CDU/CSU-Fraktion

Zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer Strukturen in Afghanistan. Die M…

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter ause…

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut 5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkun…

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundes…

Dauerbudgetierung hat zu drastischen Verschlechterungen für Patienten geführt Zu den aktuellen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin erklären der stellvertretende Vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die Bundesgesundheitsministerin hat die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr im Griff. Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf die Vorlage der genauen Bilanz der GKV für die ersten drei Qua…

Internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar Zur aktuellen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Niemand bezweifelt, dass Afghanistan schwierige Rahmenbedingungen aufzuweisen hat. Trotzdem erschüttern die vielen auf Geberseite verschuldeten Mängel der Entwicklungskooperation mit diesem für die Anti-Terror-Allianz wichtigen Land. Ein abgestimmtes internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennba…

Gespräche mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern 9. Dezember 2002 - Ein Sprecher der Faktion teilt mit: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB sowie Werner Lensing MdB, Helmut Heiderich MdB und Vera Dominke MdB reisen heute in die USA. Als Biotechnologie-Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sie das Gespräch mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern suchen, um Perspektiven der Debatte im Bereich Bio- und Gentechnologie in den USA auszuloten. Themen wie therapeutisches und rep…

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es…

Vaatz erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an Benesch-Dekrete Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten…

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. D…

Zur Debatte über die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder. Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Tü…

Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Är…

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben si…

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöh…

Bundesregierung hat ein internationales Klonverbot bislang verhindert 12. Dezember 2002 Zu der Meldung der amerikanischen Stanford-Universität, menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft das therapeutische wie das reproduktive Klo…

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise geschei…

Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korre…