CDU/CSU-Fraktion

Wichtiger Erfolg im Vermittlungsverfahren 17. Dezember 2003 - Als wichtigen Erfolg im Vermittlungsverfahren wertet der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Klaus Minkel MdB, den Fortbestand der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie: Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihren eigentumsfeindlichen Plänen zur vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie gescheitert. Die Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, wurde für sinnv…

Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden 18. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Presseerklärung der Deutsche Bahn AG im Hinblick auf einen Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform …

Noch viele Hausaufgaben zu machen 18. Dezember 2003 - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. …

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noc…

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werd…

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organi…

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schut…

Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Auch ohne einen Skandal im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle im Zentrum der verbraucherpolitischen Arbeit. Hier sind kontinuierliche Verbesserungen notwendig. Im Blickpunkt steht dabei in diesem Jahr zweierlei: Zum einen die nationale Ebene. Immer mehr Aufgaben für die Lebensmitt…

Bundeswehr darf nicht länger Versuchskaninchen sein 26. Januar 2004: Zu Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so …

Faire Bedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb 26. Januar 2004: Zu einem Bericht im Focus vom 26.01.2004, dass über eine Erhöhung der Mautgebühren in Politikerkreisen spekuliert werde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eine Erhöhung der Mautsätze von 12,4 Cent auf 15 Cent kommt erst in Betracht, wenn Minister Stolpe auch Erfolge bei der Harmonisierung für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Brüssel erzielt hat. Dies war Konsens bei den Verhandlungen im Verm…

Union will endlich Nachfolgemodell Zu den neuen Berichten über Probleme mit den Transporthubschraubern CH 53 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der zuständige Berichterstatter, Bernd Siebert MdB: Es ist nicht befriedigend, dass das Verteidigungsministerium auch eineinhalb Jahre nach dem Absturz eines Hubschraubers in Kabul nicht in der Lage ist, die Ursache des Unfalls zu benennen. Damit leistet es immer neuen Spekulationen Vorschub. Das Ministerium muss die Ursachenforsch…

Dringliche Fragen an die Bundesregierung 26. Januar 2004: Anlässlich der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer g…

Befristungen und Beschränkungen: Brüsseler Unsinn stoppen 15. März 2004Zu der geplanten Änderung der EG-Führerscheinrichtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Der Entwurf einer neuen EG-Führerscheinrichtlinie ist in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise eine Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und …

CO2-arme Fahrzeuge steuerlich begünstigen 27. Januar 2004 - Zu Berichten, nach denen das Bundesumweltamt am Entwurf einer Kraftfahrzeugsteuer arbeitet, bei der nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Idee, künftig bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer den Schadstoffausstoß zum Maßstab zu machen, verdient eine offene Diskussion. So macht es Sinn, CO2-arme Fahr…

Stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten 27. Januar 2004 - Anlässlich der Ankündigung der EU-Außenminister, international mehr für eine effektivere Entwicklungshilfe und die Erreichung der Millenniumsziele eintreten zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Außenminister der EU sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie bei der internationalen Gebergemeinschaft eine effektivere Entwicklungshilfe und ein größeres Engagemen…

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternativ…

Verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank 16. März 2004 - Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so zentralen Punkt über Bord wirft,…

16. März 2004 - Zur Diskussion um die Ausklammerung der Sicherheitsfragen aus dem Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Ohne dass die ausländerrechtlichen Sicherheitslücken geschlossen werden, ist ein Zuwanderungsgesetz nicht vorstellbar. Das muss eine Lehre aus den grausamen Anschlägen von Madrid sein. Die sicherheitsrechtlichen Forderungen der Union müssen umgesetzt werden. Über ein ko…

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdess…

Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken 28. Januar 2004 - Zur Vorstellung der Ergebnisse der IGLU-Studie erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wieder einmal haben es die CDU/CSU-regierten Länder gezeigt: Beim Thema Bildung haben sie auch in der Grundschule die Nase vorn. Baden-Württemberg hat die besten Ergebnisse erzielt, dicht gefolgt von Bayern und Hessen. Baden-Württemberg kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. So be…