Pressemitteilungen zu Diktatur

… Vorteil. Und nur ein Drittel der Befragten begrüßt die Möglichkeit ohne Visa ins Ausland reisen zu können. Don Demidoff der seit 15 Jahren in Rumänien Strassenkinder auffängt, warnt ebenso lange die Rumänen selbst vor dem Eintritt in die Europäische Union und der Diktatur des Global-Kapitals. In seinem Buch legt er dar, dass die Kapital-Diktatur weitaus unmenschlicher ist, als die kommunistische Indoktrination, die schon gravierend genug ist. Demidoff hat in Rumänien über 80 Prozesse für seine Stiftung, die Strassenkinder und arme Menschen geführt …

Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Jahre, …

2 Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Jahre, …

Darin liegt unsere derzeitige Krise begründet. Sein Erbe ist total weg", schreibt er den gleichheitsverliebten Deutschen ins Stammbuch, die mit der Freiheit immer noch nichts anfangen können. "Die Deutschen mögen es, wenn der Staat als Glücksgenerierungsmaschine auftritt." Bundespräsident Horst Köhler schätzt der mittlerweile 78-jährige, da er sich für den Wert der Freiheit stark macht. Von den übrigen Politikern erwartet er nicht viel. "Dabei sind Eliten für eine Demokratie unerlässlich. Nur Diktaturen können sich mit Gläubigen begnügen", sagt er.

… Probleme der gesamten Gesellschaft deutlicher zu Tage traten als anderswo. Doch zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät: Die Bürger hatten ihre Sprache wiedergefunden. Wie ein Flächenbrand breitete sich der Widerstand in der ganzen DDR aus und stürzte die 40-jährige Diktatur. Die Proteste gegen den Allmachtsanspruch der SED glichen Steinen, die Stück um Stück aus der Mauer der Macht herausgebrochen wurden, bis diese schließlich gemeinsam mit der Mauer der deutschen Teilung ganz verschwand. Leipzig ist heute auf dem Weg zu einer Wasserstadt Was …

Bürgerkomitee protestiert gegen Etatkürzungen bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Der Bundesinnenminister stellt die Arbeit der zentralen Institution zur bundesweiten Förderung der Aufarbeitung in Frage. Vor wenigen Tagen teilte er der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit, dass ihr Etat im laufenden Jahr von geplanten 4,2 auf 3,9 Millionen Euro gekürzt werden soll. Damit müssten die Zuschüsse für zahlreiche Projekte des laufenden Jahres gekürzt werden – vor allem solche, die gerade erst oder noch nicht begonnen haben. Viele …

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Unterlagen Helmut Kohls bedeutet erneut einen erheblichen Rückschritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil – das weit über den Fall Kohl hinaus grundsätzliche Bedeutung hat – die publizistische Auswertung der Stasi-Unterlagen weitgehend beendet. Ohne Not wurde damit ein Schlussstrich unter bewährte und immer sorgfältiger genutzte Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung gezogen. Die Presse- und Informationsfreiheit bleibt von diesem …

… Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Erarbeitet haben es das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt sowie das Bürgerkomitee Leipzig e.V. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanzierte das Projekt. Dank aufwändiger Recherchen gelang es, detaillierte Biographien der 55 Opfer zusammenzustellen. Gleichzeitig gab es neue Erkenntnisse zu 25 weiteren vermeintlichen, aber bisher nicht wissenschaftlich belegten Todesfällen. Publikation als Ergebnis institutionsübergreifender …

Leipzig sollte eine „Straße der Friedlichen Revolution“ bekommen. Diese Anregungen gab das Bürgerkomitee den Vorsitzenden der Fraktionen im Leipziger Stadtrat und dem Leipziger Oberbürgermeister. 15 Jahre nachdem sich die Menschen in der DDR von der kommunistischen Diktatur bereiten, könnten damit der Mut und die Zivilcourage Hunderttausender Leipziger gewürdigt werden. Es gibt nach unserem Wissen in der ganzen Bundesrepublik bisher keine Straße, die an dieses herausragende Ereignis jüngster deutscher Geschichte erinnert. Leipzig wird weit über …

… der „Runden Ecke“ ab sofort möglich 15 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentralen und der Gründung der Bürgerkomitees ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. laden zu einer Fachtagung ein, die Forschungslücken schließen und gleichzeitig Anregungen für neue wissenschaftliche Vorhaben geben will. Sie wird sowohl den Protagonisten der MfS-Auflösung als auch Historikern und anderen Experten ein Podium …

… 1989/90 – Ein zentrales Ereignis der Friedlichen Revolution“. Sie wird vom 03. – 05.12.2004 eine Bilanz des Auflösungsprozesses ziehen. Dazu laden das Bürgerkomitee Leipzig e.V., die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig ein. Schirmherr der Tagung ist der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Prof. Georg Milbradt. Zu den beiden Diskussionen laden die Veranstalter alle Interessenten ein, auch wenn Sie nicht an der …

… Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik waren hier zu der Tagung „Auflösung der DDR-Staatssicherheit 1989/90“ zusammengetroffen. Eingeladen hatten die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. Vor 15 Jahren hatten engagierte Bürger überall in der DDR die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit besetzt. Sie schlossen sich zu Bürgerkomitees zusammen, die innerhalb weniger Tage die Arbeit des scheinbar …

… in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich einzuschalten und seine gesetzgeberische Hoheit wahrzunehmen. Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur in sinnvollen Strukturen fortzusetzen, ist eine öffentliche und transparente Fachdebatte nötig. Die Anhörung der CDU/CSU-Fraktion am 02.12.2004 war ein richtiger Schritt, dem weitere Anhörungen, Kolloquien und Experten-Diskussionen folgen müssen. Im Dezember 1989 und im Januar …

… zur Ostalgie morgen Abend in der „Runden Ecke“ Die FDJ-Bluse als modisches Accessoire, das Stasi-Emblem auf Zollstöcken und Feuerzeugen, Kaffee-Tassen mit dem DDR-Wappen – alles nur ein harmloser Spaß oder gefährliche Ideologie, die den Blick auf den wahren Charakter der Diktatur vernebelt? Dieser Fragen wird morgen Abend, 19.00 Uhr, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Sehnsucht nach der Diktatur“ in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ nachgehen. Zu Gast sind Autoren und Persönlichkeiten, die sehr konträre Meinungen über den aktuellen …

… Stele, die an die letzte, in großem Umfang gefälschte Kommunalwahl sowie die Proteste dagegen erinnert. Die sächsische Landtagsabgeordnete Christine Clauß sowie Dr. Hermann Rudolph, Herausgeber des Tagesspiegel und Vorstandsmitglied der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, werden ein Grußwort sprechen. Die Stiftung fördert das Projekt umfangreich. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt das Bürgerkomitee zum Stadtrundgang „Auf den Spuren der Friedlichen Revolution“ ein. Aufsteller markieren Orte des Widerstands in Leipzig Mit kurzen Texten …

… sich Gedanken sowohl über Eliten in Unternehmen wie in Medien oder in Verbänden macht, sondern ist auch insofern anregend, weil er damit den historischen Rückblick verbindet, so bei Michael Salewski über Eliten im Kaiserreich oder über Eliten in der Diktatur und nach 1945." In der aktuellen Ausgabe der Kulturzeitschrift Mut http://www.mut-verlag.de äußert sich einer der Herausgeber des Bandes im Gespräch mit Mut-Herausgeber Bernhard C. Wintzek zu dem Thema. Rüther ist Autor mehrerer Bücher und zahlreicher Aufsätze und leitet die Begabtenförderung …

… Gleichgewichtslage der Meinungen" (1929). Die Zwischenkriegszeit mit dem Aufstieg ideologischer Bewegungen exemplifizierte es eindrucksvoll: Denn diese brachten unter massivem Einsatz moderner Massenkommunikationsmittel alte Autokratien wie junge Demokratien aus dem politischen Gleichgewicht und etablierten Meinungsdiktaturen mit Informationsmonopolen, welche über viele Jahrzehnte Bestand haben konnten, soweit sie nicht durch Krieg von außen bezwungen wurden. Wo immer es im 20. Jahrhundert politische Aufstände gab, wurden nicht allein Paläste, Parlamente oder …

Bonn/München – Die Deutschen fürchten sich vor der Freiheit. Dieses Ergebnis wird durch Umfragen in der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Sie präferieren die Gleichheit und blenden dabei aus, dass sie zuletzt mit einer Diktatur scheinbarer Gleichheit aller Bürger in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung …

… Demokraten‘ bezeichnet, dann verlieren die wahren Demokraten in Kiew ihren Glauben an eben diese Demokratie.“ Nach Meinung von Criticón-Autor Andreas Schultheis hat der Wahlausgang in den Vereinigten Staaten die Gemüter viel stärker aufgewühlt als manipulierte Wahlen in irgendwelchen Diktaturen. Ein Großteil der Medien – gerade in Deutschland – habe den Wahlsieg von John Kerry geradezu herbeischreiben wollen. Es war ein lächerliches Schauspiel, als spürbar pikierte Medienvertreter immer wieder darauf hinwiesen, in Europa hätte sich aber eine deutliche …

… von Freiheit und Selbstbestimmung, das Bewusstsein für die Genialität von Markt, Wettbewerb und Unternehmertum stehen dabei bei der Berichterstattung des Wirtschaftsmagazins Criticón im Vordergrund. Criticón will die freiheitsraubende Natur des Staates, die Diktatur der Interessenwirtschaft und die hochgradige Vermachtung der Wirtschaft entlarven. Criticón wendet sich an ein aufgeschlossenes Bürgertum, an die libertär-konservativen Wanderer zwischen den Welten, an eine unideologische und aufgeschlossene Leserschaft. Criticón erscheint vierteljährlich.

… Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR Verantwortung trug, mit der Moderatorenaufgabe in einem öffentlich-rechtlichen Sender zu betrauen, zumal die Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht stehen. Die Opfer der DDR-Diktatur müssen sich dadurch verhöhnt vorkommen. …

… heutigen 27. Januar der Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Vor 58 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz, Synonym für den Völkermord an den europäischen Juden durch Hitler-Deutschland, von sowjetischen Truppen befreit. Das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die …

… gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen. Er ist zugleich ein Kennzeichen für das gewachsene und wachsende Vertrauen von Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Dass der Vertrag am Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschlossen wird, ist Mahnung und Verpflichtung. In diesem Sinn ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in jeder Form zu den Grundbedingungen …

… Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen. CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, begrüßte die Auffassung des ZdK, dass der Primat friedlicher Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident …

… Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der Stunde. Die Beitrittsländer haben einen Anspruch darauf, partnerschaftlich behandelt zu werden. Deshalb müssen sie schon heute in den zentralen außen- …

… SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam international an Ansehen gewann, seinen neuen Platz in der Staatengemeinschaft fand, dann hat auch die Deutsche Welle ihren Beitrag dazu geleistet. In den folgenden Jahrzehnten hat sich …

… vor. Die angestrebte Regelung stellt eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Schädigungen dar, insbesondere da rechtliche Rehabilitierung und finanzielle Ausgleichszahlungen das mögliche potentielle Schicksal des Einzelnen, wie es ohne die Eingriffe kommunistischer Diktaturen in sein Leben gewesen wäre, nie wirklich ausgleichen können. Es ist wünschenswert, wenn sich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages besonders zum 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 dazu verständigen könnten, als Demokraten ein Zeichen …

… diesem Jahr ist ein guter Anfang gemacht. Aber wir brauchen weitere Straßenumbenennungen, Ehrenbürgerschaften für die Kämpfer des 17. Juni. Wir brauchen Schulbücher, die den 17. Juni als Volksaufstand für Freiheit und Einheit würdigen. Und wir brauchen eine angemessene Ausstattung von Gedenkstätten, die wesentliche Daten aus der SED-Diktatur betreffen, allen voran den 17. Juni. Einem Land, das sich beständig auf den antitotalitären Konsens seiner Gründungsgeschichte beruft, darf es am politischen Willen nicht ermangeln, hier klar Farbe zu bekennen.

Berlin, den 17. Juni 2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz würdigte heute bei einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Opfer des 17. Juni 1953: Der 17. Juni ist ein Tag, an dem wir der Opfer des Aufstands von 1953 und der Opfer der SED-Diktatur gedenken. Er ist aber auch ein Tag, an dem wir uns an den Mut der Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus den anfänglichen …

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen 4. September 2003 Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp einem offenbar …

… bestimmte Dienstleistungen anbieten zu können, sollen zusätzlich jedem der neuen Bundesländer ein weiterer Standort verbleiben. Die Konzentration der Archive an 5 regionalen Standorten wird mittelfristig zu erheblichen Einsparungen (gerade im Hinblick auf Wach- und Sicherheitserfordernisse) führen. Das Gespräch hat wieder erneut deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die historische Aufarbeitung des MfS, einer der wesentlichen Voraussetzungen für das 40-jährige Überleben einer Diktatur im 20. Jahrhundert, die Arbeit der BSTU unverzichtbar ist.

… irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, insbesondere jene Millionen Menschen, die unter seiner brutalen Herrschaft gelitten …

… Arbeit und engagiertesich in der Friedensbewegung. Nach den Umbruechen des Jahres1989/90 war Meckel Mitbegruender der Sozialdemokratischen Parteiin der DDR und letzter DDR-Aussenminister. Von 1992 bis 1998arbeitete er in der Bundestags-Enquete-Kommission zurAufarbeitung der SED-Diktatur mit und wirkte in verschiedenenStiftungen und Verbaenden fuer eine verbessertedeutsch-polnische Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik Deutschlandverlieh ihm 1995 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, 1998erhielt er das Offizierskreuz des Verdienstordens der RepublikPolen.

… Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus …

… Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungstraeger nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur vor 17 Jahren nicht mehr an der Macht halten. In den letzten Jahren war unter seiner Regierung das Land immer weiter in die Naehe eines so genannte 'failing state' geraten. Es ist zu hoffen, dass sich die innenpolitische Lage …

… Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener …