CDU/CSU-Fraktion

Wort gegenüber den Entwicklungsländern halten - bessere Exportchancen für den Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Lande schaffen 15. September 2003 Zum Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Das Scheitern der Welthandelskonferenz ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Exportnation Deutschland. Auch die Hoffnung vieler Entwicklungsländer auf einen freieren Weltmarkt und mehr Handelseinnahmen ist enttäuscht. Schuld hieran trag…

Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen 15. September 2003 Gegen den Versuch des Bundesbauministers Dr. Stolpe, die notwendige Stärkung der Städtebauförderung West an die Abschaffung der Eigenheimzulage zu koppeln, spricht sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB aus: Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen. Die vom Bundesminister in den Raum geworfenen großen Zahlen sind…

Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet 16. September 2003 Zu den Konsequenzen aus der voraussichtlichen Verschiebung der Lkw-Maut auf nächstes Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die sich abzeichnende Verschiebung der Lkw-Maut auf 2004 reißt ein Loch in den Haushalt 2003 von rd. 1 Milliarde €. Genauso hoch sind die im Verkehrshaushalt veranschlagten Einnahmen aus der Maut. Gleichzeitig belasten Ausgaben für die Einführung des Maut-Systems bere…

Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden 16. September 2003 - Zur neusten Konjunktureinschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, w…

Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht 16. September 2003 - Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflicht…

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren 16. September 2003 Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten OECD-Studie erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Rot-Grün denkt immer nur vom Anfang her. Das Ziel der Bildungsministerin, 40 Prozent eines Altersjahrgangs Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, ist ehrenwert. In der Realität ist sie jedoch weit von einer erfolgreichen Hochschulpolitik entfernt, wenn nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs…

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungs…

17. September 2003: Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimap…

Trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitstellen 17. September 2003 - Zur heutigen Veröffentlichung der neuen Reservistenkonzeption der Bundeswehr erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für die Reservisten der Bundeswehr und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Helmut Rauber MdB: Die CDU/CSU begrüßt die heute erlassene neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit…

Deutsches Transportgewerbe darf nicht unter Stolpes Schwäche leiden 17. September 2003 Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur streckenbezogenen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der ver-kehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wir fordern Bundesverkehrsminister Stolpe auf, über den Kampf um sein Amt und die Bemühungen um Schadensbegrenzung bei der streckenbezogenen Lkw-Maut die noch immer nicht geleisteten Kernaufgaben dieses Projektes nicht aus dem Auge…

18. September 2003 - Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der…

IWF präsentiert World Economic Outlook 18. September 2003 Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nac…

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerik…

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachve…

Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher 18. September 2003 Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB: Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna-Erklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafü…

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklar…

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein schein…

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro m…

22. September 03 Gratulation an Edmund Stoiber und die CSU für den grandiosen Erfolg. Das Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkö…

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess berei…