in Russland!" "Valeria Nowodworskaja" (eine namhafte russische Kritikerin Putins und des Kreml) "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!". Die russische Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Galina Starowojtowa war eine Demokratin der ersten Stunde. Ende der 80er …

… bezahlbare Gestaltung der Sozialsysteme einzutreten. Ein besonderes Anliegen ist es ihm darüber hinaus, extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten. Dazu zählt er neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Aufklärung über die Verbrechen im Namen des Sozialismus und fordert: „Die SED-Diktatur muss im Rahmen der politischen Bildung in- und außerhalb der Schule zum Gegenstand werden.“ Der gebürtige Niederbayer Manfred Krönauer ist derzeit in München als Mitglied des Bezirksausschusses Bogenhausen aktiv. Er war bis Januar 2009 im Vorstand der …

… Rassismus Atatürk hat das schweizerische Zivilgesetzbuch in die türkische Rechtsordnung übernommen und gilt als Mann, der die Türkei „europafähig“ gemacht hat. Vergessen geht dabei, dass er vor allem den Nationalismus und Rassismus in die „moderne“ Türkei eingeführt hat. Während seiner Diktatur begann eine massive Christenverfolgung in der Türkei. Die Stadt Midyat, wo der Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel stattfindet, war vor der Machtergreifung Atatürks in den frühen zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine christliche Stadt. Hier und in der …

Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der Finanzelite und der Masse der arbeitenden Bevölkerung und einer Krise des gesamten Wirtschaftssystems, die die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von Millionen zerstört, wird es immer schwieriger, zu verheimlichen, dass in der Realität die Banken und die Großindustrie eine Diktatur ausüben.

… über den Alltag in den Konzentrationslagern. Geve lebt heute in Israel. Die Zeichnungen sind 1997 als Buch erschienen. Die Erfurter Abgeordneten appellieren an die Schulen in Thüringen, den 27. Januar zur intensiven Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu nutzen. "Es ist erschreckend, dass der Ungeist von damals wieder in einigen Köpfen nistet und Neo-Nationalsozialisten erneut dem Wahn einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft das Wort reden", sagte Panse. Walsmann verwies auf die umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung, …

Nach fast einem Jahrzehnt ist der Kampf um eine Widmungsinschrift für das geplante Mahnmal für die verfolgten Zigeuner der NS-Diktatur vorbei. Es konnte jedoch keine Einigung über die korrekte Bezeichnung diese Opfer erzielt werden. Das Mahnmal wird daher ohne Widmungsinschrift errichtet. Dies, weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kompromisslos nur ein Zitat aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog als Inschrift wünschte. Die Sinti Allianz Deutschland ( SAD ) war jedoch der Auffassung, dass das vorgeschlagene Zitat …

… haben. Die von der EU vorgenommenen Schritte wurden im Land hochgeschätzt. Belarus plädiere für einen intensiveren Dialog mit Europa und für Nichtanwendung von doppelten Standards, unterstrich das Staatsoberhaupt. Der Meinung des Präsidenten nach, könne es in Belarus keine Diktatur geben, allein schon aus dem Grund, dass das Land keine Ressourcen und keine Möglichkeiten habe, jemandem etwas diktieren zu können. Seiner Auffassung nach, hätten die letzten Parlamentswahlen den Europäern gezeigt, dass die belarussische Opposition nicht imstande sei, …

… geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen die Diktatur beschrieben. Dabei ist der Blickwinkel wissenschaftlicher Objektivität ebenso verpflichtet, wie der Opferperspektive. Dies verleiht der Bedeutung des Widerstands im SED-Staat eine Authentizität, die es notwendig macht, ihn politisch und rechtlich neu zu bewerten. 20 Jahre nach dem Ende …

… sich besser dafür.“ Die große Mehrheit der Berliner hat die Botschaft der Luftbrücke verinnerlicht. Wenn wir am Luftbrückendenkmal jeden Sonnabend für Tempelhof und gegen Klaus Wowereit auf die Straße gehen, so ist dies auch die Lehre aus zwei deutschen Diktaturen. Das Aktionsbündnis plant künftig regelmäßig einen Protestzug. Die Umzüge beginnen jeden Sonnabend am Platz der Luftbrücke um 15:00 Uhr; Ziele werden unter anderen sein: Das Rathaus Schöneberg, das Rathaus Tempelhof, der Kurfürstendamm sowie das Brandenburger Tor. Dort werden …

… Position des BmB zu Europa zusammen: „Wir stehen voll und ganz hinter der großartigen Europäischen Idee. Dauerhafter Frieden und die fruchtbare Zusammenarbeit der europäischen Völker sind eine beispiellose historische Leistung. Umso wichtiger ist es jetzt, eine drohende EU-Diktatur aufzuhalten. Wir wünschen uns eine Einheit in Vielfalt und wir sind entschieden gegen Gleichmacherei!“. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt. Die 785 Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament beschließt zusammen …

… den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres, antifaschistisches Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend und jetzt auch öffentlich auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jünderen Vergangenheit ja auch nur zu gut. Frage: Das geht aber doch wohl etwas zu weit…… Bühner: …

… verknüpfen und eventuell sich daraus ergebende Zukunftsperspektiven aufzeigen« und gibt damit der amerikanischen Autorin Naomi Wolf Gelegenheit, in einem 10-Punkte-Programm ein Programm zur Verteidigung der Demokratie zu beschreiben. »Demokratie muss mit Zivilcourage verteidigt werden, damit Diktaturen daran gehindert werden, auf die Bühne der Geschichte zurückzukehren«, so die Autorin. Amerikaner und Europäer neigen dazu, die freiheitliche Demokratie, in der sie leben, als unsterblich zu betrachten. Eine pure Selbstverständlichkeit, für deren Bewahrung …

… jedoch diesbezüglich jegliche Beweise fehlten, wurde er unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhaftet. Abdel Karim Nabeel Suleiman, bekannt als Kareem Amer, wurde im Februar 2007 zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte im seinem Blog die ägyptische Regierung als Diktatur bezeichnet und der Al-Azhar-Universität, an der er studierte, vorgeworfen, "Studenten das Gehirn zu verstopfen und sie in menschliche Bestien zu verwandeln". Des Weiteren kritisierte er, dass man den Studenten einbläue, für unterschiedliche Lebensweisen würde es angeblich keinen …

… dem kein fundiertes politisches Gegengewicht zu den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jünderen Vergangenheit ja auch nur zu gut. Frage: Das geht aber doch wohl etwas zu weit…… Bühner: …

… geklärt. Wer lesen kann und will, kann das in den Beschlüssen und Programmatischen Eckpunkten nachlesen. Dort heißt es: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Wer sich weigert, das zur Kenntnis zu nehmen, dem kann auch eine weitere Klärung nicht …

… für den ITS. Während seines ersten Besuchs beim Internationalen Suchdienst (ITS) zeigte sich Daniel Bethlehem äußerst beeindruckt von der Vielfältigkeit und der Größe der Archive, welche die Geschichte der Verfolgung, Ausnutzung und Vernichtung von Zivilisten durch die Nazi Diktatur dokumentieren. Um den Vorsitz des Internationalen Ausschusses wahrnehmen und dessen Ziele festlegen zu können, hatte Daniel Bethlehem und die Mitglieder seiner Delegation diesen sehr willkommenen Besuch gewünscht. Dabei hat er ebenfalls den Dialog mit den Vertretern …

… Leben ließen. Von 1961 bis 1989 sind allein an der Berliner Mauer nach Untersuchungen des Zentrums für Zeithistorische Forschung mindestens 136 Menschen zu Tode gekommen. Es ist für uns eine bleibende Verpflichtung, die Erinnerung an Opfer und Untaten der SED-Diktatur wach zu halten und vor allem die jüngeren Generationen aufzuklären. Wir fordern außerdem eine schnelle Einigung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem Freistaat Thüringen zwecks Etablierung einer Gedenkstätte in der Andreasstraße. Der Stadtrat hat bereits im März 2006 dazu einen …

Viele Darstellungen behandeln die sichtbaren Aspekte der stalinistischen Diktatur: die Verhaftungen und Prozesse, die Versklavung und das Morden in den Gulags. Kein Buch hat jedoch bislang die Auswirkungen des Regimes auf das Privat- und Familienleben der Menschen untersucht, den »Stalinismus, der uns alle ergriff «, wie es ein russischer Historiker einmal formuliert hat. Auf der Basis von Hunderten Interviews mit Zeitzeugen und zahllosen bislang unbekannten Dokumenten liefert nun Orlando Figes in »Die Flüsterer « erstmals einen unmittelbaren Einblick …

… diese Stadt! Völker der Welt, schaut auf Berlin, wo Amerikaner und Deutsche drei Jahre nach dem Krieg lernten, sich zu vertrauen.“ Schaut auf Berlin, wo die Zielstrebigkeit eines Volkes mit der Großzügigkeit des Marshallplans ein Wirtschaftswunder schuf, wo der Sieg über die Diktatur die Nato gebar. Schaut auf Berlin, wo Einschusslöcher nahe am Brandenburger Tor dazu mahnen, niemals unsere vereinte Menschlichkeit zu vergessen. Völker der Welt, schaut auf Berlin, wo eine Mauer fiel, ein Kontinent zusammenfand, und das uns die Geschichte bewies, dass …

… bemängelt. Das Bild des untergegangenen Staates sei hierzulande vor allem von Verklärungen geprägt. Während das DDR-Bild westdeutscher Schüler im Unterricht entstehe, basiere es im Osten auf Erzählungen in der Familie. Und dort würde geflissentlich übersehen, dass die DDR eine Diktatur war. Nur 35 Prozent der Ostdeutschen halten das heutige politische System für besser als die DDR. Erschreckend sei, so die Studie, dass fast 20 Jahre nach der politischen Wende noch immer die alten Geschichtslehrer unterrichteten. 200 zu DDR-Themen nachgebildete …