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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der VerfassungBild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung
IBKA e.V.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

… Behörden. Im Übrigen ist den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs zu entnehmen, dass ihm die Tatsache bekannt ist, dass eine steigende Zahl von Menschen keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehört. Die einzig richtige Konsequenz, nämlich die Abkehr vom Anspruch der christlichen Religion auf Vorrangstellung, vermag er jedoch bedauerlicherweise nicht zu ziehen. Der IBKA fordert alle politischen Kräfte, die sich der Religionsfreiheit und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet fühlen, dazu auf, sich den Plänen der …
11.09.2007
.eu-Domainnamen - Verfügungsverbot im Streitfall
IT-Recht Kanzlei

.eu-Domainnamen - Verfügungsverbot im Streitfall

Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen wird und damit ein eigentlich bestehender gerichtlich durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Inhaber ins Leere laufen würde – der Erfolg des Verzichtsanspruchs wäre dann nur ein Pyrrhussieg. Die IT-Recht-Kanzlei hatte in dem Beitrag zum Dispute-Eintrag bei der DENIC e.G. darauf …
10.09.2007
Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel
medienbüro.sohn

Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler …
10.09.2007
Bild: Kampfhund in Haus und Hof?Bild: Kampfhund in Haus und Hof?
AnwaltOnline GbR

Kampfhund in Haus und Hof?

… und mit einem Maulkorb auf dem gemeinschaftlichen Hof herumlaufen. Ein gleiches gilt für gemeinschaftliche Kellerräume. Auch ohne Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann jeder Einzelne den Besitzer des Kampfhundes unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen (KG Berlin, 22.07.2002 - Az.: 24 W 65/02). Unter http://www.anwaltonline.com/urteile/haustiere-urteile.html hat AnwaltOnline eine umfangreiche Zusammenstellung von Urteilen zum Thema Haustiere zusammengestellt. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch …
05.09.2007
Ein Fall von Altersdiskriminierung?
medienbüro.sohn

Ein Fall von Altersdiskriminierung?

„Jugendsender“ ZDF verzichtet auf die „Lustigen Musikanten“ – Erfahrungen mit dem AGG Bonn/Düsseldorf – Schwappt eine Klagewelle aus den Vereinigten Staaten über Großbritannien hin nach Kontinentaleuropa? Diese Frage stellen sich zahlreiche deutsche Unternehmen seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de ist der Frage in einem Dossier auf den Grund gegangen und kommt zu dem Schluss: „Früher waren Ansprüche wegen einer Diskriminierung nur für Fi…
04.09.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag
IT-Recht Kanzlei

Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag

… bleibt. Eine Dienstleistung stellt daher eine bloße Unterstützung des Auftragnehmers bezüglich der Geschäfte des Auftraggebers dar. Ein bestimmter Arbeitserfolg, ein konkretes Ergebnis oder gar ein fassbares Produkt ist nicht geschuldet. Demzufolge behält der Dienstverpflichtete grundsätzlich den Anspruch auf das Entgelt - auch dann, wenn die Leistung nicht so ausfällt, wie der Auftraggeber erhoffte. In diesem Fall ist der Auftraggeber grundsätzlich lediglich auf Kündigungsrechte angewiesen (vgl. §§ 620 ff. BGB) und hat gegebenenfalls Schadensersatzansprüche …
04.09.2007
Achtung Abmahnung: Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen
IT-Recht Kanzlei

Achtung Abmahnung: Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen

… Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.“ Rechtlicher Hintergrund: Diese Klausel ist aus mehreren Gründen unwirksam. So ist es beim Kaufvertrag eben der Käufer (und nicht der Verkäufer), der bei einem Mangel der Kaufsache gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung nach seiner Wahl hat. Von dieser Vorschrift darf gemäß § 475 BGB gegenüber Verbrauchern auch nicht abgewichen werden. Zudem kommt dem Käufer gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB bei Scheitern der Nacherfüllung ein Minderungsrecht zu. Auch dies wurde durch …
04.09.2007
Schockierende Zootierexporte nach China – PETA fordert Akteneinsicht in deutsche Zooregister
PETA-Deutschland e.V.

Schockierende Zootierexporte nach China – PETA fordert Akteneinsicht in deutsche Zooregister

… braucht PETA natürlich die Mithilfe der Zoos. „Wer nichts zu verbergen hat, wird diese Auskünfte gerne geben“, da ist sich Dr. Haferbeck sicher. Und anders herum gilt natürlich auch, dass unbequeme Wahrheiten gerne geheim gehalten werden. Dabei muss auch auf den Anspruch der Zoos selbst verwiesen werden, die sich selbst als eine Arterhaltungs-Institution sehen und sich keinesfalls von Zookritikern als „Illusion der Arche Noah“ (so der Titel eines Fachbuches) gebrandmarkt sehen möchten. Eine Liste der Zoos, die angeschrieben wurden, kann bei PETA …
30.08.2007
Bilderklau im Internet und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann
IT-Recht Kanzlei

Bilderklau im Internet und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann

… alle Rechte geltend machen, die auch ein Urheber geltend machen könnte. Zu den wichtigsten Ansprüchen im Falle einer Urheberrechtsverletzung zählen hierbei die in § 97 UrhG aufgelisteten Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz. 1. Anspruch auf Unterlassung Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Rechteinhaber gegen den Verletzer das Verbot durchsetzen, das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial ohne seine Zustimmung zu nutzen. In prozessualer Hinsicht erfolgt dies meistens durch eine urheberrechtliche Abmahnung, verbunden …
24.08.2007
KINDERGELD für ein verheiratetes Kind beziehen
Michaela Muth

KINDERGELD für ein verheiratetes Kind beziehen

… Nach Möglichkeit haben Sie hierbei die entsprechenden Gesetzestexte oder Aktenzeichen des Gerichtes parat, damit sie Ihre Argumente auch belegen können. Zusatzinfo: Nach § 62 Absatz 1, 63 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht aber einAnspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn ein sogenannter Mangelfall vorliegt. Nachzulesen in dem Gerichtsurteil des BFH vom 19.04.2007 (AZ: III R65/06) Dieser ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind …
24.08.2007
Bild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur MobbingproblematikBild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik
Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V.

GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik

… Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V., am Mittwoch, 11. April 2007 mit dem Status: parlamentarische Prüfung). Gemeinnützige, nicht kommerzielle Beratungsstellen haben deshalb einen so regen Zulauf, weil die Betroffenen keine Beratungsleistungen mit enormem finanziellen Aufwand in Anspruch nehmen können. Zwar handelt es sich bei den meisten von Mobbing Betroffenen um Beschäftigte mit einem geregelten Einkommen, aber auch z. B. um Personen aus dem Gesundheitsdienst und Verwaltungsangestellte des öffentlichen Dienstes mit geringem Einkommen, um …
24.08.2007
Bild: Ihre Rechte wenn’s im Hotelzimmer schimmeltBild: Ihre Rechte wenn’s im Hotelzimmer schimmelt
Rechtsanwalt Mathias Klose

Ihre Rechte wenn’s im Hotelzimmer schimmelt

… Reisedauer kündigen (§ 651 Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel ist normalerweise erheblich, wenn er eine Minderung des Reisepreises von 20-50% rechtfertigen würde, beispielsweise bei Unterbringung in einem Dreibett- statt einem Einbettzimmer. Der Reiseveranstalter hat in diesem Fall keinen Anspruch mehr auf den Reisepreis. Lediglich die bereits vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen muss sich der Reisende anrechnen lassen. Erforderlich ist aber in aller Regel, dass der Reisende dem Veranstalter zunächst eine angemessene Frist setzt, um den Mangel zu …
20.08.2007
Auch Komparsen an Theater und Oper durch Übungsleiterfreibetrag begünstigt
Steuerrat24

Auch Komparsen an Theater und Oper durch Übungsleiterfreibetrag begünstigt

… ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist" (BFH-Urteil vom 18.4.2007, XI R 21/06). Konkret hat der BFH die nebenberufliche Tätigkeit als Komparse am Theater oder in der Oper als künstlerische Tätigkeit beurteilt. Und so haben auch sie Anspruch auf den Übungsleiterfreibetrag, weil die Tätigkeit bei einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (Theater, Oper) ausgeübt wird. Hingegen liegt eine künstlerische Tätigkeit nicht vor bei reinen Statisten, die lediglich als eine Art menschliche Requisite - ohne …
19.08.2007
Erste Erfolge für Anleger der PCO Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking
CLLB-Rechtsanwälte

Erste Erfolge für Anleger der PCO Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking

BSZ-Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte (cllb.de) erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger. Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) ge…
19.08.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Filesharing: LG Köln verschärft Aufsichtspflichten von Erziehungsberechtigten
IT-Recht Kanzlei

Filesharing: LG Köln verschärft Aufsichtspflichten von Erziehungsberechtigten

… Kenntnisse und Möglichkeiten eines durchschnittlichen Computernutzers. Das Landgericht Köln (Urteil vom 28.02.2007, Az. 28 O 10/07) war dennoch der Auffassung, dass die Unterlassungsbeklagte jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Begründung: Es hätte der Verfügungsbeklagten keinesfalls nur oblegen, ihrer Tochter ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software herunterzuladen. Vielmehr hätte sie weitreichendere, wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung der …
17.08.2007
Achtung: Die e-Tail GmbH mahnt falsche Gewährleistungsklauseln bei eBay ab
IT-Recht Kanzlei

Achtung: Die e-Tail GmbH mahnt falsche Gewährleistungsklauseln bei eBay ab

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…
17.08.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum SchadensersatzBild: Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum Schadensersatz
Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum Schadensersatz

… Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 - 6 Sa 105/05 -) Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund dieser …
17.08.2007
Bild: Haftung der kreditfinanzierenden Bank bei fehlerhaftem Fondsprospekt und institutionalisiertem ZusammenwirkenBild: Haftung der kreditfinanzierenden Bank bei fehlerhaftem Fondsprospekt und institutionalisiertem Zusammenwirken
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Haftung der kreditfinanzierenden Bank bei fehlerhaftem Fondsprospekt und institutionalisiertem Zusammenwirken

… dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Somit ist er über alle Umstände, die für seine …
16.08.2007
Bitte beachten: Neue rechtliche Vorgaben beim Einsatz von \"Mehrwertdiensterufnummern\" im Internet
IT-Recht Kanzlei

Bitte beachten: Neue rechtliche Vorgaben beim Einsatz von \"Mehrwertdiensterufnummern\" im Internet

… deutlich auf die durch eine Nutzung eben dieser Rufnummer entstehenden Kosten im Einzelnen hingewiesen wird. So sind nach geltender Rechtslage gegenüber dem Endnutzer folgende Angaben zwingend im Internet zu veröffentlichen: Der zu zahlende Preis für die Inanspruchnahme der jeweiligen Mehrwertdiensterufnummer aus dem deutschen Festnetz je Minute oder der je nach Inanspruchnahme zu zahlende Preis - einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (zusammen mit der Rufnummer). Der Hinweis bei der Preisangabe, dass dies ein deutscher …
16.08.2007
Bild: Zum Recht des Vermieters auf Besichtigung der MieträumeBild: Zum Recht des Vermieters auf Besichtigung der Mieträume
Rechtsanwaltsofort.de

Zum Recht des Vermieters auf Besichtigung der Mieträume

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besichtigung …
16.08.2007
Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen
Deutscher Mieterbund

Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen

… zum Jahr 2020 nicht erreicht wird. - Beharrliche Verstöße gegen die Energiesparverordnung sind mit Bußgeldern zu ahnden. Wohngeld und ALG II „Wohngeld und ALG II müssen erhöht werden. Die mehr als 4,5 Millionen betroffenen Haushalte haben Anspruch darauf, dass die Entlastungsfunktion dieser Leistungsgesetze dauerhaft sichergestellt wird“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Die Leistungsempfänger brauchten vor allem Sicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb müssten Wohngeld- und ALG-II-Zahlungen dynamisiert bzw. an einen Index, wie …
15.08.2007
Bild: GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbHBild: GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH

… zuerkannten Schwerbehindertenstatus. Als (abberufener) Geschäftsführer kann der Kläger daher weder die Rechte aus § 102 BetrVG noch aus den Vorschriften des KSchG noch aus § 85 SGV IX für sich in Anspruch nehmen. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in …
15.08.2007
Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl in Kappeln am 23. September 2007
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kappeln

Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl in Kappeln am 23. September 2007

Die Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt in Kappeln stehen jetzt fest und der Bürger hat am 23. September die Wahl. Kappeln steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund stellen wir sehr hohe Ansprüche an die / den zukünftige(n) BürgermeisterIn. Wir werden deshalb die Kandidatin / Kandidaten bitten, zu einigen Punkten, die uns Grüne für die Stadtentwicklung wichtig sind, Stellung zu nehmen. Die Antworten sind für uns wichtige Wahlprüfsteine. Wir werden sie veröffentlichen, um den Bürgern eine Entscheidun…
13.08.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist
Rechtsanwalt Alexander Marterer

Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber übernahm …
12.08.2007
Bild: mobbing-web: Augen auf bei AusschlussfristenBild: mobbing-web: Augen auf bei Ausschlussfristen
mobbing-web

mobbing-web: Augen auf bei Ausschlussfristen

Ausschlussfristen vernichten einen bereits bestehenden Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Sie sind nicht mit der regelmäßig deutlich längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, …
10.08.2007
Aus dem Urlaub in die Scheidung(.de)?
iurFRIEND® AG

Aus dem Urlaub in die Scheidung(.de)?

… möchte jeden Abend abtanzen, Sie möchte einfach früh ins Bett um zu regenerieren. Auf den Urlaub haben beide sich das ganze Jahr gefreut. Alle Wünsche und Hoffnungen, die das ganze Jahr über nicht verwirklicht werden konnten, sollen in den wenigen Urlaubswochen erfüllt werden. Der Anspruch an den Urlaub ist somit sehr hoch. Der Anspruch kann kaum befriedigt werden. Konflikte treten auf. Scheidung.de zeigt, wie der Urlaub gelingen kann, ohne dass es immer heißen muss: Erst Urlaub – dann Scheidung. 1. Überlegen Sie vorher, wie Sie als Paar den …
09.08.2007
Bild: Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und AbwicklungsverträgenBild: Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen
Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeits- und Strafrecht, Hamburg

Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

… gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt. Die Verhängung von Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit kann zu einer Reduzierung des Anspruches auf Arbeitslosengeld im Umfang von bis zu 12 bzw. 18 Monaten führen. Von dieser einschneidenden Sanktion sind auch Arbeitsverhältnisse, deren Beendigung durch Abwicklungs- oder Aufhebungsverträge gestaltet wurden, bisher selten verschont geblieben. Aktuelle Veränderungen der …
08.08.2007
Erste BGH-Entscheidung zur Rückabwicklung Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 60 und Falk-Fonds 66
CLLB

Erste BGH-Entscheidung zur Rückabwicklung Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 60 und Falk-Fonds 66

… Grundsatzentscheidung verjähren Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger auch in übergangsrechtlichen Fällen, wenn also die Beratung des Anlegers vor dem 01.01.2002 statt fand, nicht automatisch zum 31.12.2004, sondern inner-halb von 3 Jahren seit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers. Durch diese wichtige Entscheidung können auch heute noch in vielen Fällen Schadensersatz-ansprüche gegen Anlageberater und finanzierende Banken durchgesetzt werden, obwohl die Beratungsgespräche teilweise in den 90iger …
07.08.2007
Enge Zusammenarbeit mit der Universität Bonn - Neuer Vorstand gewählt - Erster Auftritt Europatag
BIMUN/SINUB e.V.

Enge Zusammenarbeit mit der Universität Bonn - Neuer Vorstand gewählt - Erster Auftritt Europatag

… trägt. Beide werden von einem engagierten Team Bonner StudentInnen in ihrer Arbeit unterstützt. „Ich freue mich, zusammen mit einem tollen Team meine Energie in die Arbeit für BIMUN/SINUB e.V. zu investieren. Das Ziel, die Arbeit der Vereinten Nationen im Rahmen einer anspruchsvollen Konferenz zu simulieren, und junge Menschen aus der ganzen Welt als Gäste wie als Botschafter in Bonn empfangen zu dürfen, ist Anspruch und Motivation zugleich.“, so Jansen. Neben den Vorbereitungen der Konferenz im Dezember steht die weitere Bekanntmachung von BIMUN/SINUB …
02.08.2007
Bild: Zahlungspflicht des Mieters beim WohnungsverkaufBild: Zahlungspflicht des Mieters beim Wohnungsverkauf
Rechtsanwaltsofort.de

Zahlungspflicht des Mieters beim Wohnungsverkauf

… Gesetzbuch den Mieter vor Nachteilen eines Vermieterwechsels schützen soll“, kritisiert Scholz. Der Bundesgerichtshof ist in diesem Punkt der Auffassung, dass der Mieter hinreichend geschützt sei; schließlich könne der Mieter den neuen Vermieter auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen und gegenüber dem neuen Vermieter fortan die Miete mindern. Damit sei der Zweck der Mietminderung, nämlich als Druckmittel zur Mängelbeseitigung zu dienen, hinreichend erfüllt und der Mieter somit ausreichend geschützt. Pressekontakt Birgit Krause . Duchstein & …
01.08.2007
Neue Internetpräsentation des Eifelkreises Bitburg-Prüm
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Neue Internetpräsentation des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Seit Juli 2007 präsentiert sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm unter bitburg-pruem.de mit einer komplett überarbeiteten Homepage der Öffentlichkeit. Dem Anspruch, mehr Bürgernähe herzustellen, wird mit einer Vielzahl von Informationen und einem breiten Serviceangebot Rechnung getragen. Um dem Benutzer einen schnellen Überblick zu ermöglichen, präsentiert die neue Homepage bereits auf der Startseite alles, was das umfangreiche Onlineangebot vorhält. Auf Basis des freien Content-Management-Systems Joomla wurde ein barrierereduzierter Internetauftritt …
31.07.2007
LG Frankfurt a.M.: Ausschalten des PC hilft nicht bei Abmahnung wegen Filesharings
IT-Recht Kanzlei

LG Frankfurt a.M.: Ausschalten des PC hilft nicht bei Abmahnung wegen Filesharings

… Hilfe von Filesharing-Software, verharmlosend „Tauschbörsen" genannt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software „Napster" im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich, sondern wird gerade von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfältig in Anspruch genommen. Weiter ist allgemein bekannt, dass ungeschützte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen. Die Verwendung einer ungeschützten WLan-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt …
31.07.2007
Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar
IT-Recht Kanzlei

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

… --> Er kann nach dem Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuches oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert den Kaufpreis mindern oder bei wesentlichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. --> Er kann zudem bei Verschulden des Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz verlangen. Alle diese Rechte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Sache. 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungsversuche Will man diese Rechte wirksam beschneiden, wird meist die so genannte Gewährleistungsfrist, also die Verjährungsfrist der Mängelansprüche …
31.07.2007
GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung

… der Pleite der Bremer Vulkan-Werft („Bremer-Vulkan“-Entscheidung: BGHZ 149,10). Der Bundesgerichtshof ließ seiner Erfindung nun eine „kritische Würdigung“ zukommen und vereindeutigte mit dem aktuellen Urteil das Konzept der Existenzvernichtungshaftung im Hinblick auf Anspruchsgrundlage und Berechtigte. Die Richter bestätigen zunächst die Notwendigkeit einer Existenzvernichtungshaftung, koppeln die vormals eigenständige Rechtsfigur aber jetzt eindeutig und ausschließlich als Sonderfall einer „sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung“ gemäß § 826 an …
29.07.2007
Bild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden SupermarktangestelltenBild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten

Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…
27.07.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs
Kanzlei Dr. Johannes Fiala

Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof: Vermittelte Lebensversicherungen müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden Anspruch auf Schadensersatz möglich – neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft? * Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?: Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die Kapitallebens-versicherung …
27.07.2007
Bild: Das Vorbild Jesus – und warum die Menschen ihn bis heute nicht verstanden habenBild: Das Vorbild Jesus – und warum die Menschen ihn bis heute nicht verstanden haben
Spirit Rainbow Verlag

Das Vorbild Jesus – und warum die Menschen ihn bis heute nicht verstanden haben

… gleich zweimal lesen, denn die Sätze sind gehaltvoll, der Stil ist klar, detailliert, ehrlich – jedoch niemals oberflächlich. Gerade dadurch wird man angehalten, genauer zu lesen, und den beschriebenen Dingen ausführlich nachzuspüren. Das Buch erfüllt einen an sich selbst gesetzten Anspruch mit Bravour: Es ist gründlich, und dadurch im wahrsten Sinne des Wortes „anspruchsvoll“, dazu ist es authentisch, verspielt, eloquent, und doch niemals belehrend. Rittirsch hebt hervor, dass es im Grunde nie seine Absicht war, die Kirche anzugreifen. „Es geht …
26.07.2007
ödp Vortrag: "Wer bezahlt eigentlich mal Ihre Rente und unsere Staatsschulden?"
ödp München

ödp Vortrag: "Wer bezahlt eigentlich mal Ihre Rente und unsere Staatsschulden?"

München, 24.07.2007 - Donnerstag, 09. August 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betr…
24.07.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwendenBild: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwenden
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwenden

… die Zweckgebundenheit der Beitragsverwendung in frage zu stellen und damit vielmehr die Gestaltungsfreiheit bei der Beitragsverwendung zu begründen. Da es sich beim Beitragseinzug um eine Pflichtmaßnahme mit solidarischem Hintergrund handelt, erwächst daraus auch ein Anspruch. Eben genau der, dass Arbeitslosigkeit mit dem Bezug von Arbeitslosengeld entsprechend abgefedert wird. Vor allem die Dauer des Bezuges muss deshalb den existierenden Eingliederungsmöglichkeiten realistisch angepasst werden. Wie bei der Rentenversicherung muss sich auch bei …
24.07.2007
Kuba: Lafontaine soll für Freilassung der politischen Gefangenen eintreten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba: Lafontaine soll für Freilassung der politischen Gefangenen eintreten

… dem Europaparlament. In ihrem Schreiben erklärten die Frauen, dass die politischen Häftlinge und Gewissensgefangenen sich mit gewöhnlichen Kriminellen, oft auch mit Geisteskranken, unter erbärmlichen Bedingungen eine Zelle teilen müssen. Diesen Häftlingen wird unter anderem jeder Zugang zur Religion verwehrt. Die IGFM bittet Vertreter des Vatikans, sich bezüglich der Freilassung der politischen Gefangenen, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben, in die Vermittlung mit den kubanischen Verantwortlichen einzuschalten.
24.07.2007
Neues Versicherungsvertragsrecht - Bundestag beschließt große Reform
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Versicherungsvertragsrecht - Bundestag beschließt große Reform

Hannover, 20.07.2007 - Der Bundestag hat am 05.07.2007 die lang erwartete Reform des Versicherungsvertrsrechts beschlossen (BT-Drucksache 16/5862). Die Reform war erforderlich geworden, weil das aus dem Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche…
24.07.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Neue Richtlinie für Vermittler von Versicherungen in Kraft getreten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neue Richtlinie für Vermittler von Versicherungen in Kraft getreten

Zum 22.05.2007 ist die lang erwartete Vermittlerrichtlinie in Kraft getreten. Vermittler von Versicherungen müssen nunmehr stregere Richtlinien bei der Beratung beachten. Auch die berufliche Qualifikation unterliegt nunmehr strengeren Ansprüchen. „Mit der Vermittlerrichtlinie wird ein Zeichen zur Stärkung des Verbraucherschutzes gesetzt“, so Rechtsanwalt Felix Meißner, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER. Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, die sog. Freizeitvermittler, die die Branche zum Teil in Verruf gebracht haben, vom Markt z…
24.07.2007
Thema: Pressemitteilung Anspruch
FAPA Europa verurteilt die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Demokratie
Formosan Association for Public Affairs Europe

FAPA Europa verurteilt die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Demokratie

… Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. „Die EU muss das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Verfassung der UN vorgeschrieben ist, respektieren.“
23.07.2007
Schuljahresende ist Angstzeit
Ideen-Verlag

Schuljahresende ist Angstzeit

… sind oder ob sie alles getan haben, um die Nicht-Versetzung zu verhindern. Der Lehrer und Vater Markus Richards (Pseudonym) weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr Lehrer ihre Pflichten vernachlässigen. Er weiß auch, was Eltern und Schüler alles tun können, ohne Nachhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, die Nichtversetzung vom Tisch zu wischen, wie die Fliege von der Fensterscheibe. Eltern wissen nicht, was sie tun können. Richards hat einen 70 Seiten umfassenden Report geschrieben „ Schach dem Pauker“, den Sie unter: www.anti-lehrer.de kaufen können.
23.07.2007
Handelsrecht in Frankreich - Grundzüge des französischen Handelsrechts
Morabito, Brognier & Condamy

Handelsrecht in Frankreich - Grundzüge des französischen Handelsrechts

… Sittenwidrigkeit und mangelnder Geschäftsfähigkeit. Der „Code Civil“ unterscheidet zwischen Nichterfüllung und Gewährleistung. Das französische Gewährleistungsrecht unterscheidet seinerseits klar zwischen erkennbaren Mängeln („vices apparentes“) und verborgenen Mängeln („vices cachés“). Erkennbare Mängel begründen keinen Gewährleistungsanspruch sondern fallen unter den Tatbestand der Nichterfüllung, es sei den, der Käufer nimmt die Sache trotz Kenntnis des Mangels an. Der Käufer hat sodann einen Anspruch auf vertragsgemäße Erfüllung seiner Leistung. Er …
21.07.2007
Haften private eBay-Verkäufer für Mängel?
Verlag für Verbraucher-Informationen

Haften private eBay-Verkäufer für Mängel?

… unwirksam!“, so der Experte für eBay-Recht. „Immense Folgen für den eBay-Handel und eine Welle von Reklamationen sind nicht unwahrscheinlich.“ Viele Käufer könnten von den privaten Händlern beispielsweise eine Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Oder sie nehmen ihr Recht in Anspruch, vom Vertrag zurück zu treten und in einigen Fällen sogar Schadenersatz zu fordern. Dies gelte auch für längst abgeschlossenen Auktionen für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Grund ist, Martin Berger zufolge, die „AGB-Problematik“: Viele private Anbieter versteigern …
20.07.2007
Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt
Deutscher Mieterbund

Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt

… noch an der teuersten Baualtersklasse ‚ab 1. Januar 1992’ orientieren“, sagte Rips. Seit 1. Januar 2005 erhalten nur noch die Haushalte Wohngeld, deren Unterkunftskosten nicht im Rahmen anderer Transferleistungen berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu Haushalten, die Anspruch auf ALG II haben, werden bei Wohngeldempfängern Wohnkosten nur bezuschusst, vor allem aber bleiben die explodierenden Heizkosten völlig unberücksichtigt. „Hier müssen die Leistungsgesetze auf einander abgestimmt werden. Erwerbstätige mit geringem Einkommen oder Rentner dürfen …
19.07.2007
Bild: Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?Bild: Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?
iurFRIEND® AG

Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

… große internationale Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung & Neubeginn, gibt Tipps zum Thema Prozesskostenhilfe bei Trennung und Scheidung. Wer ein geringes Einkommen hat oder Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann für einen Prozess Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass ein Antrag gestellt wird, und dass das Verfahren zumindest geringe Erfolgsaussichten hat. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe (abgekürzt PKH) sollte der Antragsteller die nachfolgenden …
19.07.2007
Nebenkosten: Pünktlich abrechnen
Immowelt AG

Nebenkosten: Pünktlich abrechnen

… nicht mehr aufkommen. Vermieter dürfen sich mit ihrer Nebenkostenabrechnung nicht beliebig lange Zeit lassen. Spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung zugeschickt haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Verspätet er sich, hat er keinen Anspruch mehr darauf, dass der Mieter Nachzahlung leistet. Ausnahme: Der Vermieter hat die Verspätung nicht selbst verschuldet – in solch einem Fall darf er auch nach Ablauf eines Jahres noch abrechnen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein …
19.07.2007

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