CDU/CSU-Fraktion

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise…

Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert 20. Oktober 2003 - Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits a…

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten UN-Berichts über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bereits der erste UN-Bericht von vor einem Jahr offenbarte eklatante Entwicklungsdefizite in den arabischen Staaten. Der zweite UN-Bericht dieser Art zeichnet ein erschütterndes Bild der arabischen Wissensgesell…

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afgha…

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden…

Katastrophale Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels befürchtet Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zu…

Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen Dringliche Frage an die Bundesregierung  Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat:…

Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berec…

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnun…

Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz 09. Dezember 2003 - Vor der entscheidenden Phase des Vermittlungsverfahrens erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gemeinden dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen. Sie brauchen jetzt Soforthilfen:

Bundeswehr ist keine Versuchswerkstatt 09. Dezember 2003 - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Momen…

Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 9. Dezember 2003 - Im Anschluss an ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse in der Stasiunterlagenbehörde. Die AG Inn…

10. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet wo…

25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben 10. Dezember 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004 des Deutschen Bauernverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der heute vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist in aller Deutlichkeit auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft hin. 25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben! Völlig unbefriedigend ist d…

Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik 10. Dezember 2003 Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China ist gerade im Energiesektor ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. China ist aber auch ein herausragend wichtiger Partner für unsere Wirtschaft und für unsere Bemühungen zur Erreichung der glo…

Stolpe ist in einer Sackgasse 10. Dezember 2003 - Zum Bericht des Bundesverkehrsministers zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der nebulöse Bericht von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Star…

Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt 10. Dezember 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung. Nicht nur im Inhalt, sonde…

Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widers…

Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gesti…

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…