CDU/CSU-Fraktion

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellu…

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem 23. Oktober 2003: Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqual…

Debatte im Bundestag 23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich un…

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein…

Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur 23. Oktober 2003: Anlässlich der heutigen Sonderaufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es ist schon erstaunlich, dass Bahnchef Mehdorn noch im September dieses Jahres anmahnte, dass für den Zeitraum 2003 - 2007 ca. 6 Mrd. € weniger Bundesmittel als in der alten Planung unterstellt zur Verfügung stünden und heute nach der Sonderaufsichtratssitzung zu dies…

Endlich liegt ein Gesetzentwurf vor 4. März 2004: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union erhobene Forderung erfüllt. Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich begrüßt. So s…

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationale…

Anrechnung der Ausbildungszeiten beibehalten 24. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rente wird Frauen in besonderem Maße hart treffen. Nicht nur Akademikerinnen werden benachteiligt, sondern alle Frauen, die nach Erreichen des 17. Lebensjahres eine allgemeinbildende Schule, eine Fachschule oder eine Berufsfachschule besuchen…

Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus 4. März 2004: Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich. Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden, können wir die Zukunft gewinnen. Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug Masterpläne. Was wir brauchen …

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe führt unausweichlich in die Planwirtschaft. Es droht ein Desaster für die betroffenen Jugendlichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Anhörung legt die Schwächen und Mängel des Vorhabens schonu…

Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflich…

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt d…

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhä…

Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Aussage 4. März 2004: Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB: Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen…

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhau…

Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite 4. März 2004: Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass d…

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewir…

25. Oktober 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren die Gesellenprüfung ablegen können: Das Berufsbildungsrecht muss novelliert werden. 35 000 Jugendliche haben zum Ende des Berufsberatungsjahres im September keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Ber…

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Ham…

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und…