CDU/CSU-Fraktion

Sind unsere Einrichtungen ausreichend gegen terroristische Bedrohungen geschützt ? Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000 deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die Gefährdung d…

21. Januar 2003 Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unters…

Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein! 24. Januar 2003 - Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage…

Minimierungskonzept reicht nicht aus Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Experten-Anhörung zeigt: Für den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz ist erheblich mehr Forschung notwendig. Erkenntnisse müssen wir wesentlich grundsätzli…

Neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre n…

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisheri…

Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gefordert 28. Januar 2003 Anlässlich der gestern vom Städtetag bekannt gegebenen katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanz…

Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspiel…

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird…

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht …

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finan…

Konvergenzkriterien müssen auch weiterhin die existenziellen Grundlagen für die Stabilität des Euros bilden Zum geplanten Rotationsverfahren im Rat der EZB erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die Europäische Zentralbank ist Garant für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Dies muss auch in der künftig erweiterten Union und einem später größeren Euroraum gelten. Der EZB-Rat hat im Januar 2003 einen Vorschlag für das künft…

Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Auf der Sitzung des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 10.02.2003 wurde Johannes Singhammer MdB zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan. Der Beirat besteht aus je neun Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Johannes Singhammer wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den …

13. Februar 2003 - Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis…

Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft 14. Februar 2003 - Zu dem am 12.2.2003 im Europäischen Parlament angenommenen Richtlinienvorschlag zur Arbeitsmigration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die Zuwanderungsexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP: Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern…

Rot-Grün muss endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure sorgen 14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar…

Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnah…

Zu den Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium und Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB: Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verp…

Zur Einigung im Nato-Rat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato bil…

Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur durch glaubwürdigen Druck überzeugen. Das galt für die Überwindung des Talibanregimes in Afghanistan. Das galt für die Überwindung des Milosevic-Regimes in Jugoslawien. Das gilt auch für das Sa…