CDU/CSU-Fraktion

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine wei…

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…

Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) 3. Februar 2004 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen, Mittwoch, 4. Februar 2004, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel reisen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel …

Wieczorek-Zeul tritt nach statt sich kunstruktiv zu beteiligen 19. März 2004: Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in einem Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Eine wirksame Bekämpfung d…

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Carac…

Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl die erste Handelsperiode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 als Testphase ausgelegt ist, will er den CO2-Ausstoß grundsätzlich um 3,6 Prozent reduzieren. Unternehmen, die keine zusätzli…

Praxistest nicht bestanden Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführ…

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem …

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ei…

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Volle…

Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen 23. März 2004 - Anlässlich der jüngsten Ausbrüche gewalttätiger ethnischer Unruhen im Kosovo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB: Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensic…

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von …

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

Bei Arbeitsmarktzahlen sofort zur alten Rechung zuürckkehren! 5. Februar 2004: Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung …

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze i…

Alle BKA-Standorte erhalten! 23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus poli…

Berlin, den 5. Februar 2004 - Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: pulationen Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionengrenze gestiegen. Denn tatsächlich sind mindestens 400.000 Menschen mehr arbeitslos als offiziell angegeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zur offiziellen Statistik auch die Arbeitslosenzahlen nach dem alten Berechnungsverfahren vorzulegen, um den Menschen in Deutschland den ganzen Ernst der Situat…

Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll 5. Februar 2004: Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endl…

Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 5. Februar 2004: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklären anlässlich des Innovationskongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin: Deutschland braucht ein neues Klima für Innovationen. Misstrauen und ideologische Technologiefeindlichkeit müssen überwunden werden. Erstens brauchen Innovationen ein Fundament aus den Bausteinen: flexibler Arbeits…

Verzicht auf sämtliche finanzielle Forderungen nicht aktzeptabel 24. März 2004 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, wonach der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem…