CDU/CSU-Fraktion

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland…

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Ges…

Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft d…

Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. 25. April 2004: Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von…

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesre…

Entscheidung für Bonustarif 27. Oktober 2003 - Zur heutigen Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates zu einem Bonustarif erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute bekannt gewordene Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates, einen Bonustarif mit Selbstbehalt einzuführen, begrüße ich ausdrücklich. Die Einführung von Krankenkassentarifen, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen und die Wahl eines Selbstbehaltes ermöglichen, entspricht einem bereits vor der letzten Bundestagwahl gemachte…

Wirtschaftliche und politische Annäherung des Nordens weiter fördern Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitglied…

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unverände…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine D…

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsf…

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann…

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaf…

Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden 15. Januar 2004: Zu der Veröffentlichung der Wachstumszahlen für 2003 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: 2003 war ein Jahr des Jammers. Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden. Seit Jahren steht die Null. Dies ist die bittere Konsequenz aus einer desolaten und inkompetenten Wirtschaftspolitik. Anstatt einen Schritt nach vorn zu machen, ist Deutschland noch wei…

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem …

Debatte im Bundestag Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Un…

Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz Zum Verlauf der Expertenanhörung zum Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Nach dem Verlauf der heutigen Expertenanhörung ist Rot-Grün jetzt aufgerufen, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung freizumachen und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2649) zuzustimmen. Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch von Seiten de…

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend.…

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält 15. Januar 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpun…

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen…

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr be…